Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Anti-Militarisierung

Bündnis „Unter 18 Nie“: „Minderjährige vor sexueller Gewalt, Unfällen und psychischem Druck schützen“

Daten aus dem Verteidigungsministerium belegen: Minderjährige Soldatinnen und Soldaten erleiden körperliche und seelische Schäden.

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September hat das Bündnis „Unter 18 Nie“ die Bundesregierung aufgefordert, die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr sofort zu stoppen. Es legte hierzu Interviews mit minderjährigen Soldaten sowie ein brisantes und bisher unveröffentlichtes Dokument des Verteidigungsministeriums vor, das die Gefährdung des Kindeswohls Minderjähriger in der Bundeswehr belegt. Zugleich kündigte das Bündnis an, diese Dokumente dem Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen zu melden.

„Die Daten aus dem Verteidigungsministerium belegen, dass 17-jährige Mädchen und Jungen als Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr hohe Risiken haben und körperliche sowie seelische Schäden erleiden“, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Sprecher der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. „In den vergangenen drei Jahren waren mindestens 17 minderjährige Soldatinnen und Soldaten Opfer sexueller Gewalt, mindestens acht kamen bei Unfällen zu Schaden und ein minderjähriger Soldat verübte Suizid. Fast jeder vierte Soldat der Bundeswehr ohne Einsatzerfahrung leidet unter psychischen Erkrankungen. Dadurch, dass die Bundesregierung weiter die Rekrutierung von Jugendlichen als Soldatinnen und Soldaten erlaubt, ist sie auch für diese Risiken und Schäden verantwortlich. Es handelt sich hierbei um schwere Kinderrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention.“

„Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche als Soldatinnen und Soldaten eingestellt und in der Bundeswehr hohen Risiken ausgesetzt werden und es noch nicht mal besondere Schutzmaßnahmen für sie gibt“, sagt Martina Schmerr, Referentin im Organisationsbereich Schule der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Sprecherin von „Unter 18 Nie“. „In Schulen und Bildungseinrichtungen gibt es inzwischen strenge Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Derselbe Maßstab muss auch in der Bundeswehr angelegt werden. Stattdessen werden Jugendliche ohne jeden Schutz mit Erwachsenen zusammen untergebracht, sie erhalten dasselbe gefährliche militärische Training und haben keine speziellen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. In einem Drittel der Fälle sexueller Gewalt, die minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den vergangenen drei Jahren erleiden mussten, stehen Vorgesetzte unter Tatverdacht – dies deutet auf Machtmissbrauch und ein systemisches Problem bei der Bundeswehr hin. Und es macht sehr deutlich: Die Bundeswehr ist kein Ort für Kinder und Jugendliche.“  

„Wir werden diese neuen besorgniserregenden Daten dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes melden, der bis Mitte 2022 überprüft, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt“, erklärt Willinger. „Der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung schon seit 2008 auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben – eine Aufforderung, die bisher von der Bundesregierung ignoriert wird mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregelung für staatliche Armeen in einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention. Diese Regelung kann allerdings nur dann greifen, wenn alle Kinderrechte der Konvention eingehalten werden – dass dies bei der Bundeswehr nicht der Fall ist, wurde vielfach belegt* und wird jetzt durch die neuen Daten wieder bestätigt. Die Haltung der Bundesregierung ist rückständig – denn nur noch wenige Staaten weltweit nutzen die Ausnahmeregelung, mehr als dreiviertel aller Staaten rekrutieren junge Menschen frühestens, wenn sie volljährig sind. Die nächste Bundesregierung muss hier dringend handeln und das Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten endlich auf 18 Jahre erhöhen.“

Info: Die Daten, auf die in der Pressemitteilung der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ Bezug genommen wird, stammen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich.

