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Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Theorie & Praxis

23.09.2023

Aktionen für Frieden in der Ukraine in zahlreichen deutschen Städten

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ finden noch bis Sonntag in zahlreichen Städten mehr als ein Dutzend Friedensaktionen statt. In Berlin forderten Demonstrant*innen vor der russischen Botschaft die Umsetzung des UN-Beschlusses zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Rund um den internationalen Tag des Friedens am 21. September 2023 hat ein Bündnis aus 17 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bereits am Montag fand eine erste Aktion in Karlsruhe statt, am Dienstag veranstalteten Friedensinitiativen in der Innenstadt von Frankfurt ein gemeinsames Singen von Friedensliedern und am Mittwoch einen Infostand im nordhessischen Kassel: „Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition“, heißt es im Aufruf. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: „Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.“

Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Um die Regierung in Moskau mit dieser Forderung zu erreichen, fand am Donnerstagabend (21. September) eine Kundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin statt: Aktivist*innen bauten dazu ein großes zerbrochenes Gewehr auf. In Reden wurde ein Ende des Krieges gefordert und die Drohungen mit Atomwaffen kritisiert. Die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine müsse gestoppt werden.

Von der Bundesregierung wurden bei den Aktionen diplomatische Initiativen für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen, ein Ende der militärischen Aufrüstung und der Einsatz für eine gerechtere Weltordnung gefordert: „Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und die Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden“, heißt es dazu im Aufruf des Bündnisses.

Am Wochenende sind weitere Antikriegs-Veranstaltungen geplant: So findet am Samstag (23. September) zum 180. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner ein Symposium in Bonn statt. Neben internationalen Redner*innen wird auch die Theologin Margot Käßmann einen Input geben. Alle Informationen sowie die Möglichkeit, sich anzumelden, gibt es hier.

Eine Liste aller Aktionen, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de


Pressemitteilung vom 22.09.23

Aufrufende Organisationen

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | Attac | BGE Rhein-Main | Bund für Soziale Verteidigung | church & peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden | Frauennetzwerk für Frieden | Internationale der Kriegsdienstgegner*innen | IPPNW | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Peace4Future | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Russland, Ukraine

14.09.2023

Friedensaktionen in zahlreichen Städten geplant

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen Friedensgruppen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen am 21. September 2023 zu Antikriegs-Protesten auf.en.

Vom 18. bis 24. September 2023 wird es in mehr als 10 Städten Protestaktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf sein Nachbarland Ukraine geben. Ein Bündnis aus 17 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen ruft zu den Aktionen auf:

  • Am Montag, dem 18. September 2023, findet auf dem Kirchplatz Sankt Stephan in der Karlsruher Innenstadt um 16 Uhr eine erste Kundgebung in der „Stoppt das Töten“-Aktionswoche statt.
  • In Frankfurt am Main wird es am Dienstag, dem 19. September 2023, ab 17 Uhr eine Kundgebung an der Hauptwache geben. Dabei sollen gemeinsam Friedenslieder gesungen werden.
  • Am 21. September 2023 (Donnerstag), dem Tag des Friedens der Vereinten Nationen, wird um 18 Uhr ein großes aufblasbares zerbrochenes Gewehr vor die russische Botschaft in Berlin gestellt. Dazu wird es einige Reden geben.
  • Eingebettet in die Aktionswoche findet am 23. September 2023 von 13:30 bis 20:30 Uhr in Bonn zum 180. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner ein Symposium statt. Neben internationalen Redner*innen wird auch die Theologin Margot Käßmann einen Input geben. Alle Informationen sowie die Möglichkeit sich anzumelden gibt es hier.
  • Weitere Friedensaktionen sind u.a. in Mannheim, Kassel, Halle (Saale), Mainz und Nürnberg geplant. Details finden sich auf der Bündniswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

DIn dem Aufruf zu den Aktionen wendet sich das Bündnis „Stoppt das Töten“ insbesondere an die Bundesregierung, die russische Regierung und internationale Organisationen: „Wir fordern diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere“, heißt es im Aufruf zu der Aktionswoche. Der Einsatz völkerrechtlich geächteter Streumunition müsse eingestellt werden. „Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge“, so das Bündnis. An Russland ergeht in dem Aufruf die Forderung, sein Militär aus der Ukraine zurückzuziehen: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Von der Bundesregierung fordern die Veranstalter*innen, das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zu beenden.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de


Pressemitteilung vom 14.09.23

Aufrufende Organisationen

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | Attac | BGE Rhein-Main | Bund für Soziale Verteidigung | church & peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden | Frauennetzwerk für Frieden | Internationale der Kriegsdienstgegner*innen | IPPNW | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Peace4Future | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Russland, Ukraine

29.08.2023

Zivilklausel-Kongress gegen Militärforschung an Universitäten

Im Rahmen der von der Bundesregierung ausgerufenen militärischen „Zeitenwende“ drängen Rüstungsunternehmen und das Militär zunehmend an zivile Universitäten. Um sich dagegen zu organisieren und Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen von Bildungseinrichtungen rein friedliche Forschung und Lehre zu betreiben – zu verteidigen gibt es am 28. und 29. Oktober einen Kongress in Kassel.

Man müsse „die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung hinterfragen“, schrieb Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, am 20. August 2023 in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die FDP-Ministerin will Universitäten und Hochschulen für Militärforschung öffnen und dafür so genannte Zivilklauseln, Selbstverpflichtungen von rund 70 deutschen Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen, abschwächen oder sogar abschaffen: „Die Zeitenwende rückt auch Zivilklauseln in ein anderes Licht. Es drängt sich die Frage auf, ob sie noch zeitgemäß sind“, so Stark-Watzinger.

Regierung und Opposition fordern Militarisierung der Bildung

Damit ist die Ministerin auf Linie mit der parlamentarischen Opposition: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz Mitte Juli in einem Interview.
Angesichts der immer schwierigeren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen Seite – allein 2024 soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung rund 500 Millionen Euro einsparen – und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, wächst der Druck auf Universitäten und Hochschulen ihre Zivilklauseln tatsächlich abzuschaffen und sich dem Militär anzudienen.

Zivilklausel-Kongress im Oktober

Doch dagegen regt sich Widerstand: „Forschung und Lehre sollten dem Wohle der Menschheit dienen und nicht den Profitinteressen der Rüstungsindustrie oder sogar dem Töten von Menschen“, kritisiert Chris Hüppmeier von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Hüppmeier organisiert für den 28. und 29. Oktober 2023 im nordhessischen Kassel einen Zivilklausel-Kongress gegen Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen mit: „Wir wollen militärkritische Studierende und Uni-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenbringen, einen Austausch ermöglichen und konkret planen, wie wir der Militarisierung des Bildungssektors Einhalt gewähren können“, so Hüppmeier, der an der Universität Kassel studiert.

Konflikt um Militärforschung an zivilen Einrichtungen nimmt bundesweit zu

Der Konflikt um Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen hatte sich bereits in den vergangenen Monaten verschärft. So gab es etwa im Mai in Trier vor der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), einem Zusammenschluss von 269 deutschen Universitäten und Hochschulen, Proteste von Friedensgruppen: „Wir fürchten konkrete Pläne von Uni-Leitungen um Zivilklauseln abzuschaffen“, so Katharina Dietze von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die damals den Protest initiiert hat und nun den Zivilklausel-Kongress mitorganisiert: „Gerade in den aktuell kriegerischen Zeiten muss sich Wissenschaft für ein Ende von Gewalt und Konflikten einsetzen und darf sich nicht dem Kanon aus Nationalismus und Militarismus unterwerfen“, fordert Dietze.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen und weitere Organisationen und Gruppen aus dem Friedens- und Bildungsbereich unterstützen den Kongress. Die Teilnahme ist kostenlos. Alle Informationen gibt es auf: www.zivilklausel-kongress.de


Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 29. August 2023

Kontakt

Chris Hüppmeier (DFG-VK, Arbeitskreis Zivilklausel Kassel), zivilklausel@dfg-vk.de

Katharina Dietze (AG Frieden Trier), buero@agf-trier.de

Michael Schulze von Glaßer (Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Kategorie: Anti-Militarisierung, Militarisierung der EU, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Theorie & Praxis, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung, Zivilklausel Stichworte: Bildung, Hochschulen, Militärforschung, Universitäten, Zivilklausel

14.08.2023

Bündnis ruft zu Aktionen für einen Stopp des Krieges gegen die Ukraine auf

Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf. Der Aufruf kann von weiteren Gruppen unterzeichnet werden.

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac, die internationale katholische Friedensbewegung pax christi, die Ärzteorganisation IPPNW und zahlreiche weitere Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung zu Antikriegsaktionen auf. Anlass ist der immer brutaler werdende Krieg gegen die Ukraine: „Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition“, heißt es im Aufruf mit Blick auf die Debatte über Waffenlieferungen. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: „Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.“

Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff klar und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Auch an die Öffentlichkeit in Deutschland richten sich Forderungen im Aufruf: „Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.“ Es gelte „der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten.“

Das Bündnis ruft alle Friedensbewegten, die den Aufruf teilen, in der Woche vom 18. bis 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Der 21. September 2023 – der UN-Weltfriedenstag – solle ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de


Pressemitteilung vom 11.08.23

Aufrufende Organisationen

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | Attac | Bund für soziale Verteidigung | church & peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | IPPNW | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Peace4Future | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

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Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Russland, Ukraine

04.08.2023

Solidarität mit ukrainischem Pazifisten

Am 3. August 2023 brachen Angehörige des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes „Sluschba bespeky Ukrajiny“ in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko von unserer Partnerorganisation der „Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“ ein. Die Geheimdienstler beschlagnahmten Dokumente sowie sein Telefon und seinen Computer. Yurii wird formell der „Rechtfertigung der russischen Aggression“ beschuldigt und ist für Anhörungen am 7., 8. und 9. August 2023 vorgeladen. Wir protestieren gegen die Repression durch den ukrainischen Staat! Krieg und Gewalt anzumahnen ist kein Verbrechen! Solidarität mit Yurii Sheliazhenko!

Solidaritäts-Petition

Auf der Website von World Beyond War gibt es eine Petition gegen das repressive Vorgehen des ukrainischen Staates gegen Yurii – hier die deutsche Überstzung des kurzen Textes:

Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Jurij Sheliazhenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. So absurd es ist, jemanden wegen der Rechtfertigung russischer Kriegshandlungen auf der Grundlage einer Erklärung zu verfolgen, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt hat, so absurd ist es auch, im Namen von Freiheit und Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger auf diese Weise zu schikanieren. Wir fordern Sie dringend auf, es besser zu machen. HIER UNTERSCHREIBEN.

Rede von Yurii auf dem 23. DFG-VK Bundeskongress im Mai 2022 in Duisburg.
Rede von Yurii auf dem 23. DFG-VK Bundeskongress im Mai 2022 in Duisburg.
Brief von Yurii Sheliazhenko an SBU-Ermittler Novak O.S., Kyiv, 3. August 2023

EINSPRUCH UND BESCHWERDE WEGEN VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE

Heute, am 03.08.2023, in der ersten Tageshälfte, begannen Unbekannte, die Tür zu meiner Wohnung aufzubrechen. Als ich fragte, wer das sei, sagten sie mir, es sei der SBU. Sie weigerten sich, sich vorzustellen. Sie sagten, sie hätten einen Durchsuchungsbefehl, weigerten sich aber, ihn vorzulesen. Ich rief die Polizei an, für den Fall, dass es sich nicht um die SBU, sondern um Kriminelle handelt, sowie die Anwälte von O. Veremienko und S. Novytska, für den Fall, dass es sich wirklich um einen Ermittler handelt, der sich aus irgendeinem Grund illegal nicht ausweist. Ich erhielt auch Anrufe von mir unbekannten Nummern von Personen, die sich als Vertreter der Polizei vorstellten, aber ihren Namen nicht nannten und sagten, dass sie die Dokumente der angeblichen SBU überprüft hätten, sich aber weigerten, mir die Namen und Titel der Personen mitzuteilen, die angeblich von der SBU kamen, und sich weigerten, den Gerichtsbeschluss zu verlesen, so dass ich daran zweifelte, ob es wirklich die Polizei ist. Ich bat darum, wenn es wirklich die SBU ist, 45 Minuten auf meinen Anwalt zu warten, aber sie warteten nicht, stellten sich nicht vor und lasen die Erklärung nicht vor, so dass ich die Tür öffnen konnte, und brachen die Tür auf. Daraufhin begannen die Ermittlungsmaßnahmen (Durchsuchung) ohne die Anwesenheit eines Anwalts, und sie nahmen mir gewaltsam meine Oikutel-Handynummer …. mit dem ich illegale Handlungen aufgezeichnet hatte, als sie meine Tür aufbrachen und sich nicht vorstellten.

