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Waffenindustrie

05.05.2025

Rheinmetall-Hauptversammlung: Den Händler des Todes stoppen!

Kundgebung zur Hauptversammlung des Rüstungskonzern „Rheinmetall“.

Wann: 13. Mai 2025 (Dienstag), 12 Uhr (Aufbau der Aktion ab 11 Uhr) bis ca. 13 Uhr

Wo: Vor der „Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf (Rheinmetall-Platz 1, 40476 Düsseldorf), Ecke Heinrich-Ehrhardt-Straße/Rather Straße

Warum: Am 13. Mai 2025 findet die (virtuelle) Hauptversammlung des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“ statt. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 1.500 Euro angestiegen! 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen – ein Hersteller medizinischer Geräte flog dafür aus dem Leitindex. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg, sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden.

Dabei kannte das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf auch in den Jahren davor schon keine Skrupel bei seinen Waffengeschäften: Beispielsweise hat „Rheinmetall“ Russland unter Wladimir Putin mit einem modernen Gefechtsübungszentrum ausgestattet – es besteht sogar der begründete Verdacht, dass das Unternehmen auch noch nach der Krim-Annexion 2014 und den daraufhin erlassenen Sanktionen Geschäfte mit Russland gemacht haben soll. Sicher belegt sind die Geschäfte mit dem Emirat Katar: Das Land, in dem Homosexualität unter Strafe steht und das für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, wurde u.a. mit „Leopard 2“-Panzern und „Panzerhaubitzen 2000“ ausgerüstet. Gerade baut der Konzern zudem neue Produktionsstätten in Ungarn, welches unter Präsident Viktor Orbán einen pro-russischen Kurs fährt.Gründe genug, gegen „Rheinmetall“ zu protestieren!

Was: Wie schon in den vergangenen Jahren werden wir auch zur diesjährigen Hauptversammlung eine Kundgebung vor der Zentrale des Konzerns in Düsseldorf veranstalten. Neben Reden von u.a. Ethecon und der DFG-VK Nordrhein-Westfalen wird es dabei auch eine Straßentheater-Aktion geben, mit der wir den „Geldregen“ der Bundesregierung für den Rüstungskonzern symbolträchtig verbildlichen: Ein als Rheinmetall-Chef Armin Papperger verkleideter Aktivist mit einem goldenen Panzer in Händen wird von zwei Aktivisten, die als Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) verkleidet sind noch zusätzlich mit Geld überschüttet.
Um weithin sichtbar zu sein werden wir große Transparente mit der Aufschrift „Rheinmetall: Händler des Todes“ dabeihaben. Mach mit uns auf die Geschäfte von „Rheinmetall“ aufmerksam und fordere:

  • Die sofortige Einstellung aller Rüstungsexporte von „Rheinmetall“
  • Die Vergesellschaftung des Konzerns für einen Umbau hin zu rein ziviler Produktion

Alle Materialien für die Aktion – die Masken der Politiker*innen, die Transparente usw. – werden wir mitbringen.

Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können: Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und für solche, die mit ihnen zusammenarbeiten, auf der Aktion kein Platz.

Wer: Die Aktion wird organisiert und durchgeführt vom Bundesverband und Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, vom Netzwerk Friedenskooperative, von Ethecon und lokalen Gliederungen von Pax Christi.

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Kleinwaffen ächten, Kriege & Konflikte, Stoppt den Waffenhandel, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung Stichworte: Rheinmetall, Rüstung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen, Waffenhandel, Waffenindustrie

09.01.2024

Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!

48 Eurofighter möchte Saudi-Arabien kaufen – teilweise gebaut in Deutschland. Im Juli 2023 verweigerte die Bundesregierung den Rüstungsexport noch – nun haben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) grünes Licht signalisiert. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.

„Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand. Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen, heißt die nun vorgetragene Begründung für den Sinneswandel. Deshalb soll Saudi-Arabien nun 48 neue Eurofighter aus europäischer Gemeinschaftsproduktion erhalten können. Das ist unerträglich“, kritisiert pax christi-Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann und führt weiter aus: „Damals wie heute beschafft Saudi-Arabien das Kampfflugzeug nicht, um für Israels Sicherheit zu sorgen, sondern für die Durchsetzung seiner eigenen Sicherheits- und Machtinteressen. Die Zustimmung zur Lieferung der Eurofighter aus Großbritannien an Saudi-Arabien wäre eine Missachtung der Opfer des Bürgerkriegs im Jemen.“

Auch Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, spricht sich mit Nachdruck gegen die Eurofighter-Exporte aus: „In Vergessenheit geraten zu sein scheint, dass Waffenexporte nach Saudi-Arabien bis vor kurzem noch Tabu waren. Nicht nur wegen des Mordes an dem Journalisten Kashoggi, sondern auch und vor allem, wegen seiner Beteiligung am Jemenkrieg, in dem die saudische Luftwaffe nachweislich auch mit Eurofightern dutzende zivile Ziele bombardiert und zehntausende Zivilist:innen getötet hat. Das sind klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Diese wurden seitens der UN wiederholt benannt, kritisiert und eine entsprechende Aufarbeitung und Strafverfolgung gefordert. Nichts davon ist passiert. Und trotz Annäherungen der Konfliktparteien im Jemen ist ein Friedensschluss noch nicht in Sicht.“ Und Grässlin weiter: „Wenn Wirtschaftsminister Habeck mit der Aussage zitiert wird, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ´gar nicht unseren Standards entspricht´, dann fragt sich, ob er dabei auch an die saudischen Grenzsoldaten denkt, die hunderte Flüchtende an den Grenzen misshandelt und erschossen haben, wie Human Rights Watch im vergangenen September aufdeckte? Wie können ein Wirtschaftsminister und eine Außenministerin, die den Grünen angehören, Waffenexporte an diesen menschenrechtsverletzenden und kriegsführenden Staat genehmigen?“

„Angesichts der langen Lieferzeit der neuen Kampfflugzeuge und der jahrzehntelangen Einsatzfähigkeit muss außerdem die Frage werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Saudi-Arabien auch in 10 bis 30 Jahren noch ein verlässlicher „strategischer Partner“ in der Region ist. Saudi-Arabien hat die diplomatischen Beziehungen zu Iran, dem Erzfeind Israels, wiederaufgenommen und ist den BRICS-Staaten beigetreten“, so Vincenzo Petracca, Vorstandsmitglied der AGDF und Sprecher der Kampagne und mahnt: „Ist die deutsche Zivilgesellschaft und die Bundesregierung bereit, die Aufrechterhaltung dieser Partnerschaft mit dem Export von Waffen immer wieder aufs Neue zu erkaufen oder können und sollten nicht andere Wege der konstruktiven Zusammenarbeit mittel- und langfristig gesucht werden? Interessensdurchsetzung durch Waffenexporte bedeutet langfristig das Sterben Unschuldiger für geopolitische Zwecke.“

Pressemitteilung der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, Berlin, 9. Januar 2024

Kontakt

Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin
c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK
graesslin@dfg-vk.de 

Vincenzo Petracca, Sprecher der Kampagne und Vorstandsmitglied der (AGDF)
v@petracca.de

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung Stichworte: Saudi-Arabien, Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

10.05.2023

Rheinmetall entrüsten – erfolgreiche Protestaktion

An der Aktion „Rheinmetall entrüsten“ anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Aktionär*innen von Rheinmetall nahmen rund 70 Personen teil. Auf einem zentralen Großtransparent der Demonstration war zu lesen: „Rheinmetall – Händler des Todes“. Das Netzwerk Friedenskooperative hatte den Demonstrationsort mit Friedensfahnen und Peace-Zeichen geschmückt.

Die Redner*innen der Kundgebung, u.a. Monika Schnicke von ethecon und der Theologe Peter Bürger von pax christi, betonten die Forderungen der Aktion an Rheinmetall und an die Bundesregierung. Rheinmetall solle auf zivile Produkte umstellen und vor allem die Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete einstellen. Die Bundesregierung müsse ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das Schlupflöcher über Tochterfirmen im Ausland schließe. In einem Grußwort wies die EU-Parlamentsabgeordnete Özlem Demirel darauf hin, dass Rheinmetall mitschuldig ist am Tod von etwa 400.000 Menschen im Jemen-Krieg, da Rheinmetall Bomben an am Krieg beteiligte Staaten exportiert hatte.

