»Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.«
Koalitionsvertrag: Wenig Lichtblicke, viel Kritik
Der Bundesverband der Friedensgesellschaft äußert sich zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Insgesamt gebe es nur wenige Lichtblicke stattdessen viele Kritikpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung.
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Freie Fahrt für autonome Waffensysteme mit der Ampel?
Die deutsche Sektion der „Campaign to Stop Killer Robots“ reagiert auf den Koalitionsvertrag. SPD und Bündnis 90/Die Grünen bleiben hinter ihren Ankündigungen und Versprechen bezüglich autonomer Waffensysteme zurück.
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Keine Minderjährigen in der Bundeswehr mit der Ampel
Die Ampelkoalition hat gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen bei der Bundeswehr“ hat mit einer Pressemitteilung auf die erfreuliche Ankündigung reagiert, der Dienst bei der Bundeswehr sei zukünftig ausschließlich Volljährigen vorbehalten.
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Ampel kündigt mehr Kontrolle bei Rüstungsexporten an
Die Ampelkoalition hat heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ reagiert mit einer Pressemitteilung auf die Ankündigung, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen.
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Rüstungsexportstopp für Militärkoalition im Jemen
Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäftsführende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Stopp von Rüstungsexporten und Genehmigungen derer für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten.
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Air Base Ramstein: Klage gegen Verteidigungsministerium
Unser Mitglied Hermann Theisen hat Klage gegen das Bundesverteidigungsministerium eingereicht, weil dieses sich weigert Theisen Auskunft zur Air Base Ramstein zu erteilen.
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