Von SBU-Ermittler Novak erhielt ich ein Dokument, das einer Kopie des Urteils des Bezirksgerichts Pechersk vom 5. Juli 2023 ähnelt, in dem auf der Grundlage von Vermutungen der angeblichen Rechtfertigung der russischen Aggression (gegen die ich mich ständig ausspreche, wenn ich gewaltlosen Widerstand gegen Aggression leiste, als Pazifist) und der angeblichen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine (obwohl ich als Pazifist alle Streitkräfte, angefangen bei den russischen, kritisiere und lautstark verurteile, habe ich nie etwas Illegales getan, das auch nur ansatzweise unter den entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuches der Ukraine fallen könnte) die Erlaubnis erteilt wurde, mich zu durchsuchen, Dokumente, Ausrüstung usw. zu beschlagnahmen. , die Beweise für die Begehung der genannten Straftaten enthalten könnten.

Bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden, was auch nur im Entferntesten mit Beweisen für eine Rechtfertigung der russischen Aggression oder anderer krimineller Handlungen meinerseits vergleichbar wäre. Daher lehne ich die Beschlagnahme jeglicher Materialien ab, da keines der gefundenen Materialien und Ausrüstungsgegenstände Beweise für die Begehung von Straftaten meinerseits sind und auch nicht sein können, und auch unter Berücksichtigung der Verletzungen meiner Rechte während dieser Ermittlungsmaßnahmen, illegal erlangt wurden und keine Beweiskraft haben.

Darüber hinaus erfuhr ich aus den Worten der Person, die eine Bescheinigung vorlegte, die der Bescheinigung des SBU-Ermittlers Novak O.S. ähnelt, dass die Ursache für die Untersuchung absurderweise die „Friedliche Agenda für die Ukraine und die Welt“, die durch den Beschluss der Versammlung der öffentlichen Organisation „Ukrainische Bewegung der Pazifisten“ gebilligt wurde, und das Begleitschreiben an das Büro des Präsidenten der Ukraine, mit dem diese Erklärung übermittelt wurde, sind, weil sie als „Rechtfertigung der russischen Aggression“ interpretiert werden. Ermittler Novak erklärte auch, dass es eine Expertenmeinung gibt, die besagt, dass diese Erklärung angeblich die russische Aggression rechtfertigt, was absurd ist, da die Erklärung die russische Aggression verurteilt, und wenn es eine solche Schlussfolgerung wirklich gibt, muss sie ungebildet sein, nicht mit der objektiven Realität übereinstimmen und vielleicht aus den Motiven des ideologischen Hasses auf den Pazifismus fabriziert worden sein, was für jeden Wissenschaftler unprofessionell ist, und daher kann die Erstellung einer solchen Schlussfolgerung höchstwahrscheinlich Anzeichen für eine Fälschung von Dokumenten, eine Überschreitung der offiziellen Befugnisse und eine wissentlich falsche Schlussfolgerung durch einen Experten haben.

Nach dem Gerichtsbeschluss zu urteilen, der den Standpunkt der Ermittlungen in Bezug auf die angebliche Kriminalität der Aktivitäten der Menschenrechts- und Friedensbewegung wiedergibt, bin ich der Meinung, dass dieses Strafverfahren rechtswidrig, ungesetzlich und politisch motiviert ist und eine Manifestation der Repression gegen die Friedensbewegung darstellt. Unsere Organisation ist Teil der internationalen Netzwerke der Friedensbewegung, insbesondere des Internationalen Friedensbüros (Nobelpreisträger von 1910), dessen Vertreter kurz über die Verfolgung der Friedensbewegung in der Ukraine unter einem erfundenen und verleumderischen Vorwand informiert wurden.

Im Zusammenhang mit dem oben Gesagten FORDERE ICH:

