Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Allgemein

Spende gegen den neuen Kriegsdienst

Liebe Friedensfreund*innen,

es sind erschreckende Zeiten: Der Krieg in der Ukraine fordert täglich neue Opfer und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO könnte es jederzeit zur Eskalation kommen. In Deutschland herrscht nahezu eine Kriegshysterie – die deutsche Armee kann unendlich aufrüsten und nun soll sogar die Wehrpflicht wieder eingeführt werden!

Wir halten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen: Wir „bearbeiten“ Politiker*innen in den Parlamenten, haben im Oktober bei großen Demonstrationen zehntausende Menschen gegen die Aufrüstung auf die Straße gebracht und helfen jungen Menschen, Reservist*innen und aktiven Soldat*innen wieder massenhaft bei der Kriegsdienstverweigerung (KDV)!

Bereits in den letzten Jahren haben wir wieder ein Netz aus ehrenamtlichen KDVBerater*innen aufgebaut: DFG-VK-Mitglieder, die Menschen (vor allem junge Erwachsene aber auch besorgte Eltern) Fragen zum bevorstehenden „neuen Wehrdienst“ beantworten und ihnen beim Stellen eines Verweigerungsantrags helfen.

Wenn die Armee ab 2026, wie Anfang Dezember vom Bundestag beschlossen, Fragebögen an junge Menschen verschickt und ab Juli 2027 wieder Zwangsmusterungen junger Männer durchführt, wird der Ansturm auf unsere Beratung noch größer werden. Daher wollen wir unser Netzwerk stärken – und brauchen dafür deine Unterstützung!

Werde in dem Bereich aktiv oder unterstütze die KDV-Arbeit finanziell! Um Menschen auch in der Fläche des Landes zu erreichen, planen wir für nächstes Jahr eine KDV-Tour mit unserem Friedensfahrzeug. Auch um das zu realisieren brauchen wir Unterstützung! Mehr Informationen über beide Spendenprojekte findest Du auf dem Infoblatt.

Vielen Dank für deine Aufmerksamkeit! Wir wünschen dir eine gute Adventszeit!

Ralf Buchterkirchen (Bundeskassierer der DFG-VK)

Kriegsdienstverweigerungsberatung stärken – Netzwerk ausbauen!

Stichwort: KDV-Beratung
Spendenziel: 6.000 Euro

Im Mai dieses Jahres hatte unsere Info-Website zu Kriegsdienstverweigerung – www.verweigern.info – 25.000 Aufruf, im August waren es schon 55.000 und im September sogar über 125.000 Aufrufe! Gleichzeitig gibt es zahlreiche E-Mail-Anfragen an unsere ehrenamtlichen Berater*innen: In fast jedem Bundesland gibt es mittlerweile DFG-VK-Mitglieder, die Fragen zum „neuen Wehrdienst“ beantworten und Tipps für Verweigerungsanträge geben.

Da die Zahl der Anfragen absehbar steigen wird, müssen wir unser Beratungsnetzwerk massiv verstärken: Wenn Du Lust hast einzusteigen, melde Dich (verweigerung@dfg-vk.de)! Um weitere Schulungen durchführen zu können, einen KDV-Kongress zu organisieren und Materialien zu erstellen, brauchen wir außerdem finanzielle Unterstützung.

Junge Menschen, ihre Eltern aber auch ehemalige und sogar aktive Soldat*innen haben große Sorgen – wir helfen ihnen dem Zwang zum Dienst an der Waffe zu entgehen oder aus der Armee auszutreten. Hilf dabei! Werde in der KDV-Beratung aktiv und/oder unterstütze das Engagement durch Deine Spende!

KDV-Mobil-Touren – Aufmerksam machen auf Kriegsdienstverweigerung!

Stichwort: KDV-Tour
Spendenziel: 9.000 Euro

Auch wenn das Thema gerade viel in den Medien ist: Viele junge Menschen wissen nicht, dass man den von der Regierung geplanten „neuen Wehrdienst“ verweigern kann. Es gibt heute keine „Kriegsdienstverweigerungskultur“ mehr, so wie es sie früher einmal gewesen ist. Ja, viele junge Menschen kennen nicht Mals mehr das Wort „Kriegsdienst“, sondern lediglich „Wehrdienst“ oder „Wehrpflicht“.

Das wollen wir ändern; uns sichtbar machen; junge Menschen aufklären und sie für KDV gewinnen!

Dazu wollen wir im nächsten Jahr unser Friedensmobil mit seinem über 5 Meter großen zerbrochenen, aufblasbaren Gewehr auf Tour durch die Republik schicken. In so vielen Städten wie möglich soll es Infostände samt direktem Beratungsangebot geben.

Auch das kostet Geld – etwa der Betrieb des Friedensmobils und (wenn es nicht privat geht) die Unterbringung unseres Fahrers Franzi (Foto). Daher sind wir zur Realisierung der Touren auf Spenden angewiesen: Mit 150 Euro können wir für einen Tag die Kosten decken. Unser Ziel ist es bis Mitte des Jahres an 60 Orten KDV-Aktionen durchzuführen! Du kannst die Tour mit einer Spende auch zu Dir holen – nimm dazu Kontakt zu Franzi auf (fgr@dfg-vk.de).

Hilf dabei, die KDV-Tour Realität werden zu lassen und so viele Menschen wie möglich auf die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung aufmerksam zu machen!

Große Proteste: Viele Aktionen – wie hier zur ersten Lesung des sogenannten Wehrdienstmodernisierungsgesetzes – wären ohne unser Transportfahrzeug und unseren Fahrer Franzi (rechts im Bild) nicht möglich.

Spenden Weihnachten 2022

Schulstreik und weitere Aktionen am 5. Dezember

Am 5. Dezember 2025 rufen Schülerinnen und Schüler zu einem bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf – und viele tausend Jugendliche machen mit. Hintergrund ist die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht: An dem Tag soll im Bundestag über das entsprechende Gesetz abgestimmt werden.

Mit dem Schulstreik wollen junge Menschen ein klares Zeichen setzen gegen Zwangs­dienst, Militarisierung und die Einschränkung individueller Lebensplanung. Viele sehen in der Rückkehr zur Wehrpflicht nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern eine fundamentale gesellschaftliche Entscheidung – und sie wollen aktiv mitentscheiden, wie ihre Zukunft aussehen soll.

Wir unterstützen die Proteste aktiv. Bereits in den letzten Monaten haben wir gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung protestiert, vor dem Verteidigungsministerium symbolisch Erfassungsbögen geschreddert und deutlich gemacht, dass wir Zwangsdienste für unvereinbar mit einer freien, demokratischen Gesellschaft halten. An den dezentralem Schulstreik-Aktionen am 5. Dezember beteiligen sich zahlreiche Orts- und Regionalgruppen unseres Verbands.

In Berlin werden wir zusätzlich am 5. Dezember mit weiteren Organisationen am Morgen (8.30 Uhr) vor dem Bundestag gegen die Einführung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, wie es offiziell heißt, protestieren, bevor ab Mittags auch dort die Schulstreik-Aktionen von uns unterstützt werden.

Wir stehen solidarisch mit den Jugendlichen, die für Frieden, Selbstbestimmung und eine demokratische Gesellschaft eintreten. Insbesondere alle jungen Menschen ab dem Jahrgang 2008 rufen wir schon jetzt zur Kriegsdienstverweigerung auf – und begleiten sie bei dem Ablauf. Alle Informationen dazu gibt es auf: www.verweigern.info

Unterschriftenaktion: Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!

Unterzeichne jetzt den Abrüstungsappell!

Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!

Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Wir möchten in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.

Unterschreibe den Abrüstungsappell!

Unterzeichne jetzt den Abrüstungsappell! Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!

Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Wir möchten in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung:

Einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.

Keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.

Einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.

Ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.

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564 Unterschriften

Freunden mitteilen:

Unsere Forderungen an die Bundesregierung:

  • Einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.
  • Keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.
  • Einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.
  • Ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Warum unterschreiben?

„Schon jetzt ist klar, dass die für Abschreckung verschwendeten Gelder für Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz fehlen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, umzukehren und eine Politik der Diplomatie und des Völkerrechts zu vertreten.“
— Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK

„Der Abrüstungsappell stellt einen Startpunkt für weitere Aktivitäten dar, um der ausufernden Hochrüstungspolitik etwas entgegenzustellen. Angesichts der dramatischen Weltlage und immer neuer Rekorde bei den Rüstungsausgaben ist es wichtig, dass die Forderung nach Abrüstung von der Friedensbewegung verstärkt in die Öffentlichkeit getragen wird.“
— Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative

„Als Friedensorganisationen sehen wir in der militärischen Aufrüstung keinen Weg, um Frieden und Sicherheit zu erreichen oder zu erhalten. Diese wird als alternativlos dargestellt, das ist sie aber nicht. Es gibt ein großes Repertoire gewaltfreier Ansätze zur Konfliktbearbeitung, und –beilegung. Diese müssen nun in den Fokus von Regierungshandeln rücken.“
— Esther Mydla, pax christi

Mach mit!

👉 Unterschreibe jetzt den Abrüstungsappell und setze ein starkes Zeichen für Frieden und gegen Aufrüstung.

Der Appell wurde von DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi gestartet. Die Unterschriftensammlung läuft bis zu den Haushaltsverhandlungen im Herbst 2026 – dann übergeben wir die Forderungen an die Bundesregierung.

Die Unterschriftenlisten gibt es auch hier in unserem Shop zum Bestellen oder hier zum Ausdrucken, damit du selbst in deinem Umfeld sammeln kannst.

Die Initiator*innen des Abrüstungsappells sind:
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK): www.dfg-vk.de
• Internationale Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in sozialer Verantwortung (IPPNW): www.ippnw.de
• Netzwerk Friedenskooperative: www.friedenskooperative.de
• Ohne Rüstung Leben: www.ohne-ruestung-leben.de
• pax christi – Internationale katholische Friedensbewegung: www.paxchristi.de

Kriegsdienstverweigerung in Europa: EBCO-Bericht 2024 erschienen

Der EBCO-Jahresbericht 2024 ist erschienen und wirft ein Schlaglicht auf die aktuelle Situation der Kriegsdienstverweigerung in Europa. Er dokumentiert besorgniserregende Entwicklungen: In mehreren europäischen Ländern ist ein Wiederaufleben der Wehrpflicht zu beobachten, was der Bericht als Teil einer allgemeinen Tendenz zur Militarisierung kritisiert. Zugleich werden in zahlreichen Staaten – darunter Russland, die Ukraine, Belarus, die Türkei, Zypern und Griechenland – die Rechte von Kriegsdienstverweigerern systematisch verletzt. Besonders in Griechenland war dies Anlass für eine kollektive Beschwerde beim Europäischen Ausschuss für soziale Rechte im Juni 2024.

Auch die massiv steigenden Militärausgaben der Europäischen Union, die sich auf rund 800 Milliarden Euro belaufen sollen, stehen im Fokus der Kritik. Laut EBCO gefährdet diese Entwicklung Frieden, soziale Gerechtigkeit und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Demgegenüber hebt der Bericht hervor, dass die Wehrdienstverweigerung durch internationale Abkommen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention rechtlich geschützt ist – und dabei auch als Kinder- und Jugendrecht verstanden werden muss.

Der Bericht betont zudem die juristische Rückendeckung, die das Recht auf Verweigerung genießt, etwa durch die Venice Commission im Fall Dmytro Zelinsky. EBCO ruft außerdem dazu auf, Personen, die sich dem Kriegsdienst aus Gewissensgründen entziehen – insbesondere in Russland, Belarus und der Ukraine – Schutz und Asyl zu gewähren. Unterstützt wird dies auch durch das internationale #ObjectWarCampaign-Netzwerk, das EBCO aktiv mitträgt.

