Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Waffen & Rüstung

Landtagswahl 2026 in MV: Das sagen die Parteien zu unseren friedenspolitischen Wahlprüfsteinen

Am 20. September 2026 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Für die DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern ist das Anlass, genauer hinzuschauen: Welche friedenspolitischen Positionen vertreten die Parteien, die zur Wahl antreten?

Wir haben den Parteien neun Wahlprüfsteine geschickt. Dabei geht es unter anderem um Rüstungsproduktion und militärisch genutzte Flächen in Mecklenburg-Vorpommern, die Wehrpflicht, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, die Präsenz der Bundeswehr an Schulen, Friedenserziehung und Zivilklauseln an Hochschulen. Außerdem haben wir nach sozialen Perspektiven im ländlichen Raum und der Gefahr durch rechtsradikale Kräfte gefragt.

Geantwortet haben SPD, Die Linke, FDP, BSW, KPD, FREIE WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) und Die PARTEI.

Alle Antworten der Parteien findet ihr hier in unseren Wahlprüfsteinen:

wahlprüfsteine-landtagswahl-2026-dfg-vk-mv-antworten-der-parteienHerunterladen

Danke an alle Ehrenamtlichen der DFG-VK in Mecklenburg-Vorpommern, die sich auf die Suche nach Antworten bei den Parteien begeben habe.

Alle demokratischen Parteien, die hier nicht aufgeführt sind, haben unsere Fragen nicht beantwortet. Alle nicht demokratischen Parteien wurden von uns nicht gefragt. 

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (kom. pol. Geschäftsführer):
kiesel@dfgvk.de
01578/3452092

PM: Unzwingbar: K.I.Z, Disarstar und Co. spielen bei „unzwingbar“-Kundgebung gegen Wehrpflicht

Großkundgebung am 2. Oktober 2026 in Berlin

Was: Großkundgebung „unzwingbar: Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“
Wann: 2. Oktober, 16 bis ca. 20 Uhr
Wo: Brandenburger Tor, Berlin
Wer: Mit Musik von K.I.Z, Disarstar, Guterzogene Asis, Fruchtiger Beigeschmack, I´m DMA, Skuff Barby u.a. sowie Reden von Laetitia Malotka (IPPNW-Medizinstudierende) und Jürgen Grässlin (Bundessprecher DFG-VK). Weitere Gäste werden in den nächsten Tagen bekanntgegeben.

(Die Künstler*innen und Redner*innen können für Interviews angefragt werden.)

Am 2. Oktober wird der Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin zur Bühne des friedenspolitischen Protests. Unter dem Motto „unzwingbar: Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“ rufen Künstler*innen, Friedensorganisationen und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu einer Großkundgebung auf. Erwartet werden mehrere Tausend Teilnehmer*innen.

Mit dabei bei diesem einzigartigen Kultur- und Politevent sind K.I.Z, der Hamburger Rapper Disarstar, die Techno-Tekk-Combo Guterzogene Asis, die Münchner Indie-Jazz-Band Fruchtiger Beigeschmack und viele andere. Sie alle stellen sich nicht nur musikalisch hinter die Botschaft: gegen die drohende Wiedereinführung einer Wehrpflicht, Aufrüstung und Kriegsrhetorik!

Doch nicht nur Künstler*innen stellen sich gegen Zwangsdienst und Rüstungswahn. Von der Schulstreikbewegung über Kriegsdienstverweigerer bis hin zu Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sind eindringliche Redebeiträge angekündigt. Die Veranstaltung versteht sich als sichtbares Zeichen des Widerstands gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft – und reiht sich ein in die Aktionen, die vom überparteilichen Schulstreikbündnis gegen die Wehrpflicht getragen werden.

Den überregionalen Auftakt bildet dann auch der bundesweite Schulstreik am 25. September. Die Berliner Großkundgebung am 2. Oktober setzt eine Woche später den Protest energisch fort und liefert den Startschuss für ein Wochenende vielfältiger friedenspolitischer Aktivitäten. Sie verleiht mit der zentralen Großkundgebung den friedenspolitischen Forderungen ein kraftvolles, sichtbares Gesicht.