  1. Die legitimen Menschenrechtsaktivitäten von mir persönlich, der öffentlichen Organisation „Ukrainische Bewegung der Pazifisten“ und der Friedensbewegung im Allgemeinen nicht länger zu behindern. Pazifisten stehen auf jeder Seite eines jeden Krieges und leisten gewaltlosen Widerstand, indem sie alle Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Militarismus kritisieren, einschließlich Putins kriminellen Militarismus und brutale Aggression gegen die Ukraine. Infolge der aktuellen Aktionen des SBU fühle ich mich nicht nur als Opfer der russischen Aggressoren, sondern auch des repressiven militaristischen Apparats des ukrainischen Staates, insbesondere der Sonderdienste, die sich aufgrund der mangelnden Arbeit des Parlaments und des VRU-Menschenrechtskommissars straffrei fühlen, wenn Menschenrechte verletzt werden, weil die demokratische zivile Kontrolle im Bereich Sicherheit und Verteidigung unzureichend ist, was übrigens eines der Ziele unserer Organisation ist, gegen die diese schändlichen und illegalen Repressionen des SBU eingeleitet wurden.
  2. Beschlagnahmen Sie nichts, da bei der Durchsuchung KEINE Beweise für illegale Handlungen von mir oder einer anderen Person gefunden wurden.
  3. Geben Sie mir die Möglichkeit, mich mit den Materialien des Strafverfahrens und insbesondere mit dem so genannten Gutachten vertraut zu machen, damit ich es als Doktor der Rechtsphilosophie selbst aus professioneller Sicht studieren und überprüfen kann, und ziehen Sie unabhängige Sachverständige zur Überprüfung dieses Dokuments hinzu (wenn sein Inhalt den Worten des Ermittlers Novak entspricht, muss dieses Dokument unwissenschaftlich sein und ein Beweis für die Begehung einer Straftat durch einen Sachverständigen darstellen).
Erklärung von World Beayond War zu dem Vorfall (3. August 2023)

In die Wohnung von Juri Scheljaschenko wurde heute eingebrochen – offenbar durch den Sicherheitsdienst der Ukraine.

Yurii Sheliazhenko, PhD, ist Mitglied des Vorstands von World BEYOND War. Er lebt in der Ukraine. Yurii ist Exekutivsekretär der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und Ratsmitglied des Internationalen Friedensbüros. Er erwarb 2021 einen Master of Mediation and Conflict Management und 2016 einen Master of Law an der KROK-Universität. Neben seinem Engagement in der Friedensbewegung ist er Journalist, Blogger, Menschenrechtsverteidiger und Jurist, Autor wissenschaftlicher Publikationen und Dozent für Rechtstheorie und -geschichte. Er war Moderator für die Online-Kurse von World BEYOND War. Yurii ist Preisträger des Sean MacBride-Friedenspreises 2022 des International Peace Bureau.

Yurij und die ukrainische pazifistische Bewegung haben sich immer gegen beide Seiten des derzeitigen Krieges gestellt. Jetzt werden sie offenbar beschuldigt, die russische Seite zu unterstützen. Es ist sehr üblich, dass Kriegsbefürworter die Möglichkeit leugnen, gegen beide Seiten eines Krieges zu sein, und daraus schließen, dass jeder, der dies tut, in Wirklichkeit die Seite unterstützen muss, die der Kriegsbefürworter ablehnt. Sie werden jedoch keine tatsächlichen Beweise dafür finden, dass Yurii eine der beiden Seiten unterstützt hat.

Wir fordern, dass Yuriis Rechte auf Kriegsdienstverweigerung und freie Meinungsäußerung von einer Nation respektiert werden, die behauptet, einen Krieg für Demokratie und Menschenrechte zu führen.

Yurii mit unserer Fahne vor eine Gandhi-Statue in Kyiv im Frühjahr 2023.
Erklärung des European Bureau of Conscientious Objection vom 3. August:

OFFENER BRIEF – DRINGEND

an: Präsident der Ukraine Wolodymyr Zelenskyy, letter@apu.gov.ua; press@apu.gov.ua

Innenminister der Ukraine Ihor Volodymyrovych Klymenko, zmi@mvs.gov.ua; pressa@mvs.gov.ua

Cc: Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, president@ep.europa.eu

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tiny Kox, tiny.kox@coe.int

Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk, ohchrcivilsociety@un.org

Betreff: Protest gegen die Schikanen gegen Jurij Scheljaschenko und Bitte um ein Treffen

                                                                                                                              Brüssel 3. August 2023

Sehr geehrter Präsident und Innenminister der Ukraine,

im Namen des Europäischen Büros für Verweigerung aus Gewissensgründen (EBCO) wende ich mich an Sie, um nachdrücklich gegen die Schikanierung von Jurij Sheliazhenko am heutigen Donnerstag, den 3. August, zu protestieren und um ein dringendes Treffen mit Ihnen am Montag, den 7. August, im Rahmen meiner Mission in Kiew zu bitten.

