Neues aus der DFG-VK (April 2022 bis Oktober 2022)
In unserem Verband sind über 3.600 Mitglieder gegen Krieg und Aufrüstung aktiv. Hier eine kleine Chronik unseres Engagements in den letzten Monaten.
April 2022 – Keine neuen Atombomber für die Bundeswehr
Die Bundeswehr soll aufgerüstet werden. Eines der größten Projekte dafür ist der Kauf neuer Kampfjets, um auch in Zukunft die letzten in Deutschland gelagerten US-Atombomben im Ernstfall zum Ziel fliegen zu können. Für knapp 10 Milliarden Euro sollen die F-35-Tarnkappenbomber angeschafft werden. Wir wollen nicht, dass Deutschland Massenvernichtungswaffen einsetzen kann.
Daher haben wir vor dem Bundestag gegen den Kauf der neuen Atombomber demonstriert. Weitere Informationen findest du auf: www.atombomber-nein-danke.de
Mai 2022 – Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer*innen
Rund um die diesjährigen Ostermärsche haben wir Spenden zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerer*innen gesammelt. Im Mai haben wir sie im Rahmen unseres Bundeskongresses übergeben: Wir freuen ein Projekt unserer finnischen Partnerorganisation Aseistakieltäytyjäliitto (dt. Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) und der russischen Organisation Движение сознательных отказчиков (dt. Bewegung der Kriegsdienstgegner*innen) zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen mit insgesamt 8.000 Euro unterstützen zu können.
Damit wird von Finnland aus KDV-Beratung für junge Russ*innen angeboten. Gerade nach der Teilmobilmachung im September ist diese Arbeit sehr wichtig. Auch mit ukrainischen Partner*innen stehen wir in Kontakt und fordern gemeinsam mit ihnen und vielen weiteren europäischen Friedensorganisationen die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerer*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen aller Konfliktparteien in die EU.
Dafür haben wir sogar eine eigene Kampagne gestartet: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!
Juni 2022 – Protest gegen das 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr
Anfang Juni hat der Bundestag das 100 Milliarden Euro umfassende Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr beschlossen. Das größte Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg.
Wir haben dagegen in Berlin protestiert: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie. Die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik steht im direkten Gegensatz zur von der Bundesregierung proklamierten „feministischen Außenpolitik“. Die Aufrüstung wirkt langfristig Frieden und Gerechtigkeit entgegen, denn militärische Stärke kann weder die Sicherheit von Menschen noch die Einhaltung von Menschenrechten garantieren.
Juli 2022 – Gespräche zu autonomen Waffensystemen in Genf
Gespannte Ruhe herrschte Ende Juli in einem großen Sitzungssaal bei der UN in Genf: Dort fand die nächste Gesprächsrunde des Expert*innenkreises zu autonomen Waffensystemen statt. Wie schon 2019 sowie im Dezember letzten Jahres waren wir auch diesmal mit einer Delegation vor Ort. Als Teil der internationalen Campaign to Stop Killer Robots setzen wir uns für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot autonomer Waffen ein, die ihre Ziele selbstständig suchen, auswählen und töten/zerstören.
Dabei kam es diesmal zum Eklat: Russland wollte die anwesenden zivilgesellschaftlichen Organisationen – also auch uns – aus dem Saal schmeißen lassen. Wir haben uns nicht vertreiben lassen und gegengehalten. Einen genauen Bericht über den Vorfall findest du auf auf der Website des deutschen Zweiges der Kampagne. Ein Video-Tagebuch über die gesamte Delegationsreise findest du auf unserem YouTube-Kanal.
August 2022 – UN-Jugenddelegation bei den Vereinten Nationen in New York
Im August hat eine Jugenddelegation der DFG-VK als Teil der Zivilgesellschaft an der 10. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages teilgenommen. Die jungen Delegierten konnten u.a. Gespräche mit dem deutschen Botschafter und der Bundesaußenministerin führen und Kontakte zu jungen Aktivist*innen und Betroffenen von Atombombentests knüpfen.
Die Konferenz endete leider ohne gemeinsames Abschlussdokument aller Vertragsstaaten – ein unbefriedigendes und frustrierendes Ergebnis. Alle Infos zum Programm der Jugenddelegation und deren Pressearbeit findest du auf der Website: www.un-delegation.dfg-vk.de
September 2022 – Blockade einer Panzerfabrik
Die Bundesregierung liefert schwere Waffen in die Ukraine und auch an Saudi-Arabien sollen wieder Waffen geliefert werden. Was deutsche Waffen anrichten, kann man im Nordirak beobachten: Dort geht die Türkei mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion gegen Kurd*innen vor. Genug Gründe die Panzerfabrik des Leopard-Herstellers „Krauss-Maffei Wegmann“ in Kassel zu blockieren.
So geschah es Anfang September: Rund 300 Menschen blockierten die Eingänge des Rüstungsbetriebs – wir waren dabei. Doch nicht nur mit direkten Aktionen sind wir gegen den Waffenhandel aktiv: Wir nehmen auch an den Regierungsberatungen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz teil. Damit wollen wir deutsche Waffenexporte dauerhaft eindämmen. Mehr Infos dazu gibt es bei der von uns mitgetragenen Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“: www.aufschrei-waffenhandel.de
Oktober 2022 – Protest beim Bundesparteitag der Grünen
Ihre friedensbewegten Wurzeln haben die Grünen schon lange verloren – mittlerweile gehören sie zu den größten Befürwortern militärischer Aufrüstung. Wir haben die Delegierten des Grünen-Bundesparteitags Mitte Oktober in Bonn vor die Wahl gestellt: Stationierung neuer B61-12-Atombomben der US-Armee im rheinland-pfälzischen Büchel oder Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages? Beim Parteitag thematisierten gleich mehrere Anträge die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands.