Sachsens Linke protestiert gegen Bundeswehrkooperation. 15 Fragen an die große Koalition in Dresden von Ralf Wurzbacher
Dietmar Pellmann reagierte empört: »Wirtschaftliche Not und berufliche Perspektivlosigkeit junger Menschen zu mißbrauchen, um sie als Soldaten fürs mörderische Kriegshandwerk anzuwerben, ist eine Ungeheuerlichkeit, die jedem Verantwortlichen die Schamröte ins Gesicht treiben sollte.« Für den sozialpolitischen Sprecher der Frak-tion die Linke im sächsischen Landtag muß die Enthüllung über eine Partnerschaft zwischen der Leipziger ARGE und der Bundeswehr Konsequenzen haben. In einer Pressemitteilung forderte er Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) auf, unverzüglich Stellung zu nehmen, »ob die Staatsregierung die Strategie gutheißt, die Arbeitslosenstatistik dadurch zu schönen, daß junge Arbeitslose in den Krieg geschickt werden«.
Kriegsdienstverweigerung
Prozeß gegen Totalverweigerer am AG Zittau unter martialischem Polizeiaufgebot
Pressemitteilung der TKDV-Initiative Dresden, c/o Jörg Eichler
Verhandlung unterbrochen – Vorsitzender erneut wegen Befangenheit abgelehnt
(Zittau/Dresden) Am heutigen Mittwoch ist die angesetzte Hauptverhandlung gegen den Totalen Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter am Amtsgericht Zittau erneut ergebnislos unterbrochen worden. Nach etwa einstündiger Verhandlung vertagte der Vorsitzende die Verhandlung auf kommenden Freitag, den 14.12.07, 8.00 Uhr, Saal 201.
In der ersten Reihe des Saals 201 am Amtsgericht Zittau durften die Zuschauer, die den Prozeß gegen den 24jährigen Totalverweigerer mitverfolgen wollten, am heutigen Verhandlungstag nicht Platz nehmen. Nach einer Anordnung des zuständigen Vorsitzenden Ronsdorf war diese ausschließlich für die Polizei reserviert. Diese erschien mit sechs schwer bewaffneten Beamten, vier davon in schußsicherer Weste. Von einem der ca. 40 anwesenden Zuschauer nach der Rechtsgrundlage hierfür befragt, gab der Richter zur Antwort: „Es gibt eine, und wenn Sie sich nicht gleich nach hinten setzen, sind Sie als Erster raus!“