Wir sind schockiert über die Tatsache, dass der ukrainische Sicherheitsdienst heute in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen und eine illegale Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsaktion durchgeführt wurde. Yurii Sheliazhenko ist ein Mitglied des EBCO-Vorstands und Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, unserer Mitgliedsorganisation in der Ukraine. Er ist ein bekannter Kriegsdienstverweigerer, Pazifist und Menschenrechtsverteidiger. Wir verurteilen auf das Schärfste alle Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen Yurii Sheliazhenko und die Ukrainische Pazifistische Bewegung sowie alle Zwangsrekrutierungen und alle Verfolgungen von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen in der Ukraine (wie in allen Ländern). Dies alles sind schwere Menschenrechtsverletzungen, die in demokratischen Ländern keinen Platz haben.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Teil des Rechts auf das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das u.a. in Artikel 9 der Europäischen Konvention garantiert ist, Artikel 9 der Europäischen Konvention sowie Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, (ICCPR), das auch in Zeiten des öffentlichen Notstands nicht abdingbar ist (Artikel 4 Absatz 2 ICCPR).

Wir bitten Sie um ein dringendes Treffen mit Ihnen am Montag, den 7. August, um unsere Bedenken und Empfehlungen im Rahmen meiner Mission in Kiew zu besprechen.

Bitte lesen Sie auch den entsprechenden Abschnitt über die Ukraine im EBCO-Jahresbericht „Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Verweigerung des Militärdienstes in Europa 2022/23“.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freuen uns auf Ihre baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexia Tsouni

Yurii Sheliazhenko Ukraine
Yurii Sheliazhenko
Kontakt

Dr. Guido Grünewald
Internationaler Sprecher der DFG-VK

info@dr-gruenewald.de

Michael Schulze von Glaßer
pol. Geschäftsführer der DFG-VK

0176-23575236
svg@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Repression, Solidarität, Ukraine, Yurii Sheliazhenko

26.06.2023

Russische Partnerorganisation als „ausländische Agenten“ eingestuft

Wir, die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) protestieren gegen die Einstufung unserer russischen Partnerorganisation, der „Bewegung der Kriegsdienstverweigerer“ (Движение сознательных отказчиков), als „ausländische Agenten“ durch den russischen Staat.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und die Beratung junger Menschen, denen der Einzug ins Militär droht, legitim. Für den russischen Staat ist aber schon das zu viel und sie belegen unsere Partnerorganisation mit Repressalien. Gemeinsam mit knapp 100 Antikriegsorganisationen auf der ganzen Welt sind wir als Teil der „War Resisters International“ solidarisch mit der russischen „Bewegung der Kriegsdienstverweigerer“.

An dieser Stelle dokumentieren wir eine aktuelle Mitteilung der Organisation:

Dear Partners,
 
We write with an urgent update regarding our organisation. As of last Friday, June 23rd, the Movement of Conscientious Objectors has been officially labeled as a „foreign agent“ in the Russian Federation.
 
This action, while a demonstration of the effectiveness of our work, is fundamentally a discriminatory application of law that contradicts universally accepted human rights and freedoms.
 
The Ministry of Justice accuses us of disseminating supposedly false information about the government’s actions, decisions, and policies, in addition to opposing Russia’s military actions in Ukraine. For the current government of the Russian Federation these allegations are sufficient to warrant the stigmatization of our organization.
 
Our team has been working diligently over the weekend to undertake measures for the safety of our dedicated team members and the communities we serve. A significant number of our volunteers and coordinators are based in Russia, and they now face a heightened risk of state pressure and persecution. Despite these increased threats, we remain committed to supporting those who resist war and forced conscription.
 
We want to assure you that the Movement of Conscientious Objectors will continue our mission. We stand firm in our principles and values, dedicated to educating individuals about their right to conscientious objection to military service.
 
This situation underlines the importance of our partnership with the global community. Starting this week, we will introduce a monthly news digest to keep you and other interested parties informed about our ongoing work and challenges. Feel free to pass this message along to anyone who may be interested in following our work.
 
We take this opportunity to remind you of the importance of your continued support. Whether it involves amplifying our voice, providing outreach opportunities, or assisting with fundraising efforts, your contributions are invaluable in these challenging times.
 
Thank you for standing with us. We deeply appreciate your ongoing commitment and support.
 
 
Warm regards,
 
The Movement of Conscientious Objectors, 26th June 2023
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The Movement of Conscientious Objectors

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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

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+49 176 23575236

Kategorie: Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Kriegsdienstverweigerung, Russland, WRI

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