Ziel ist, eine mutige, starke, beherzte theologische Stimme gegen die Militarisierung der (Welt-) Politik und unserer Gesellschaft hörbar zu machen und einen christlichen Friedensruf ins Gespräch zu bringen.
Pressemitteilung von DFG-VK Mitglied Margot Käßmann (PDF)
Wann: 17. Mai 2025 (Samstag), 10 Uhr (Aufbau – Beginn des Konzerts um 11 Uhr) bis ca. 13 Uhr
Wo: Auf der Mittelinsel vor dem Brandenburger Tor/auf dem Pariser Platz (10117 Berlin)
Warum: Angesichts der todbringenden Kriege und Konflikte in der Ukraine, in Israel/Palästina, in der Demokratischen Republik Kongo und vielen weiteren Teilen der Erde entziehen sich viele Menschen dem Dienst an der Waffe. Ihnen droht Verfolgung, Haft – bis hin zum Tod. Wir fordern für alle, die sich dem Militär entziehen Schutz und Asyl!
Auch in Deutschland verweigern angesichts der Reaktivierung des Militärdiensts immer mehr junge Menschen (vorsorglich) den Kriegsdienst. Mehr als 20 Organisationen rufen angesichts all dessen rund um den „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ am 15. Mai zu Aktionen auf: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!
Was: Auf dem Pariser Platz im Zentrum Berlins wird es ein Konzert von Musiker*innen der Gruppe Lebenslaute geben. Vor ihnen stehen jedoch nur rund 200 leere Stühle mit aufgeklebten Reservierungen mit den Namen realer Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus, der Ukraine und weiteren Ländern – es ist ein Konzert für diejenigen, die aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung verfolgt oder eingesperrt sind und deshalb beim Konzert fehlen. Passend dazu wird vor dem Brandenburger Tor noch ein großes Transparent (etwa 15 x 5 Meter) gehalten, mit dem Schutz und Asyl für alle, die sich dem Krieg entziehen, gefordert wird. Zudem halten Aktivist*innen weitere thematisch passende Transparente, Fahnen und Schilder.
Reden: Zwischen den Musikstücken wird es kurze Redebeiträge geben – Redner*innen sind:
Wer: Die Aktion in Berlin wird organisiert von: Connection e.V., der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Pax Christi Deutschland, der VVN-BdA Berlin, der IPPNW und der Internationalen der Kriegsdienstgegner*innen
Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de
Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt – sei es in der Ukraine, in Israel/Palästina, Türkei, Syrien, Myanmar oder in der Demokratischen Republik Kongo.
Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt. Der Etat für Militär und Rüstung soll deutlich erhöht werden und mit zusätzlichen Krediten finanziert werden. Statt Kriege zu verhindern, wird darauf gesetzt, Kriege führen zu können – und sie auch zu führen. Forderungen werden erhoben zur Einführung einer „neuen Wehrpflicht“ oder einer „allgemeinen Dienstpflicht“.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – Offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge – Aufnahme und Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen!
Kriege führen zu Zigtausenden von Toten, unzähligen Schwerverletzten, massiven Zerstörungen. Auch wenn über die Kriege kaum berichtet wird, so gibt es doch auf allen Seiten zahllose Opfer und Grausamkeiten. Über die Militärdienstpflicht werden Menschen zu Kanonenfutter gemacht. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen in die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland.
Die Festung Europa wird militärisch gesichert. Asylsuchende werden auf Lager außerhalb der Europäischen Union verwiesen und der Zugang zu Asylverfahren faktisch gestoppt. Das Asylrecht soll außer Kraft gesetzt werden. Widerrechtlich werden an vielen EU-Außengrenzen Geflüchtete über Pushbacks zurückgewiesen. Grenzkontrollen werden auch innerhalb der EU wieder eingeführt.
In all den Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen, die dort Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Andere entziehen sich den Zwangsrekrutierungen. Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in einem Krieg sterben. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen.
Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg und damit Tod und Zerstörung im Krieg zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, auch und gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für alle Kriegsflüchtlinge, verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen. Ihnen gilt unsere Unterstützung!
Die Pläne der vermutlich neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Deutschland sehen eine umfassende Erfassung und eine verstärkte Rekrutierung neuer Soldat*innen vor. Perspektivisch sollen Zwangsverpflichtungen möglich sein, wenn die gewünschten Zahlen für die Bundeswehr nicht erreicht werden. Die Union fordert gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.
Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Das würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine breite Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen aus der Friedensarbeit und Konfliktforschung, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden.
Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Wir rufen Gruppen und Organisationen dazu auf, sich mit Aktionen und Veranstaltungen vor Ort daran zu beteiligen. An vielen Orten wollen wir die Stimmen von Kriegsdienstverweiger*innen mit eigenen Erklärungen an die Öffentlichkeit bringen. In einer gemeinsamen öffentlichkeitswirksamen Aktion sollen diese schließlich in Berlin präsentiert werden.
