• Skip to main content

Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

  • Informieren
    • Kampagnen
      • Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
      • Aktionsbündnis: atomwaffenfrei.jetzt
      • Killerroboter stoppen!
      • Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr
      • Weitere Kampagnen
    • Unsere Themen
      • Anti-Militarisierung
      • Kriege & Konflikte
      • Waffen & Rüstung
      • Theorie & Praxis
      • Positionen von A-Z
    • Pressemitteilungen
    • Kriegsdienstverweigerung
  • Mitmachen
    • Mitglied werden
    • Landesverbände
    • Ortsgruppen
    • Jugend
    • Unser Friedensmobil
    • Aktionsmaterial
    • Newsletter abonnieren
  • Über uns
    • Die DFG-VK
      • Unsere Geschichte
      • Organigramm
      • Satzung der DFG-VK
      • Programm
      • DFG-VK Bundessprecher*innen
      • Konfliktberatung
      • Positionspapier Außenpolitik
    • Kontakt
    • Partner*innen
    • Magazin ZivliCourage
    • CvO-Solidaritätsfonds
    • BvS-Stiftung
  • Spenden
  • Shop
  • Suche

Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen

20.01.2025

Teil von etwas Größerem sein – Interview mit Olga Karach

Belarus wird von einem Autokraten regiert, der derzeit seine Wiederwahl Anfang 2025 mit massiven Verhaftungen gegen oppositionelle Menschen und deren Angehörige vorbereitet. Die Organisation „Unser Haus“ (Nash Dom) setzt sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Weißrussland ein, insbesondere für die Unterstützung junger Menschen, die vor dem Militär fliehen. Aus Ihrem litauischen Exil in Vilnius gewährt uns die Preisträgerin des Ludwig-Baumann-Preises Olga Karach (45), Journalistin und Leiterin von Nash Dom, aufrüttelnde Einblicke, was ziviles Widerstehen unter existentieller Bedrohung bedeutet – und wie existentiell wichtig Widerstand gegen Militarismus in jeglicher Form für uns alle ist.

Olga, was sind in diesen Tagen Ihre ersten Gedanken am Morgen?

Ich wache jeden Morgen mit gemischten Gefühlen auf. Normalerweise sind die ersten Gedanken, die mir in den Sinn kommen, wie viel ich heute noch zu erledigen habe und wie viel ich gestern nicht geschafft habe. Da ist dieses ständige Gefühl der inneren Unzufriedenheit. Das beunruhigt mich sehr. Besonders jetzt, wo auch die Nachrichten immer besorgniserregender werden, verspüre ich den Drang, mehr zu tun, mehr zu erreichen, meine Zeit effektiver zu managen. Leider stoße ich mit meinen 45 Jahren an die Grenzen, die uns unser Körper setzt. Aber es gibt auch ein zweites Gefühl, mit dem ich morgens aufwache: Dankbarkeit. Ich bin sehr dankbar gegenüber meiner Familie, meinen Kollegen, meinen Freunden, gegenüber allen, die mich unterstützen. Mir ist klar, dass ich ohne sie nicht überlebt hätte.

In der heutigen Welt muss der zivile Widerstand aktiviert werden wie nie zuvor.

Ich stelle mir vor, dass Sie im litauischen Exil in ständiger Angst vor Abschiebung leben. Und dennoch versuchen Sie, so aktiv wie möglich zu sein. Können Sie ihre persönliche Situation schildern?

Was eine mögliche Abschiebung betrifft, so kann ich nicht sagen, dass ich in dieser Angst lebe. Es ist sicherlich ein Risiko, dem man sich als Menschenrechtsverteidigerin stellen muss, aber leider gewöhnt man sich daran. Ständiger Druck ist ein fester Bestandteil dieser Arbeit. Wenn man Rechte verteidigt, bedeutet das unweigerlich, dass es diejenigen gibt, die diese Rechte verletzen. Und in diesem Fall ist es leider nicht nur das belarussische Regime, sondern auch die litauische Regierung. Insbesondere das Migrationsamt und das Amt für nationale Sicherheit Litauens. Die Leute in diesen Behörden verletzen auch die Rechte der Belarussen, und das ist bereits Teil der staatlichen Politik geworden.

Für mich ist das Schmerzlichste an dieser Situation vielleicht nicht einmal die Möglichkeit einer Abschiebung oder etwas anderes, das mir widerfährt. Was mich viel mehr schmerzt, ist, dass der Druck auf meine Angehörigen gerichtet wurde. Sie begannen, Druck auf meinen Mann auszuüben. Mein Mann ist ein unabhängiger Journalist, dem in Belarus eine Gefängnisstrafe droht, weil er Redakteur bei unabhängigen „extremistischen“ Medien war und seine Artikel in Belarus als extremistisch eingestuft wurden. Das bedeutet, dass ihm dort bis zu sieben Jahre Gefängnis drohen. Die litauische Migrationsbehörde hat ihn zu einem illegalen Einwanderer gemacht, und er ist ohne eigenes Verschulden in diese Situation geraten. Jeden Tag warteten wir darauf, dass Leute kommen, ihn abholen, ihn in ein Auto setzen und zur Grenze bringen würden. Die Drohungen und der Druck waren schrecklich. Irgendwann machten sie auch mich zu einem illegalen Einwanderer. Grenzbeamte kamen zu mir nach Hause, filmten mich und stellten seltsame Fragen. All dies wurde getan, um uns einzuschüchtern und zu diskreditieren.

Im Kern geht es aber nicht um meinen persönlichen Fall, sondern um etliche Fakten: um dokumentierte Beweise zu der Diskriminierung von Belarussen in Litauen, zu Verstößen gegen europäische Konventionen. Dies betrifft auch belarussische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, die besonders gefährdet sind, vor allem, wenn man bedenkt, dass Belarus jederzeit in einen militärischen Konflikt mit der Ukraine hineingezogen werden könnte. Niemand kann garantieren, dass die belarussische Armee nicht in die Ukraine einmarschiert, wenn es den Interessen von Putin oder Lukaschenko dient. Das bedeutet, dass diese Menschen dringend eines besonderen Schutzes bedürfen.

Ihre Erfahrungen werfen kein gutes Licht auf die Einhaltung von Menschenrechten in Litauen…

Die Abschiebung von Belarussen zurück nach Belarus ist im Grunde ein Verrat. Litauen nimmt diese Menschen auf, schickt sie zurück nach Belarus, und niemand weiß, was danach mit ihnen geschieht. Wir wissen nicht, ob sie verhaftet werden, im Gefängnis sitzen oder gefoltert werden; es fehlen Informationen, und das ist wirklich entsetzlich. Wir müssen diese Menschen schützen, ihnen helfen, nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden und sie davor bewahren, Teil der verbrecherischen Aggression Putins zu werden.

Ich glaube, dass Litauen kein Recht hat, die Belarussen auf diese Weise zu behandeln. Es verstößt gegen die europäischen Konventionen, zu deren Einhaltung es sich verpflichtet hat. Litauen will diese Verpflichtungen nicht erfüllen, und anstatt sich den Konsequenzen zu stellen, versucht es, diejenigen, die darüber sprechen, zum Schweigen zu bringen. Für mich spielt es keine Rolle mehr, was Litauen, Russland oder das belarussische Regime tut; im Grunde fühlt sich das alles gleich an. Es handelt sich um militarisierte staatliche Systeme, die nicht helfen, sondern im Gegenteil darauf abzielen, jede Form von zivilem Aktivismus zu zerstören. Sie weigern sich, die Menschenrechte der Belarussen anzuerkennen. Wie kann man in einer solchen Situation seinen Verstand bewahren, das Vertrauen in andere aufrechterhalten und vermeiden, in Paranoia zu verfallen?

