Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war, dass die Bundeswehr keine hoheitsstaatlichen Aufgaben im Inland übernehmen darf. Im Schatten der Coronakrise droht dieses Tabu gebrochen zu werden, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Eine Kampfeinheit der Bundeswehr soll im Inland polizeiliche Aufgaben übernehmen.
Patrouillieren bald bewaffnete Soldat*innen durch Städte, bewachen Gebäude oder bauen Straßensperren auf? Noch vor zwei Wochen beschwichtigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Doch nun verdichten sich die Informationen über einen bewaffneten Einsatz der Armee im Innern: Das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium überlegt, in der Coronakrise die Bundeswehr um bewaffnete Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. Aus Bayern sind ähnliche Rufe zu hören.