– Sammelt Stimmen und Erklärungen von Kriegsdienstverweiger*innen;
– Organisiert Aktionen und Veranstaltungen. Vorschläge finden sich unter https://objectwarcampaign.org/mitmachen/
Aufrufende Organisationen: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Arbeitskreis Asyl Tribsees; Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.; Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, Gruppe Stuttgart; Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE); Forum gewerkschaftliche Linke Berlin; Frauennetzwerk für Frieden e. V.; Friedensbüro Salzburg; Friedensinitiative Nottuln; Greifswalder Initiative Frieden Jetzt; GrüneAlternative; Initiative Solidarität für/mit Pazifistinen aus Osteuropa; Internationale der Kriegsdienstgegnerinnen (IDK); Internationaler Versöhnungsbund – österreichischer Zweig; IPPNW – Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.; KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschland; Netzwerk Friedenskooperative; pax christi Deutsche Sektion; pax christi Rottenburg-Stuttgart; Redaktion und Verlag Graswurzelrevolution
Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de
Aufzeichnung der Veranstaltung:
Ole Nymoen (*1998), freier Journalist, Podcaster und Autor eines SPIEGEL-Bestseller-Buchs, sorgt aktuell mit seiner Haltung, für Deutschland nicht in den Krieg ziehen zu wollen, für Aufregung in der Öffentlichkeit. In seinem gerade erschienenen Buch erhebt er Einspruch gegen die von der Bundesregierung ausgerufene „Kriegstüchtigkeit“: Die Behauptung, das Sicherheitsinteresse eines Staates falle notwendig mit dem seiner Untertanen zusammengehen, findet er absurd. Er will nicht auf andere Menschen schießen und fragt: Wer bestimmt eigentlich über einen „Waffengang“? Ist es wirklich die Bevölkerung?
Über Kriegsursachen und Staatsverständnis, transnationale Solidarität und radikale Gewaltkritik sowie Kriegs- und Kriegsdienstverweigerung wollen wir mit Nymoen in eine spannende Diskussion kommen.
Moderation: David Scheuing (Redakteur der Wissenschaft & Frieden, Vorsitzender der Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK)
Ein Werbebild mit Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.
Ole Nymoen (Foto: Mark Büschel)
Wann: Dienstag, 18. März 2025, 8:30 Uhr bis ca. 10 Uhr
Wo: Auf der Wiese vor dem Bundestags-Gebäude (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)
Warum und Was: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Skandalös: Die Beschlussfassung soll noch mit der Mehrheit des am 23. Februar abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden.
Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen wir vor der Abstimmung zu einer Kundgebung mit Fotoaktion auf. Bei der Fotoaktion werden als Merz, Klingbeil und Franziska Brantner (Grüne) verkleidete Aktivist*innen einen Blankoscheck an einen Soldat übergeben – im Hintergrund wird dagegen protestiert. Mit Schildern und Transparenten wollen wir für die eingeladene Presse außerdem auch ein positives Bild für Abrüstung präsentiere.
Als Redner*innen treten auf (Stand 14. März 2025):
Wir freuen uns auf eine bunte und laute Versammlung für Abrüstung statt Aufrüstung!
Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, pax christ Deutschland, Ohne Rüstung Leben, der IDK, ICAN Deutschland und dem Netzwerk Friedenskooperative
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert alle Abgeordneten des noch bestehenden Bundestags auf, gegen den Aufrüstungstrick des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu stimmen: „Das Militär soll für unbegrenzte Zeit unbegrenzt Schulden machen dürfen. Noch dazu werden weitere internationale Abrüstungsverträge in Frage gestellt. Wie werden andere Staaten auf die massive deutsche Aufrüstung reagieren?“, fragt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.
Am Donnerstag soll im Bundestag die erste Lesung für den von CDU, CSU und SPD erdachten Plan, die so genannte „Schuldenbremse“ für Militärausgaben außer Kraft zu setzen, stattfinden. Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Da diese im gerade erst neu gewählten Bundestag für die absehbare Bundesregierung aus Union und SPD für den Zweck der unbeschränkten Aufrüstung nicht zu erreichen ist, soll die Gesetzesänderung noch durch die Mitglieder des alten Bundestags durchgedrückt werden – die Mehrheitsverhältnisse sind trotzdem knapp: „Wir fordern alle Abgeordneten – vor allem diejenigen, die kein Mitglied mehr des neuen Bundestags sind und insbesondere die der ‚Grünen‘ – dazu auf, der Grundgesetzänderung die Zustimmung zu verweigern“, appelliert Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK. „Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln“, so der Geschäftsführer der 1892 gegründeten, ältesten Friedensorganisation Deutschlands.
„Einerseits sehen wir, dass es Russland aufgrund seiner fehlenden und veralteten Militärtechnik – zum Glück – nicht gelungen ist, die Ukraine einzunehmen. Andererseits warnen die Befürworter*innen der geplanten Aufrüstung davor, dass Russland davor stehe NATO-Staaten anzugreifen. Das passt doch einfach nicht zusammen“, stellt Schulze von Glaßer, selbst Politikwissenschaftler, fest. Er warnt: „Den Kriegstaumel, den wir gerade erleben, in dem auch viele Medien eine unrühmliche Rolle spielen und für die Aufrüstung trommeln, erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs: Durch einen ‚Burgfrieden‘ soll das Militär sehenden Auges für einen Krieg hochgerüstet werden.“ Der Politikwissenschaftler hat bereits mehrere Bücher über die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr veröffentlicht und beobachtet gerade noch eine weitere Entwicklung: „Zahlreiche Bundeswehr-Angehörige missachten gerade die im Soldatengesetz – §15 Politische Betätigung – festgeschriebene politische Neutralität und werben für die Aufrüstung: Die Armee hat ein für unseren demokratischen Staat gefährliches Eigenleben entwickelt“, zeigt sich Schulze von Glaßer besorgt.