Diese Angst, die das Regime vor den belarussischen Frauen hat, inspiriert uns.

Haben Sie denn die Hoffnung, dass sich die politische Situation durch den jüngsten Erfolg der Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen unter Parteichefin Vilija Blinkevičiūtė verbessern wird?

Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich mit der neuen Regierung der sozialdemokratischen Koalition Litauens die Situation für die Belarussen in Litauen verbessern wird. Mehrere hochrangige Sozialdemokraten haben bereits öffentlich ihre Absicht erklärt, die derzeitige Politik zu überdenken, was uns große Hoffnung gibt. Nach den Aktionen der litauischen Christdemokraten und rechtsextremer Politiker ist das Vertrauen zwischen Litauern und Belarussen jedoch beschädigt worden. Derzeit trauen die Belarussen den Litauern nicht, und die Litauer den Belarussen nicht. Wissen Sie, wir haben viele litauische Bürger, die das Vorgehen der Regierung nicht unterstützt haben. Sie kommen zu uns und sagen: „Wir sind bei euch, haltet durch, gebt nicht auf, kämpft weiter!“ Diese Menschen bringen ihre Missbilligung der Politik der litauischen Regierung offen zum Ausdruck, doch selbst gegenüber diesen unterstützenden Litauern bleiben die Belarussen zurückhaltend. Die Wiederherstellung des Vertrauens, das zwischen Litauern und Belarussen verloren gegangen ist, wird eine Herausforderung sein. Dies lässt sich nicht allein durch einige wenige Politiker oder durch die Verbesserung des Legalisierungsprozesses für Belarussen in Litauen ändern. Viele Belarussen, vor allem in der Geschäftswelt, die aufgrund von Diskriminierung weggehen mussten, glauben nicht mehr an Litauen, obwohl sie es einst als ihre zweite Heimat bezeichneten und bereit waren, es mit ganzem Herzen zu verteidigen.

Kann die Organisation „Unser Haus“ denn in ihrer Heimat weiterarbeiten?

Wir haben immer noch Mitglieder unserer Organisation, die in Belarus bleiben und weiterhin viel tun. Natürlich geschieht dies auf einer extrem unsichtbaren Ebene. Wir können nicht öffentlich darüber sprechen oder diese Aktionen zur Schau stellen, weil der Druck auf „Unser Haus“ immens ist. Ich kann getrost sagen, dass unsere Organisation heute wahrscheinlich die am stärksten unterdrückte in Belarus ist. Das Regime fürchtet uns, und es ist seltsam, aber ich denke oft, dass das belarussische Regime viel mehr an uns und unsere Stärke glaubt als wir selbst. Der Druck, den wir von allen Seiten spüren, ist so groß, dass ich manchmal denke: „Wir sind eigentlich stärker, als wir meinen.“ Immerhin haben wir unter diesem Druck überlebt, arbeiten weiter und wachsen. Es ist wirklich erstaunlich, und diese Angst, die das belarussische Regime vor uns, den belarussischen Frauen, hat, inspiriert uns.

Überwachung, Einschüchterung, Verfolgung – wie reagiert die Diktatur denn noch auf diesen Mut?

Die Repressionen des belarussischen Regimes sind so stark, dass ich zum Beispiel nicht zum Militär gehen darf. Das ist wahrscheinlich eine der absurdesten Formen der Repression, mit denen ich konfrontiert wurde. Man hat mir auch verboten, Massenvernichtungswaffen zu finanzieren, was natürlich völlig lächerlich und fast schon komisch ist. Das Regime hat immer noch nicht verstanden, dass es uns nicht alles verbieten kann. Ja, sie können mich zum Tode verurteilen oder mich als Terroristen oder Extremisten bezeichnen. In der Tat haben sie sogar alle Strukturen von „Unser Haus“ als extremistisch bezeichnet. Aber das sind nur Etiketten, die sie mir aufzwingen wollen – mehr nicht. Trotz ihrer Bemühungen, mich zurück ins Land zu bringen, mich zu töten oder zu inhaftieren, sind dies lediglich Versuche. Und trotz alledem ist es ihnen nicht gelungen, ihr Ziel zu erreichen. Sie können uns nicht aufhalten. Wir sind stärker.

Woher nehmen Sie die Kraft für Ihre Arbeit und Ihren Widerstand?

Wissen Sie, das mag etwas trocken und vielleicht zu pompös klingen, aber leider ist es die Erkenntnis, dass sich das Leben für viele Menschen sehr verschlechtern wird, wenn wir unsere Arbeit einstellen, und das lässt mich jeden Tag aufstehen und meinen Kampf fortsetzen. Das sind keine leeren, großspurigen Worte – das ist die Realität, in der wir leben. Die Menschen hier sind in einer sehr schwierigen Situation. Manchmal bin ich so müde, dass ich das Gefühl habe, auszubrennen, dass ich keine Kraft mehr habe, irgendetwas zu tun. Manchmal habe ich nicht die Kraft, aufzustehen, und wie jeder normale Mensch leide ich unter Depressionen, Verzweiflung und schweren Gedanken und Gefühlen. All das ist das Ergebnis von vier Jahren ohne Ruhe. In diesen Jahren hatte ich nicht einen einzigen freien Tag – ganz zu schweigen davon, dass ich mich nicht daran erinnern kann, wann ich das letzte Mal acht Stunden am Stück geschlafen habe.

Aber trotz alledem weiß ich mit Sicherheit, dass unsere Arbeit gebraucht wird, dass wir von den Menschen gebraucht werden. Ich sehe das jeden Tag. Ich sehe es in den Augen derer, die sich an uns wenden und um Hilfe bitten. Ich sehe es in den müden, erschöpften Gesichtern derer, denen wir helfen. Ich sehe es, wenn die Menschen uns umarmen, uns danken und anfangen zu weinen. Vielleicht inspiriert es nicht im traditionellen Sinne, aber es gibt mir ein klares Verständnis: Wir alle müssen den Krieg sofort beenden! Egal wie schwer es ist, wir müssen weitermachen.

Ich bekenne, dass ich durch die Friedensbewegung endlich, vielleicht zum ersten Mal in meinem Leben, wirklich verstanden habe, was Solidarität bedeutet und was Unterstützung wirklich ist. Das sind nicht nur schöne Worte. Ich erhalte enorme Unterstützung von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, aus allen Ecken der Welt und in vielen verschiedenen Formen. Vor allem aber weiß ich, dass diese Unterstützung mehr ist als nur Hilfe. Sie ist eine Kraft, die es uns ermöglicht, trotz aller Schwierigkeiten voranzukommen. Je mehr Menschen bereit sind, diesen Staffelstab der Güte („baton of kindness”) weiterzugeben, desto stärker wird unsere Bewegung. Solidarität ist unsere Stärke. Mit ihr werden wir mit Sicherheit eine Welt erreichen, in der Frieden wieder möglich ist.

Es ist wichtig, dass diejenigen, die sich weigern, in den Krieg zu ziehen, sich nicht als Ausgestoßene fühlen.

Kommen wir noch einmal auf die Kraft und ihre Reserven zu sprechen: In einer unserer Korrespondenzen kommentierten Sie den Zustand von Aktivistinnen und Aktivisten lakonisch mit der Bemerkung, das ständige Erschöpfung einfach ein Teil ihrer Arbeit sei – „davon käme man nicht los“ (I guess constant exhaustion is just part of our work—there’s no escaping it)…

Oja, das gilt vor allem auch für Aktivisten und Menschen, die von Repressionen betroffen sind. Um Ihnen zu helfen, kann es wichtig sein, so genannte „Friedensräume“ zu schaffen. Das sind Räume, in denen Antikriegsaktivisten wieder Kraft schöpfen und nötige Unterstützung erhalten können. Wir müssen uns bewusst sein, dass Aktivistinnen und Aktivisten mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind: Bedrohungen durch die Behörden, rechtliche Repressionen, die Notwendigkeit, sich zu verstecken und generell unter ständigem Stress zu leben. Es ist vielleicht möglich, Programme zu organisieren, die es Menschen aus Belarus ermöglichen, wenigstens für ein oder zwei Wochen zu spüren: Es gibt sichere Orte auf der Welt. Und mehr noch: Dass wir Teil von etwas Größerem und in unserem Kampf für Frieden nicht allein sind.

In Ihrem Vortrag sagten Sie, dass die meisten Menschen in Belarus und der weiten Region eine romantische Vorstellung vom Krieg haben. Was bedeutet das?

Gewalt und Krieg werden in einigen Teilen der Gesellschaft zunehmend mit Konzepten von Männlichkeit und Weiblichkeit verknüpft. Die Romantisierung des Krieges, insbesondere als Mittel zur Definition „echter“ Männer und Frauen, ist in der Tat ein gefährlicher Weg. Es stellt sich heraus, dass man ein echter Mann ist, wenn man bereit ist, zu den Waffen zu greifen, an die Front zu gehen, zu töten oder getötet zu werden. Und eine echte Frau ist eine Frau, die alle ihre Lieben – Ehemänner, Söhne, Väter – dazu inspiriert, ebenfalls in den Krieg zu ziehen, zu töten oder getötet zu werden. Wenn ein „echter Mann“ oder eine „echte Frau“ mit der Ausübung von Gewalt gleichgesetzt wird – sei es, indem man in den Krieg zieht oder seine Angehörigen dazu ermutigt -, dann verzerrt dies die Vorstellung von Heldentum. Dieses Bild des „Echten“ durch Gewalt und Tod ist eine Definition, die heute an Popularität gewinnt, und ich halte sie für extrem gefährlich und verzerrend.

Wir als Gesellschaft müssen darüber nachdenken, dass Gewalt nicht der Maßstab für Heldentum sein sollte. Schließlich galt es vor dem Krieg als schlechte Tat, wenn ein Mensch tötete. Jetzt ist, so paradox es klingen mag, jemand, der loszieht, um zu töten, plötzlich ein Held. Und während früher der Verzicht auf Gewalt als das Richtige angesehen wurde, werden Menschen, die auf den Krieg verzichten, heute gesellschaftlich verurteilt. Menschen, die sagen: „Ich bin ein Mann, aber ich will nicht töten“, werden jetzt nicht nur stigmatisiert, sondern auch von Staat und Gesellschaft unter Druck gesetzt. Das ist sehr beunruhigend. Wir müssen gegen diese Romantisierung des Krieges und die Verherrlichung von Gewalt ankämpfen. Eine Neudefinition von Heldentum im Sinne von Mitgefühl, Verantwortung und Zurückhaltung ist entscheidend, um den Kreislauf von Gewalt und Krieg zu durchbrechen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Friedensstifter neue Rollenmodelle für Männer und Frauen entwickeln müssen, die nicht gewalttätig sind. Wir können heldenhaft sein, ohne auf Gewalt zurückzugreifen – das sollte die Botschaft sein, die wir an die nächste Generation weitergeben. Es ist wichtig, dass diejenigen, die sich weigern, in den Krieg zu ziehen, sich nicht als Ausgestoßene fühlen, sondern stolz auf ihre Entscheidung sind.

Sehen Sie denn inmitten der aufflammenden Aufrüstung überhaupt noch eine Chance für das Konzept des zivilen Widerstands?

Wenn wir über zivilen Widerstand diskutieren, ist seine Bedeutung deutlicher denn je, insbesondere im heutigen geopolitischen Kontext. Wir beobachten eine zunehmende Tendenz, dass sich immer mehr Politiker aus verschiedenen Gründen von der universellen Anerkennung der Menschenrechte entfernen. Sie vergessen, dass es bei den Menschenrechten keine Unterschiede aufgrund der Nationalität oder der geografischen Lage geben darf. Dies ist ein entscheidender Punkt. Nicht nur in Russland und Belarus, sondern auch in Ländern wie der Ukraine, den baltischen Staaten, Polen, Deutschland und sogar im Vereinigten Königreich ist ein deutlicher Anstieg der Angriffe auf Friedensaktivisten, Klimaaktivisten, Menschenrechtsaktivisten und andere, die für Gerechtigkeit kämpfen, zu beobachten. Diese Angriffe stehen im Zusammenhang mit dem Wiederaufleben des Militarismus, der eine Reihe weiterer Probleme mit sich bringt. Dazu gehören die Rückkehr zu patriarchalischen Werten, die Militarisierung von Kindern, die Abkehr von den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit und zahlreiche andere Bedrohungen, die vielfältig und doch miteinander verknüpft sind.

In der heutigen Welt muss der zivile Widerstand aktiviert werden wie nie zuvor. Wir müssen alle unsere Anstrengungen darauf verwenden, ihn aufzubauen und zu stärken. Wenn wir über die Frontlinie zwischen Belarus, Russland, der Ukraine, den baltischen Staaten, Polen und anderen sprechen, müssen wir eine Friedenslinie entlang dieser unsichtbaren Grenze schaffen. Dazu müssen wir uns gemeinsam darum bemühen, diese Friedenslinie zu erweitern und auszubauen. Ohne zivilen Widerstand, ohne gewaltfreien Widerstand, können wir nichts aufbauen. Heute ist das Konzept des zivilen Widerstands unsere oberste Priorität.

Haben Sie selbst Vorbilder?

Ich habe viele Inspirationsquellen und Vorbilder, denn in Belarus gibt es eine große Anzahl von politischen Gefangenen, die für den Frieden gekämpft haben. Das sind Menschen mit unglaublicher Belastbarkeit und Mut, die alles geopfert haben, um Krieg und Gewalt zu beenden. Ihre Leistung ist unbeschreiblich, und sie sind alle Vorbilder für mich.

Wir haben viele Beispiele von Priestern, die hinausgingen und für den Frieden beteten, wohl wissend, dass sie Verhaftung und Gefängnis erwarteten. Sie wurden verhaftet und gefoltert. Es gibt auch das Beispiel eines jungen Offiziers, der eine glänzende Karriere in der belarussischen Armee hätte machen können, aber stattdessen geheime Dokumente veröffentlichte, die bestätigten, dass Lukaschenko die Armee einsetzen wollte, um friedliche Proteste in Belarus zu unterdrücken, und dass die belarussische Armee sogar auf unbewaffnete Menschen schießen würde. Dieser Akt, der den Einsatz der Armee gegen friedliche Demonstranten beendete, war ein echte Heldentat, über die nur wenige Menschen sprechen. Er wurde verhaftet, wegen Verrats an seinem Heimatland zu 19 Jahren Haft verurteilt und er wird im Gefängnis brutal gefoltert. Aber dieser Mann gibt nicht auf. Ich bin sicher, dass seine Leistung als die wichtigste Tat in die Geschichte von Belarus eingehen wird.

Ich fühle mich auch durch die Menschen in meinem Umfeld sehr bestärkt, denn viele von ihnen haben wahre Heldentaten vollbracht, die unbemerkt geblieben sind. Ein solcher Fall war, als eine meiner Kolleginnen von einer Partnerorganisation einem Teenager sehr wahrscheinlich das Leben rettete: Ein 16-jähriger Junge war während einer Demonstration von Polizeibeamten brutal vergewaltigt worden. Ihm wurde mit einem Polizeiknüppel der Gaumen durchbohrt. Der Junge landete auf der Intensivstation, wo er mehrere Tage lang im Koma lag. Nach dieser Gewalttat war klar, dass er nicht mehr lebend herauskommen würde, dass die Polizei ihn als Zeugen und Opfer dieses schrecklichen Verbrechens beseitigen würde. Ein Strafverfahren war bereits eingeleitet worden, und die Polizei bereitete sich darauf vor, ihn direkt von seinem Krankenhausbett ins Gefängnis zu bringen. Doch meine Kollegin zog sich unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit einfach einen Krankenhauskittel an und betrat die Station mit einem Plüschbären im Arm. Sie nahm den Jungen aus dem Krankenhaus mit und brachte ihn in ein anderes Land. Diese Tat war unglaublich mutig und gewagt, denn im Krankenhaus wurde er von der Polizei bewacht. Der Junge ist heute in Sicherheit. Ich frage mich: Hätte ich mich getraut, so etwas zu tun, um ein Kind vor einem gewaltsamen Tod zu bewahren? Heute antworte ich: Ja, ich würde es tun, nicht zuletzt, weil ich von einem solchen Beispiel von Heldentum weiß.

Außerdem gibt es in meinem Bekanntenkreis eine Gruppe freiwilliger Frauen, die sich für die Rettung zurückgelassener Tiere – Katzen und Hunde – einsetzen. Wenn Menschen aus Belarus illegal über die Grenze fliehen müssen, können sie ihre Haustiere oft nicht mitnehmen. Wenn sie dann in Litauen ankommen und das Gefühl haben, dass sie zumindest nicht so bald verhaftet werden, wollen sie wieder mit ihnen vereint werden. Die Verbringung von Tieren nach Litauen ist für belarussische politische Flüchtlinge jedoch sehr kompliziert, und Litauen stellt ihnen erhebliche Hindernisse in den Weg. Dennoch organisieren diese Frauen Hilfe, indem sie Tiere retten und ihnen helfen, zu ihren Besitzern zurückzukehren.

Mehr denn je gilt: Nur die internationale Aufmerksamkeit bewahrt auch mich vor Abschiebung und Gefängnis.

Olga, Sie sind selbst Mutter. Was wünschen Sie sich für die jüngere Generation? Was für Ihre Kinder?

Ich bin zutiefst besorgt und traurig über die Tatsache, dass die Wehrpflicht in vielen Ländern wieder eingeführt wird. In Litauen ist sie bereits zurückgekehrt, die Wehrpflicht besteht seit einem Jahr. Ich weiß, dass in Deutschland, Italien und anderen Ländern ähnliche Diskussionen geführt werden, was besorgniserregend ist. Ich würde mir aufrichtig wünschen, dass die junge Generation ohne Waffen in der Hand aufwächst, ohne etwas über Krieg lernen zu müssen, verstehen Sie? Als Kind besuchte ich eine sowjetische Schule, und wir hatten obligatorischen Militärunterricht, die so genannte militärische Grundausbildung. Von der 5. bis zur 6. Klasse wurde uns das Kämpfen beigebracht: Wir trugen Gasmasken und spielten ein Spiel namens „Zarnitsa“ (russisch Зарница, in etwa „Wetterleuchten“), bei dem eine Seite versuchte, die feindliche Armee zu finden und zu vernichten. Wir lernten, Kinder zu fangen, die die Rolle der feindlichen Armee spielten. Uns wurde auch buchstäblich das Schießen beigebracht: Im Unterricht bauten wir Kalaschnikow-Sturmgewehre zusammen und zerlegten sie. Im Keller unserer Schule gab es einen riesigen Schießstand, auf dem wir das Schießen übten. Keiner von uns, geschweige denn unsere Eltern, hielt das für schlimm. Wir wussten nicht, was es bedeutet, Kindern das Töten beizubringen.

Das wurde mir erst später klar, als ich Teil der Friedensbewegung wurde. Heute kehrt diese militärische Ausbildung in die belarussischen Schulen zurück. Darüber hinaus werden militärisch-patriotische Klubs gegründet, in denen die Kinder tatsächlich zu professionellen Militärs ausgebildet werden. Diese Klubs funktionieren nach dem Vorbild von Militäreinheiten, und sie lehren sie zu schießen, militärische Ausrüstung zu bedienen, mit Waffen umzugehen – alles, was echte Soldaten lernen. Und das ist es, was ich der jungen Generation wünsche: dass sie all das nie lernt und ihr auch nicht gedroht wird, so etwas lernen zu müssen. Kein einziger Mensch aus dieser Generation soll jemals gezwungen sein, Soldat zu werden, zu den Waffen zu greifen und sich am Krieg zu beteiligen. Ich wünsche mir, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen, dass der Soldatenberuf nur noch ein Teil der Geschichte ist, ein verbleichendes Phänomen, das der Vergangenheit angehört.

Verschiedene Organisationen machen anlässlich des Tags der Menschenrechte auf die prekäre Lage von asylsuchenden Deserteuren und Kriegsdienstgegnern aufmerksam. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun?

Bis heute erfordert die Situation der belarussischen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Litauen dringend unser Eingreifen und unsere Unterstützung. In erster Linie sind Solidarität, Rechtshilfe, humanitäre Unterstützung und die Verbreitung von Informationen über die Probleme dieser Menschen nach wie vor von zentraler Bedeutung.

Wir müssen belarussischen Asylverweigerern und Überläufern, die sich in Litauen aufhalten, Rechtsschutz gewähren. Das Problem beschränkt sich nicht auf die Verweigerung des politischen Asyls und die Gefahr der Abschiebung nach Belarus. Um gegen solche Entscheidungen vorzugehen, müssen wir in der Lage sein, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen und litauische Menschenrechtsverteidiger einzubeziehen.

Es gibt viele Probleme, und sie alle erfordern rechtliche Unterstützung und Intervention. In Litauen gibt es beispielsweise die paradoxe Situation, dass die Migrationsbehörde bei der Beantragung von politischem Asyl den Antragstellern die Pässe wegnimmt und ihnen eine so genannte „Karte“ aushändigt, die aber keine Rechtskraft hat und kein Ausweisdokument ist. Diese Menschen bleiben eineinhalb Jahre lang ohne Papiere – so lange dauert das Asylverfahren, was ihr Leben erheblich erschwert: Sie können nicht arbeiten, sie können kein Bankkonto eröffnen, sie sind als Menschen ohne Papiere in vielerlei Hinsicht eingeschränkt. Die litauische Hilfe beträgt genau Null Euro, keine Wohnung, keine Lebensmittel, nichts. Das heißt, ein Mensch findet sich auf dem Gebiet Litauens in einem Zustand der Obdachlosigkeit, ohne Mittel zum Lebensunterhalt, ohne das Recht auf Arbeit, ohne jede Hilfe, ohne irgendetwas. Die Menschen sind völlig verzweifelt und wissen nicht, wie sie überleben und was sie tun sollen. Gleichzeitig fühlen sie sich völlig entrechtet, weil sie auch kein Geld für Anwälte haben.

Die Situation ist abnormal. Die Menschen sind gegen den Krieg, die Menschen sind gegen den Terror, die Menschen wollen sich nicht an den Militäraktionen Russlands gegen die Ukraine beteiligen, die Menschen haben Angst, dass Putin sie in diesen Krieg hineinziehen wird. Und alles, was sie von Litauen bekommen, ist keine Unterstützung und Solidarität, sondern im Gegenteil eine sehr merkwürdige Stigmatisierung, Hetze, lächerliche Anschuldigungen und eine Haltung ihnen gegenüber, als ob sie Feinde wären und als ob sie die Ukraine angegriffen hätten. Um diese Situation zu ändern, brauchen wir finanzielle Mittel, um Anwälte und Menschenrechtsverteidiger zu bezahlen, die Klagen einreichen und die Rechte dieser Menschen vor Gerichten und staatlichen Stellen verteidigen können.

Wir benötigen auch dringend Mittel zur Deckung der Grundbedürfnisse von belarussischen Asylbewerbern. Dabei handelt es sich in erster Linie um Lebensmittel, medizinische Versorgung und Unterkünfte. Wir arbeiten mit Lebensmittelbanken in Litauen zusammen, aber leider haben sich die Bedingungen in letzter Zeit geändert. Früher haben wir die belarussischen Asylbewerber mit Essen versorgt, mit etwa 400 Kilogramm pro Woche bzw. anderthalb Tonnen pro Monat. Heute haben wir dafür einfach kein Geld mehr.

Unsere Arbeit erfordert auch öffentliche Aufmerksamkeit. Um die Rechte von belarussischen Verweigerern und Deserteuren zu schützen, brauchen wir unbedingt Unterstützung in Form von Petitionsunterschriften und internationalem Druck. Wir brauchen dringend die Hilfe von Menschen, die solche Petitionen verfassen und vorbereiten und sie verteilen können.

Nennen Sie uns ein konkretes Beispiel.

Ich würde im Fall von Nikita Svirid gerne eine Petition an den Bundestag schreiben, und ich möchte alle deutschen Partner in der Friedensbewegung bitten, Unterschriften zu sammeln, damit der Deutsche Bundestag diese Frage bei der litauischen Regierung zur Sprache bringt, nämlich wie es kommt, dass sie einen jungen Weißrussen abschieben will, der vor der Armee geflohen ist, weil er Angst hatte! Nikita unterstützt die russische Aggression nicht, er hat keine Kriegsverbrechen begangen, er ist erst 19 Jahre alt, und heute droht ihm die Abschiebung nach Belarus, also die Todesstrafe. Diese Bedrohung ist eine denkbar schlechte politische Botschaft für alle belarussischen Männer: Sie sehen, dass ein Kampf für den Frieden, ein Kampf gegen die Gewalt, ein Kampf gegen den Krieg nicht nur nicht von Europa in Gestalt Litauens unterstützt wird, sondern im Gegenteil, von Litauen verraten wird. Wir brauchen Hilfe, um diese und ähnliche Petitionen richtig durchzubringen und Unterschriften zu sammeln. Dies wird dazu beitragen, die Aufmerksamkeit der europäischen Parlamente auf sich zu ziehen und den internationalen Druck auf Litauen und andere Länder zu erhöhen, die zögern, Antikriegsaktivisten aus Belarus zu unterstützen.

Es ist sehr wichtig, dass sich die Informationen verbreiten, denn wir müssen heute darüber sprechen, dass es überall eine riesige militaristische Propaganda gibt, und zwar in sämtlichen Medien. Es gibt nicht nur Zensur in den russischen und belarussischen Staatsmedien, sondern generell ist es so giftig geworden, über Frieden und Friedensinitiativen zu sprechen, dass wir uns nur darauf verlassen können, dass die Informationen über soziale Netzwerke von Freund zu Freund weitergegeben werden. Und deshalb appellieren wir auch an Sie, unsere Materialien zu übernehmen und so weit wie möglich zu verbreiten.

Und was ist mit Ihnen, Olga? Wie können wir Sie unterstützen?

Ohne die Unterstützung von Organisationen wie der deutschen Friedensbewegung und anderen internationalen Partnern hätten viele Belarussen, darunter auch ich und mein Mann, für lange Zeit in Belarus inhaftiert werden können. Und ja, es gilt mehr denn je: Nur die internationale Aufmerksamkeit bewahrt auch mich vor einer Abschiebung nach Belarus und dortigem Gefängnis. Es gibt eine sehr aktive Solidaritätskampagne (in sozialen Netzwerken zu finden unter #protection4Olga). Ich bin allen sehr dankbar, die sich daran beteiligen. Sie schreiben Briefe, sie wenden sich an das deutsche Außenministerium, sie appellieren an die litauische Botschaft, sie beschäftigen die deutschen Botschaften, sie sprechen ihre Abgeordneten an, sie machen Mahnwachen vor den belarussischen und litauischen Botschaften. Dank dieser Aktivitäten bin ich immer noch frei.

(Die Fragen stellte Marcus Angebauer)

Kategorie: Allgemein, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Militarisierung der EU, Theorie & Praxis Stichworte: Belarus, Deserteure, Kriegsdienst, Kriegsdienste verweigern - Pazifismus aktuell, Nash Dom, Object War, Schutz und Asyl, Ukraine

29.09.2024

Verleihung des Ludwig-Baumann-Preises 2024

Der Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verleiht zum zweiten Mal seinen Preis für außerordentliches Engagement gegen Krieg und Militär. Internationale Preisträger*innen werden in Halle (Saale) erwartet.

1942 desertierte Ludwig Baumann (1921-2018) mit nur 20 Jahren mitten im Zweiten Weltkrieg von der deutschen Kriegsmarine: „Ich hatte erkannt, dass es ein verbrecherischer, völkermörderischer Krieg war“, sagte er später darüber. Das DFG-VK-Ehrenmitglied gründete 1990 die Bundesvereinigung „Opfer der NS-Militärjustiz“ und erreichte 2002 die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen Deserteure, so genannte „Wehrkraftzersetzer“, „Selbstverstümmeler“ und andere Opfer der NS-Militärjustiz. Nach Baumann ist der Preis benannt, der am 4. Oktober 2024 um 20 Uhr in der Jugendherberge Halle (Saale – im Händelsaal im Tagungshaus) vom Solidaritätsfonds der DFG-VK für von Repression betroffene Antikriegs-Organisationen und -Aktivist*innen vergeben wird. Die Preisverleihung ist öffentlich. Ausgezeichnet werden:

  • Die russische „Bewegung der Kriegsdienstverweigerer“ (Движение сознательных отказчиков), die trotz ihrer Verfolgung als „ausländische Agenten“ durch den russischen Staat noch immer jungen Menschen in dem Land helfen, dem Armeedienst zu entgehen. Timofey Vaskin, der in die EU geflohene Koordinator der Organisation, wird den Preis entgegennehmen.
  • Die Ukrainische Pazifistische Bewegung (Український Рух Пацифістів), gegen deren Sekretär Yurii Sheliazhenko der ukrainische Staat seit über einem Jahr aufgrund seiner Antikriegs-Positionen vorgeht. Der nach wie vor in Kiew lebende Yurii Sheliazhenko darf das Land – wie alle Männer im wehrfähigen Alter – nicht verlassen und wird mit einer Videobotschaft vertreten sein.
  • Olga Karach wurde für ihren Einsatz gegen die belarussische Unterstützung des Ukraine-Kriegs sowie für Demokratie und Menschenrechte von einem Gericht nahe Minsk in Abwesenheit zu einer 12-jährigen Haftstrafe sowie einer Geldstrafe von 170 000 Euro verurteilt. Die Leiterin des internationalen Zentrums belarussischer Bürgerinitiativen „Unser Haus“ (Mūsų Namai/Nash Dom) lebt im litauischen Exil – und ihr droht die Abschiebung aus der EU. Sie wird den Preis in Halle entgegennehmen.

Durch das Programm führt Cornelia Mannewitz (DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern). Die Skulpturen für die Preisverleihung wurden von Werner Mohrmann-Dressel von der Dorfschmiede Blankenfelde erstellt. Für finanzielle Unterstützung der Preisvergabe danken wir der DFG-VK Ortsgruppe Stuttgart.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung: Thomas Haschke (ehrenamtlicher Geschäftsführer des Carl-von-Ossietzky-Fonds), cvo@dfg-vk.de

Pressemitteilung des Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 27. September 2024.

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Carl von Ossietzky Fonds, Ludwig Baumann

10.07.2024

Friedensaktivistin Olga Karatch wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Abwesenheit zu 12 Jahren Haft verurteilt

Connection e.V., das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung, War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und wir von der DFG-VK verurteilen aufs Schärfste die Verurteilung von EBCO-Vorstandsmitglied Olga Karatch durch die belarussische Justiz. Sie wurde in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt.

Am 8. Juli 2024 verkündete das Bezirksgericht Brest das Urteil im Fall der Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch, Leiterin des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen Unser Haus (Nash Dom). Olga Karatch war angeklagt wegen „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“ (Artikel 357 Teil 1 des belarussischen Strafgesetzbuches); „Förderung extremistischer Aktivitäten“ (Artikel 361-4, Teil 1 und 2) und „Diskreditierung der Republik Belarus“ (Artikel 369-1). Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu je 12 Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt.

Olga Karatch bei unserer Aktion zum Schutz und Asyl von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine in Berlin.

Die vom Brester Bezirksgericht verkündete Entscheidung sorgt für eine äußerst besorgniserregende Situation für Olga Karatch und ihre Organisation Nash Dom, die als Teil des Netzwerkes #ObjectWarCampaign Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in Belarus unterstützt. Die Entscheidung des Gerichts richtet sich auch gegen andere Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Belarus und bedroht ihre Sicherheit. Die besorgniserregende Situation wurde auch letzte Woche von der UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Belarus in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat hervorgehoben.

Olga Karatch ist sehr aktiv, um Menschenrechte zu verteidigen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Belarus zu fördern. Sie unterstützt auch belarussische Bürger, die in andere Länder geflohen sind, um dem Militärdienst in Belarus und einem möglichen militärischen Einsatz an der Seite von Russland bei der Aggression gegen die Ukraine zu entgehen. Wegen dieser Aktivitäten wurde sie bereits mehrfach strafrechtlich verfolgt. Derzeit droht ihr trotzdem die Abschiebung aus Litauen, wo sie Asyl beantragt hatte.

Neben der Entscheidung vom 8. Juli sind noch zwei weitere Anklagen anhängig. Olga Karatch erklärte, dass ihr in diesen Fällen sogar die Todesstrafe oder 25 Jahre Haft droht. Dies zeigt deutlich die Risiken, denen belarussische Menschenrechtsverteidger*innen ausgesetzt sind.

Olga Karatch wird bedroht und wurde nun wegen ihrer Menschenrechts- und Friedensarbeit verurteilt. Sie braucht Schutz und einen sicheren Aufenthalt in Litauen. Connection e.V., das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung, War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) stehen weiter solidarisch an der Seite der Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch. 

Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Kategorie: Anti-Militarisierung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Antikrieg, Repression

11.06.2024

Jahresbericht 2023/2024 – Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)

Am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, veröffentlicht das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) seinen Jahresbericht „Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Europa 2023/24“. Bereits am 10. Mai wurde er in einer Pressekonferenz im Friedenshaus in Brüssel vorgestellt.

Krieg in Europa: Die Lage der Kriegsdienstverweiger*innen

Die Konferenz am 15. Mai 2024 wurde von Sam Biesemans, stellvertretender EBCO-Vorsitzender, moderiert und beinhaltete Beiträge von:

  • Derek Brett, verantwortlicher Herausgeber des EBCO
  • Saša Belik, Leiter der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in Russland
  • Yurii Sheliazhenko, Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung (online zugeschaltet)
  • Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Organisation „Unser Haus“

Die Präsentationen sowie die Videoaufzeichnung und Fotos der Pressekonferenz sind auf der EBCO-Website verfügbar.

Der diesjährige Bericht wird stark vom Krieg in der Ukraine geprägt. Er beleuchtet die Entwicklungen in der Ukraine, Russland und Belarus und die Situation der Flüchtlinge aus diesen Ländern. EBCO arbeitet weiterhin an der #ObjectWarCampaign mit, die gemeinsam mit Connection e.V., War Resisters‘ International (WRI) und der International Fellowship of Reconciliation (IFOR) ins Leben gerufen wurde.

Der Bericht deckt die Entwicklungen von 2023 bis Anfang April 2024 ab. Trotz der globalen Aufmerksamkeit für den Konflikt in Gaza seit Oktober 2023 und den dortigen Kriegsverbrechen liegt der Fokus des EBCO-Berichts auf Europa. EBCO zeigt sich solidarisch mit israelischen Kriegsdienstverweigerern und allen Opfern des bewaffneten Konflikts, jedoch fällt Israel/Palästina nicht in den geografischen Zuständigkeitsbereich des Europarates.

Auch andere Konflikte, wie in Sudan, Äthiopien, der Demokratischen Republik Kongo und Myanmar, werden im Bericht nicht behandelt, da sie außerhalb des Mandats von EBCO liegen.

Die Wolken des Krieges sammeln sich über Europa.

EBCO-Bericht 2024


Europäische Aktivist*innen geraten ins Visier der Behörden

In Europa steigen die Spannungen: Diskussionen über Kriegsvorbereitung, erhöhte Militärausgaben, Rekrutierung und Wiedereinführung der Wehrpflicht (z.B. in Lettland) sind im Gange. Das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes ist bedroht.

Ein bemerkenswerter Fall ist Tetlianikov gegen Litauen, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellte, dass der angebotene Zivildienst faktisch ein unbewaffneter Militärdienst ist. Ähnliche Tendenzen gibt es in Lettland, Schweden und der Schweiz, wo der Zivildienst enger mit dem Zivilschutz verknüpft wird. Zudem werden militärische Ausbildungsprogramme innerhalb des Schulsystems ausgebaut, oft ohne Möglichkeit zur Verweigerung.

Paradoxerweise wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Kriegszeiten besonders stark bedroht. Daher enthält der diesjährige Bericht einen neuen Abschnitt über „Kriegsdienstverweigerung in Zeiten des Krieges oder eines anderen nationalen Notstands“.

EBCO-Mitglieder sehen sich zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt. Yurii Sheliazhenko wurde in der Ukraine unter Hausarrest gestellt und sein Equipment beschlagnahmt. Saša Belik wurde in Russland zum „ausländischen Agenten“ erklärt, was seine Arbeit erheblich einschränkt. Olga Karatch droht in Belarus eine lange Haftstrafe, sollte sie zurückkehren, und ihr Asyl in Litauen ist gefährdet.