Die Interviews mit minderjährigen Bundeswehrsoldaten der Journalistin Leoni Gau zeigen Beispiele, wie die Bundeswehrwerbung auf Jugendliche wirkt, was passiert, wenn junge Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr trotz Vertrags wieder verlassen wollen, wie sie der Umgangston und der Militärdienst belasten und dass dies zu schweren psychischen Problemen führen kann.

Die – von der DFG-VK mitgegründete – Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ setzt sich seit 2019 dafür ein, dass das Rekrutierungsalter der Bundeswehr auf 18 Jahre angehoben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen verboten wird. Sie wird getragen von einem breiten Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaft.

Pressemitteilung der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ , Berlin/Frankfurt am Main, 17. September 2021

Bundeswehr-Adbustings: Friedensgesellschaft stellt Anzeige gegen LKA-Berlin

Nach der wiederholten Strafverfolgung gegen bundeswehrkritische Adbustings, bei der Armee-Werbung satirisch verändert wurde, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ein Ende der Kriminalisierung der Aktionen.

DFG-VK Bundessprecher Markus Hornberger hat nun Anzeige gegen das Landeskriminalamt (LKA) Berlin gestellt. Der Jurist erklärt dazu: „Dass der Berliner Staatsschutz satirische Aktionen juristisch völlig unhaltbar als Störpropaganda gegen die Bundeswehr verfolgt, ist Verfolgung Unschuldiger. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung antimilitaristischer Kommunikationsguerilla!“

Die Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)“ hatte im Mai 2021 Werbeposter der Deutschen Marine verändert und hing sie rund um das Verteidigungsministerium in Berlin in Werbevitrinen. Statt Rekrut*innen anzuwerben, informierten die Poster nun mit den Slogans „Rumballern statt Retten“ und „Volle Kraft voraus in den Klimawandel“ kritisch über das, was die Marine macht. Im Zuge dieser Aktion wurden auch 5.000 Satire-Schreiben verteilt, die Bilder der Adbustings und der „Kriegsministerin Annegret Kramp-‚Knarrenbauer‘“ zeigten. Zusätzlich zum „n“ im Namen der Ministerin ergänzte die Gruppe auch das Logo des Ministeriums um ein Sturmgewehr.

Das echte Verteidigungsministerium reagierte fast humorvoll auf die Kommunikationsguerilla: „Bei den Postwurfsendungen handelt es sich um eine Kunstaktion, welche man offensichtlich dem Formenkreis der Satire zuordnen kann“ sagte ein:e Pressesprecher:in dem „Tagesspiegel“. Das LKA sah das anders. Der Vorgang wurde „wegen des Verdachts der Störpropaganda gegen die Bundeswehr vom zuständigen Dezernat des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt, zur strafrechtlichen Würdigung an die Staatsanwaltschaft Berlin gesandt“, hieß es in der Zeitung.

Das löst bei Hornberger Kopfschütteln aus: „Auch für juristische Laien ist ersichtlich, dass der Straftatbestand nicht erfüllt wurde. Schon ein Anfangsverdacht für eine strafrechtliche Ermittlung ist offensichtlich nicht gegeben, da eine solche Plakat- und Flyeraktion nicht in der Lage ist, die Bundeswehr bei der Landesverteidigung zu stören, wie es der § 109d als Tatbestandsmerkmal fordert”, erklärt der DFG-VK Bundessprecher. Er vermutet hinter der Aktion des LKA ein anderes Motiv: „Politische Gründe spielen bei dieser Strafverfolgung von antimilitaristischer Kommunikationsguerilla eindeutig die Hauptrolle”.

In den vergangenen Jahren ließ das LKA bereits Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen wegen der satirischen Veränderung von Armee-Werbung durchführen. Die Begründung in den Akten: Adbusting mache die Bundeswehr „gar lächerlich“. Außerdem meldeten die Berliner Behörden 2018/19 mindestens vier Adbusting-Aktionen an das „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ). Aktuell steht das LKA Berlin in der Kritik, weil es wegen einer Klingelstreichaktion und einer Landkarte mit kolonialen Denkmälern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des „Peng“-Kollektivs durchführte. In der Behörde selbst gab es bereits mehrere Fälle interner Nazi-Chatgruppen, was auf eine extrem rechte Gesinnung einiger Mitarbeiter:innen des LKAs Berlin schließen lässt und das übertriebene Vorgehen gegen linke Gruppen erklären könnte.

