Anlässlich der durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um die nukleare Teilhabe Deutschlands haben sich die Bundessprecher*innen der Friedensgesellschaft mit einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten gewandt.
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
mit großem Interesse haben wir in den letzten drei Wochen die von Ihnen angestoßene Debatte um die nukleare Teilhabe Deutschlands verfolgt. In einer Zeit, die von Aufrüstung und der Erosion vieler wichtiger Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge gezeichnet ist, bedarf es Mut und Standhaftigkeit, einen solchen Vorstoß zu wagen.
Die nukleare Abschreckung beruht auf der Androhung von Gewalt, dem Tod vieler Menschen und der Zerstörung der Umwelt für Generationen zur Durchsetzung nationaler Interessen. Als politische Pazifist*innen lehnen wir eine derartige Politik entschieden ab und begrüßen daher Ihren Vorstoß das antiquierte und militärisch obsolete Konzept der nuklearen Teilhabe auf den Prüfstand zu stellen.
Auch wir sind der Meinung, dass außen- und sicherheitspolitische Verantwortung nicht mit militärischer Stärke gleichzusetzen ist. Die Coronakrise führt uns vor Augen, dass die großen Probleme und Aufgaben unserer Zeit nicht militärisch gelöst werden können. Auch deshalb fordern wir einen Kurswechsel, hin zu einer Politik, die auf Gewaltprävention und Kooperation setzt. In der das Geld der Steuerzahler*innen nicht in Militär und Rüstung gesteckt sondern in soziale Sicherheit investiert wird.
Dafür setzt sich die Deutsche Friedensgesellshaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vor den Toren des Fliegerhorst Büchel, gemeinsam mit deutschen ICAN Partnerorganisationen in deutschen Landtagen und Kommunen und auf den Konferenzen zum Atomwaffensperrvertrag in New York und Genf ein.
Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist für den Abzug der in Büchel stationierten US-amerikanischen Atombomben und spricht sich für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland aus. Ihre Forderung nach einer Debatte um die nukleare Teilhabe Deutschlands ist deshalb ein längst überfälliger Schritt auf dem Weg hin zur vollständigen nuklearen Abrüstung.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Mitstreiter*innen viel Kraft, dem (im vorletzten Spiegel beschriebenen) Widerstand aus den eigenen Reihen und den anderen Parteien im Bundestag entgegenzutreten.
Mit besten Grüßen
Die Bundessprecher*innen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Hier gibt es das Schreiben zum Download als PDF.
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde