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Atomwaffen abschaffen

08.05.2025

Für Deeskalation und Diplomatie im Konflikt zwischen Indien und Pakistan

Wir sind zutiefst besorgt über die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Indien und Pakistan.

Wir verurteilen entschieden sowohl den verheerenden Terroranschlag in der Region Kashmir, bei dem zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden, als auch die darauf folgenden militärischen Angriffe Indiens auf pakistanisches Territorium in den Regionen Kashmir und Punjab, die weitere Dutzende Menschenleben forderten.

Gewalt darf niemals mit Gewalt beantwortet werden. Der eskalierende Zyklus von Anschlägen und militärischen Vergeltungsschlägen führt nur zu weiterem Leid, insbesondere für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Die aktuelle Entwicklung birgt zudem eine akute Gefahr weit über die Region hinaus: Indien und Pakistan sind Atommächte. Jede weitere Eskalation stellt ein unkalkulierbares Risiko für die gesamte Menschheit dar, denn die Gefahr eines Atomkriegs war schon lange nicht mehr so präsent. Damit zeigt der Konflikt auch, wie dringlich die Universalisierung des Atomwaffenverbotsvertrags ist.

Wir appellieren eindringlich an beide Regierungen:

  • Stoppen Sie die militärischen Operationen sofort.
  • Verzichten Sie auf Vergeltung und Eskalation.
  • Setzen Sie auf Dialog, Vermittlung und internationale Diplomatie.

Zugleich fordern wir die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf, sich aktiv für eine Deeskalation der Lage einzusetzen und Initiativen für Friedensgespräche zu unterstützen.

In Zeiten wachsender globaler Spannungen ist es dringender denn je, Frieden nicht dem Zufall zu überlassen, sondern durch konsequente Diplomatie, zivile Konfliktbearbeitung und Abrüstungspolitik zu sichern. Die Eskalation in Südasien ist ein Mahnruf – nicht nur für die Region, sondern für die Weltgemeinschaft insgesamt.

Für Frieden, Besonnenheit und eine Zukunft ohne Krieg!

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Atomwaffen abschaffen, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen, Indien, Kashmir, Pakistan, Parkistan-Indien

16.04.2025

DFG-VK Osteraktion: Gegen die Wehrpflicht – für nukleare Abrüstung!

Liebes DFG-VK Mitglied, liebe*r Freund*in des Verbandes,

das deutsche Militär soll massiv aufgerüstet werden. Eine Reaktivierung der Wehrpflicht ist geplant. Und sogar eine Debatte um eine deutsche Atombombe wird geführt. Es ist Wahnsinn – nahezu hysterisch. Die weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland – und auch das Verhältnis zu China – nur weiter verschärfen und bringt uns einem Krieg näher.

Wir setzen uns für eine vollkommen andere Sicherheitspolitik ein: Auch wenn es in der aktuellen Zeit nicht einfach ist, braucht es Diplomatie und Völkerverständigung – wir müssen friedensfähig werden statt kriegstüchtig! Am Ende wird nur Abrüstung Sicherheit bringen.

Um Menschen hierzulande konkret zu helfen, bauen wir unser Beratungsangebot zu Kriegsdienstverweigerung gerade weiter aus: Wir haben dazu eine neue Website in Betrieb genommen – www.verweigern.info. Und im Juni wird es sogar einen „KDV-Kongress“ geben: www.kdv-kongress.de. Dafür brauchen wir noch finanzielle Unterstützung.

Vor dem Hintergrund der Atombomben-Debatte und der Weigerung der Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, findet im August der 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mit ihren über einhunderttausend Toten statt. Wir machen dazu zahlreiche Aktionen – und rufen dazu auf mitzumachen: www.sadakos-kraniche.de

Mehr Informationen über beide Spendenprojekte findest du weiter unten. Vielen Dank für deine Aufmerksamkeit! Wir wünschen dir ein gutes Osterwochenende!