Ob Adbustings überhaupt strafbar sein könnten, ist indes juristisch hoch umstritten. Aktuelle Urteile gibt es nicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin beschloss bereits 2020, dass das Hineinhängen eigener Poster in Werbevitrinen nicht strafbar sei, wenn dabei nichts beschädigt oder gestohlen werde. Von Staatsanwaltschaften aus Hamburg, Erfurt und Stuttgart gibt es ähnliche Entscheidungen.  „Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt“ schreibt der Rechtswissenschaftler der Universität Bremen, Prof. Dr. Fischer-Lescano in einem Gutachten: „Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt“ (siehe hier).

Die DFG-VK wurde 1892 u.a. vom Alfred Hermann Fried und Bertha von Suttner gegründet und setzt sich gegen Krieg und Militär und für Frieden und Abrüstung ein. Mit ihrem „Carl von Ossietzky-Solidaritätsfonds“ unterstützt sie von Repression betroffene Antimilitarist*innen und Pazifist*innen finanziell. So konnte auch bereits Aktivist:innen geholfen werden, die wegen veränderter Bundeswehrwerbung oder einem Prostest gegen ein Gelöbnis vor Gericht standen.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt auf:

Markus Hornberger: hornberger@dfg-vk.de

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de  

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 14. September 2021

Online-Veranstaltung: Die eigene Kriegsdienstverweigerung als lebensgeschichtlich bedeutsames Ereignis

Eine (digitale) Gesprächsrunde zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

So., 16. Mai 2021, 17-19.00 Uhr

Online-Veranstaltung über Zoom…

…mit Hannah Brinkmann, Autorin und Gestalterin der graphischen Erzählungsbuches „Gegen mein Gewissen“ (Berlin 2020) über ihren Onkel, der sich 1974 als zwangsverpflichteter Soldat und staatlich nicht anerkannter Kriegsdienstverweigerer aus Verzweiflung das Leben genommen hatte;

…mit Dr. Werner Glenewinkel, letzter Vorsitzender der Zentralstelle KDV, die sich als gemeinsame Einrichtung von über 25 Organisationen von 1957 bis 2011 um das Recht und den Schutz von Kriegsdienstverweigerern kümmerte und sich nach Aussetzung der Wehrpflicht 2011 aufgelöst hat, und als nach der Bundeswehrzeit Verweigernder nicht staatlich anerkannter KDVer;

…mit Gaby Weiland, langjährige Aktivistin in der DFG-VK und engagiert in der KDV-Beratung;

…mit Dr. Gernot Lennert, Historiker und Politologe, tätig als Geschäftsführer der DFG-VK für Hessen und Rheinland-Pfalz, dessen KDV-Antrag mehrmals abgewiesen wurde;

…mit Rudi Friedrich, Mitbegründer und Geschäftsführer von Connection e.V., einem international zur Kriegsdienstverweigerung arbeitenden Verein mit Sitz in Offenbach am Main.

…mit Michael Zimmermann, Kriegsdienstverweigerer in der DDR, Beauftragter für Friedens- und Versöhnungsarbeit der Ev. Landeskirche Sachsen

…mit Markus Stettner-Ruff, der Anfang der 1980er Jahre den Zivildienst verweigerte und deshalb als Totaler KDVer vor Gericht stand;

…moderiert von Dr. Ute Finckh-Krämer, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, frühere Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung und Tochter des 2019 verstorbenen früheren jahrzehntelangen Vorsitzenden der Zentralstelle KDV

In der BRD sahen sich bis zur Aussetzung der Wehrpflicht vor 10 Jahren Kriegsdienstverweigerer mit einem Prüfungsverfahren konfrontiert, das dazu diente, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung auszuhebeln. Bis 1983 mussten alle in einem mündlichen Verfahren ihre Gewissensgründe ausbreiten, das zu Recht als staatliche Inquisition bezeichnet wurde – viele scheiterten in erster, zweiter und manche sogar in der dritten Instanz und wurden daraufhin zur Bundeswehr einberufen oder nicht entlassen, wenn sie während der Dienstzeit verweigert hatten.