„unzwingbar“ trägt den Unwillen der jungen Menschen auf die Straße, sich am Aufrüstungswahn und der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft zu beteiligen, die von der Bundesregierung vorangetrieben werden. Wir sagen Nein zu Krieg und Zwangsdienst.

Forderungen der Kundgebung „unzwingbar“ am 2. Oktober 2026 in Berlin:

  • Keine Reaktivierung der Wehrpflicht!
  • Keine Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr!
  • Bundeswehr raus aus den Schulen, Universitäten und der Forschung!
  • Vollumfängliche Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und Asylgrund für Menschen weltweit!
  • Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für Aufrüstung und Krieg!

Es rufen auf: die Friedensorganisationen DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und Ohne Rüstung Leben gemeinsam mit Attac, Medico International, Naturfreunde Deutschlands, der DGB-Jugend, der DIDF-Jugend, dem Internationalen Jugendverband (IJV) sowie Aktiven der Schulstreiks gegen Wehrpflicht. Unterstützt wird das Event von zahlreichen weiteren Verbänden wie z.B. Connection e.V., Sea-Watch, der Naturschutzjugend, Greenpeace und pax christi.

Mehr Informationen: www.unzwingbar.de

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Yannick Kiesel (kom. pol. Geschäftsführer):
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„Nichts weniger als Verhandlungen“: Kampagne „Stop Killer Robots“ drängt auf UN-Abkommen

8. September 2026 – Vom 31. August bis zum 4. September trafen sich Staaten in Genf, um im Rahmen der Gruppe der Regierungsexperten (GGE) unter dem Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) – dem multilateralen Forum, das sich derzeit mit der Autonomie von Waffensystemen befasst – über autonome Waffen zu beraten. Dies war die letzte Gelegenheit für die Staaten, einen Text auszuarbeiten, der als Grundlage für Verhandlungen über einen Vertrag über autonome Waffen dienen könnte, wenn sie auf der CCW-Überprüfungskonferenz im November über ihre nächsten Schritte entscheiden.

Das Treffen fand nur wenige Tage nachdem der UN-Generalsekretär und der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz einen erneuten Aufruf an die Staaten gerichtet hatten, „politischen Mut zu zeigen und über schrittweise Diskussionen hinaus zu entschlossenem Handeln überzugehen“, was einen Rechtsrahmen für autonome Waffen betrifft. Sie forderten die Staaten nachdrücklich auf, dringend ein rechtsverbindliches Instrument auszuhandeln, das strenge Verbote und Beschränkungen festlegt, und warnten, dass „ein Versäumnis, schnell und entschlossen zu handeln, Menschenleben kosten wird“.

Die von autonomen Waffen ausgehenden Risiken haben sich in den vergangenen drei Jahren der Diskussionen in der GGE nur noch verstärkt, da die Entwicklung und der Einsatz zunehmend autonomer Systeme mangels spezifischer Vorschriften rasant vorangeschritten sind. Eine Mehrheit der Staaten in der GGE erkennt diese dringenden Risiken an sowie die Notwendigkeit, Verhandlungen über ein Instrument aufzunehmen, das diesen Risiken begegnet. Am ersten Tag der Sitzung gaben Algerien im Namen der afrikanischen Staatengruppe und Brasilien im Namen einer Gruppe von 47 Staaten gemeinsame Erklärungen ab, in denen sie ihre Bereitschaft bekräftigten, Verhandlungen auf der Grundlage der Elemente voranzutreiben, die die GGE im Laufe ihres Mandats im Konsens erarbeitet hat. In einer Stellungnahme im Plenum wies „Stop Killer Robots“ auf die bedeutenden Fortschritte und Übereinstimmungen hin, die sich im Berichtsentwurf der Gruppe widerspiegeln, insbesondere hinsichtlich einer vorläufigen Charakterisierung autonomer Waffen und der Kernmaßnahmen, die erforderlich sind, um eine sinnvolle menschliche Kontrolle über diese Systeme zu gewährleisten und das Völkerrecht zu wahren. „Stop Killer Robots“ würdigte die Bemühungen des Vorsitzenden, des niederländischen Botschafters Robert in den Bosch, diese Fortschritte als Ausgangspunkt für Verhandlungen beizubehalten und zu berücksichtigen, wies jedoch darauf hin, dass entscheidende Themen, die derzeit im Text fehlen – wie beispielsweise ein Verbot autonomer Antipersonenwaffensysteme –, zu Beginn der Verhandlungen behandelt werden müssen.

Im Verlauf der Sitzung wurde jedoch deutlich, dass die Minderheit der Staaten, die sich gegen rechtlich bindende Regeln ausspricht, alles daran setzen würde, diese Elemente zu schwächen. Während das Mandat der GGE nur fünf Tage formeller Sitzungen vorsah, leisteten die Hohen Vertragsparteien auch im informellen Rahmen während der Mittags- und Abendstunden der Woche umfangreiche Arbeit, wobei Beobachter, darunter internationale und regionale Organisationen, Vertreter der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, von der Teilnahme ausgeschlossen waren. Dieser Ausschluss spiegelt einen besorgniserregenden Trend in multilateralen Foren der letzten Jahre wider, bei dem substanzielle Diskussionen hinter verschlossenen Türen stattfinden und die sinnvolle Beteiligung von Beobachtern zunehmend ausgehöhlt wird.

In den formellen Sitzungen bekundete eine kleine Anzahl militarisierter Staaten (die zudem stark in diese Systeme investiert sind) ihren Widerstand gegen mehrere Textabsätze – und brachte damit Konzepte erneut zur Sprache, die in einigen Fällen über Jahre hinweg mühsam diskutiert, überarbeitet und allgemein akzeptiert worden waren. Am 3. September wurde eine überarbeitete Fassung des Berichtsentwurfs der Gruppe vorgelegt, in der wesentliche Elemente gestrichen worden waren, darunter ethische Überlegungen sowie Konzepte der Zuverlässigkeit, Vorhersehbarkeit, Rückverfolgbarkeit und Erklärbarkeit. Die militarisierten Staaten kämpften hart für diese Streichungen und waren nun nicht mehr bereit, bestimmten Elementen zuzustimmen, die zuvor breite Unterstützung seitens der Mehrheit der im Saal anwesenden Staaten gefunden hatten.

Die Hohen Vertragsparteien verabschiedeten schließlich in den frühen Morgenstunden des Samstags einen Abschlussbericht, der jedoch zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels noch nicht veröffentlicht worden war. Erfreulicherweise enthält der Abschlussbericht nach wie vor eine brauchbare Charakterisierung autonomer Waffensysteme, die Anerkennung der Notwendigkeit menschlichen Urteilsvermögens und menschlicher Kontrolle, zentrale Maßnahmen zur Umsetzung dieser Kontrolle sowie die Bekräftigung, dass Verantwortung nicht auf Maschinen übertragen werden darf. Diese Maßnahmen sollten Schutz davor bieten, dass autonome Waffensysteme das bestehende humanitäre Völkerrecht (IHL) untergraben. Es ist enttäuschend, dass andere Elemente, die über die bestehenden Grundsätze und Anforderungen des humanitären Völkerrechts hinausgehende spezifische Verbote und Beschränkungen für autonome Waffen vorschlagen, nicht stärker ausgeprägt waren – und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Anforderungen in anderen Foren anerkannt und behandelt werden. Dennoch müssen alle verbleibenden Meinungsverschiedenheiten zu diesen Elementen im Rahmen von Verhandlungen geklärt werden, die nicht länger hinausgezögert werden dürfen.

Da die Staaten auf der CCW-Überprüfungskonferenz im November über ihre nächsten Schritte entscheiden wollen, bleibt diese Reihe von Elementen nach wie vor ein ausreichender Ausgangspunkt für Verhandlungen über ein Rechtsinstrument zu autonomen Waffen in bewaffneten Konflikten.

Der globale Kontext zunehmender Autonomie bei Waffensystemen und die Schäden, die bereits durch deren uneingeschränkte Entwicklung, Erprobung und den Einsatz entstehen, erfordern dringendes Handeln. Sollte sich die CCW im November nicht darauf einigen, Verhandlungen über ein Rechtsinstrument aufzunehmen, müssen diejenigen, die eine sinnvolle menschliche Kontrolle über die Anwendung von Gewalt bewahren und die Automatisierung des Tötens verhindern wollen, Verhandlungen in einem Forum aufnehmen, das tatsächlich Maßnahmen ergreifen kann. Die Staaten dürfen nicht zulassen, dass die internationale humanitäre und rechtliche Landschaft von genau jenen Staaten als Geisel genommen wird, die diese Waffen vorantreiben. Staaten, internationale Organisationen, die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit müssen dies tun, um Menschen zu schützen, zentrale Grundsätze des Völkerrechts zu verteidigen und gemeinsame rote Linien gegen eine entmenschlichte und gefährliche Zukunft zu ziehen. Wir müssen klarstellen, was die internationale Gemeinschaft und verantwortungsbewusste Akteure in einer zunehmend automatisierten Welt nicht akzeptieren können.

Die Entscheidungen, die die Staaten im Rahmen des CCW treffen, sind nicht abstrakt – es handelt sich nicht lediglich um technische oder rechtliche Debatten: Diese Diskussionen haben reale Konsequenzen für das Leben der Menschen, die unter Krieg leiden. Die Staaten im Rahmen des CCW tragen in diesem kritischen Moment eine große Verantwortung. Nichts weniger als Verhandlungen werden ausreichen.

Übersetzt mit DeepL, Original hier: https://www.stopkillerrobots.org/news/nothing-less-than-negotiations/

Weitere Informationen zur Kampagne „Killer Roboter stoppen“ finden sie hier: https://www.killer-roboter-stoppen.de und https://www.stopkillerrobots.org

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Marius Pletsch (Referent):
pletsch@dfg-vk.de
+49176/57933842

Kampagne „Friedensfähig“ kritisiert Mittelstreckenwaffen-Pläne der Bundesregierung

Bonn, 26. August 2026 – Am 23. August 2026 wurden Details über die Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt. Wie Politico berichtete, sollen in den kommenden Jahren 12 Mrd. € in die Entwicklung und Beschaffung von landgestützten Mittelstreckenwaffen fließen. Der Großteil, etwa 9 Mrd. €, ist für Hyperschallwaffen eingeplant, die bis Mitte der 2030er Jahre gemeinsam mit Großbritannien entwickelt werden sollen. Mit den restlichen Mitteln sollen schnell verfügbare Systeme gekauft werden. Genannt werden hier die Anthem Rakete, hergestellt vom US-israelischen Unternehmen Covenant sowie zwei Systeme aus der Ukraine.

Im Juli wurde bekannt, dass zwölf europäische NATO-Staaten in den kommenden zehn Jahren beabsichtigen, über 50 Mrd. US-Dollar für Mittelstreckenwaffen auszugeben. Deutschland würde demnach knapp 28 Prozent der Kosten übernehmen.

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ sieht in den Plänen einen riskanten Schritt ohne klare Strategie und ohne Bemühungen zur Deeskalation. Russlands Arsenal landbasierter Mittelstreckenwaffen stellt durch viele dual-fähige, d.h. wahlweise konventionell oder nuklear bestücktbare, Systeme eine große Gefahr für Fehlkalkulationen dar. Es braucht andere Ansätze, um Russland zum Verzicht auf die Waffen zu bewegen. Einseitig auf Aufrüstung zu setzen, ist dabei kontraproduktiv.

Dazu sagt der Kampagnensprecher Simon Bödecker: „Leider lässt die Bundesregierung keinerlei Impulse für Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen erkennen. Dabei wird dies von zivilgesellschaftlicher, wissenschaftlicher und gewerkschaftlicher Seite bereits seit geraumer Zeit gefordert und von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt.“

Über die Kampagne
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist ein Zusammenschluss von 56 Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Die Kampagne protestiert gegen die Rückkehr landgestützter Raketen und Marschflugkörper nach Europa, klärt über ihre Risiken und Gefahren auf und fordert ein internationales Abkommen zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen.

Weitere Informationen zur Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ finden Sie unter: friedensfaehig.de.

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Yannick Kiesel (kom. pol. Geschäftsführer):
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UNZWINGBAR – Großkundgebung am 2.10. in Berlin!

Am 2. Oktober gehen wir in Berlin auf die Straße und setzen mit einer Großkundgebung gemeinsam ein unüberhörbares Zeichen für Frieden und gegen Wehrpflicht und Aufrüstung. Neben verschiedenen thematischen Redebeiträgen wird es hochkarätige Musik-Acts geben, die die Veranstaltung zu einem Spektakel machen werden. Sei gespannt und trag es in deinen Kalender ein – bald erfährst du mehr zum Programm dieses fulminanten Events:

Unzwingbar: Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!

Eine neue Generation steht auf

Warum wir genau jetzt handeln müssen, wie unser Bündnis bisher aufgebaut ist und welche konkreten Forderungen wir stellen, erfährst du hier in unserem Aufruf:

16-20 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin

Wir wollen keine Generation Wehrpflicht sein! Das bereits verpflichtende Ausfüllen von Fragebögen, der Zwang zur Musterung und die Pläne für eine Reaktivierung der Wehrpflicht sind massive Eingriffe in die Freiheit junger Menschen. Diese Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir entschieden ab.

Wir erleben die stärkste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Bald fließt jeder zweite Euro des Bundeshaushalts in Aufrüstung und Krieg. Bezahlen müssen dafür wir alle – mit steigenden Preisen, Sozialkürzungen, zerfallenden Schulen, ungelöster Klimakrise und unterfinanzierten Krankenhäusern. Für die Bundeswehr hingegen werden Schulden in Rekordhöhen aufgenommen, um sie zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen. Auf Kosten unserer Zukunft.

Junge Menschen wollen keinen Zwangsdienst leisten und nicht zum Töten ausgebildet werden. Aus diesem Grund stehen wir als Großeltern, Eltern, Freund*innen, Geschwister, Schüler*innen und junge Menschen gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung.

Wir gehen auf die Straße und fordern:

  • Keine Reaktivierung der Wehrpflicht!
  • Keine Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr!
  • Bundeswehr raus aus den Schulen, Universitäten und der Forschung!
  • Vollumfängliche Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und Asylgrund für Menschen weltweit!
  • Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für blinde Aufrüstung und Krieg!

Wir sind solidarisch mit allen Menschen weltweit, die sich gegen Krieg einsetzen. Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem völkischen, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen oder rechtsextremen Spektrum auf unserer Aktion kein Platz.

Veranstaltende Organisationen: Attac Deutschland, Bund für Soziale Verteidigung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V., DGB-Jugend, NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben, Schulstreik gegen Wehrpflicht

Unterstützer*innen:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Connection e.V., Frauennetzwerk für Frieden e.V., Friedensinitiative Nottuln, Frieden wagen e.V., pax christi, Greenpeace

Das Besondere an der Kundgebung: Wir demonstrieren nicht allein. Neben etablierten Friedensorganisationen, darunter Ohne Rüstung Leben, der DFG-VK und uns, schließt sich uns eine kraftvolle, junge Bewegung an. Schüler*innen und junge Menschen aus der Schulstreikbewegung stehen Seite an Seite mit uns auf der Straße.

Diese Brücke zwischen den Generationen ist ein starkes Signal:

  • Die Jugend fordert Zukunft statt Aufrüstung: Sie lässt sich ihre Selbstbestimmung und Träume nicht für militärische Logiken nehmen.
  • Erfahrung trifft auf neuen Schwung: Wir verbinden Jahrzehnte des Friedensengagements mit der Energie und den Aktionsformen einer jungen Generation, die für ihre Rechte streikt.

HINWEIS: Auch am 3. Oktober gehen Menschen in Berlin und Stuttgart für Frieden und Abrüstung auf die Straße. Am 4.10. soll es zudem weitere Aktionen der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht in Berlin geben.

Das Wochenende vom 2. bis 4. Oktober wird von verschiedenen friedenspolitischen Aktionen geprägt sein und die Gelegenheit bieten, sich gegen Aufrüstung und Militarisierung und für Frieden und Abrüstung zu engagieren!

Gemeinsam zeigen wir: Der Einsatz für Frieden ist dringend notwendig und betrifft uns alle – von den Schulbänken bis ins hohe Alter!

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (kom. pol. Geschäftsführer):
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Friedensdemonstrationen am 3.10. in Berlin und Stuttgart

Nein zu Krieg, Aufrüstung und Kriegsdienstzwang – für Frieden, Abrüstung und Menschenrechte!

Am 3. Oktober 2026 gehen in Berlin und Stuttgart Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straße. Die DFG-VK teilt viele der Forderungen, die Menschen an diesem Tag auf die Straße bringen. Zugleich haben wir den zentralen Aufruf zu den Demonstrationen nicht unterzeichnet. Der Entstehungsprozess mit einer äußerst kurzen Frist für Änderungen und die fehlende Berücksichtigung wichtiger Kritikpunkte haben uns zu dieser Entscheidung bewogen.

Wir wollen dennoch deutlich machen, wofür wir am 3. Oktober stehen und wofür wir gemeinsam mit vielen Menschen innerhalb und außerhalb der Friedensbewegung eintreten.

Für Frieden, gegen die Logik des Krieges

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine dauert seit mehr als vier Jahren an. Er hat unzählige Menschen das Leben gekostet, Millionen zur Flucht gezwungen und weite Teile des Landes zerstört. Die Verantwortung Russlands für diesen Angriffskrieg muss klar benannt werden.

Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass die Antwort der Bundesregierung und anderer NATO-Staaten immer stärker in militärischer Aufrüstung, Abschreckung und der Vorbereitung auf einen möglichen Krieg besteht. Die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen NATO und Russland darf nicht ausgeblendet werden.

Wir wenden uns gegen die Vorstellung, Frieden könne durch immer mehr Waffen und immer höhere Militärausgaben geschaffen werden. Sicherheit kann dauerhaft nur gemeinsam entstehen. Wir brauchen neue Initiativen für Diplomatie, Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie eine europäische Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen aller Menschen berücksichtigt.

Völkerrecht und Menschenrechte sind dabei universell. Sie gelten in der Ukraine genauso wie in Russland, Gaza, Israel, dem Iran oder an jedem anderen Ort. Völkerrechtsverletzungen müssen unabhängig davon kritisiert werden, welcher Staat oder welches Bündnis für sie verantwortlich ist. Glaubwürdige Friedenspolitik darf dabei keine Doppelstandards kennen.

Milliarden für das Militär – Geld fehlt an anderer Stelle

Deutschland befindet sich auf einem beispiellosen Hochrüstungskurs. Die Militärausgaben sollen in den kommenden Jahren massiv steigen. Gleichzeitig fehlt Geld für soziale Infrastruktur, Bildung, Pflege, Klimaschutz, Kultur und die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auch Flächen für dringend benötigten Wohnraum werden durch neue militärische Infrastruktur verknappt – das erhöht den Druck auf den Wohnungsmarkt und erschwert damit auch eine wirksame Begrenzung der Mieten.

Statt immer größere Teile gesellschaftlicher Ressourcen in Aufrüstung und militärische Strukturen zu investieren, brauchen wir Investitionen in die sozialen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Frieden entsteht nicht allein durch die Abwesenheit von Krieg. Soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe, internationale Zusammenarbeit und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind wesentliche Voraussetzungen einer friedlichen Gesellschaft.

Nein zur Wehrpflicht und zu Zwangsdiensten

Besonders entschieden wenden wir uns gegen die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht, also zum Kriegsdienstzwang.

Junge Menschen dürfen nicht zum Instrument einer Politik der „Kriegstüchtigkeit“ gemacht werden. Sie müssen selbst entscheiden können, wie sie leben und welchen Beitrag sie für die Gesellschaft leisten wollen.

Deshalb informieren und beraten wir als DFG-VK Menschen über ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Wir unterstützen insbesondere junge Menschen dabei, sich mit Kriegsdienst, Militarisierung und ihren eigenen Rechten auseinanderzusetzen. Das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, muss uneingeschränkt geschützt werden.

Statt junge Menschen zu verpflichten, müssen freiwilliges Engagement und bestehende Freiwilligendienste endlich ausreichend finanziert und ausgebaut werden. Wer sich freiwillig in sozialen Einrichtungen, im Umwelt- und Naturschutz, im Sport, in der Kultur, im Katastrophenschutz oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen engagieren möchte, braucht dafür gute Bedingungen und gesellschaftliche Anerkennung.

Eine solidarische Gesellschaft entsteht durch freiwilliges Engagement und demokratische Beteiligung – nicht durch staatlichen Zwang.

Schutz für diejenigen, die sich dem Krieg verweigern

Unser Einsatz für Kriegsdienstverweigerung endet nicht an den deutschen Grenzen.

Überall auf der Welt entziehen sich Menschen Krieg und Militär. Sie verweigern den Dienst an der Waffe, desertieren oder fliehen, weil sie nicht töten und nicht getötet werden wollen. Viele von ihnen riskieren dafür Gefängnis, Verfolgung oder andere schwere Repressionen.

Wir fordern Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus, der Ukraine und allen anderen Ländern. Wer sich dem Töten entzieht, braucht unsere Unterstützung und darf nicht zur Teilnahme an einem Krieg gezwungen werden.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.

Abrüstung statt neuer Aufrüstungsspiralen

Wir wollen die Spirale aus Bedrohungswahrnehmung, Aufrüstung und neuer Gegenaufrüstung durchbrechen

Dazu gehören die Wiederaufnahme ernsthafter internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen, der Verzicht auf neue Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa sowie der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Deutschland muss endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Nur Abrüstung schafft Sicherheit.

Statt immer neue Milliarden in militärische Fähigkeiten zu investieren, muss Deutschland eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, der Diplomatie und der zivilen Konfliktbearbeitung vorantreiben.

Friedenspolitik ist demokratisch und antifaschistisch

Für uns gehört zu einer glaubwürdigen Friedensbewegung auch eine eindeutige demokratische Haltung.

Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in der Friedensbewegung keinen Platz. Eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften lehnen wir ab.

Wer wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet und sie durch Verschwörungsmythen ersetzt, wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder anderer menschenfeindlicher Zuschreibungen ausgrenzt, wer den „Großen Austausch“ beschwört, wer demokratische Rechte infrage stellt oder Nationalismus und autoritäre Politik propagiert, ist kein Partner für eine emanzipatorische Friedenspolitik.

Frieden und Demokratie gehören zusammen. Unser Widerstand gegen Militarisierung darf deshalb niemals dazu führen, autoritäre Regierungen, Nationalismus oder Menschenrechtsverletzungen anderswo zu relativieren.

Dafür gehen wir auf die Straße

Wir treten ein für eine Friedenspolitik, die nicht mit zweierlei Maß misst. Eine Friedenspolitik, die den russischen Angriffskrieg ebenso klar verurteilt wie Völkerrechtsverletzungen durch westliche Staaten und ihre Verbündeten. Eine Friedenspolitik, die nicht auf immer größere Armeen und Waffenarsenale setzt, sondern auf Abrüstung, Diplomatie und gemeinsame Sicherheit.

Am 3. Oktober gehen Menschen in Berlin und Stuttgart für Frieden und Abrüstung auf die Straße. Auch wenn die DFG-VK den zentralen Aufruf in seiner vorliegenden Form nicht mitträgt, teilen wir das Anliegen vieler Menschen, die an diesem Tag gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Krieg demonstrieren.

Wir wollen eine starke, vielfältige und demokratische Friedensbewegung, die sich weder mit Krieg noch mit der Vorbereitung auf den nächsten Krieg abfindet.

Für Abrüstung statt Aufrüstung. Für Kriegsdienstverweigerung statt Wehrpflicht und Kriegsdienstzwang. Für Menschenrechte und Demokratie. Für eine Welt ohne Krieg und Militär.

Das Wochenende vom 2. bis 4. Oktober wird von verschiedenen friedenspolitischen Aktionen geprägt sein und die Gelegenheit bieten, sich gegen Aufrüstung und Militarisierung und für Frieden und Abrüstung zu engagieren.

HINWEIS: Auch am 2. Oktober gehen Menschen in Berlinbei einer Großkundgebung auf die Straße. Am 4.10. soll es zudem weitere Aktionen der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht in Berlin geben.

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (kom. pol. Geschäftsführer):
kiesel@dfgvk.de
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