Selbst über eine europäische oder sogar deutsche Atombombe wird aktuell debattiert. Kritische Stimmen wie die der erst 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN), deren Mitgliedsverband die DFG-VK ist, kommen dabei öffentlich kaum zu Wort. Internationale Verträge spielen in den öffentlich propagierten Überlegungen der Atombomben-Befürworter*innen keine Rolle – was dem politischen Kurs der Bundesrepublik zunehmend entspricht: Schon als der INF-Vertrag, der die Stationierung, Herstellung und Tests landgestützter Mittelstreckenwaffen untersagte, 2019 durch US-Präsident Donald Trump und später auch den russischen Präsident Wladimir Putin gekündigt wurde, hat die damalige Bundesregierung nicht protestiert. Aktuell boykottiert das Außenministerium die gerade in New York stattfindende dritte Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages – den Deutschland noch immer nicht unterzeichnet hat, aber seit der ersten Staatenkonferenz 2022 als Beobachter teilgenommen hat. Würde man jetzt eine eigene Atombombe entwickeln, müsste Deutschland aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen: „Damit wäre die internationale Glaubwürdigkeit endgültig dahin und das zentrale Instrument der nuklearen Nichtverbreitung würde massiv geschwächt“, kommentiert dies Michael Schulze von Glaßer. Zur Hochzeit des Kalten Krieges ist man über den INF-Vertrag übereingekommen – solch ein internationaler Abrüstungsvertrag ist auch heute möglich, wenn ihn nur alle Seiten wollen. Diese Bereitschaft scheint gerade – auch – auf westlicher Seite nicht zu bestehen.
Neben den russischen Aggressionen in der Ukraine werden die aktuellen Aufrüstungsbestrebungen mit der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Europa weniger im eigenen sicherheitspolitischen Fokus zu haben, begründet. Die von renommierten Friedensforscher*innen im Auftrag von „Greenpeace“ veröffentlichte Studie „Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands“ kam im November 2024 allerdings zu dem Ergebnis, dass die NATO selbst ohne die USA und kaufkraftbereinigt einen mehr als ein Viertel höheren Militäretat hat als Russland. Auch bei der Zahl der Großwaffensysteme und der Anzahl verfügbarer Soldat*innen dominieren die NATO-Staaten. Jedes militärische Kräftemessen führt laut der DFG-VK zu nur noch mehr Konflikten, wie Michael Schulze von Glaßer erklärt: „Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie Pandemien, die Klimakatastrophe oder die zunehmende Armut.“
Selbst die im Gegenzug zur Abschaffung der „Schuldenbremse“ für das Militär versprochenen – aber zeitlich auf zehn Jahre begrenzten – Ausgaben in Infrastruktur, sollen teilweise militärischen Zwecken zugutekommen, warnt die DFG-VK: Bahnstrecken und Autobahnen sollen ausgebaut werden, um Militärtransporte schneller und zuverlässiger durchführen zu können.
Die Friedensgesellschaft fordert ein Umdenken: „Statt alles dem Militär zu unterwerfen braucht es gerade in diesen sicherheitspolitisch brisanten Zeiten Abrüstung und Diplomatie“, so DFG-VK-Geschäftsführer Schulze von Glaßer. Dass sowohl die Haushaltsmittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung als auch die für Humanitäre Hilfe in den letzten Jahren zugunsten des Militäretats gekürzt wurden, sei eine vollkommen falsche Politik. Die regierende Politik sende aggressive Zeichen ans Ausland und verschärfe damit bestehende Konfrontationen, so der Vorwurf.
Eines dieser Zeichen ist auch die mögliche Reaktivierung der aktuell lediglich ausgesetzten Wehrpflicht: „Die Reaktion auf einen neuen Wehrdienst in Deutschland wird ja nicht sein, dass Länder wie Russland oder auch China abrüsten, sondern ihrerseits vermehrt junge Menschen aufhetzen und mobilisieren“, warnt Schulze von Glaßer. Vor wenigen Wochen hat die DFG-VK eine neue Website online genommen, auf der man mit nur wenigen Klicks erfahren kann, ob und wie man den Wehrdienst aktuell verweigern kann: www.verweigern.info – die Website wird auch einer möglichen neuen Gesetzlage angepasst.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ruft alle ihre Gliederungen und tausenden Mitglieder zum Protest gegen die Aufrüstungspläne auf. DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer: „Wir müssen diesen sicherheitspolitischen Amoklauf stoppen: Nur Abrüstung schafft Sicherheit!“
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 10. März 2025
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de
