Fluchtursachen

Die von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) mitgetragene Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert fortgeführte Waffenexporte an Kriegsland Saudi-Arabien. Die Festschreibung eines „Rüstungsexportkontrollgesetzes“ müsse eine zentrale Voraussetzung für Jamaika-Koalition sein.

„Angesichts Abertausender von Getöteten und unzähligen Flüchtlingen sind Rüstungsexporte die tödlichste Form der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Militärpolitik“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Bundessprecher der DFG-VK. „Mit ihren umfassenden Exportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete hat die noch amtierende CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung den Fluchtgrund Waffenhandel verstärkt. Wer ernsthaft Fluchtgründe beseitigen will, muss Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten schlichtweg verbieten.“

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Kleinwaffen in Kriegsgebieten bringen keinen Frieden – (Foto: DFG-VK)

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat – unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien. „Krieg und Terror sind die Hauptursache für die Flucht der Menschen aus der Region. Es hat nichts mit restriktiver Rüstungsexportpolitik zu tun, dass deutsche Rüstungskonzerne jetzt Waffen in die Region liefern dürfen“, erklärt Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin und erläutert: „Die Lage im Nahen Osten ist schon heute hochexplosiv. Mit diesen Waffenlieferungen wird die Situation weiter eskaliert statt entschärft. Die Lieferländer Jordanien und Libanon grenzen direkt an Syrien. Das Sultanat Oman liegt neben dem Jemen, wo ebenfalls Krieg herrscht. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen, statt Kriege weiter anzuheizen.“

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