-Stoppt den Waffenhandel
Am 3. und 4. März 2017 fand in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel! statt. Zu deren Auftakt gab es am Freitag eine öffentliche Diskussionsrunde und am Samstag eine Kundgebung. Die DFG-VK war an den Aktionen beteiligt und rief zur Teilnahme auf.
Diskussionsrunde:
Jetzt mal Klartext:
Wie reduzieren wir den Rüstungsexport?
Freitag, 3. März 2017 um 18:45 – 21:30 Uhr
Ort: Phil.-Theol. Hochschule Sankt Georgen, Offenbacher Landstr. 224, 60599 Frankfurt
Expert*innen im Dialog
- Dr. Simone Wisotzki, Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexport der GKKE
- Uwe Beckmeyer, MdB, (SPD) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
- Omid Nouripour, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen
- Alexander Lurz, Büro des Abgeordneten Jan van Aken
- RA Holger Rothbauer, Mitglied der Fachgruppe Rüstungsexport der GKKE, Vorstand Ohne Rüstung Leben
- Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.);
Moderation: Andreas Zumach
Musikalische Aufmunterung: Ralf Glenk, Liedermacher, Sänger und Gitarrist
Samstag, 4. März 2017, 15 Uhr auf dem Römerberg in Frankfurt am Main
Kundgebung „Stoppt den Waffenhandel!“
Komm auf den Römerberg, mach mit und sende deine Ziele in die Welt.
17 Uhr Ökumenisches Friedensgebet – Beginn am Römerberg und gemeinsamer Weg zur Alten Nikolaikirche
Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!
Freitag/Samstag, 3./4. März 2017
Phil.-Theol. Hochschule Sankt Georgen, Offenbacher Landstr. 224, 60599 Frankfurt
Waffenhandel muss Thema im Bundestagswahlkampf werden. Auf der Aktionskonferenz werden Gegenwehr und Widerstand gegen die desaströse Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geplant.
Es wird nicht weniger sondern mehr exportiert
Deutsche Munition geht in die aktuellen Kriegs- und Krisengebiete: Zehnmal so viel Munition exportierte Deutschland im 1. Halbjahr 2016 gegenüber dem Vorjahr. Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung wurden im 1. Halbjahr 2016 im Wert von 4,029 Milliarden erteilt, eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Lieferungen an Saudi Arabien, das im Jemen Krieg führt, vervielfachten sich von 179 Millionen auf 484 Millionen Euro. Bei Maschinenpistolen, Sturmgewehren und leichten Maschinengewehren, den sogenannten Kleinwaffen, mit denen besonders viele Menschen getötet und verletzt werden, liegt Deutschland hinter den USA auf Platz zwei der Exporteure.
Die aktuellen Zahlen sind nur ein neues Indiz: Es braucht eine Umkehr in der Rüstungsexportpolitik. Dafür setzt sich die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ein. Dem Deutschen Bundestag liegt bereits eine Petition zur Verankerung des grundsätzlichen Rüstungsexportverbots ins Grundgesetz vor. Für die Petition zum absoluten Stopp des Exports von Kleinwaffen und Munition werden noch Unterschriften gesammelt.
Melden Sie sich jetzt an: aktionskonferenz2017@paxchristi.de
Den Veranstaltungsflyer zum Download finden Sie hier.
Freitag 3. März 2017
18:00 Uhr: Ankommen – Abendbuffet – Gespräche. Eröffnung und Grußworte
19:30 – 21:00 Uhr:
Jetzt mal Klartext:Wie reduzieren wir den Rüstungsexport?
Öffentliche Diskussion
Impulsvortrag „Herausforderungen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik im Kontext der legitimen Sicherheitsinteressen Deutschlands“
Uwe Beckmeyer, MdB, (SPD) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
Expert*innen im Dialog
- Dr. Simone Wisotzki, Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexport der GKKE
- Uwe Beckmeyer, MdB, (SPD) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
- Omid Nouripour, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen
- Alexander Lurz, Büro des Abgeordneten Jan van Aken
- RA Holger Rothbauer, Mitglied der Fachgruppe Rüstungsexport der GKKE, Vorstand Ohne Rüstung Leben
- Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.);
Moderation: Andreas Zumach
Musikalische Aufmunterung: Ralf Glenk, Liedermacher, Sänger und Gitarrist
Samstag 4. März 2017
9:00 – 10:00 Uhr: Strategische Planungen
Vorstellung und Verabredungen von Aktionen zum Mitmachen
- Präsentation der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl
- Politik-Gespräche im Bundestagswahlkampf
- Staffellauf „Frieden geht“ von Oberndorf über Kassel nach Berlin
- Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen – Aktion an Grenzübergängen
10:00 – 12:45 Uhr: Workshops
- Mit einer Aktie den Waffenhandel stoppen?!