Ralf Buchterkirchen (Bundeskassierer der DFG-VK)

Spende (für) Frieden! So einfach gehts:

Schaue dir beide untenstehenden Spendenprojekte an. Unser neues Online-Spendentool findest du hier auf unserer Website. Wenn du per SEPA-Lastschrift Spenden willst, kannst du das hier über das Formular der Bank für Sozialwirtschaft machen und beim „Verwendungszweck“ das entsprechende „Stichwort“ für das jeweilige Spendenprojekt angeben. Wenn du per PayPal (mit Kredit- oder Debitkarte oder per PayPal selbst) spenden willst, gib bitte bei der „Mitteilung an den Händler“ das entsprechende Spenden-„Stichwort“ ein, damit wir deine Spende einem Projekt zuordnen können. Und wenn du uns einfach so eine Spende überweisen möchtest, findest du hier unsere Bankdaten – auch da kannst du beim Verwendungszweck ein „Stichwort“ angeben. Natürlich kannst du auch – wenn du nichts angibst – allgemein für unsere Friedensarbeit spenden oder auch beide Projekte angeben. Wie du willst! Jeder Euro und jeder Cent hilft uns bei unserem Einsatz für eine friedlichere Welt!
 

                       

Reaktivierung der Wehrpflicht – Kriegsdienstverweigerungsberatung ausbauen!

Stichwort: KDV-Beratung
Spendenziel: 7.500 Euro

Noch ist die Wehrpflicht nicht reaktiviert – und schon jetzt gehen täglich Anfragen besorgter Menschen bei uns ein, die fragen wie sie oder ihre Verwandten den Dienst verweigern können. Früher war die DFG-VK der zentrale Ansprechpartner für Leute, die den Kriegsdienst verweigern wollen – das wollen wir wieder werden!

Dazu bauen wir bereits seit zwei Jahren ein Netzwerk aus Berater*innen auf: Über unsere Website sind sie zu erreichen www.dfg-vk.de/verweigerung. Außerdem haben wir vor wenigen Wochen eine neue Website in Betrieb genommen, auf der man mit wenigen Klicks herausfinden kann ob eine Verweigerung möglich und empfehlenswert ist – und wie man gegebenenfalls verweigern kann: www.verweigern.info.
 

Angesichts der tatsächlichen Reaktivierung der Wehrpflicht kann all dies nur ein Anfang sein. Die Nachfrage nach Beratung wird steigen – es braucht weitere Infomaterialien wie Flugblätter und Broschüren. Am 21. und 22. Juni 2025 veranstalten wir in Kassel einen KDV-Kongress, bei dem wir uns über das weitere strategisches Vorgehen austauschen und Schulungen anbieten, um in Zukunft noch mehr KDV-Beater*innen zu haben: www.kdv-kongress.de

Werde in der KDV-Beratung aktiv oder unterstütze das Engagement durch eine Spende!

Hiroshima und Nagasaki mahnen –
Keine deutsche Atombombe!

Stichwort: Atomwaffen
Spendenziel: 7.500 Euro

Eine deutsche Atombombe: Diesen Traum über die Möglichkeit einen kompletten anderen Staat (ja womöglich sogar den gesamten Planeten) zu zerstören, haben einige Militärs schon lange. In den letzten Wochen wurde er ernsthaft diskutiert.

Und tatsächlich wird gerade atomar aufgerüstet. Die auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagerten US-Atombomben werden modernisiert. Die Bundeswehr soll bald neue Atombomber als Trägerflugzeuge bekommen. Und im März hat die Bundesregierung das dritte internationale Treffen zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag boykottiert – bei den beiden Treffen zuvor war man noch als Beobachter dabei.


Und all das trotz des Wissens um die Grausamkeit und Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht: Am 6. bzw. 9. August 1945 wurden beim Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im damals faschistischen Japan mindestens einhunderttausend Menschen getötet. An den Spätfolgen – an Leukämie – starb 1955 auch das damals 12-jährige Mädchen Sadako Sasaki. Auf sie geht der Origami-Kranich als Symbol für eine atomwaffenfreie Welt zurück.

Mit unserer Kampagne „Sadakos Kraniche“ sprechen wir gerade Menschen an, um sie über die Gefahren von Atomwaffen aufzuklären – sie können Origami-Kraniche falten, die wir bald nach Hiroshima schicken. Hast du Lust mitzumachen? Alle Infos und Aktionspakete gibt es hier: www.sadakos-kraniche.de – Einsendeschluss für Origami-Kraniche ist der 20. Juni!