Darüber hinaus erinnert EBCO an die anhaltende Verweigerung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in Aserbaidschan und der Türkei, wo Verweigerer in einem Zustand des zivilen Todes leben.

Abschließend berichtet der Bericht positiv über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der „Türkischen Republik Nordzypern“ bestätigt. Der Fall Murat Kanatli, ein EBCO-Vorstandsmitglied, zeigt, dass dieses Recht sowohl für Reservisten als auch für die Erstberufung gilt und setzt neue Maßstäbe in der internationalen Rechtsprechung.


Vorbereitungen auf den Krieg

Besorgt äußert sich der Bericht über die zunehmenden Vorbereitungen auf einen weiteren Krieg in Europa. Sie manifestieren sich neben der gewaltigen Steigerung der Rüstungsausgaben einerseits in der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Verlängerung des Wehrdienstes (Lettland, Dänemark, Estland) bzw. in konkreten Diskussionen und Planungen (Deutschland, Italien, Serbien, Tschechien). Andererseits im wieder zunehmenden Einfluss des Militärs auf das Erziehungssystem (u.a. Armenien, Belarus, Frankreich, Kroatien, Russland, Schweden, Ukraine). Zusätzlich gibt es Bestrebungen, den Alternativdienst eng mit der Zivilverteidigung zu verzahnen (Finnland, Lettland, Schweden, Schweiz). Diese Entwicklungen setzen die KDV unter Druck. Einen Tiefpunkt stellt die Außerkraftsetzung des Rechts auf KDV in der Ukraine dar, in einer Kriegssituation, in der das Gewissen ja gerade geschützt sein soll. Die in den letzten Jahrzehnten entwickelte internationale Rechtsauffassung postuliert eindeutig, dass es sich beim Recht auf Kriegsdienstverweigerung um ein unabdingbares Menschenrecht handelt, das auch in Zeiten eines öffentlichen Notstands nicht außer Kraft gesetzt werden darf. Eine Bestätigung dieser Rechtsprechung, die auch durch Lobbyarbeit internationaler KDV-Organisationen beeinflusst ist, ist die erfolgreiche Klage des nordzyprischen Verweigerers Murat Kanatli gegen die Türkei (als Besatzungsmacht verantwortlich) vor dem Europäischen Menschengerichtshof im März 2024. Rechtsauffassungen können sich allerdings auch zurückentwickeln; ohne kämpferischen Einsatz dürfte das Recht auf KDV nicht erfolgreich verteidigt werden können.

DFG-VK an der Seite der Kriegsdienstverweiger*innen

Wir als DFG-VK stellen uns solidarisch an die Seite aller Kriegsdienstverweiger*innen und fordern das Ende ihre Verfolgung und Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht. Daher beteiligen wir uns jedes Jahr am internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai. Einen Redebeitrag unseres Mitglieds und gleichzeitig Vorstands bei EBCO, Dr. Guido Grünewald, am internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung findet ihr hier.

Zum EBCO-Bericht als PDF.

Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Militarisierung der EU Stichworte: EBCO, Kriegsdienstverweigerung, Ukraine

21.12.2023

Pläne zur Reaktivierung der Wehrpflicht stoppen!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) erteilt den Plänen von Teilen der Bundesregierung die Wehrpflicht zu reaktivieren eine klare Absage.

Einmal mehr wirbt SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius aktuell für eine Reaktivierung der Wehrpflicht – diesmal nach dem so genannten „Schwedischen Modell“. Danach sollen durchweg alle jungen Frauen und Männer gemustert werden und danach ein Teil von diesen einen Grundwehrdienst ableisten. Finden sich darunter nicht genügend Freiwillige, die zum Militär gehen wollen, soll Zwang angewendet werden. Wer sich dem Militär verweigert wird zudem gezwungen einen – im Kriegsfall das Militär unterstützenden – Zivildienst abzuleisten.

Die DFG-VK stellt sich gegen den Vorstoß des Verteidigungsministers: „Boris Pistorius will alle nicht-volljährigen dazu zwingen sich vor fremden Menschen zu entblößen und teils demütigende Untersuchungen über sich ergehen zu lassen“, kommentiert Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK den Plan der Musterungen. „Die Wehrpflicht ist aus gutem Grund ausgesetzt und muss das auch bleiben: Junge Menschen müssen ihr Leben frei gestalten können statt in staatliche Geiselhaft genommen und dazu verdonnert zu werden das Morden von Menschen zu erlernen“, so Buchterkirchen. Gerade in der aktuellen Zeit des Fachkräftemangels sei es falsch junge Menschen nach der Schule von einer Ausbildung oder einem Studium abzuhalten, so der DFG-VK-Sprecher.

Laut der Friedensorganisation, die zu Zeiten der Wehrpflicht hunderttausende junge Männer über die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung beraten hat, müsse statt einer Reaktivierung der Wehrpflicht viel mehr über die aktuelle Sicherheitspolitik diskutiert werden: „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene militärische Zeitenwende wird die sicherheitspolitische Lage lediglich verschärfen“, konstatiert Elvin Çetin von der DFG-VK. „Wir brauchen Verhandlungen auf internationaler Ebene, Diplomatie sowie langfristig auch Abrüstungsverträge – gerade bewegen die Militärs und Nationalisten die Welt Richtung Abgrund“, so Çetin – und weiter: „Nur Abrüstung schafft Sicherheit!“ Eine Reaktivierung der Wehrpflicht würde die weltweite Aufrüstungsspirale weiter anheizen: „Die Welt muss gerade aber friedlicher statt noch militärischer werden“, ist Elvin Çetin überzeugt. „Wir werden im Ernstfall alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um junge Menschen vor der Wehrpflicht zu bewahren“, so die DFG-VK-Mitarbeiterin. Jede Zwangsrekrutierung ist in den Augen der DFG-VK eine Menschenrechtsverletzung und ein Akt der Gewalt.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 21. Dezember 2023

Wehrpflicht
Kontakt

Ralf Buchterkirchen
buchterkirchen@dfg-vk.de

Elvin Çetin
cetin@dfg-vk.de

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
+49 17623575236
svg@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Bundeswehr, Kriegsdienst, Kriegsdienstverweigerung, Pistorius, Wehrpflicht, Zwangsdienst

15.12.2023

Spende (für) Frieden

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

der Krieg in der Ukraine. Die massive militärische Aufrüstung Deutschlands und vieler weiterer Staaten. Der politische Rechtsruck zu Gunsten einer militaristischen und menschenfeindlichen Partei. Und seit einigen Wochen auch noch die Gewalteskalation zwischen Israel und der Hamas. Um den Frieden ist es gerade schlecht bestellt.

Seit 1892 ist unser Verband gegen Krieg und Militär aktiv. Wir haben schon viele schlimme Zeiten durchgemacht. Gegen alle Widerstände haben wir uns für Frieden und Gewaltfreiheit eingesetzt: Die Waffen nieder! Dabei war es immer wichtig zusammenzustehen: Gemeinsam können wir diesem Irrsinn etwas entgegensetzen! Wir hoffen daher auf dein Engagement – im ganzen Land organisieren DFG-VK-Aktive immer wieder Antikriegs-Proteste. Beteilige dich!

Eine weitere gute Möglichkeit den Frieden zu fördern ist eine Spende für unsere Friedenarbeit. In den letzten Monaten konnten wir zahlreiche unserer letzten Spendenprojekte realisieren: Unser neues Friedensfahrzeug ist mit seiner „Frieden schaffen ohne Waffen“-Folierung im ganzen Land unterwegs; Wir konnten mittlerweile insgesamt 21.000 Euro an unserer russische Partnerorganisation „Bewegung der Kriegsdienstverweigerer“ (Движение сознательных отказчиков) überweisen, die junge Menschen in Russland berät, wie sie dem Kriegsdienst entgehen können; Und mit drei Aktivisten der „Marshallese Educational Initiative“ haben wir im Juni eine Deutschland-Tour durch elf Städte zu Atomwaffentests gemacht.

Nun haben wir – wie Sie weiter unten sehen – neue Projekte: Wir wollen dauerhaft einen Fahrer für unser Friedensfahrzeug anstellen und würden uns daher sehr über Unterstützung für Franz freuen! Inhaltlich besorgt uns die Haushaltspolitik der Bundesregierung sehr: Während im sozialen Bereich, bei humanitärer Hilfe und einfach überall gekürzt wird, ist der Militärhaushalt 2024 der Einzige, der steigen soll. Das ist eine falsche Politik: Jeder Euro, der ins Militär fließt fehlt im Kampf gegen Armut, die Bildungsmisere, die Klimakatastrophe oder Pandemien. Machen wir auf die Bundesregierung Druck, um diese Aufrüstung zu stoppen!


Herzlichen Dank für deine Unterstützung und eine schöne Weihnachtszeit,

Spende (für) Frieden! So geht’s!

Schaue dir beide untenstehenden Spendenprojekte an. Wenn du per SEPA-Lastschrift Spende willst, kannst du das hier über das Formular der Bank für Sozialwirtschaft machen und beim „Verwendungszweck“ das entsprechende „Stichwort“ für das jeweilige Spendenprojekt angeben. Wenn du per PayPal (mit Kredit- oder Debitkarte oder per PayPal selbst) spenden willst, gib bitte bei der „Mitteilung an den Händler“ das entsprechende Spenden-„Stichwort“ ein, damit wir deine Spende einem Projekt zuordnen können. Und wenn du uns einfach so eine Spende überweisen möchtest, findest du hier unsere Bankdaten – auch da kannst du beim Verwendungszwech ein „Stichwort“ angeben. Natürlich kannst du auch – wenn du nichts angibst – allgemein für unsere Friedensarbeit spenden oder auch beide Projekte angeben. Wie du willst! Jeder Euro und jeder Cent hilft uns bei unserem Einsatz für eine friedlichere Welt!

Friedens-Fahrzeug-Fahrer-Franz!

Stichwort: Friedensfahrer
Spendenziel: 12.000 Euro

Seit letztem Jahr habe wir wieder ein Friedensfahrzeug: Mit dem Ford Transit sind wir in der ganzen Republik – und sogar darüber hinaus – für Aktionen unterwegs. Viele Friedensaktionen hätten ohne den Transporter nicht stattfinden können.

Bewegen tut der sich aber nicht von alleine. Bislang war Jan Sander unser Fahrer für das Fahrzeug. Da sich sein Studium gerade in die heiße Schlussphase begibt, haben wir einen Nachfolger gefunden und wollen gerne Franz Grundschöttel als dauerhaften Fahrer anstellen.

Franz ist seit Jahrzehnten in der DFG-VK aktiv und hat schon vereinzelt Fahrten mit dem Transit übernommen. So war er damit etwa in Brüssel, um mit einem großen aufblasbaren zerbrochenen Gewehr für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen bei der EU zu streiten oder auch in Bremen, um gegen Rüstungsexporte zu protestieren: „Frieden schaffen ohne Waffen“ steht auf dem Fahrzeug.

Franz hat Zeit und große Lust unser Wagenlenker zu werden, ist ein erfahrener Transporter-Fahrer und sein Einsatz bei Aktionen ist herausragend! Wir würden Franz daher gerne dauerhaft als Fahrer unseres Friedensfahrzeugs anstellen – brauchen dafür aber noch etwas finanzielle Unterstützung. Du kannst dabei helfen und würdest mit deiner Spende letztlich viele Aktionen, für die der Transporter benötigt wird, überhaupt erst möglich machen.

Im ganzen Land soll Franz unterwegs sein und kommt auch gerne zu dir! Infos dazu findest du auf www.dfg-vk.de/aktionsmaterial und den direkten Kontakt zur Franz bekommst du per E-Mail: fgr@dfg-vk.de

Aufrüstung stoppen!

Stichwort: Abrüsten
Spendenziel: 8.000 Euro

71 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2024 in das Militär stecken – ein neuer Rekord. Und das während Schulen verfallen, die Armut im Land aufgrund der Inflation stark zunimmt und die Klimakatastrophe voranschreitet. In diesen kriegerischen Zeiten will die Bundesregierung sogar bei humanitärer Hilfe und Friedensdiensten kürzen. Das Militär steht über Allem. Das ist falsch! Dagegen müssen wir 2024 noch aktiver werden!

Laut einer repräsentativen Umfrage vom September 2023 steht eine knappe Mehrheit von 51 Prozent hinter der aktuellen Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. Das wollen – und müssen – wir ändern! Wir müssen den Menschen klar machen, dass diese Politik ihnen schadet. Und die Bundesregierung müssen wir bearbeiten, damit sie die gefährliche Aufrüstung endlich beendet.

Die teure Rüstung führt nämlich nicht nur international zu mehr Spannungen, sondern auch in Deutschland selbst: Wer zu Gunsten des Militärs im sozialen Bereich spart, fördert damit den Unfrieden in der Gesellschaft – am Ende profitieren davon extrem rechte Parteien. Auch deshalb müssen wir handeln.

Schon jetzt haben wir dafür einige Termine im Blick: Im Februar 2024 jährt sich nicht nur der russische Großangriff auf die Ukraine, sondern auch die Bekanntgabe des 100 Milliarden Euro „Sondervermögens“ für die Armee durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Ende März soll es wieder große Ostermärsche geben, auf denen wir „Abrüstung statt Aufrüstung“ fordern können und im Juni soll der „Tag der Bundeswehr“, an dem die Armee alljährlich für sich wirbt, zu einem bundesweiten Protesttag werden!

Auch über diese Termine hinaus wollen wir die Bevölkerung und auch die Bundesregierung von einem Kurswechsel überzeugen. Dafür müssen wir laut sein und kreative, aufmerksamkeitserregende Aktionen durchführen. Auch neue Materialien zum Thema wollen wir erstellen. Das wird ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung nicht möglich sein. Daher bitten wir dich auch bei diesem Thema um deine Unterstützung!

Erfolgreiche Spendenprojekte

Friedensfahrzeug auf Achse: Dank der letzten Spenden konnten wir ein neues Friedenfahrzeug – hier bei einer Aktion in Berlin zu sehen – auf die Straße bringen.

Erfolgreiche Tour: Drei Vertreter der Marshall-Inseln berichteten auf ihrer Deutschlandtour über die Zerstörung ihrer Heimat durch Atomwaffentests.

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Spende, Spendenaktion, Spendenbrief, Spendenschreiben

  • Seite 1
  • Seite 2
  • Seite 3
  • Interim pages omitted …
  • Seite 12
  • Go to Next Page »
  • Mitglied werden
  • Spenden
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

Copyright © 2025 Deutsche-Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen · Anmelden