Am Ende des Berichts spricht EBCO eine Reihe klarer Empfehlungen aus: Alle Staaten sollen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen und einen echten zivilen Ersatzdienst einrichten. Menschen, die aus Gewissensgründen fliehen, sollen Asyl erhalten, und die nationalen Gesetze sind an internationale Standards anzupassen. Zusätzlich fordert EBCO die Integration ziviler Konfliktlösungsstrategien in nationale Notfallpläne sowie die Förderung friedensbildender Bildung anstelle militärischer Erziehung. Schließlich zeigt sich der Bericht solidarisch mit Kriegsdienstverweigerern weltweit, etwa in Myanmar, Israel/Palästina, Sudan und Kolumbien.

Den EBCO-Bericht für das Jahr 2024 in englischer Sprache findest Du hier:

2025-06-05-EBCO_Annual_Report_2024Herunterladen

DFG-VK Osteraktion: Gegen die Wehrpflicht – für nukleare Abrüstung!

Liebes DFG-VK Mitglied, liebe*r Freund*in des Verbandes,

das deutsche Militär soll massiv aufgerüstet werden. Eine Reaktivierung der Wehrpflicht ist geplant. Und sogar eine Debatte um eine deutsche Atombombe wird geführt. Es ist Wahnsinn – nahezu hysterisch. Die weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland – und auch das Verhältnis zu China – nur weiter verschärfen und bringt uns einem Krieg näher.

Wir setzen uns für eine vollkommen andere Sicherheitspolitik ein: Auch wenn es in der aktuellen Zeit nicht einfach ist, braucht es Diplomatie und Völkerverständigung – wir müssen friedensfähig werden statt kriegstüchtig! Am Ende wird nur Abrüstung Sicherheit bringen.

Um Menschen hierzulande konkret zu helfen, bauen wir unser Beratungsangebot zu Kriegsdienstverweigerung gerade weiter aus: Wir haben dazu eine neue Website in Betrieb genommen – www.verweigern.info. Und im Juni wird es sogar einen „KDV-Kongress“ geben: www.kdv-kongress.de. Dafür brauchen wir noch finanzielle Unterstützung.

Vor dem Hintergrund der Atombomben-Debatte und der Weigerung der Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, findet im August der 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mit ihren über einhunderttausend Toten statt. Wir machen dazu zahlreiche Aktionen – und rufen dazu auf mitzumachen: www.sadakos-kraniche.de

Mehr Informationen über beide Spendenprojekte findest du weiter unten. Vielen Dank für deine Aufmerksamkeit! Wir wünschen dir ein gutes Osterwochenende!

Ralf Buchterkirchen (Bundeskassierer der DFG-VK)

Spende (für) Frieden! So einfach gehts:

Schaue dir beide untenstehenden Spendenprojekte an. Unser neues Online-Spendentool findest du hier auf unserer Website. Wenn du per SEPA-Lastschrift Spenden willst, kannst du das hier über das Formular der Bank für Sozialwirtschaft machen und beim „Verwendungszweck“ das entsprechende „Stichwort“ für das jeweilige Spendenprojekt angeben. Wenn du per PayPal (mit Kredit- oder Debitkarte oder per PayPal selbst) spenden willst, gib bitte bei der „Mitteilung an den Händler“ das entsprechende Spenden-„Stichwort“ ein, damit wir deine Spende einem Projekt zuordnen können. Und wenn du uns einfach so eine Spende überweisen möchtest, findest du hier unsere Bankdaten – auch da kannst du beim Verwendungszweck ein „Stichwort“ angeben. Natürlich kannst du auch – wenn du nichts angibst – allgemein für unsere Friedensarbeit spenden oder auch beide Projekte angeben. Wie du willst! Jeder Euro und jeder Cent hilft uns bei unserem Einsatz für eine friedlichere Welt!
 

                       

Reaktivierung der Wehrpflicht – Kriegsdienstverweigerungsberatung ausbauen!

Stichwort: KDV-Beratung
Spendenziel: 7.500 Euro

Noch ist die Wehrpflicht nicht reaktiviert – und schon jetzt gehen täglich Anfragen besorgter Menschen bei uns ein, die fragen wie sie oder ihre Verwandten den Dienst verweigern können. Früher war die DFG-VK der zentrale Ansprechpartner für Leute, die den Kriegsdienst verweigern wollen – das wollen wir wieder werden!

Dazu bauen wir bereits seit zwei Jahren ein Netzwerk aus Berater*innen auf: Über unsere Website sind sie zu erreichen www.dfg-vk.de/verweigerung. Außerdem haben wir vor wenigen Wochen eine neue Website in Betrieb genommen, auf der man mit wenigen Klicks herausfinden kann ob eine Verweigerung möglich und empfehlenswert ist – und wie man gegebenenfalls verweigern kann: www.verweigern.info.
 

Angesichts der tatsächlichen Reaktivierung der Wehrpflicht kann all dies nur ein Anfang sein. Die Nachfrage nach Beratung wird steigen – es braucht weitere Infomaterialien wie Flugblätter und Broschüren. Am 21. und 22. Juni 2025 veranstalten wir in Kassel einen KDV-Kongress, bei dem wir uns über das weitere strategisches Vorgehen austauschen und Schulungen anbieten, um in Zukunft noch mehr KDV-Beater*innen zu haben: www.kdv-kongress.de

Werde in der KDV-Beratung aktiv oder unterstütze das Engagement durch eine Spende!

Hiroshima und Nagasaki mahnen –
Keine deutsche Atombombe!

Stichwort: Atomwaffen
Spendenziel: 7.500 Euro

Eine deutsche Atombombe: Diesen Traum über die Möglichkeit einen kompletten anderen Staat (ja womöglich sogar den gesamten Planeten) zu zerstören, haben einige Militärs schon lange. In den letzten Wochen wurde er ernsthaft diskutiert.

Und tatsächlich wird gerade atomar aufgerüstet. Die auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagerten US-Atombomben werden modernisiert. Die Bundeswehr soll bald neue Atombomber als Trägerflugzeuge bekommen. Und im März hat die Bundesregierung das dritte internationale Treffen zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag boykottiert – bei den beiden Treffen zuvor war man noch als Beobachter dabei.


Und all das trotz des Wissens um die Grausamkeit und Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht: Am 6. bzw. 9. August 1945 wurden beim Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im damals faschistischen Japan mindestens einhunderttausend Menschen getötet. An den Spätfolgen – an Leukämie – starb 1955 auch das damals 12-jährige Mädchen Sadako Sasaki. Auf sie geht der Origami-Kranich als Symbol für eine atomwaffenfreie Welt zurück.

Mit unserer Kampagne „Sadakos Kraniche“ sprechen wir gerade Menschen an, um sie über die Gefahren von Atomwaffen aufzuklären – sie können Origami-Kraniche falten, die wir bald nach Hiroshima schicken. Hast du Lust mitzumachen? Alle Infos und Aktionspakete gibt es hier: www.sadakos-kraniche.de – Einsendeschluss für Origami-Kraniche ist der 20. Juni!

Mit der Kampagne – und weiteren Aktionen – wollen wir die neue Bundesregierung langfristig zur Vernunft bringen: Statt einer deutschen Atombombe braucht es eine Unterschrift Deutschlands unter den UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Beteilige dich an der Kraniche-Kampagne oder unterstütze die Aktivitäten gegen Atomwaffen durch eine Spende!

Kundgebung: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Aufruf des Bündnisses zur Demonstration
„Gerechter Frieden in Palästina und Israel“ am 15. Februar 2025

Mit diesem Aufruf werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg stattfinden.

