Anti-Militarisierung

Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe*r Freund*in des Verbandes,

trotz der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen finanziellen Last für viele Menschen hat die Bundesregierung für das Jahr 2021 mit 46,9 Milliarden Euro den höchsten Verteidigungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Während viele Menschen finanzielle Probleme haben und Existenzen zugrunde gehen, plant die Bundeswehr Anschaffungen in Milliardenhöhe.
Dabei hat sie keine Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit. Weder gegen die Pandemie noch gegen die Klimakrise kann sie etwas ausrichten. Ganz im Gegenteil stehen Militär und die Politik der Bundesregierung Lösungen im Weg, denn Geld für das Gesundheitssystem und den zivilen Katastrophenschutz fehlt.

Wir wollen das ändern und setzen uns dafür ein, dass endlich politische Konsequenzen aus der Pandemie gezogen werden. Es braucht ein Umdenken hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik, die den Menschen wirklich hilft. Mit Aktionen auf der Straße und Gesprächen in den Parlamenten wollen wir Politiker*innen dazu bewegen.

Unterstütze uns dafür mit einer Spende und werde am besten gleich selbst aktiv! Beteilige dich – unter Beachtung der Hygienemaßnahmen – an den Ostermärschen oder schicke uns ein Oster-Selfie. Du kannst das Bild dann unter dem Hashtag #FundHealthNotWar in den sozialen Medien posten oder es in einer Mail an office@dfg-vk.de direkt an uns schicken. Wir veröffentlichen das Foto mit deiner Botschaft dann auf unserer Website und unseren Social Media-Kanälen.

Herzlichen Dank für deine Unterstützung,
frohe Ostern und gute Gesundheit,

Kathi Müller (Bundessprecherin der DFG-VK)

Du hast die Möglichkeit mit deiner Spende zu beeinflussen, in welchem Umfang wir an unseren zwei ausgewählten Projekten arbeiten und somit unsere angestrebten Ziele erreichen können. So einfach gehts:

1. Schau dir unsere beiden Spendenprojekte zu Ostern an.

2. Entscheide dich, welches Projekt dir wichtig ist und du gerne fördern möchtest – jeder Euro zählt!

3. Gehe auf unsere Spendenseite unter www.dfg-vk.de/spenden (per Lastschrift, GiroPay) oder klicke den PayPal-Link, um uns eine Spende zukommen zu lassen. Gib in dem Überweisungsformular das Stichwort des Projektes an, für das deine Spende eingesetzt werden soll.

AUS DER COVID-19-PANDEMIE LERNEN – Für eine zivile Sicherheitspolitik!

Stichwort: Zivile Sicherheit
Spendenziel: 10.0000

Jede Sekunde verbraucht die Bundeswehr etwa 1.450 Euro an Steuergeldern. Und das in einer Zeit, in der schlecht bezahltes Kranken- und Pflegepersonal in Krankenhäusern, denen die Zahlungsunfähigkeit droht, um das Leben vieler an COVID-19 erkrankten Patient*innen ringt. Statt in den zivilen Sektor, hat die Bundesregierung immer mehr Geld in das Militär gepumpt – der deutsche Verteidigungshaushalt ist in den letzten 10 Jahre um fast 50% gewachsen! Mit 46,9 Milliarde Euro ist er im Jahr 2021 so hoch wie noch nie zuvor. Dabei können Panzer, Kampfjets und andere militärische Mittel gegen heutigen Gefahren – die Pandemie und die Klimakrise – nichts ausrichten.

Wir setzen uns daher für ein grundlegendes Umdenken ein. Wir brauchen zivile Sicherheit und keine militärische Aufrüstung! Wir brauchen ein finanziell und personell gut ausgestattetes Gesundheitssystem und mehr Geld für den zivilen Katastrophenschutz. Mit Infomaterialien, Aktionen auf der Straße und direkten Gesprächen wollen wir Politiker*innen dazu im aktuellen Wahljahr bewegen.

BEWAFFNETE DROHNEN VERHINDERN – Keine Aufrüstung! Kein Töten per Knopfdruck!

Stichwort: Drohnen
Spendenziel: 7.500

Nach dem Willen vieler Regierungspolitiker*innen und Militärs soll die Bundeswehr bald über bewaffnete Drohnen verfügen. Nach Aussagen der Befürworter*innen sollen diese zum Schutz der deutschen Soldat*innen in Auslandseinsätzen dienen. Doch mit diesem Schritt wird die Bundeswehr über ein Waffensystem verfügen, welches überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt wurde, um Menschen aus der Ferne zu töten. Das Verteidigungsministerium strebt dennoch die Bewaffnung der schon vorhandenen „Heron TP“-Drohnen an. Bald soll die Bundeswehr zudem mit der Eurodrohne von Airbus ausgestattet werden. Das würde nicht nur Millionen von Euro kosten, sondern Militäreinsätze auch weiter eskalieren. Länder, die über Kampfdrohnen verfügen, setzen diese oft völkerrechtswidrig ein. Zudem droht durch ihre Verfügbarkeit die Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt zu sinken. Wir setzen uns deshalb vehement gegen die Anschaffung der Eurodrohne und die Aufrüstung der „Heron TP“ ein.

Im vergangenen Dezember konnten wir durch zahlreiche Gespräche mit SPD-Politiker*innen und Proteste den Kauf von Waffen für die „Heron TP“ verhindern. Nachdem eine für März geplante Entscheidung aus unbekannten Gründen vertagt wurde, soll der Haushaltsausschuss im Bundestag nun am 14. April darüber entscheiden, wie es mit der Eurodrohne weitergeht. Wir werden, auch nach einem möglichen Beschluss, dagegenhalten – denn es wird in jedem Fall noch viele Jahre dauern, bis die Eurodrohne tatsächlich fliegen würde.