Von René Heilig in Neues Deutschland
Saudi-Arabien will modernste deutsche Panzer kaufen. Erst waren es 270, dann kletterte die Begierlichkeit auf 800. Drei von vier Deutschen sind gegen das Geschäft, das im auch die Grenzen der Rüstungsexportrichtlinien überschreitet, denn: Saudi-Arabien ist ein Staat, der die Menschenrechte gröblichst verletzt und liegt zudem in einem Spannungsgebiet.
Noch, so heißt es offiziell, sei die Lieferung der Panzer an das Scheich-Regime nicht genehmigt. Die Bundesregierung will nicht einmal eine entsprechende Voranfrage bestätigen und weigert sich zu sagen, was der geheim tagende Bundessicherheitsrat bereits beschlossen hat.
»Vorsorglich« jedoch testet der Panzerhersteller Krauss-Maffei-Wegmann in der saudischen Wüste den erwünschten Typ Leopard 2A7+. Das Unternehmen wird dabei von einem Panzeroffizier der Bundeswehr unterstützt. »Seine Aufgabe ist es, die Schießsicherheit bei der Firmenerprobung zu gewährleisten, da entsprechend ausgebildetes Personal firmenseitig nicht vorhanden ist.«
Das geht aus einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), an den Grünen-Abgeordneten Hans Christian Ströbele hervor, der »nd« vorliegt. Der Offizier sowie die von der Bundeswehr gleichfalls bereitgestellte Munition würden von der Firma bezahlt. Diese Art illegaler Wirtschaftshilfe ist erprobt, auch EADS genießt sie, wenn der Konzern seinen Eurofighter wie sauer Bier anbietet.
Die Wüstenerprobung des Leopard ist nicht die erste. Bereits im Juli 2011 hat es das in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegeben. Da mischte die einstige Brigade von Oberst Friedel Eggelmeyer mit. Der gehört zum FDP-Klüngel, er kann gut mit seinem Chef Dirk Niebel und gewiss nicht schlecht mit dem Chef des Wirtschaftsressorts Philipp Rösler (beide gleichfalls FDP). Rösler ist für Rüstungsexportgenehmigungen verantwortlich.
Der aktuell erprobte Kampfpanzer jedoch »stammt aus niederländischem Bestand«, sagt Staatssekretär Schmidt. Ein Leopard 2A7+ aus niederländischen Beständen? Wo soll der herkommen? Der NATO-Partner hat nur Panzer vom Typ 2A6 gekauft – und will jetzt 80 davon loswerden. Hoffnungen setzte man dabei auf Indonesien. Das Land will 100 Leopard 2A6 kaufen. Doch nicht in den Niederlanden, wie man seit Montag weiß. Indonesiens Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin will das Geschäft mit Deutschland machen. Das bereitet – so hofft der Minister – weniger Probleme. Eine Mehrheit im niederländischen Unterhaus hatte sich nämlich gegen den Panzerexport ausgesprochen. Grund: Menschenrechtsverletzung.
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