In der DDR gab es nicht einmal ein rudimentäres KDV-Recht, Kriegsdienstverweigerer mussten uniformierten Bausoldatendienst ableisten und waren für diesen Zeitraum kaserniert. Ihr späterer Lebensweg war durch diese Entscheidung stark eingeschränkt.

Außerdem gab es in beiden deutschen Staaten junge Männer, die die Wehrpflicht als staatlich erzwungenen Militär- und Kriegsdienstzwang grundsätzlich ablehnten und total verweigerten – mit der Folge von Strafverfahren und teilweise Gefängnisstrafen.

Wir wollen der Frage nachgehen: Vor welchem Hintergrund wurde die Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung getroffen? Wie hat sie das eigene Leben bestimmt – damals und heute?

Die Gesprächsrunde findet digital über Zoom am Sonntag, 16. Mai, von 17 bis 19 Uhr als Video-Konferenz statt. Nach Anmeldung versenden wir gerne die Einwahldaten.

Wir bitten um vorherige Anmeldung bis zum 14. Mai 2021 über www.Connection-eV.org/anmeldung-form

Veranstaltet von: Connection e.V., Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)

Die „Kommando Spezialkräfte“ der Bundeswehr müssen aufgelöst werden

Heute findet eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den letzten Skandalen in der Bundeswehr-Einheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) statt. Mit einer Protestaktion vor dem Bundestag forderten Militärkritiker*innen die Auflösung der skandalumwobenen Eliteeinheit.

Frei verwendbare Fotos der Protestaktion finden sie HIER.

Es geht um Partys mit abgetrennten Schweineköpfen, rechtsextreme Vorfälle, verschwundene Munition und Strafvereitelung: In einer Sondersitzung befasst sich heute (12. April 2021) der Verteidigungsausschuss des Bundestags mit dem KSK. Geladen ist dazu Brigadegeneral Markus Kreitmayr, Kommandeur des KSK. Er hatte in Kaserne der Bundeswehr-Eliteeinheit im baden-württembergischen Calw eigenmächtig eine „Amnestie-Box“ aufgestellt, in der die Soldaten straffrei zuvor von ihnen gestohlene Munition abgeben konnten. Rund 50.000 Schuss und auch Handgranaten kamen dabei zusammen. Laut Bestandslisten fehlt aber noch immer viel gefährliches Diebesgut.

Vor dem Bundestag in Berlin haben daher heute Aktive der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), der „Antimilitaristischen Aktion Berlin“ (AMAB) und der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) für die sofortige Auflösung des KSK demonstriert. Drei Aktivist*innen in martialischen KSK-Uniformen präsentierten einen (künstlichen) Schweinekopf, Munitionskisten und die bei Rechtsextremist*innen beliebte Reichskriegsflagge, um die Skandale zu verbildlichen. Auch eine „Amnestie-Box“ mit heraushängenden Patronengurten wurde aufgestellt. Die Forderung „Kommando Spezialkräfte auflösen“ war auf einem großen Transparent zu lesen.

„Die regelmäßigen Nazi-Skandale und bekannt gewordenen Vorfälle sexualisierter Gewalt beim KSK zeigen, was passiert, wenn man ein Killerkommando für Auslandseinsätze schafft“ so Boris Hansen von der Antimilitaristischen Aktion Berlin (AMAB). Luca Heyer von der IMI ergänzt: „Die Bundeswehr-Einheit wurde 1996 bewusst mit nur geringer Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle aufgestellt – die unzähligen Skandale seitdem zeigen, dass dieses Konzept fehlgeschlagen ist.“ Die Einheit sei unreformierbar, so Heyer.

Dies sieht auch die DFG-VK so: „Wir sind gespannt, ob die heutige Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mehr bringt als nur ein Reinwaschen der Einheit und ihres Kommandeurs“, erklärt Ayla Mutlu von der Friedensorganisation und fügt hinzu: „Eine Struktur wie die KSK, die aufgebaut wurde um Macht zu missbrauchen, kann nicht reformiert werden“.

Hintergrundinformationen der Informationsstelle Militarisierung über die „Kommando Spezialkräfte“ gibt es hier, hier, hier und hier.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen)
svg@dfg-vk.de, 0176-23575236

Luca Heyer (Informationsstelle Militarisierung)
luca@imi-online.de

Boris Hansen (Antimilitaristische Aktion Berlin)
amab@riseup.net

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der Antimilitaristischen Aktion Berlin und der Informationsstelle Militarisierung, Stuttgart/Berlin/Tübingen 12. April 2021.

Unsere Spendenprojekte zu Ostern

Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe*r Freund*in des Verbandes,

trotz der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen finanziellen Last für viele Menschen hat die Bundesregierung für das Jahr 2021 mit 46,9 Milliarden Euro den höchsten Verteidigungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Während viele Menschen finanzielle Probleme haben und Existenzen zugrunde gehen, plant die Bundeswehr Anschaffungen in Milliardenhöhe.
Dabei hat sie keine Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit. Weder gegen die Pandemie noch gegen die Klimakrise kann sie etwas ausrichten. Ganz im Gegenteil stehen Militär und die Politik der Bundesregierung Lösungen im Weg, denn Geld für das Gesundheitssystem und den zivilen Katastrophenschutz fehlt.

Wir wollen das ändern und setzen uns dafür ein, dass endlich politische Konsequenzen aus der Pandemie gezogen werden. Es braucht ein Umdenken hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik, die den Menschen wirklich hilft. Mit Aktionen auf der Straße und Gesprächen in den Parlamenten wollen wir Politiker*innen dazu bewegen.

Unterstütze uns dafür mit einer Spende und werde am besten gleich selbst aktiv! Beteilige dich – unter Beachtung der Hygienemaßnahmen – an den Ostermärschen oder schicke uns ein Oster-Selfie. Du kannst das Bild dann unter dem Hashtag #FundHealthNotWar in den sozialen Medien posten oder es in einer Mail an office@dfg-vk.de direkt an uns schicken. Wir veröffentlichen das Foto mit deiner Botschaft dann auf unserer Website und unseren Social Media-Kanälen.

Herzlichen Dank für deine Unterstützung,
frohe Ostern und gute Gesundheit,

Kathi Müller (Bundessprecherin der DFG-VK)

Du hast die Möglichkeit mit deiner Spende zu beeinflussen, in welchem Umfang wir an unseren zwei ausgewählten Projekten arbeiten und somit unsere angestrebten Ziele erreichen können. So einfach gehts:

1. Schau dir unsere beiden Spendenprojekte zu Ostern an.

2. Entscheide dich, welches Projekt dir wichtig ist und du gerne fördern möchtest – jeder Euro zählt!

3. Gehe auf unsere Spendenseite unter www.dfg-vk.de/spenden (per Lastschrift, GiroPay) oder klicke den PayPal-Link, um uns eine Spende zukommen zu lassen. Gib in dem Überweisungsformular das Stichwort des Projektes an, für das deine Spende eingesetzt werden soll.

AUS DER COVID-19-PANDEMIE LERNEN – Für eine zivile Sicherheitspolitik!