Mit der Kampagne – und weiteren Aktionen – wollen wir die neue Bundesregierung langfristig zur Vernunft bringen: Statt einer deutschen Atombombe braucht es eine Unterschrift Deutschlands unter den UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Beteilige dich an der Kraniche-Kampagne oder unterstütze die Aktivitäten gegen Atomwaffen durch eine Spende!

Kategorie: Allgemein, Anti-Militarisierung, Atomwaffen abschaffen

13.03.2025

Kundgebung: Kein Blankoscheck fürs Militär!

Wann: Dienstag, 18. März 2025, 8:30 Uhr bis ca. 10 Uhr

Wo: Auf der Wiese vor dem Bundestags-Gebäude (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)

Warum und Was: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Skandalös: Die Beschlussfassung soll noch mit der Mehrheit des am 23. Februar abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden.

Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen wir vor der Abstimmung zu einer Kundgebung mit Fotoaktion auf. Bei der Fotoaktion werden als Merz, Klingbeil und Franziska Brantner (Grüne) verkleidete Aktivist*innen einen Blankoscheck an einen Soldat übergeben – im Hintergrund wird dagegen protestiert. Mit Schildern und Transparenten wollen wir für die eingeladene Presse außerdem auch ein positives Bild für Abrüstung präsentiere.

Als Redner*innen treten auf (Stand 14. März 2025):

  • Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Yannick Kiesel (Naturfreunde Deutschlands)
  • Cornelia Mannewitz (DFG-VK)
  • Chris Hüppmeier (Bundesweites Bündnis gegen Militärforschung an Hochschulen)
  • Simon David Dressler (Aktivist und Influencer, TikTok, Instagram)
  • Daniel Lücking (ehemaliger Bundeswehr-Offizier)
  • Canan Bayram (MdB Die Grünen)
  • Christoph von Lieven (ICAN Deutschland)
  • Als weitere Redner*innen sind Abgeordnete von SPD und der LINKEN angefragt
  • Weitere Redner*innen aus der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, etc.) sind angefragt

Wir freuen uns auf eine bunte und laute Versammlung für Abrüstung statt Aufrüstung!

Mach mit und komm zur Kundgebung!

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, pax christ Deutschland, Ohne Rüstung Leben, der IDK, ICAN Deutschland und dem Netzwerk Friedenskooperative

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Atomwaffen abschaffen, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Militarisierung der EU, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Theorie & Praxis, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Atomwaffen, Aufrüstung, Bundeswehr, Kriegsdienst, Verteidigungshaushalt, Wehrdienst, Wehrpflicht

10.03.2025

Aufrüstungsplan von CDU und SPD: „Sicherheitspolitischer Amoklauf“

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert alle Abgeordneten des noch bestehenden Bundestags auf, gegen den Aufrüstungstrick des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu stimmen: „Das Militär soll für unbegrenzte Zeit unbegrenzt Schulden machen dürfen. Noch dazu werden weitere internationale Abrüstungsverträge in Frage gestellt. Wie werden andere Staaten auf die massive deutsche Aufrüstung reagieren?“, fragt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.

Aufrüstungsspirale stoppen!

Am Donnerstag soll im Bundestag die erste Lesung für den von CDU, CSU und SPD erdachten Plan, die so genannte „Schuldenbremse“ für Militärausgaben außer Kraft zu setzen, stattfinden. Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Da diese im gerade erst neu gewählten Bundestag für die absehbare Bundesregierung aus Union und SPD für den Zweck der unbeschränkten Aufrüstung nicht zu erreichen ist, soll die Gesetzesänderung noch durch die Mitglieder des alten Bundestags durchgedrückt werden – die Mehrheitsverhältnisse sind trotzdem knapp: „Wir fordern alle Abgeordneten – vor allem diejenigen, die kein Mitglied mehr des neuen Bundestags sind und insbesondere die der ‚Grünen‘ – dazu auf, der Grundgesetzänderung die Zustimmung zu verweigern“, appelliert Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK. „Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln“, so der Geschäftsführer der 1892 gegründeten, ältesten Friedensorganisation Deutschlands.

Protestaktion gegen den Aufrüstungsplan von CDU und SPD am 5. März 2025 vor dem Bundestag in Berlin.

„Einerseits sehen wir, dass es Russland aufgrund seiner fehlenden und veralteten Militärtechnik – zum Glück – nicht gelungen ist, die Ukraine einzunehmen. Andererseits warnen die Befürworter*innen der geplanten Aufrüstung davor, dass Russland davor stehe NATO-Staaten anzugreifen. Das passt doch einfach nicht zusammen“, stellt Schulze von Glaßer, selbst Politikwissenschaftler, fest. Er warnt: „Den Kriegstaumel, den wir gerade erleben, in dem auch viele Medien eine unrühmliche Rolle spielen und für die Aufrüstung trommeln, erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs: Durch einen ‚Burgfrieden‘ soll das Militär sehenden Auges für einen Krieg hochgerüstet werden.“ Der Politikwissenschaftler hat bereits mehrere Bücher über die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr veröffentlicht und beobachtet gerade noch eine weitere Entwicklung: „Zahlreiche Bundeswehr-Angehörige missachten gerade die im Soldatengesetz – §15 Politische Betätigung – festgeschriebene politische Neutralität und werben für die Aufrüstung: Die Armee hat ein für unseren demokratischen Staat gefährliches Eigenleben entwickelt“, zeigt sich Schulze von Glaßer besorgt.

Keine deutsche Atombombe!

Selbst über eine europäische oder sogar deutsche Atombombe wird aktuell debattiert. Kritische Stimmen wie die der erst 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN), deren Mitgliedsverband die DFG-VK ist, kommen dabei öffentlich kaum zu Wort. Internationale Verträge spielen in den öffentlich propagierten Überlegungen der Atombomben-Befürworter*innen keine Rolle – was dem politischen Kurs der Bundesrepublik zunehmend entspricht: Schon als der INF-Vertrag, der die Stationierung, Herstellung und Tests landgestützter Mittelstreckenwaffen untersagte, 2019 durch US-Präsident Donald Trump und später auch den russischen Präsident Wladimir Putin gekündigt wurde, hat die damalige Bundesregierung nicht protestiert. Aktuell boykottiert das Außenministerium die gerade in New York stattfindende dritte Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages – den Deutschland noch immer nicht unterzeichnet hat, aber seit der ersten Staatenkonferenz 2022 als Beobachter teilgenommen hat. Würde man jetzt eine eigene Atombombe entwickeln, müsste Deutschland aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen: „Damit wäre die internationale Glaubwürdigkeit endgültig dahin und das zentrale Instrument der nuklearen Nichtverbreitung würde massiv geschwächt“, kommentiert dies Michael Schulze von Glaßer. Zur Hochzeit des Kalten Krieges ist man über den INF-Vertrag übereingekommen – solch ein internationaler Abrüstungsvertrag ist auch heute möglich, wenn ihn nur alle Seiten wollen. Diese Bereitschaft scheint gerade – auch – auf westlicher Seite nicht zu bestehen.

Neben den russischen Aggressionen in der Ukraine werden die aktuellen Aufrüstungsbestrebungen mit der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Europa weniger im eigenen sicherheitspolitischen Fokus zu haben, begründet. Die von renommierten Friedensforscher*innen im Auftrag von „Greenpeace“ veröffentlichte Studie „Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands“ kam im November 2024 allerdings zu dem Ergebnis, dass die NATO selbst ohne die USA und kaufkraftbereinigt einen mehr als ein Viertel höheren Militäretat hat als Russland. Auch bei der Zahl der Großwaffensysteme und der Anzahl verfügbarer Soldat*innen dominieren die NATO-Staaten. Jedes militärische Kräftemessen führt laut der DFG-VK zu nur noch mehr Konflikten, wie Michael Schulze von Glaßer erklärt: „Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie Pandemien, die Klimakatastrophe oder die zunehmende Armut.“

Mehr Geld für zivile Sicherheit!

Selbst die im Gegenzug zur Abschaffung der „Schuldenbremse“ für das Militär versprochenen – aber zeitlich auf zehn Jahre begrenzten – Ausgaben in Infrastruktur, sollen teilweise militärischen Zwecken zugutekommen, warnt die DFG-VK: Bahnstrecken und Autobahnen sollen ausgebaut werden, um Militärtransporte schneller und zuverlässiger durchführen zu können.
Die Friedensgesellschaft fordert ein Umdenken: „Statt alles dem Militär zu unterwerfen braucht es gerade in diesen sicherheitspolitisch brisanten Zeiten Abrüstung und Diplomatie“, so DFG-VK-Geschäftsführer Schulze von Glaßer. Dass sowohl die Haushaltsmittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung als auch die für Humanitäre Hilfe in den letzten Jahren zugunsten des Militäretats gekürzt wurden, sei eine vollkommen falsche Politik. Die regierende Politik sende aggressive Zeichen ans Ausland und verschärfe damit bestehende Konfrontationen, so der Vorwurf.
Eines dieser Zeichen ist auch die mögliche Reaktivierung der aktuell lediglich ausgesetzten Wehrpflicht: „Die Reaktion auf einen neuen Wehrdienst in Deutschland wird ja nicht sein, dass Länder wie Russland oder auch China abrüsten, sondern ihrerseits vermehrt junge Menschen aufhetzen und mobilisieren“, warnt Schulze von Glaßer. Vor wenigen Wochen hat die DFG-VK eine neue Website online genommen, auf der man mit nur wenigen Klicks erfahren kann, ob und wie man den Wehrdienst aktuell verweigern kann: www.verweigern.info – die Website wird auch einer möglichen neuen Gesetzlage angepasst.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ruft alle ihre Gliederungen und tausenden Mitglieder zum Protest gegen die Aufrüstungspläne auf. DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer: „Wir müssen diesen sicherheitspolitischen Amoklauf stoppen: Nur Abrüstung schafft Sicherheit!“

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 10. März 2025

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Atomwaffen abschaffen, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Militarisierung der EU, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Theorie & Praxis, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Atomwaffen, Aufrüstung, Bundeswehr, Kriegsdienst, Verteidigungshaushalt, Wehrdienst, Wehrpflicht

05.02.2025

Kernforderungen zur Bundestagswahl 2025

Wir stehen für eine konsequente Friedenspolitik und klare Positionen gegen Aufrüstung und Krieg. Unsere Kernforderungen für die Bundestagswahl 2025:

1. Keine Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen

Waffen schaffen keinen Frieden. Deutschland muss sich verpflichten, keine Waffen in Konfliktregionen zu exportieren.
Die aktuell höchsten Rüstungsexportbilanzen stehen im Widerspruch zu einer nachhaltigen Friedenspolitik. Wenn Länder ihre Konfliktlösungsstrategien primär auf militärische Mittel stützen, entsteht eine Spirale des Misstrauens und der Aufrüstung.

2. Stopp der Aufrüstung

Keine Mittelstreckenwaffen:
Die NATO-Mitgliedsstaaten, Russland und China müssen aufgefordert werden, keine Mittelstreckenwaffen zu stationieren oder zu entwickeln. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 und die Entwicklung europäischer Waffen dieses Typs lehnen wir entschieden ab.

Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV):
Deutschland muss dem AVV beitreten und so ein klares Signal für die globale Abrüstung setzen.

Begrenzung autonomer Waffensysteme:
Autonome Waffensysteme, die KI-basiert menschliche Ziele erfassen und angreifen können, müssen weltweit geächtet werden. Wir unterstützen die Forderung der Kampagne „Killerroboter stoppen“ nach einem umfassenden Verbot dieser Technologien. Der Einsatz solcher Waffen ist ethisch nicht vertretbar und bedroht die globale Sicherheit. Deutschland muss sich klar gegen ihre Entwicklung und Nutzung positionieren.

3. Friedensverhandlungen und zivile Sicherheitsstrategien

Zivile Konfliktlösungen stärken:
Die Bundesregierung muss zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung anstelle militärischer Strategien in den Fokus rücken.

Unterstützung internationaler Friedensinitiativen:
Deutschland sollte die von Brasilien und China vorgeschlagenen Friedensinitiativen für die Ukraine aktiv unterstützen. Beide Länder setzen sich für multilaterale und diplomatische Lösungen ein, die Verhandlungsraum für die Konfliktparteien schaffen.

UN-Abrüstungskonferenz initiieren:
Wir fordern weltweit verbindliche Obergrenzen für Waffen, um die Rüstungsspirale zu stoppen. Eine Initiative dazu könnte von Deutschland bei der UN-Abrüstungskonferenz gestartet werden, inspiriert von erfolgreichen Instrumenten wie dem Nichtverbreitungsvertrag und der Biowaffenkonvention.

