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Atomwaffen

23.05.2023

Nuclear Justice Now!

Am 29. Mai startet die bundesweite Veranstaltungsreihe ‚Nuclear Justice Now!‘ in Frankfurt am Main.
Worum es geht, was das Projekt erreichen möchte und in welchen Städten Events geplant sind, erfahrt ihr hier.

Das Projekt

Unsere Ziele

Mit Nuclear Justice Now! wollen wir in der Zivilgesellschaft und bei deutschen Entscheidungsträger*innen ein Bewusstsein für die Gefahren und Folgen von Atomwaffen und Atomwaffentests schaffen und die Notwendigkeit eines Verbots von Atomwaffen unterstreichen. Dabei wollen wir nicht nur über die Betroffenen reden sondern sie selbst zu Wort kommen lassen.

Wir wollen den Druck auf verantwortliche Politiker*innen erhöhen, ihre Versprechen zu Opferfonds und Mittel für Umweltsanierung in die Tat umzusetzen.
Gleichzeitig soll das Projekt unsere Forderung nach dem Beitritt Deutschlands zum AVV voranbringen.

Unser Vorhaben

Die marshallischen Aktivist*innen – Benetick Kabua Maddison, Matthew John und Marino Morris – werden während ihrer Zeit in Deutschland an verschiedenen öffentlichen Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen für die Zivilgesellschaft teilnehmen, zu denen auch Expert*innen, darunter Wissenschaftler*innen und Politiker*innen, eingeladen sind.

Die Aktivist*innen werden sich außerdem zu Gesprächen mit Vertreter*innen des Auswärtigen Amtes und Mitgliedern des Bundestages treffen.

Da Kunst und Musik einen großen Teil des Aktivismus der Betroffenen ausmachen, wird es bei den Events auch musikalischen Input geben.

Termine
  • 29. Mai: Frankfurt am Main
  • 31. Mai: Marburg
  • 31. Mai: Weimar
  • 2. Juni: München
  • 3. Juni: Stuttgart
  • 5. Juni: Karlsruhe
  • 6. Juni: Bonn
  • 7. Juni: Köln
  • 8. Juni: Aachen
  • 9. Juni: Aachen an der RWTH Aachen
  • 10. Juni: Hamburg
  • 11. Juni: Berlin – Vortrag im Rahmen der IPPNW-Jahrestagung
  • 12. Juni: Berlin

Hintergrund

Mit dem Projekt ‚Nuclear Justice Now!‘ machen wir auf die über 2.000 Atomwaffentests aufmerksam, die bis heute zu unermesslichem Leid führen.

Nach einer Studie der internationalen Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kam es allein durch oberirdische Atomwaffentests bis zum Jahr 2000 zu 430.000 zusätzlichen Krebstoten. Diese betroffenen Regionen liegen fernab von den testenden Staaten und sind überwiegend von einer nicht-weißen Bevölkerung und ethnischen Minderheiten bewohnt.

Atomwaffentest im Bikini-Atoll

Die USA führten zwischen 1946 und 1958 67 Atombombentests auf den Marshallinseln durch. Einige Atolle wurden dadurch unbewohnbar. Die Bewohner*innen wurden vor und während der Tests nicht informiert und geschützt, über die humanitären und ökologischen Folgen der Tests wurde gar nicht oder viel zu spät aufgeklärt. Die daraus resultierenden Umwelt- und Gesundheitsschäden, sowie die in den Gebieten weiterhin bestehenden Risiken wurden nicht erfasst. Angemessene Hilfen und Entschädigungen für die Opfer sind bis heute nicht erfolgt.

Als ehemalige Kolonialmacht dieser Inseln und Staat der nuklearen Teilhabe trägt auch Deutschland eine Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen.

Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich auf der 10. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) im August 2022 für die Zusammenarbeit beim Opferschutz und bei der Sanierung von durch Atomwaffentests verseuchten Flächen aus. Bereits im Statement der 1. Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) im Mai 2022 in Wien betonte die deutsche Delegation “positive Verpflichtungen”, wie Umweltsanierung und Opferentschädigung. Auch in den Leitlinien für Feministische  Außenpolitik ist festgehalten, dass Bestrebungen zur Anerkennung und Entschädigung der Opfer von Atomtests unterstützt werden.

Wer wir sind

Das Projekt ist eine Kooperation der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), des Netzwerk Friedenskooperative und der Marshallese Educational Initiative (MEI).

Beteiligt an der Planung und Umsetzung des Projekts sind junge Mitarbeitende und Ehrenamtliche aus den zwei oben genannten deutschen Organisationen. Sie alle waren Teil der Jugenddelegation der DFG-VK zur 10. Überprüfungskonferenz des NVV, wo sie die jungen Aktivist*innen von den Marshallinseln kennenlernten und die Idee zum Projekt entstand.

Johannes der Jugenddelegierter der DFG-VK (l.) und Benetick von MEI


Unsere Unterstützer*innen und Kooperationspartner*innen

Das Projekt wird möglich gemacht durch die finanzielle Unterstützung der Bertha-von-Suttner-Stiftung, ICAN International, der GLS Bank und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.

Das Alois-Stoff-Bildungswerk der DFG-VK in NRW ist Kooperationspartner des Projekts.
In Thüringen und Nordrhein-Westfalen werden die Events in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen und der Heinrich Böll Stiftung NRW durchgeführt.

Noch immer haben wir finanzielle Unterstützung nötig. Hier kannst du unser Projekt unterstützen.

Kontakt

Kathi Müller
Projektkoordinatorin
DFG-VK

mueller@dfg-vk.de

Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen, Marshallinseln

20.07.2022

Unsere Jugenddelegation in New York

Bis Ende Juni konnten sich junge Menschen, Aktivist*innen und Studierende bewerben, nun steht die Jugenddelegation zur 10. NPT Review Conference! Wir schicken zehn junge Menschen zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages bei den Vereinten Nationen in New York.

Jugenddelegation 2022
Die Jugenddelegation der DFG-VK zur NPT Review

Neben den Vertreter*innen der Vertragsstaaten, werden auch zivilgesellschaftliche Gruppen und politische Organisationen an der Konferenz vom 1.-26. August 2022 teilnehmen. Die Jugenddelegation der DFG-VK wird in der ersten Konferenzwoche anwesend sein. Insgesamt ist die Gruppe vom 29. Juli bis zum 6. August 2022 vor Ort.

Unser Programm

In der ersten Woche der NPT Review Conference werden die Statements der Vertragsstaaten verlesen, zudem wird die Jugenddelegation Vorträge, Podiumsdiskussionen und andere Events auf der Konferenz rund um das Thema nukleare Abrüstung besuchen.

Am Freitag, den 5. August werden unsere Delegierten gemeinsam mit Jugenddelegationen aus aller Welt ihr eigenes Statement vor dem Plenum verlesen. Auch ein persönliches Gespräch mit Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki steht auf dem Programm. Geplant sind darüber hinaus Meetings mit Diplomat*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.

Vorbereitung in Berlin

Vom 12.-13. Juli hat sich die Gruppe zum ersten Mal in Berlin getroffen, um sich gemeinsam auf die Reise zu den Vereinten Nationen vorzubereiten.

Jugenddelegation @ Auswärtiges Amt mit Robert Siegfried
Die Jugenddelegation im Auswärtigen Amt

Dabei gab es unter anderem Inputs von ICAN Deutschland und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) und ein Gespräch mit dem Referatsleiter der Abteilung Nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Auswärtigen Amt.

Mehr Infos zur Vorbereitung der Jugenddelegation gibt es auf der eigenen Website. Weiterleiten


Die Jugenddelegation wird möglich gemacht durch Spenden unserer Mitglieder und Unterstützer*innen sowie Beiträge von:

DFG-VK Bundesverband
Bertha-von-Suttner-Stiftung
DFG-VK Ortsgruppe Marburg
DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen, Auswärtiges Amt, Berlin, Jugenddelegation, New York, NPT Review Conference, Vereinte Nationen

13.06.2022

Atomwaffenverbot: Jugenddelegation in Wien

Ab dem 17. Juni wird die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen mit einer Jugenddelegation in Wien vertreten sein. Wir schicken junge Engagierte zur ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (1MSP) vom 21. bis zum 23. Juni 2022 bei den Vereinten Nationen. Auf der Konferenz werden Vertreter*innen von Staaten, Außenminister*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenkommen, um in einen gemeinsamen Austausch zu gehen. Die Delegierten werden darüber hinaus am ICAN Nuclear Ban Forum am 18. und 19. Juni 2022 teilnehmen und die Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapons (HINW22Vienna) am 20. Juni 2022 besuchen.

Atomwaffenverbotsvertrag

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages im letzten Jahr war ein bahnbrechendes Ereignis,“ erklärt Kathi Müller, Delegierte der DFG-VK Jugenddelegation, und ergänzt: „Ein Jahr danach werden nun die Mitgliedsstaaten zum ersten Mal zusammenkommen, um an der Umsetzung des Vertrages zu arbeiten, das heißt Herausforderungen zu evaluieren und einen Aktionsplan zu verabschieden, der die Ziele des Vertrages voranbringen soll.“ Neben Diplomat*innen und Verhandlungsführer*innen soll aber auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen der Raum für Mitbestimmung gegeben werden, um Regeln für die Unterstützung von Gemeinschaften, die von Atomwaffeneinsätzen und -tests betroffen waren und sind, zu verabschieden und um Atomwaffen jegliche Legitimität in der Welt abzusprechen.

Jugenddelegation nach Wien

Die Reise nach Wien setzt sich aus drei Veranstaltungen zusammen: Die ersten zwei Tage besuchen wir das Nuclear Ban Forum von ICAN. Im Anschluss, am 20. Juni 2022, veranstaltet das österreichische Außenministerium eine eintägige Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Die Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag findet die drei darauffolgenden Tage statt.

Wir werden gemeinsam mit ICAN Deutschland und anderen deutschen Friedensorganisationen an den Konferenzen teilnehmen. ICAN ist ein internationales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern, welches 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Nuclear Ban Forum von ICAN International

In Wien organisiert ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) das Nuclear Ban Forum, bei dem hauptsächlich folgende Themen eine Rolle spielen sollen: die nukleare Abschreckung, die Macht des internationale Rechts sowie Mittel und Wege, die der Antiatomwaffenbewegung Bedeutung verleihen sollen.

Das Ziel des Forums soll es sein, neben Meinungen erfahrener Abrüstungsaktivist*innen vor allem die Interessen und Perspektiven der Zivilgesellschaft einzubringen und eine möglichst hohe Beteiligung derer zu ermöglichen. „Denn schon damals wurde der UN-Atomwaffenverbotsvertrag maßgeblich von der Zivilgesellschaft beeinflusst, die sich für einige der wichtigsten Artikel des Vertrags einsetzten, darunter die Unterstützung von Überlebenden, die Gleichstellung der Geschlechter und die Sanierung der Umwelt,“ so Müller.

HINW22Vienna des Außenministeriums Österreichs

Die „2022 Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapon“ (HINW22Vienna) am 20. Juni setzt sich als Ziel, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die schwerwiegenden humanitären Folgen und Risiken von Atomwaffen und auf die existenzielle Bedrohung derer zu lenken. Auf diesem eintägigen, von der österreichischen Regierung organisierten Expert*innentreffen, sollen als Bereicherung für die globale Debatte über nukleare Abrüstung neue Forschungsergebnisse vorgestellt und die Auswirkungen von Atomwaffen erörtert werden. Die Konferenz soll außerdem Expert*innen, die aus ihren wissenschaftlichen Arbeiten berichten mit jenen zusammenbringen, die als Überlebende von Nuklearunfällen oder als betroffene Gemeinschaften von Atomwaffentests von ihrem Leiden erzählen.

Zivilgesellschaftlicher Einfluss

Die Parlamentarier*innen befinden sich nun in einer Schlüsselposition, um den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in jedem Land zu fördern, insbesondere in Ländern wie Deutschland, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind oder deren Regierungen ihn aktiv ablehnen. „Da wir nicht unsere ganze Hoffnung in Regierungsträger*innen stecken wollen, ist es umso wichtiger, dass die Zivilgesellschaft sich klar und unmissverständlich gegen Atomwaffen positioniert und wir uns so hoffentlich bei den entscheidenden Personen Gehör verschaffen,“ erklärt Müller und ergänzt: „Wir hoffen, dass die DFG-VK Jugenddelegation ein Teil davon sein kann.“

Krieg in der Ukraine zeigt Dringlichkeit des Vertrags

Auch der Krieg in der Ukraine wird in der Konferenzwoche eine große Rolle spielen, denn der russische Einmarsch hat fatale Folgen. Nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern für die ganze Welt, die nun vor der größten Gefahr überhaupt steht: einem Atomkrieg. Zum ersten Mal wird nämlich nicht mehr nur mit Atomwaffen, sondern mit dem Einsatz dieser gedroht. „Atomwaffen schaffen keine Sicherheit, sondern sind Werkzeug für Terror und Erpressung,“ stellt Müller fest. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen wurde auf der Grundlage der Erkenntnis ausgehandelt, dass jede Nation ein Recht darauf hat, frei von der Bedrohung durch nukleare Erpressung zu leben. „Deshalb lasst uns einen Weg zur nuklearen Abrüstung einschlagen, der auf humanitären Grundsätzen und dem Völkerrecht beruht und nicht auf der überholten und gefährlichen Logik der nuklearen Abschreckung.“ 

Unsere Delegierten stehen für Pressegespräche und Interviews zur Verfügung.


Jugenddelegation in Wien
Kontakt

Katharina Müller
Referentin für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit

mueller@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 13.06.22

Weiterführende Links

ICAN Nuclear ban Forum am 18. und 19. Juni 2022 Weiterleiten

2022 Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapon am 20.6.2022 Weiterleiten

Offizielle Website zur ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrag vom 21.-23. Juni 2022 (Englisch) Weiterleiten

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Atomwaffen abschaffen, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: 1MSP, Atomwaffen, Jugenddelegation, Vereinte Nationen, Wien

02.06.2022

Jugenddelegation gegen Atomwaffen: Jetzt bewerben!

Jugenddelegation

Die Bewerbungsphase für die DFG-VK Jugenddelegation zur 10. NPT RevCon 2022 ist gestartet.

Die NPT RevCon 2022 ist die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (AVV) und findet nach mehreren Verschiebungen während der Corona-Pandemie vom 1.-26. August 2022 bei den Vereinten Nationen in New York statt.

Die Delegierten der DFG-VK werden in der ersten Konferenzwoche, vom 29. Juli-6. August 2022, in New York sein.

Das Vorbereitungstreffen der Delegation findet vom 11.-13. Juli 2022 in Berlin statt.

Menschen zwischen 18-29 Jahren können sich bis zum 26. Juni 2022 bewerben.

>> Infos zur Bewerbung


Weiterführende Links

Website der DFG-VK Jugenddelegationen Weiterleiten

Statement der DFG-VK vor der UNO in New York 2019 Weiterleiten

Pressemitteilung zum Start der DFG-VK Jugenddelegation zur NPT PrepCom 2019 Weiterleiten

Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen, Jugenddelegation, NPT RevCon 2022

06.01.2022

Verurteilung von Friedensaktivistin bestätigt

Das Landgericht Koblenz verwarf heute die Berufung der Kölner Journalistin Ariane Dettloff (78 J.), die 2019 gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstationierungsgelände der Bundeswehr in Büchel (Eifel) den Übungsbetrieb mit US-Atombomben unterbrochen hatte.

Anhörung von Sachverständigem abgelehnt

Richterin Klein lehnte es ab, den Informatiker Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, einen Fachmann für Künstliche Intelligenz und Frühwarnsysteme, als sachverständigen Zeugen anzuhören. In vorangegangenen Prozessen anderer Friedensaktivist*innen wurde die Anhörung von Bläsius gleichfalls als irrelevant abgelehnt.

Mit zivilem Ungehorsam für Menschenrechte

Ihren Zivilen Ungehorsam („Hausfriedensbruch“) in Büchel am 30.4.2019 begründete Dettloff mit völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Argumenten. Atomwaffen sind als Massenvernichtungswaffen gemäß einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus 1996 verboten.

Deutsche Soldat*innen dürfen gemäß dem Atomwaffensperrvertrag (NPT), den Deutschland unterzeichnet hat, nicht über Atomwaffen verfügen. Die Bundesregierung muss das grundgesetzlich verbürgte Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit achten.

Berufung abgelehnt

Der Anwalt der Beklagten Christian Mertens plädierte auf Freispruch und erklärte: „Für Deutschland ist das Völkerrecht bindend.“ Er verwies darauf, dass die USA in ihrer Atomkriegsstrategie „Nuclear Posture Review“ einen Erstschlag mit Atomwaffen vorsehen. „Das ist illegal“, so Mertens.

Der Staatsanwalt entgegnete: „Jeder wünscht sich eine Welt ohne Atomwaffen. Straftaten sind jedoch nicht hinnehmbar.“ Die Justiz dürfe nicht politisiert werden.

Richterin Klein verwarf die Berufung und bestätigte das Urteil des Amtsgerichts über 40 Tagessätze, ersatzweise Haft. Dettloff zeigte sich enttäuscht, dass der erhoffte „Mutanfall“ des Gerichts und die Weiterentwicklung der deutschen Justiz ausblieb.


Eine Pressemitteilung von der DFG-VK Gruppe Köln vom 06.01.2022

Kontakt

Ariane Dettloff
DFG-VK Mitglied

0176/53766189
ariane.dettloff@contraste.org

Kategorie: Allgemein, Pressemitteilung Stichworte: Atomwaffen, Büchel, Landgericht Koblenz, Ziviler Ungehorsam

26.11.2021

Koalitionsvertrag: Wenig Lichtblicke, viel Kritik


Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik.

Es gibt ein paar wenige Lichtblicke, die im Folgenden genannt werden. 

Rüstungsexportkontrollgesetz

Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes hängt allerdings von dessen Inhalt ab, sodass wir den Entstehungsprozess aufmerksam begleiten werden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung vorsieht, keine weiteren Rüstungsexporte an im Jemen-Krieg beteiligte Staaten zu liefern. Auch dieses Vorhaben werden wir kritisch begleiten. (S. 146) 

Deutschland Beobachter bei 1MSP

Die Zusage der Bundesregierung, der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter beiwohnen zu wollen, nehmen wir positiv zur Kenntnis. (S. 145)

Keine Minderjährigen in Bundeswehr

Laut Koalitionsvertrag sollen Ausbildung und Dienst an der Waffe zukünftig nur noch volljährigen Soldat*innen in der Bundeswehr vorbehalten sein. Wir werten das als einen Erfolg der Friedensbewegung und insbesondere der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die sich seit zwei Jahren für die Anhebung des Rekrutierungsalters einsetzt. (S. 149)

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Wir begrüßen das Vorhaben der neuen Bundesregierung, einen parlamentarischen Untersuchungssauschuss zur Evakuierungsmission in Afghanistan einzuberufen und den Gesamteinsatz evaluieren zu wollen (S. 150). Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhält, sich daran zu beteiligen. Zudem werden wir die Koalition bei ihrem Wort nehmen und den versprochenen Dialog über die Herausforderungen der internationalen Politik mit den Bürger*innen einfordern. (S. 144)

Gewohnte Lippenbekenntnisse

Dieser Dialog ist dringend notwendig. Denn trotz kleiner Lichtblicke und den gewohnten Lippenbekenntnissen, z.B. zu einer „atomwaffenfreien Welt“ und einer „abrüstungspolitischen Offensive“ (S. 145), ist der Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht alles andere als ein Fortschritt.

Die folgenden Punkte motivieren uns deshalb unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren mit Nachdruck fortzusetzen.

Bekenntnis zum 2%-Ziel

Die neue Bundesregierung gibt an, ihren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen zu wollen und langfristig insgesamt 3% des deutschen Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln zu investieren. (S. 144) Hiermit bekennt sich die Koalition unserer Meinung nach zum 2%-Ziel der NATO und damit gleichzeitig zu einem weiteren massiven Anstieg der Rüstungsausgaben. Wir hätten erwartet, dass sich die Ampelkoalition in diesem Punkt klar von der Fehlentscheidung der alten Bundesregierung distanziert und stattdessen eine drastische Senkung des NATO-Beitrages veranlasst. Es ist dramatisch und folgenschwer, dass inmitten der Klimakatastrophe und einer seit zwei Jahren andauernden Pandemie noch mehr Geld für Verteidigung und Militär bereitgestellt werden soll. 

Nukleare Teilhabe bleibt bestehen

Die Koalition will weiter an der nuklearen Teilhabe festhalten. Ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wird damit unmöglich gemacht. An diesem entscheidenden Punkt und beim nicht erwähnten Thema „Ersteinsatz von Atomwaffen“ bleiben SPD und Bündnis 90/Die Grünen weit hinter den Aussagen ihrer eigenen Politiker*innen zurück. 

Neue Atombomber für die Bundeswehr

Mit der geplanten Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets als Ersatz für die Bundeswehr-Tornados wird die nukleare Teilhabe zementiert.

Dem Vorhaben der NATO, konventionelle Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, erteilt die neue Regierung ebenfalls keine Absage.

Zusage an Rüstungsgroßprojekte

Die neue Bundesregierung gibt an, die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa durch Kooperationsprojekte stärken zu wollen. Das ist für uns eine eindeutige Zusage zur Entwicklung und Beschaffung neuer europäischer Rüstungsgroßprojekte (wie das neue FCAS-Kampfflugzeugsystem, Kampfpanzer und Kriegsschiffe). (S. 148)

Mögliche Verzögerungen bei Rüstungsexportkontrollgesetz

Die neue Bundesregierung möchte sich nach eigenen Angaben an einer gemeinsamen EU-Rüstungsexportverordnung orientieren. Sie darf aber nicht auf eine europäische Verordnung warten und diese als Verzögerungsmöglichkeit für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz nutzen. Eine europäische Verordnung ist dann sinnvoll, wenn sie zu einer restriktiven Verschärfung auf der Basis des Gemeinsamen Standpunktes der EU und nicht zu einer Verwässerung führt. Das nationale Rüstungsexportkontrollgesetz wäre zu begrüßen, wenn es sich an den Vorgaben der juristisch ausgearbeiteten Gesetzesvorlage von „Greenpeace“ und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  orientiert. 

Rüstungsexportverbot nicht weitreichend genug

Laut Koalitionsvertrag plant die neue Bundesregierung ein Exportverbot von Kriegswaffen an im Jemen-Krieg „nachweislich unmittelbar“ beteiligte Staaten.
(S. 146) Nötig ist jedoch ein Rüstungsexportverbot an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten.

Go für die Bewaffnung von Drohnen

Trotz nachdrücklicher Warnungen und starker Bedenken aus der Zivilgesellschaft wird eine Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr ermöglicht. Deren völkerrechtswidriger Einsatz würde von der DFG-VK beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Strafanzeige gebracht. 

Kein Fortschritt beim Verbot autonomer Waffensysteme

Die Formulierung zum Thema „Autonome Waffensysteme“ ist kein Fortschritt zu den beiden vorherigen Koalitionsverträgen. Weiterhin wird die bislang folgenlos gebliebene Forderung nach einer internationalen Ächtung verwendet und damit der Druck der Zivilgesellschaft für eine deutliche Formulierung ignoriert. Wenn das deutsche Handeln auf der internationalen Bühne derart ambitionslos verbleibt, wie die Worte im nun vorgestellten Vertrag befürchten lassen, wird sich der Stillstand der letzten Jahre fortsetzen. Sollte die kommende Regierung tatsächlich „aktiv“ werden wollen, muss die Review Conference der UN-Waffenkonvention im Dezember für ein klares Bekenntnis und ein starkes Verhandlungsmandat für ein völkerrechtlich bindendes Instrument genutzt werden. (S. 145)

Zivile Konfliktprävention findet kaum Beachtung

Zivile Konfliktprävention im engeren Sinn findet sich nur in fünf Zeilen des Koalitionsvertrags, Verteidigung und Bundeswehr dagegen werden 73 Zeilen gewidmet. Leider spiegelt diese ungleichgewichtige Schwerpunktsetzung auch inhaltlich die gesetzten Prioritäten wider. Zwar sollen Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement grundsätzlich gestärkt werden – allerdings fehlen konkrete Ausbauziele.

Zukunft

Wir fordern von der neuen Ampelkoalition eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Sicherheit neu denkt und Abrüstung statt Aufrüstung in den Mittelpunkt stellt. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, führen militärisches Denken und Handeln zu einer Eskalation der Bedrohungslage und im schlimmsten Fall zu Krieg. Alle Kriegsbeteiligungen Deutschlands der vergangenen Jahre (z.B. in den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien oder im Jemen), sei es durch Bundeswehreinsätze oder Rüstungsexporte, haben fatale Folgen gehabt. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Unkultur des Krieges beendet und durch eine Kultur des Friedens ersetzt.


Eine Pressemitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 26. November 2021

Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher

0170/6113759
graesslin@dfg-vk.de


Thomas Carl Schwoerer
DFG-VK Bundessprecher

06102/34868
schwoerer@dfg-vk.de

#Ampel möchte ihren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen & 3% des dt. BIP in internat. Handeln investieren. Hiermit bekennt sie sich unseres Erachtens zum 2%-Ziel der #NATO & zu einem massiven Anstieg der Rüstungsausgaben. #Koalitionsvertrag https://t.co/58wODoYiMK

— Deutsche Friedensgesellschaft (@dfgvk_bv) November 26, 2021

Kategorie: Pressemitteilung Stichworte: Afghanistan, Atomwaffen, autonome Waffensysteme, Bundeswehr, Bündnis 90/Die Grünen, Drohnen, FCAS, FDP, Koalitionsvertrag, NATO, Pressemitteilung, Rüstungsexporte, SPD

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