Insgesamt 43 Organisationen haben den Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterzeichnet.
Am 14. Oktober wurde der Appell erstmals an die Sondierungsteams der Parteien, Fraktions- und Parteivorsitzenden und bisherigen Mitglieder der für den Appell relevanten Ausschüsse im Bundestag verschickt.
Am 25. Oktober wurde der Appell erneut an die Mitglieder der, die Koalitionsverhandlungen führenden Arbeitsgruppen „Wirtschaft“ und „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“ von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie deren Partei- und Fraktionsvorsitzende und Generalsekretäre verschickt.
Der Appell
Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. In der vergangenen Legislaturperiode genehmigte die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten der Gegenwart beteiligt sind.
Diese tödliche Rüstungsexportpolitik ist Folge der aktuellen rechtlichen Grundlagen für die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte, die lückenhaft und widersprüchlich sind und angesichts der Tragweite einen unangemessenen Interpretationsspielraum lassen.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, appellieren daher an Sie, die Parteien, die die neue Koalitionsregierung verhandeln, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden, das mindestens
- den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich verbietet,
- den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie in Krisenregionen absolut verbietet,
- ein Verbandsklagerecht enthält und
- den Export von Kleinen und Leichten Waffen und der dazugehörigen Munition nach UN-Definition absolut verbietet.
Ein Weiter-so in der deutschen Rüstungsexportpolitik in den kommenden vier Jahren kann und darf es nicht geben, denn dies wäre unvereinbar mit einer wertebasierten Außenpolitik, zu der Sie sich alle bekennen, sowie mit der Friedenspflicht des Art. 26 Absatz 1 Grundgesetz.
Es ist dabei nicht hinnehmbar, auf eine Neuregelung auf EU-Ebene zu warten.
Die Bundesrepublik Deutschland muss mit einer wirklich restriktiven Rüstungsexportkontrolle eine Vorreiterrolle innerhalb der EU und bei europäischen Rüstungsprojekten einnehmen.
Deutschland muss den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten beteiligt sind, unverzüglich beenden.
Berlin, 25.10.2021
Organisationen
| Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! |
| Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) |
| Arbeitsstelle Kokon für konstruktive Konfliktbearbeitung in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern |
| Berliner Initiative „Legt den Leo an die Kette“ |
| Bremer Friedensforum |
| Brot für die Welt |
| Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) |
| Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) |
| Church and Peace – Europäisches Friedenskichliches Netzwerk |
| Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre |
| Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) |
| Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) |
| Deutsche Sektion der Women’s international League for Peace and Freedom (WILPF) |
| Essener Friedensforum |
| European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) |
| Facing Finance e.V. |
| Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden |
| Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD) |
| Frauennetzwerk für Frieden e.V. |
| Friedensfestival Berlin e.V |
| Friedenskreis Halle e.V. |
| Greenpeace e.V. |
| Handicap International Deutschland e.V. |
| Heidelberger Friedensratschlag |
| Initiative “Neue Entspannungspolitik” (INEP) |
| Kooperation für den Frieden |
| Kurt Tucholsky-Gesellschaft e.V. |
| KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. |
| Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. |
| México vía Berlín e.V. |
| NaturFreunde Deutschlands e.V. |
| Netzwerk am Turm e.V. |
| Netzwerk Friedenskooperative |
| Netzwerk Friedenssteuer e.V. |
| Ohne Rüstung Leben |
| Osnabrücker Friedensinitiative OFRI |
| Partner Südmexikos e.V. |
| pax christi – Deutsche Sektion e.V. |
| Plattform Zivile Konfliktbearbeitung |
| RüstungsInformationsBüro RIB e.V. |
| urgewald e.V. |
| Volksinitiative gegen Rüstungsexporte |
| Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck |