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Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen

07.04.2022

Stimmen aus der Friedensbewegung in der Ukraine und Russland

Als pazifistische Organisation und Teil der War Resisters‘ International, ein globales Netzwerk antimilitaristischer und pazifistischer Gruppierungen, sind wir während des Krieges in der Ukraine in besonderem Maße mit der Friedensbewegung in der Ukraine und Russland vernetzt.

Friedensaktivist*innen in Deutschland stehen in Kontakt mit ukrainischen und russischen Pazifist*innen und Antimilitarist*innen und unterstützen dabei, ihre Einschätzungen und Forderungen rund um den Krieg zu verbreiten.

Überblick

Interview mit den Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko (Ukraine) und Oleg Bodrov (Russland)

Yurii Sheliazhenko, ukrainischer Pazifist, im Interview mit dem US-amerikanischen Format Democracy Now! am 22. März 2022 + deutscher Übersetzung

Friedensdemo zum Krieg in der Ukraine
Friedensdemo zum Ukraine-Krieg
Interview mit den Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko aus der Ukraine und Oleg Bodrov aus Russland vom 5. April 2022 mit dem Geschäftsführer des International Peace Bureau (IPB)

Können Sie sich kurz vorstellen?

Oleg Bodrov: Ich bin Oleg Bodrov, Physiker, Ökologe und Vorsitzender des Öffentlichen Rates des Südufers des Finnischen Meerbusens, St. Petersburg. Umweltschutz, nukleare Sicherheit und die Förderung des Friedens sind die Hauptrichtungen meiner Arbeit in den letzten 40 Jahren gewesen.

Heute fühle ich mich als Teil der Ukraine: meine Frau ist Halb-Ukrainerin, ihr Vater stammt aus Mariupol. Meine Freunde und Kollegen sind Ökologen aus Kiew, Charkiw, Dnipro, Konotop und Lwiw. Ich bin Bergsteiger, bei den Aufstiegen war ich mit Anna P. aus Charkow durch ein Sicherungsseil verbunden. Mein Vater, ein Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs, wurde im Januar 1945 verwundet und in einem Krankenhaus in Dnepropetrowsk behandelt.

Yurii Sheliazhenko: Mein Name ist Yurii Sheliazhenko, ich bin Friedensforscher, Pädagoge und Aktivist aus der Ukraine. Meine Fachgebiete sind Konfliktmanagement, rechtliche und politische Theorie und Geschichte. Außerdem bin ich Exekutivsekretär der ukrainischen pazifistischen Bewegung und Mitglied des Vorstands des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) sowie von World BEYOND War (WBW).

Können Sie bitte beschreiben, wie Sie die aktuelle Situation sehen?

Bodrov: Die Entscheidung über den Militäreinsatz gegen die Ukraine wurde vom russischen Präsidenten getroffen. Gleichzeitig glaubten die russischen Bürger*innen, nach unabhängigen Medienberichten zu urteilen, dass ein Krieg mit der Ukraine prinzipiell unmöglich sei!

Wie konnte es dazu kommen? In den vergangenen acht Jahren wurde auf allen staatlichen Kanälen des russischen Fernsehens täglich anti-ukrainische Propaganda ausgestrahlt. Es war die Rede von der Schwäche und Unbeliebtheit der ukrainischen Präsidenten, von den Nationalist*innen, die eine Annäherung an Russland blockieren, vom Wunsch der Ukraine, der EU und der NATO beizutreten.

Der russische Präsident betrachtet die Ukraine als ein Gebiet, das historisch gesehen zum Russischen Reich gehört. Der Einmarsch in die Ukraine hat nicht nur Tausende von Menschen das Leben gekostet, sondern auch die globalen negativen Risiken erhöht. Militärische Operationen werden auf dem Gebiet mit Kernkraftwerken durchgeführt. Der versehentliche Einschlag von Granaten in Kernkraftwerke ist gefährlicher als der Einsatz von Atomwaffen.

Sheliazhenko: Der illegale Einmarsch Russlands in die Ukraine ist Teil einer langen Geschichte von Beziehungen und Feindseligkeiten zwischen beiden Nationen, und er ist auch Teil eines langjährigen globalen Konflikts zwischen dem Westen und dem Osten. Um ihn vollständig zu verstehen, sollten wir uns an den Kolonialismus, den Imperialismus, den Kalten Krieg, die „neoliberale“ Hegemonie und den Aufstieg von Möchtegern-„illiberalen“ Hegemonen erinnern.

Was Russland und die Ukraine betrifft, so ist das Entscheidende an diesem obszönen Kampf zwischen einer archaischen imperialistischen Macht und einem archaischen nationalistischen Regime der überholte Charakter beider politischer und militaristischer Kulturen: Beide haben eine Wehrpflicht und ein System der militärisch-patriotischen Erziehung anstelle einer staatsbürgerlichen Bildung.

Deshalb bezeichnen sich die Kriegstreiber*innen auf beiden Seiten gegenseitig als Nazis. Mental leben sie immer noch in der Welt des „Großen Vaterländischen Krieges“ der UdSSR oder der „ukrainischen Befreiungsbewegung“ und glauben, dass sich die Menschen um ihren Oberbefehlshaber*innen scharen sollten, um ihren existenziellen Feind zu vernichten, diese Hitlerianer oder die nicht besseren Stalinisten, in deren Rolle sie erstaunlicherweise ein Nachbarvolk sehen.

Gibt es Besonderheiten in diesem Streit, über die die westliche Öffentlichkeit nicht oder nicht sehr gut informiert ist?

Sheliazhenko: Ja, natürlich. Die ukrainische Diaspora in Amerika hat nach den beiden Weltkriegen erheblich zugenommen. Die USA und andere westliche Geheimdienste rekrutierten während des Kalten Krieges Agent*innen in dieser Diaspora, um nationalistische Gefühle für die Aufstachelung zum Separatismus in der UdSSR zu nutzen, und einige ethnische Ukrainer*innen wurden reich oder machten Karriere in der US-amerikanischen und kanadischen Politik und in der Armee, so dass eine mächtige ukrainische Lobby mit Verbindungen zur Ukraine und interventionistischen Ambitionen entstand. Als die UdSSR fiel und die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, beteiligte sich die westliche Diaspora aktiv am Aufbau der Nation. 

Gibt es in Russland Aktivitäten gegen den Krieg und wenn ja, wie sehen diese aus?

Bodrov: In St. Petersburg, Moskau und Dutzenden von russischen Großstädten gab es Antikriegsaktionen. Viele Tausende von Menschen gingen einfach auf die Straße, um ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.

In der Mehrzahl sind es junge Menschen. Mehr als 7.500 Student*innen, Mitarbeiter*innen und Absolvent*innen der ältesten russischen Universität Lomonossow in Moskau haben eine Petition gegen den Krieg unterzeichnet. Die Student*innen wollen sich als Teil einer freien demokratischen Welt sehen, die ihnen durch die isolationistische Politik des Präsidenten vorenthalten werden könnte.

Die Behörden behaupten, Russland verfüge über die lebensnotwendigen Ressourcen und Atomwaffen, die es auch im Falle einer Trennung vom Rest der Welt schützen würden. Mehr als 1.220.000 Russ*innen haben die Petition „NEIN ZUM KRIEG“ unterzeichnet.

Einzelne Mahnwachen mit Parolen „GEGEN KERNWAFFEN“ und „GEGEN DEN BLUTIGEN KRIEG“ finden täglich in St. Petersburg und anderen russischen Städten statt.

Gleichzeitig unterstützten Mitarbeiter*innen des nach Kurtschatow benannten Instituts für Atomenergie in Moskau „voll und ganz die Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation, eine spezielle Militäroperation“ auf dem Gebiet der Ukraine durchzuführen.

Und dies ist nicht das einzige Beispiel für die Unterstützung einer Aggression. Ich und meine Kolleg*innen in der Umwelt- und Friedensbewegung sind überzeugt, dass unsere Zukunft in Russland und der Ukraine zerstört wurde.

Ist Frieden mit Russland derzeit ein Thema in der Ukraine?

Sheliazhenko: Ja, das ist zweifelsohne ein Thema. Präsident Zelenskyy wurde 2019 gewählt, weil er versprochen hatte, den Krieg zu beenden und über den Frieden zu verhandeln, aber er hat diese Versprechen gebrochen und begonnen, die pro-russischen Medien und die Opposition in der Ukraine zu unterdrücken und die gesamte Bevölkerung für den Krieg mit Russland zu mobilisieren.

Gleichzeitig verstärkte die NATO ihre Militärhilfe und ihre Atomübungen. Putin leitete seine eigenen Atomübungen ein und verlangte vom Westen Sicherheitsgarantien, vor allem die Blockfreiheit der Ukraine. Statt solche Garantien zu geben, unterstützte der Westen die Militäroperation der Ukraine im Donbass, wo die Verstöße gegen den Waffenstillstand ihren Höhepunkt erreichten und in den Tagen vor der russischen Invasion fast täglich Zivilist*innen auf beiden Seiten, in den von der Regierung kontrollierten und nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten, getötet und verwundet wurden.

Wie groß ist der Widerstand gegen Frieden und gewaltfreie Aktionen in Ihrem Land?

Bodrov: In Russland sind alle unabhängigen demokratischen Medien geschlossen worden und haben ihre Arbeit eingestellt. Auf allen Kanälen des staatlichen Fernsehens wird Kriegspropaganda betrieben. Facebook und Instagram sind blockiert.

Unmittelbar nach Beginn des Krieges wurden neue Gesetze gegen Fälschungen und „gegen die Diskreditierung der russischen Streitkräfte, die eine Sonderoperation in der Ukraine durchführen“ verabschiedet. Als Fälschungen gelten alle öffentlich geäußerten Meinungen, die im Widerspruch zu den offiziellen Medienberichten stehen. Die vorgesehenen Strafen reichen von einer hohen Geldstrafe von mehreren zehntausend Rubel bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.

Der Präsident kündigte einen Kampf gegen „Landesverräter“ an, die die Umsetzung seiner ukrainischen Pläne behindern.

Das Justizministerium der Russischen Föderation weist Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, die mit Partner*innen aus anderen Ländern zusammenarbeiten, weiterhin den Status eines „ausländischen Agenten“ zu. Die Angst vor Repressionen wird zu einem wichtigen Faktor des Lebens in Russland.

Wie sieht es mit der Demokratie in der Ukraine aus? Gibt es da Parallelen?

Sheliazhenko: Am 24. Februar 2022 begann Putin seine brutale und illegale Offensive, die, wie er sagt, auf die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine abzielt. Im Ergebnis scheinen sowohl Russland als auch die Ukraine immer stärker militarisiert zu werden und ähneln immer mehr den Nazis, und niemand ist gewillt, dies zu ändern.

Die herrschenden populistischen Autokrat*innen und ihre Teams in beiden Ländern profitieren vom Krieg, ihre Macht wird gestärkt, und es gibt viele Möglichkeiten zur persönlichen Bereicherung.

Die russischen Falken profitieren von der internationalen Isolierung Russlands, da dies eine militärische Mobilisierung bedeutet und alle öffentlichen Ressourcen nun in ihren Händen liegen.

Im Westen hat der militärische Produktionskomplex die Regierung und die Zivilgesellschaft korrumpiert, die Händler des Todes haben von der Militärhilfe für die Ukraine stark profitiert: Thales (Lieferant von Javelin-Raketen an die Ukraine), Raytheon (Lieferant von Stinger-Raketen) und Lockheed Martin (Vertrieb von Kampfjets) haben enorme Gewinn- und Börsenwertsteigerungen erlebt. Und sie wollen noch mehr Profit aus dem Töten und der Zerstörung ziehen.

Was erwarten Sie von den Friedensbewegungen in der Welt und allen friedliebenden Menschen?

Bodrov: Es ist notwendig, dass sich die Teilnehmer*innen der „Bewegung für den Frieden“ mit Umweltschützer*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Antikriegs-, Anti-Atom- und anderen friedliebenden Organisationen zusammenschließen. Konflikte sollten durch Verhandlungen gelöst werden, nicht durch Krieg. FRIEDEN ist gut für uns alle!

Was kann ein Pazifist für den Frieden tun, wenn sein Land angegriffen wird?

Sheliazhenko: Nun, zuallererst sollte ein*e Pazifist*in Pazifist*in bleiben, auf Gewalt weiterhin mit gewaltfreiem Denken und Handeln reagieren. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, um friedliche Lösungen zu suchen und zu unterstützen, sich einer Eskalation zu widersetzen und sich um die Sicherheit anderer und seiner selbst zu kümmern.

Liebe Freund*innen, danke, dass Sie sich um die Situation in der Ukraine kümmern. Lasst uns gemeinsam eine bessere Welt ohne Armeen und Grenzen aufbauen, für den gemeinsamen Frieden und das Glück der Menschheit.

Yurii Sheliazhenko Ukraine
Yurii Sheliazhenko aus der Ukraine
Oleg Bodrov, Pazifist aus Russland
Oleg Bodrov aus Russland

Das Interview wurde am 5. April 2022 online geführt.


Weiterführende Links

Website der War Resisters‘ International Weiterleiten

Website des International Peace Bureau Weiterleiten

Interview von Democracy Now! mit Jurii Sheliazhenko + Übersetzung Weiterleiten

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Allgemein, Anti-Militarisierung, Kein Frieden mit der NATO, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Kriegsdienstverweigerung, Oleg Bodrov, Russland, Ukraine, Yurii Sheliazhenko, ziviler Wiederstand

14.09.2021

Bundeswehr-Adbustings: Friedensgesellschaft stellt Anzeige gegen LKA-Berlin

Nach der wiederholten Strafverfolgung gegen bundeswehrkritische Adbustings, bei der Armee-Werbung satirisch verändert wurde, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ein Ende der Kriminalisierung der Aktionen.

DFG-VK Bundessprecher Markus Hornberger hat nun Anzeige gegen das Landeskriminalamt (LKA) Berlin gestellt. Der Jurist erklärt dazu: „Dass der Berliner Staatsschutz satirische Aktionen juristisch völlig unhaltbar als Störpropaganda gegen die Bundeswehr verfolgt, ist Verfolgung Unschuldiger. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung antimilitaristischer Kommunikationsguerilla!“

Die Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)“ hatte im Mai 2021 Werbeposter der Deutschen Marine verändert und hing sie rund um das Verteidigungsministerium in Berlin in Werbevitrinen. Statt Rekrut*innen anzuwerben, informierten die Poster nun mit den Slogans „Rumballern statt Retten“ und „Volle Kraft voraus in den Klimawandel“ kritisch über das, was die Marine macht. Im Zuge dieser Aktion wurden auch 5.000 Satire-Schreiben verteilt, die Bilder der Adbustings und der „Kriegsministerin Annegret Kramp-‚Knarrenbauer‘“ zeigten. Zusätzlich zum „n“ im Namen der Ministerin ergänzte die Gruppe auch das Logo des Ministeriums um ein Sturmgewehr.

Das echte Verteidigungsministerium reagierte fast humorvoll auf die Kommunikationsguerilla: „Bei den Postwurfsendungen handelt es sich um eine Kunstaktion, welche man offensichtlich dem Formenkreis der Satire zuordnen kann“ sagte ein:e Pressesprecher:in dem „Tagesspiegel“. Das LKA sah das anders. Der Vorgang wurde „wegen des Verdachts der Störpropaganda gegen die Bundeswehr vom zuständigen Dezernat des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt, zur strafrechtlichen Würdigung an die Staatsanwaltschaft Berlin gesandt“, hieß es in der Zeitung.

Das löst bei Hornberger Kopfschütteln aus: „Auch für juristische Laien ist ersichtlich, dass der Straftatbestand nicht erfüllt wurde. Schon ein Anfangsverdacht für eine strafrechtliche Ermittlung ist offensichtlich nicht gegeben, da eine solche Plakat- und Flyeraktion nicht in der Lage ist, die Bundeswehr bei der Landesverteidigung zu stören, wie es der § 109d als Tatbestandsmerkmal fordert”, erklärt der DFG-VK Bundessprecher. Er vermutet hinter der Aktion des LKA ein anderes Motiv: „Politische Gründe spielen bei dieser Strafverfolgung von antimilitaristischer Kommunikationsguerilla eindeutig die Hauptrolle”.

In den vergangenen Jahren ließ das LKA bereits Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen wegen der satirischen Veränderung von Armee-Werbung durchführen. Die Begründung in den Akten: Adbusting mache die Bundeswehr „gar lächerlich“. Außerdem meldeten die Berliner Behörden 2018/19 mindestens vier Adbusting-Aktionen an das „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ). Aktuell steht das LKA Berlin in der Kritik, weil es wegen einer Klingelstreichaktion und einer Landkarte mit kolonialen Denkmälern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des „Peng“-Kollektivs durchführte. In der Behörde selbst gab es bereits mehrere Fälle interner Nazi-Chatgruppen, was auf eine extrem rechte Gesinnung einiger Mitarbeiter:innen des LKAs Berlin schließen lässt und das übertriebene Vorgehen gegen linke Gruppen erklären könnte.

Ob Adbustings überhaupt strafbar sein könnten, ist indes juristisch hoch umstritten. Aktuelle Urteile gibt es nicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin beschloss bereits 2020, dass das Hineinhängen eigener Poster in Werbevitrinen nicht strafbar sei, wenn dabei nichts beschädigt oder gestohlen werde. Von Staatsanwaltschaften aus Hamburg, Erfurt und Stuttgart gibt es ähnliche Entscheidungen.  „Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt“ schreibt der Rechtswissenschaftler der Universität Bremen, Prof. Dr. Fischer-Lescano in einem Gutachten: „Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt“ (siehe hier).

Die DFG-VK wurde 1892 u.a. vom Alfred Hermann Fried und Bertha von Suttner gegründet und setzt sich gegen Krieg und Militär und für Frieden und Abrüstung ein. Mit ihrem „Carl von Ossietzky-Solidaritätsfonds“ unterstützt sie von Repression betroffene Antimilitarist*innen und Pazifist*innen finanziell. So konnte auch bereits Aktivist:innen geholfen werden, die wegen veränderter Bundeswehrwerbung oder einem Prostest gegen ein Gelöbnis vor Gericht standen.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt auf:

Markus Hornberger: hornberger@dfg-vk.de

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de  

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 14. September 2021

Kategorie: Anti-Militarisierung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis

17.01.2019

Landgericht München stärkt Recht auf Whistleblowing

Mit einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht München gestern den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) vom Vorwurf der Aufforderung zu Straftaten freigesprochen. Damit hat zum ersten Mal ein deutsches Strafgericht einen Freispruch ausdrücklich mit der EU-Richtlinie zum Whistleblowing begründet, die das Bundesjustizministerium bereits im Sommer des vergangenen Jahres hätte umsetzen müssen.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus Stichworte: KMW, Theisen, Whistleblowing

13.12.2018

DFG-VK Jahresrückblick 2018

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns: Mit Aktionen, Debatten und auch Erfolgen. So konnten wir die Rüstungsmesse ITEC aus Stuttgart vertreiben, einen zumindest temporären Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien erwirken und tausende junge Menschen davon abbringen zur Armee zu gehen und in Auslandseinsätze zu ziehen. Ein umfassender Jahresrückblick über alle Aktivitäten der DFG-VK ist bei 3.500 Mitgliedern und dutzenden aktiven Ortsgruppen unmöglich. Wir beschränken uns daher hier auf eine Aktion/ein Thema pro Monat und verweisen im gleichen Atemzug auf unsere Website sowie auf unseren YouTube-Kanal und unsere Auftritte bei Facebook, Instagram und Twitter, wo es viele weitere Informationen und Berichte über unsere Aktivitäten gibt.

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Kategorie: Allgemein, Anti-Militarisierung, Atomwaffen abschaffen, Bundeswehr abschaffen, Bundeswehr in Innern, Kein Frieden mit der NATO, Kindersoldat*innen, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Jahresrückblick

06.03.2018

Solidarität mit Thomas

Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?

Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.

In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen Stichworte: Thomas H., Verfassungsbeschwerde

18.09.2017

Kehrtwende im Strafverfahren um H&K-Whistleblowing-Flugblätter

Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing. Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf.

Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen“ habe.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pressemitteilung Stichworte: H&K, Haft, Heckler und Koch

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