- Rüstungsexporte: Demokratische Kontrolle und Informationsrechte
- Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!
- „Ach und Krach in Stelzenbach“: ein packendes Planspiel über Rüstungsexporte
- Gewaltfreie Aktionen in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
- Krieg und Gewalt – Flucht(ver)ursachen
- Arbeiten mit dem missio-Truck „Menschen auf der Flucht.Weltweit“
13:00 – 14:00 Uhr: Mittagessen in der Mensa der Hochschule St. Georgen
15:00 – 17:00 Uhr: Kreative Kunstaktion und Musik
Kundgebung zum Aktionstag der Kampagne auf dem Römer in Frankfurt am Main
Eingeladen sind Pedro Reyes und seine Kollegen aus Mexiko. Sie haben aus 6.700 Waffen, Musikinstrumente kreiert. Das Metall stammt ausschließlich aus dem Drogenkrieg in Mexiko.
Abends: Politisches Friedensgebet – „Stoppt endlich den Waffenhandel“
Workshops am Samstag, den 4. März 2017
Mit einer Aktie den Waffenhandel stoppen?!
Wie werde ich kritischer Aktionär oder kritische Aktionärin? 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 95 Prozent davon fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg und Waffengewalt. Für andere ist der Krieg ein Geschäft. Ein Geschäft, an dem sie sich auf Kosten von Menschenleben eine Goldene Nase verdienen. Drei der Profiteure des Waffenhandels stehen im Mittelpunkt dieses Workshops: ThyssenKrupp Marine Systems, Rheinmetall und die Daimler AG. Denn alle drei sind Aktiengesellschaften. Aktivist*innen kritisieren auf den jährlichen Aktionärsversammlungen die Lieferung von Kriegsschiffen, Panzern und Militärtransporter an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.
Leitung: Paul Russmann, Vorstandsmitglied des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben e. V.
Rüstungsexporte: Demokratische Kontrolle und Informationsrechte
Gut zwei Drittel der Bevölkerung lehnen jegliche Rüstungsexporte ab. Dennoch finden diese todbringenden Geschäfte statt, unter Geheimhaltung und mit Genehmigung durch Regierungsbehörden. Unmittelbare parlamentarische Kontrolle ist dabei nicht vorgesehen; lediglich begrenzte, nachträgliche Auskunftsrechte kommen den Abgeordneten zu. Mit einem Abgeordneten sowie einem juristisch kundigen Gesprächspartner wollen wir dieser Diskrepanz nachgehen: Welche Rechtslage und -auffassung, welche Interessen liegen hier zugrunde? Wie lässt sich dennoch demokratisch Einfluss auf die Exportpraxis nehmen?
Leitung: Wolfgang Werner – Projektgruppe Rüstungsexport Rhein-Main
Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!
Kleinwaffen, wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre, sind die Massenvernichtungswaffen der Neuzeit. Mit ihnen werden drei Viertel aller Kriegsopfer getötet, darunter viele Kinder. Allein vom Sturmgewehr G3 von Heckler & Koch (H&K) befinden sich weltweit ca. 15 Mio. Exemplare im tödlichen Einsatz. Millionen von Menschen müssen maßgeblich vor dem Einsatz von Kleinwaffen und Munition aus ihren Heimatländern fliehen. Kindersoldaten werden in über 20 Ländern dazu gezwungen, mit Kleinwaffen zu kämpfen, auch mit deutschen Fabrikaten.
Der Workshop befasst sich mit den Fragen:
- Welche Folgen haben Direktexporte und Lizenzvergaben bei Kleinwaffen?
- Welche Auswirkungen haben sie speziell auf Kinder und Jugendliche in Konfliktgebieten?
- Wie kann der Fluchtgrund Kleinwaffen- und Munitionshandel beseitigt werden?
- Mit welchen Aktionsformen kann der Druck auf die Regierungspolitik derart erhöht werden, dass Kleinwaffen- und Munitionsexporte verboten werden?
- Wie können die Kleinwaffenproduzenten zur Umstellung auf eine nachhaltige zivile Fertigung (Rüstungskonversion) gezwungen werden?
Leitung: Jürgen Grässlin und Stephan Möhrle, DFG-VK und RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Ralf Willinger, terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not
„Ach und Krach in Stelzenbach“: ein packendes Planspiel über Rüstungsexporte
Hier wird gespielt! Spannende Simulation mit Spaß und Spannung. Der Workshop befähigt zur Durchführung eines Planspiels, in dem sich Jugendgruppen und Erwachsene dem Thema Waffenhandel durch das Schlüpfen in verschiedene Rolle nähern. In der fiktiven Stadt Stelzenbach steht ein Rüstungsexport in ein menschenrechtsverletzendes Land an. Der Bürgermeister lädt die zerstrittene Stadtgesellschaft zum Runden Tisch. Wie positionieren sich Rüstungskonzern, Angestellte, Bank, Friedensbewegung, Kirche und Bürger*innen? Finden sie eine Lösung für den Konflikt, der die Stadt zerreißt?
Leitung: Stephan Dengel, BDKJ; Matthias Blöser, pax christi Limburg
Gewaltfreie Aktionen in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“
Worauf kommt es an, wenn wir öffentliche Aktionen planen? Was ist das Ziel der Aktionen? Wollen wir aufklären, lokale Protestaktionen planen, juristisch vorgehen, Politiker und Politikerinnen erreichen oder Druck auf Konzerne machen? Wie bauen wir Gegenmacht auf? Mit wem kooperieren wir? Wann sind ein Training und die Bildung von Bezugsgruppen notwendig? Elemente des Workshops sind eine Situationsanalyse, Strategie- und Aktionsplanung.
Leitung: Renate Wanie, Maria-Eugenia Lüttmann Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden
Krieg und Gewalt – Flucht(ver)ursachen
Rüstung tötet auch im Frieden – Auswirkungen der Militarisierung auf Entwicklung und Frieden. Traurige Beispiele für gewaltsam eskalierte Konflikte sind der Südsudan, die Zentralafrikanische Republik, Afghanistan, Syrien und der Irak. Das hat auch mit uns in Deutschland zu tun. Denn viele der genannten Konflikte sind auch Folgen politischer Entscheidungen in Deutschland: Rohstoff-, Klima-, Wirtschafts-, Rüstungs-, Sicherheits-, Innen- und Handelspolitik. In diesem Workshop wollen wir gemeinsam über Fluchtursachen und unsere eigene Beiträge dazu nachdenken und dann gemeinsam an Ideen zur Förderung von Friedensarbeit, konstruktiver Konfliktbearbeitung und friedenspolitischer Lobbyarbeit arbeiten.
Leitung: Andreas Dieterich – Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und Kiflemariam Gebrewold –Friedensethisches Projekt/Rüstungsexportfragen der Ev. Landeskirche Baden
„Stoppt endlich den Waffenhandel und lasst die Menschen im Nahen Osten selbst über ihre Zukunft entscheiden.“
Dieser Appell erreicht uns vielfach aus den Ländern des Südens. Zuletzt von Erzbischof Maroun Lahham, dem katholischen Patriarchalvikar für Jordanien. Im Politischen Friedensgebet gestalten wir unsere Solidarität mit den Menschen in Syrien, der Ukraine, dem Sudan und allen anderen Krisen- und Kriegsgebieten.
Organisatorisches
Tagungsort
Phil.-Theol. Hochschule Sankt Georgen, Offenbacher Landstr. 224, 60599 Frankfurt, Tel. 069 6061-0 . Fax 069 6061 307
Veranstalter
pax christi – Deutsche Sektion e.V. in Kooperation mit „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Anmeldung
Anmeldungen ab sofort an: pax christi – Deutsche Sektion e.V. Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin,
aktionskonferenz2017@paxchristi.de, Tel. 030 200767811
Konferenzbeitrag 50,00 € – ermäßigt 20,00 € beinhaltet Programm und Verpflegung am Freitagabend und Samstagmittag