Ein Straßentheater machte auf die Dividenden aufmerksam, die seit der „Zeitenwende“ von Scholz stark angestiegen sind. Die Aktie selbst hat sich im Wert seitdem verdreifacht. Symbolisierte Figuren wie Pappberger und Scholz wurden mit Geldscheinen beworfen. Eine große Blut-Aktie war ausgestellt. Die Aktionär*innen wurden aufgefordert, ihre Aktien zurückzugeben und die Gewinne für humanitäre Zwecke zu verwenden.

Ein weiteres Transparent prangerte die Dividenden-Gewinne an: „Nach jedem Schuss, nach jedem Knall – heißt es Gewinn bei Rheinmetall. Ende Dividende!“ Zum Abschluss der Kundgebung, die von Felix Oekentorp von der DFG-VK moderiert wurde, verlas Peter Bürger das Gedicht „So sieht er aus, der Menschenfresser“ von Dorothee Sölle, das auf ein Foto von Rheinmetall-Vorständlern verweist, die ihre Bomben der Öffentlichkeit vorstellen.

„Wir haben unsere Forderungen nach Ende der Rüstungsproduktion und der Rüstungsexporte und nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz deutlich vorgetragen“, betonte Martin Singe als Mitveranstalter. Er hatte während der Kundgebung noch darauf hingewiesen, dass Rheinmetall jetzt auch in die Mitproduktion des neuen Atombombers F-35 einsteigen will, die in Büchel neu stationiert werden sollen.


Pressemitteilung vom 09.05.2023

Rheinmetall entrüsten
Kontakt

Martin Singe
+49 177 5864147

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Rheinmetall, Waffenindustrie

09.05.2023

DFG-VK warnt: Zivilklauseln in Gefahr

Angesichts der immer schlechteren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vor einer Militarisierung von Universitäten und Hochschulen. Bestehende Zivilklauseln seien in Gefahr. Zum Auftakt der Hochschulrektorenkonferenz in Trier gab es deswegen Proteste.

„Seit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen militärischen ‚Zeitenwende‘ erleben wir zunehmend Angriffe auf Zivilklauseln“, konstatiert Chris Hüppmeier, Student an der Universität Kassel und im bundesweiten Netzwerk für friedliche Forschung aktiv.
Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen – Militärforschung ist damit ausgeschlossen. „Bundesweit haben etwa 70 Bildungseinrichtungen eine Zivilklausel“, erklärt Hüppmeier, der auch Mitglied der DFG-VK ist.

Die ausgerufene Zeitenwende der Bundesregierung soll auch als eine wissenschaftspolitische Zeitenwende wirken: Das 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr führt aktuell zu einem enormen Aufschwung der Militärindustrie. Rüstungsunternehmen investieren in die Entwicklung neuer Waffen und wollen über Drittmittelprojekte auch zivile Universitäten und Hochschulen einbinden. Damit wollen sie Zugang zu für sie wichtigen Forschungs- und Innovationspotentialen bekommen.

„Einige Unis stellen ihre Zivilklauseln daher nun in Frage und wollen sich dem Militär öffnen“, so Chris Hüppmeier. „Sie vergessen dabei, dass Militärforschung meistens geheim ist und Forschungsergebnisse, auch wenn sie teilweise mit öffentlichen Geldern an zivilen Hochschulen erlangt wurden, nur den Rüstungsfirmen zur Verfügung stehen: Das ist intransparent, undemokratisch und öffnet Tür und Tor für eine Militarisierung der Unis“, so der Kasseler Student.

Für den Erhalt der bestehenden Zivilklauseln – und eine Ausweitung auf weitere Einrichtungen – gab es am späten Montagnachmittag (8. Mai 2023) eine Protestaktion in der Innenstadt von Trier. Dort fand die Auftaktveranstaltung der Jahres- und Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) statt. Die HRK ist ein Zusammenschluss von 269 deutschen Universitäten und Hochschulen, an denen mehr als 90 Prozent aller Studierenden in Deutschland immatrikuliert sind.

