„Deutsche Waffen werden immer mehr zum mörderischen Exportschlager in nahezu alle Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt, das ist die erschütternde Bilanz des diesjährigen Rüstungsexportberichtes der Bundesregierung.“ kommentiert Inge Höger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Abrüstung den heute verabschiedeten diesjährigen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.
„Es ist erschreckend, dass im Jahr 2010 die Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr um etwa 50% gestiegen sind. Dadurch hat die Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr ihr Geschäft mit dem Tod auf einen Umfang von gut 2 Milliarden Euro erhöht und hat zusätzlich Verträge im Wert von etwa 5 Milliarden abgeschlossen. Alles deutet darauf hin, dass diese Geschäfte im Jahr 2011 noch ausgeweitet werden und die Bundesregierung sich zunehmend von den letzten Resten der Rüstungskontrolle verabschiedet.
Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass deutsche Waffen nach wie vor auch Entwicklungsländer und an diktatorische Regime wie etwa an manche Golfstaaten geliefert werden, die Demokratiebewegungen im eigenen Land oder in Nachbarländern niederschlagen. Ich warne jedoch auch davor, Lieferungen an NATO oder EU-Staaten als unbedenklich zu deklarieren, da zahlreiche dieser Länder, in Kriegs- und Besatzungseinsätze verstrickt sind. DIE LINKE fordert daher ein Verbot sämtlicher Rüstungsexporte und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion.“
Abgeordnetenbüro
Inge Höger MdB
DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Verteidigungsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlinhttp://www.aufschrei-waffenhandel.de