Dieser Aufruf einschließlich der Forderungen entstand, bevor eine Waffenruhe absehbar war. Die Ereignisse überschlagen sich, und die Redebeiträge auf der Kundgebung werden darauf natürlich eingehen – in einem Aufruftext, der unter sehr vielen Organisationen abgestimmt werden muss, ist das leider nicht möglich. Klar ist aber: Jetzt braucht es unvermindert Druck, damit aus der Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle wird.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Bereits vor einem Jahr hat der Internationale Gerichtshof ein „reales und unmittelbares Risiko“ eines drohenden Genozids festgestellt. Seitdem hat sich die Situation im Gazastreifen kontinuierlich weiter verschlechtert. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt, die wiederholten Massenvertreibungen, die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und ethnischer Säuberung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerstörung ganzer Dörfer geführt.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 109.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023 evakuiert. Im Libanon mussten über 880.000 Menschen vor Angriffen und Zerstörung fliehen, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden verwundet. Auch in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der höchsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die im November 2024 gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, hat dieses Problem noch einmal verschärft. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:

  • Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
  • Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
  • Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
  • Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Wir freuen uns, wenn auch in und von politischen Parteien für die Kundgebung und unsere Forderungen geworben wird. Als parteiunabhängiges Netzwerk möchten wir euch aber bitten, Parteifahnen zu Hause zu lassen. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl wünschen wir uns, dass der gegenwärtige Wahlkampf nicht das Bild unserer Kundgebung prägt. Für viele der veranstaltenden Organisationen ist in ihrer täglichen Arbeit – hier wie vor Ort – Unabhängigkeit wichtig.

Die Berliner Kundgebung wird veranstaltet von:

Amnesty International Deutschland • Ärzte der Welt • CARE Deutschland • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Humanistische Union • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • medico international • 4neukoellnplusberlin • Oxfam Deutschland • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

Außerdem rufen dazu auf:

Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied • Berliner Krankenhausbewegung • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • ChanceMaker Foundation • Church and Peace • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Ende Gelände Berlin • EYE4PALESTINE • Föderation Demokratischer Arbeitervereine Berlin • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Friends of Standing Together Berlin • Gaza Komitee Berlin • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • Initiative zur Förderung der Beziehungen zwischen Nablus und Nürnberg (INNA) • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF Germany) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • interventionistische Linke Berlin • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Kölner Friedensforum • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Kooperation für den Frieden • Kulturkosmos Müritz (Fusion-Festival) • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Friedenskooperative • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF) • Ohne Rüstung Leben • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • Reiter und Reiterinnen für den Frieden (Friedensritt) • Solidarität International • Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem • VVN-VdA (ehemals Westberlin) • Wuppertaler Friedensforum

Stellungnahme des DFG-VK Bundessprecher*innenkreises zur Demonstration gegen die „Gerechter Frieden“-Kundgebung am 15. Februar 2025 in Berlin

Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass der DFG-VK Landesverband Berlin-Brandenburg eine Gegendemonstration gegen die vom DFG-VK Bundesverband unterstützte Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina am 15. Februar 2025 in Berlin plant. Unser Verband ist stark dezentral organisiert, Gliederungen sind laut Satzung – § 7(2) – selbstständig, dürfen die Grundsatzerklärung und Satzung unseres Verbandes aber nicht unterlaufen. Wir stehen weiterhin hinter der Kundgebung und dem vom Bundesverband unterzeichneten Aufruf. Den Inhalt unserer Grundsatzerklärung – „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“ – sehen wir in dem Aufruf enthalten. Die Vorwürfe des DFG-VK Landesverband Berlin-Brandenburg gegen den Aufruf und insbesondere gegen einige beteiligte Gruppen teilen wir nicht und weisen sie aufs Schärfste zurück. Wir fordern den Landesverband dazu auf die Vorwürfe fallen zu lassen und die Gegendemonstration abzusagen.

Der DFG-VK Bundessprecher*innekreis