Stichwort: Zivile Sicherheit
Spendenziel: 10.0000

Jede Sekunde verbraucht die Bundeswehr etwa 1.450 Euro an Steuergeldern. Und das in einer Zeit, in der schlecht bezahltes Kranken- und Pflegepersonal in Krankenhäusern, denen die Zahlungsunfähigkeit droht, um das Leben vieler an COVID-19 erkrankten Patient*innen ringt. Statt in den zivilen Sektor, hat die Bundesregierung immer mehr Geld in das Militär gepumpt – der deutsche Verteidigungshaushalt ist in den letzten 10 Jahre um fast 50% gewachsen! Mit 46,9 Milliarde Euro ist er im Jahr 2021 so hoch wie noch nie zuvor. Dabei können Panzer, Kampfjets und andere militärische Mittel gegen heutigen Gefahren – die Pandemie und die Klimakrise – nichts ausrichten.

Wir setzen uns daher für ein grundlegendes Umdenken ein. Wir brauchen zivile Sicherheit und keine militärische Aufrüstung! Wir brauchen ein finanziell und personell gut ausgestattetes Gesundheitssystem und mehr Geld für den zivilen Katastrophenschutz. Mit Infomaterialien, Aktionen auf der Straße und direkten Gesprächen wollen wir Politiker*innen dazu im aktuellen Wahljahr bewegen.

BEWAFFNETE DROHNEN VERHINDERN – Keine Aufrüstung! Kein Töten per Knopfdruck!

Stichwort: Drohnen
Spendenziel: 7.500

Nach dem Willen vieler Regierungspolitiker*innen und Militärs soll die Bundeswehr bald über bewaffnete Drohnen verfügen. Nach Aussagen der Befürworter*innen sollen diese zum Schutz der deutschen Soldat*innen in Auslandseinsätzen dienen. Doch mit diesem Schritt wird die Bundeswehr über ein Waffensystem verfügen, welches überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt wurde, um Menschen aus der Ferne zu töten. Das Verteidigungsministerium strebt dennoch die Bewaffnung der schon vorhandenen „Heron TP“-Drohnen an. Bald soll die Bundeswehr zudem mit der Eurodrohne von Airbus ausgestattet werden. Das würde nicht nur Millionen von Euro kosten, sondern Militäreinsätze auch weiter eskalieren. Länder, die über Kampfdrohnen verfügen, setzen diese oft völkerrechtswidrig ein. Zudem droht durch ihre Verfügbarkeit die Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt zu sinken. Wir setzen uns deshalb vehement gegen die Anschaffung der Eurodrohne und die Aufrüstung der „Heron TP“ ein.

Im vergangenen Dezember konnten wir durch zahlreiche Gespräche mit SPD-Politiker*innen und Proteste den Kauf von Waffen für die „Heron TP“ verhindern. Nachdem eine für März geplante Entscheidung aus unbekannten Gründen vertagt wurde, soll der Haushaltsausschuss im Bundestag nun am 14. April darüber entscheiden, wie es mit der Eurodrohne weitergeht. Wir werden, auch nach einem möglichen Beschluss, dagegenhalten – denn es wird in jedem Fall noch viele Jahre dauern, bis die Eurodrohne tatsächlich fliegen würde.

Jahresbericht „Kriegsdienstverweigerung in Europa 2020“

Europa war 2020 für viele Kriegsdienstverweigerer kein sicherer Ort, stellt das “Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung” (EBCO) in seinem aktuellen Jahresbericht fest. „Kriegsdienstverweigerer wurden in mehreren Staaten strafrechtlich verfolgt, verhaftet, vor Militärgericht gestellt, inhaftiert, mit Geldstrafen, Einschüchterungen, Angriffen, Morddrohungen und Diskriminierung belegt“, so EBCO-Präsidentin Alexia Tsouni. Das war der Fall in der Türkei (dem einzigen Staat im Europarat, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung noch nicht anerkannt hat) ebenso wie im türkisch besetzten Nordteil Zyperns, in Aserbaidschan, Armenien, Russland, in der Ukraine und in Griechenland.

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