4. Keine Wehrpflicht – Schutz für Kriegsdienstverweiger*innen.

Nein zur Wehrpflicht und allgemeinen Dienstpflicht:
Wir lehnen die Wiedereinführung jeglicher Pflichtdienste – ob militärisch oder zivil – ab. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss uneingeschränkt gewährleistet sein.

Asyl für Kriegsdienstverweiger*innenund Deserteur*innen:
Deutschland muss Asyl und Schutz für alle Wehrdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Konfliktländern gewähren.

Weitere Unterstützung und Infos

Wir haben einen Leitfaden zum Lobbying erstellt, der wichtige Informationen und hilfreiche Hinweise enthält. Wenn ihr Interesse am Leitfaden habt, meldet euch gerne bei uns unter folgender Mailadresse: cetin@dfg-vk.de

Zusätzlich möchten wir euch auf die Webseite des Netzwerks Friedenskooperative hinweisen. Dort findet ihr viele hilfreiche Informationen und weiterführende Links rund um die Bundestagswahl 2025:
Netzwerk Friedenskooperative – BTW 2025

Für eine gerechtere und friedliche Welt: Setzen wir uns gemeinsam für eine nachhaltige Friedenspolitik ein!

Kontakt für weitere Informationen: 

Elvin Çetin (DFG-VK-Referentin in Berlin): cetin@dfg-vk.de

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Atomwaffen abschaffen, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Bundestagswahl

24.01.2025

Friedensfähig statt erstschlagfähig!

Offener Brief an alle Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges sollen ab 2026 wieder US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland kommen. Am 10. Juli 2024 gaben die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung bekannt, US-Raketen vom Typ SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Dark-Eagle-Hyperschallwaffen stationieren zu wollen. Sie unterliegen der Kontrolle der 2. Multi Domain Task Force der US-Streitkräfte, die bereits seit 2021 in Wiesbaden aufgebaut wird. Die Waffen sind somit Teil einer Strategie der USA (Conventional Prompt Global Strike), um binnen kürzester Zeit jeden Ort der Welt angreifen zu können. Die in Deutschland stationierten Waffen decken fast den kompletten europäischen Teil Russlands ab. Aufgestellt werden sie möglicherweise am Standort der 41. US-Feldartillerie-Brigade im oberpfälzischen Grafenwöhr.

Zusätzlich wurde bekannt, dass Deutschland mit weiteren europäischen Staaten die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen im Rahmen des Projektes ELSA vereinbart hat.

Es ist einer Demokratie nicht würdig, dass die weitreichende Entscheidung zur Stationier-ung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ohne jede öffentliche Begründung oder Debatte getroffen wurde. Der Bundestag hatte keinerlei Mitsprache! Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum die Stationierung nicht im Rahmen der NATO, sondern bilateral zwischen den USA und Deutschland vereinbart wurde.In der Folge ist Deutschland alleiniges Ziel eines möglichen Gegenschlages. Die Verfügungsgewalt über die Waffen liegt bislang ausschließlich bei den USA. Ebenso kritikwürdig ist, dass die Ankündigung – anders als der NATO-Doppelbeschluss von 1979 – kein Verhandlungsangebot an Russland über den beidseitigen Verzicht auf derartige Waffen enthält.

Die Kündigung des INF-Vertrages durch US-Präsident Donald Trump 2019 hat eine gefährliche Regelungslücke hinterlassen und ein neues Wettrüsten mit Mittelstreckenwaffen eröffnet. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Aufrüstung in Ost und West befeuert und gefährdet den Frieden in ganz Europa.

Die Ukraine setzt mittlerweile weitreichende Raketen und Marschflugkörper gegen russische Ziele ein. Moskau hat daraufhin im November 2024 bei Angriffen auf das ukrainische Dnipro erstmals eine neu entwickelte Mittelstreckenrakete eingesetzt und mit weiteren Einsätzen gedroht. Diese unverantwortliche Eskalation verunsichert die Menschen auch in Deutschland und stärkt jene, die eine vermeintliche „Fähigkeitslücke“ der NATO mit landgestützten Mittelstreckenwaffen schließen wollen.

Expertinnen und Experten wie Oberst a.D. Wolfgang Richter zeigen jedoch, dass es nicht sinnvoll ist, einzelne Waffengattungen gegeneinander aufzurechnen. Mehrere aktuelle Studien weisen nach, dass die NATO Russland militärisch in nahezu allen Bereichen klar überlegen ist und über zahlreiche weitreichende Waffensysteme auf U-Booten, Schiffen und Flugzeugen verfügt. Die landgestützten US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland würden in erster Linie ein gefährliches Wettrüsten befeuern und das Kriegsrisiko auch in Deutschland deutlich erhöhen.

Wir rufen Sie, sehr geehrte Kandidierende zur Bundestagswahl 2025, daher auf:

Sorgen Sie dafür, dass keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden! Lassen Sie außerdem nicht zu, dass Deutschland sich an der Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen beteiligt!

Die Stationierung von schnellen, präzisen und schwer abzufangenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt dazu, dass die USA binnen Minuten – also nahezu ohne Vorwarnzeit – strategische Ziele wie Raketensilos, Kommandozentralen, Entscheidungszentren und auch Frühwarnsysteme in Russland zerstören können. Russland wird darauf reagieren und seinerseits Waffen mit vergleichbaren Fähigkeiten auf Deutschland richten. Die Folge wäre nicht mehr Sicherheit, sondern eine gefährliche Instabilität, in der ein einziger Irrtum oder Fehler ausreicht, um die Welt mitten in einen Atomkrieg zu führen. Das kann und darf nicht in unserem Interesse sein!

Setzen Sie sich mit Nachdruck für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen ein (multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag) und bekennen Sie sich zum mittelfristigen Ziel einer neuen Friedensordnung in Europa!

Die europäische Geschichte zeigt, dass Rüstungskontrollverträge und Strukturen der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit der einzige Weg sind, um Konfrontationen ohne Blutvergießen beizulegen und Aufrüstungsspiralen zu durchbrechen. Der INF-Vertrag hatte die Vernichtung und das Verbot einer ganzen Waffengattung in der Sowjetunion und den USA zur Folge. Er läutete so das Ende des Kalten Krieges und eine Epoche gemeinsamer Sicherheit in Europa ein. Deutschland hat der Diplomatie der 1980er-Jahre viel zu verdanken. Daher muss gerade jetzt das Signal für neue Initiativen der Rüstungskontrolle und des Dialogs aus Berlin kommen!

Weitere Informationen über die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ gibt es auf: friedensfaehig.de

Unterzeichnende: 

PD Dr. Johannes Becker, Friedens- und Konfliktforscher

Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Friedensforscherin

Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, Informatiker mit Fachgebiet KI

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist

Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Bischof i. R., Vorsitzender der AGDF

Daniela Dahn, Schriftstellerin

Prof. Dr. Frank Deppe, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Alex Glaser, Physiker, Princeton University

Jürgen Grässlin, Rüstungskritiker und Buchautor

Antje Heider-Rottwilm, OKRin. i. R., Vorsitzende von Church and Peace

Stefan Hügel, IT-Berater, Vorsitzender FIfF e.V.

Dr. Hannes Jung, Physiker, DESY emeritus, Science4Peace

Dr. Margot Käßmann, Theologin

Sandra Klaft, Projektleiterin Peace for Future

Prof. Dr. Hans-Jörg Kreowski, Informatiker, Bremen

Dr. Matthias Kreplin, Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Landeskirche in Baden

Dr. Moritz Kütt, Physiker, IFSH

Ruth Misselwitz, Pfarrerin i.R.

Prof. Dr. Klaus Moegling, Politikwissenschaftler

Dr. Max Mutschler, Friedens- und Konfliktforscher, BICC

Rainer Rehak, Informatiker und Philosoph, FIfF

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen Versöhnungsbund

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher

Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Klima- und Friedensforscher, Universität Hamburg

David Scheuing, Verantw. Redakteur Wissenschaft und Frieden

Hans von Sponeck, Beigeordneter UNO-General-Sekretär a. D.

Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R.

Peter Wahl, Autor, Attac-Mitbegründer

Dr. Gregor Walter-Drop, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltforscher

Prof. Dr. Werner Winzerling,Informatiker, Magdeburg

Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge

Dr. Michaela Zöhrer, Friedensforscherin

Andreas Zumach, Journalist

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Atomwaffen abschaffen, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung Stichworte: Aufrüstung, INF, Mittelstreckenwaffen, Zeitenwende

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