Dazu Katharina Dietze von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier: „Die Konferenz bietet den Uni-Vorständen Raum für Absprachen – wir fürchten sie könnten auch über die gemeinsame Abschaffung der Zivilklauseln sprechen.“ Aktuell wolle keine Universität die erste sein, die die Klausel kippt, so Dietze. „Die Zivilklauseln wurden in den letzten Jahrzehnten hart erkämpft und sind ein großer Fortschritt. Forschung muss der Menschheit dienen und nicht den Interessen der Rüstungsindustrie oder des Militärs, um noch effizienter Kriege führen zu können.“

Rund fünfzehn Studierende und Friedensaktivist*innen empfingen die Universitäts- und Hochschulleitungen und auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der HRK mit Transparenten und Schildern. „Zivilklauseln erhalten!“ war darauf in großen Lettern zu lesen.


Pressemitteilung vom 09.05.2023

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
svg@dfg-vk.de
+49 176 23575236

Katharina Dietze
buero@agf-trier.de
+49 152 07223622

Chris Hüppmeier
Student
+49 152 36376696

Kategorie: Pressemitteilung, Theorie & Praxis, Zivilklausel Stichworte: Waffenindustrie

07.03.2023

Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist

Fall Rheinmetall: Strafanzeige

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen.

Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN zu der größten humanitären Krise der Gegenwart geführt und Hunger wird als Mittel dieses Krieges benutzt“, erklärt der Anwalt der Kampagne, Holger Rothbauer und führt weiter aus: „Dass die Bundesregierung diese Rüstungsexporte entgegen nationalen und europäischen Gesetzen und Selbstverpflichtungen scheinbar genehmigt hat, entbindet den Konzern nicht von seiner Verantwortung. Es zeigt jedoch auch, dass ein Verbandsklagerecht im aktuell geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz unablässig ist, um solche Exportgenehmigungen künftig juristisch überprüfen lassen zu können, bevor die Waffen ausgeliefert werden.“    

Fall Rheinmetall: Pläne für Panzerfabrik

Nun will Rheinmetall der Ukraine eine ganze Panzerfabrik des neu entwickelten „Panther“ verkaufen. „Perfiderweise soll nun die Gunst der Stunde – die ausnahmsweise erteilten Rüstungsexporte in den Ukraine-Krieg auf Grundlage von Artikel 51 der VN-Charta – genutzt werden, um eine Exportgenehmigung für eine ganze Panzerfabrik bzw. die Herstellungsausrüstung im Rahmen einer Lizenzvergabe zu erhalten“, resümiert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann.

Dass es bis Baubeginn mindestens zwei Jahre dauert und dann nochmals ein bis zwei Jahre vergehen, bis die ersten Panzer vom Band rollen, bleibt unerwähnt. Der Krieg würde noch Jahre andauern und die Ukraine brauche nun mal Panzer im Krieg gegen Russland, so der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Pappberger zu diesem beabsichtigten Geschäft.

„Die geplante Fabrik hilft der Ukraine in der aktuellen Situation überhaupt nicht. Und dass, bzw. ob in drei bis vier Jahren der Krieg immer noch anhält, kann weder jemand wissen noch wünschen, außer vielleicht der Konzern, der damit seinen Umsatz steigert.
Zur Erinnerung: Rheinmetall lieferte Russland bis 2014 noch ein Gefechtsübungszentrum. Nachdem 90 % des Auftrags abgearbeitet waren, widerrief die damalige Bundesregierung die Genehmigung aufgrund der Krim-Annexion und Russland stellte den verbleibenden Rest allein fertig. Das Rüstungsunternehmen hat folglich kein Problem damit, wen es beliefert“, kritisiert Hoffmann.

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK führt dazu aus: „Unabhängig vom Selbstverteidigungsrecht der Ukraine kann es nicht im Interesse der Bundesregierung sein, Herstellungsausrüstung und Technologie im Rahmen von Lizenzverträgen zum Bau schlüsselfertiger Rüstungsfabriken im Ausland zu genehmigen und damit ihre Kontrollrechte über Kriegswaffen abzugeben. Nicht ohne Grund hat deswegen die Bundesregierung auch bei den aktuellen Rüstungsexporten in die Ukraine in den meisten Fällen eine Endverbleibserklärung verlangt.“

„Lizenzvergaben und die damit verbundenen Exporte von Herstellungsausrüstung und Technologie bedeuten immer, dass die Kontrolle über die im Ausland produzierten Rüstungsgüter komplett abgegeben wird. Weder die Verwendung im Land noch der Export in andere Länder unterliegen dann noch der deutschen Exportkontrolle. Und es ist vollkommen klar, dass die Fabrik früher oder später auch für den Export produzieren wird. Entsprechend muss die Bundesregierung einer Genehmigungsanfrage von Rheinmetall eine klare Absage erteilen und ein Exportverbot für Herstellungsausrüstung und Technologie im Rahmen von Lizenzverträgen im geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz verankern“, so Grässlin weiter.


Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 07.03.2023

Kontakt

Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK
Sprecher von ‚Aktion Aufschrei‘

+49 170 6113759
graesslin@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Website von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Weiterleiten

Kategorie: Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

25.01.2023

Leopard-Export: Waffenlieferungen einstellen – Zivile Hilfen verstärken!

Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen „Leopard 2“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen.

„Von Anfang an haben wir seitens der DFG-VK den russischen Angriffskrieg in der Ukraine klar verurteilt. Und von Anfang an haben wir vor flächendeckenden Zerstörungen, der Verminung weiter Teile der Ukraine und dem Tod zehntausender Menschen auf beiden Seiten gewarnt. Mit dem laufenden Abnutzungskrieg haben wir leider Recht behalten“, so die Analyse von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Rüstungsexperte.

„Die Konsequenz daraus muss für alle beteiligten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen sein – das bedeutet auch keine weiteren Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, so wie es die Bundesregierung nun mit den Leopard 2-Panzern plant“, so Grässlin. Er sieht eine stete Intensivierung des Krieges: „Nach den schweren Kampfpanzern könnten Kampfhubschrauber und Jets kommen – dadurch steigt die Eskalationsspirale bis hin zum Einsatz von Atomwaffen durch Russland. Dann ist alles verloren“, macht Grässlin deutlich. „Es gibt nur eine einzige Chance, diesem Schreckensszenario zu entweichen: Einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter der Leitung von UN-Generalsekretär António Guterres an einem neutralen Ort“, so Grässlin.

Krankenwägen statt Kampfpanzer

Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine fordert die DFG-VK sofortige zivile Hilfe in breitem Umfang: „In dem Land fehlt es an so vielem: Von Angriffen getroffene Menschen müssen gerettet und versorgt werden, Minen, Munitionsreste und Blindgänger entschärft und die Infrastruktur wieder aufgebaut werden“, fordert Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.  Bis zu 1.300 Feuerwehrfahrzeuge sollen im Verlauf des Krieges zerstört worden sein, Krankenhäuser wurden dem Erdboden gleich gemacht: „Medizin, Krankenwägen, Feuerwehrfahrzeuge, Baumaterialien – es gibt so vieles, was die Menschen in der Ukraine dringend benötigen und was die Bundesregierung statt Waffen sofort umfassend liefern sollte“, so Schulze von Glaßer.

Auch wirtschaftliche Hilfen würden in dem Land benötigt. Nicht zuletzt müssten Deutschland und die EU allen Menschen, die sich dem Krieg entziehen wollen, Schutz und Asyl gewähren, fordert die DFG-VK: „Dies gilt insbesondere für Männer in wehrfähigem Alter aus Russland, Belarus und auch der Ukraine“, so der DFG-VK-Geschäftsführer.

Aktionswochenende: „Stoppt das Töten in der Ukraine“

Gemeinsam mit dem Netzwerk Friedenskooperative, der VVN-BdA, attac und vielen weiteren Organisationen ruft die DFG-VK zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs vom 24. bis 26. Februar zu einem Aktionswochenende auf. Das Motto lautet: „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“  
Alle Informationen gibt es auf: www.stoppt-das-toeten.de


Pressemitteilung vom 25.01.2023

Kontakt

Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK,
Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt des Waffenhandel

graesslin@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Pressemitteilung zum Export von „Marder“-Schützenpanzern an die Ukraine vom 06.01.2023 Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Allgemein, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Leopard, Stoppt den Waffenhandel, Ukraine, Waffenhandel, Waffenindustrie

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