von THOMAS KRÖTER in der Frankfurter Rundschau
Berlin. Selten sind die Bundestagsparteien sich so einig – jedenfalls über das Ziel: Streubomben sollen schnellstens verboten werden. Deshalb wünschen alle der Konferenz einen Erfolg, auf der 127 Staaten in Wien beraten, wie die heimtückischen Waffen aus der Welt zu schaffen sind. Die EU-Partner Belgien und Österreich sind vorgeprescht und haben sie verboten: „98 Prozent der Opfer sind Zivilisten, 40 Prozent davon Kinder“, begründet Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik aus Wien die Maßnahme.
Die Bundesregierung solle diesem Beispiel „schnellstens folgen“, fordert Grünen-Chefin Claudia Roth im FR-Gespräch. „Ihre Vorstellung, dass es gefährliche und ungefährliche Streumunition gibt, ist blanker Hohn.“ Die Kritik bezieht sich auf die EU-Verhandlungslinie, zunächst nur jene Streuwaffen zu ächten, bei denen mehr als ein Prozent der Sprengkörper nicht sofort detoniert und als „Blindgänger“ übrig bleibt. Diese Kompromissposition gilt als Voraussetzung dafür, dass sich die USA überhaupt bereit gefunden haben, über ein Verbot zu verhandeln, das nach Ablauf von zehn Jahren angestrebt werden soll.