Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Pressemitteilung

Friedensproteste: Nicht mit Rechts!

Die traditionsreichste deutsche Friedensorganisation warnt für Friedensproteste im Herbst vor einer Unterwanderung von und Zusammenarbeit mit politisch rechten Gruppen und solchen aus dem Verschwörungsspektrum. Frieden kann nicht mit menschenfeindlichen Gruppen erstritten werden.

Viele Proteste und Aktionen geplant

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine, das tägliche Töten in diesem und anderen Kriegen oder die massive Aufrüstung der Bundeswehr: In diesem Herbst gibt es viele wichtige Gründe auf die Straßen zu gehen und für eine andere – friedlichere – Politik zu demonstrieren.

Auch viele der rund 3.600 Mitglieder der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), der 1892 von Bertha von Suttner gegründeten ältesten deutschen Friedensorganisation, planen bereits Proteste. Dabei gilt es allerdings wachsam zu sein.

Unterwanderung von Rechts

Rechtsextreme Gruppen und Einzelpersonen haben bereits angekündigt, jegliche Proteste im Herbst unterwandern zu wollen – in Leipzig haben rechte Gruppen dies Anfang September bereits versucht. Verschärft sich die Pandemielage erneut, könnten auch Anhänger*innen von Verschwörungsmythen versuchen Friedensproteste zu missbrauchen, um ihre kruden Positionen zu verbreiten. „Wenn Menschen, die die Gesundheit anderer Personen gefährden, für Frieden auf die Straße gehen, ist das verlogen – diese Menschen sind nicht solidarisch, sondern nehmen Erkrankungen anderer Menschen in Kauf“, so DFG-VK-Bundessprecher Ralf Buchterkirchen.

Vereinnahmungsversuche durch Querfront

Vereinnahmungsversuche der sogenannten Querfront sind dabei nichts Neues: Bereits während der russischen Annexion der Krim 2014 gab es Versuche rechter Kräfte mit Friedensgruppen zusammenzugehen. „Darauf haben sich einige Gruppen leider eingelassen, was den verbliebenen linken Friedensgruppen noch bis heute schadet“, resümiert Buchterkirchen. Die DFG-VK wehrte sich schon damals dagegen und wurde dafür u.a. von dem reichweitenstarken Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen als „gekauft von der NATO“ verteufelt. „Das ist natürlich auch vollkommener Quatsch“, macht Buchterkirchen klar.

Unvereinbarkeit mit AfD

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 versuchen rechte Gruppen unter dem Deckmantel des „Friedens“ wieder einmal Zustimmung zu gewinnen. Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke warb etwa mit dem Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“. Die DFG-VK verurteilt den Missbrauch solcher Slogans durch Menschenfeinde, wie die der AfD. Die Friedensorganisation hat seit einigen Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Mitgliedschaft in der DFG-VK und AfD: „Mit Nationalismus ist kein Frieden zu machen“, fasst Buchterkirchen zusammen.

Klare Abgrenzung gefordert

Die DFG-VK fordert alle Friedensgruppen, die in den nächsten Monaten Proteste organisieren, dazu auf, sich in ihren Aufrufen und während ihrer Aktionen deutlich von rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen sowie solchen aus dem Verschwörungsspektrum abzugrenzen und diese von Aktionen auszuschließen. DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer dazu: „Wir erteilen Menschen und Gruppen, die wissenschafts- und pressefeindlich sind, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage.“

Solidarisch protestieren

Friedensproteste müssten sich für ein solidarisches Miteinander und ein sicheres und gutes Leben für alle Menschen einsetzen, so Schulze von Glaßer weiter: „Wir fordern zudem alle Friedensgruppen dazu auf, bei ihren Protesten die dann geltenden Hygienemaßnahmen einzuhalten – nicht wenige aus der Friedensbewegung zählen zur Risikogruppe.“

Pressemitteilung vom 22. September 2022

Friedensproteste
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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

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„Fragwürdiges Friedensbündnis“, Ausschnitt aus Kontraste-Sendung in der ARD vom 07.07.22 Weiterleiten

AfD-Politiker Höcke wirbt am 27.04.22 mit „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf Facebook Weiterleiten

DFG-VK verurteilt Angriff von Aserbaidschan auf Armenien

Fossile Abhängigkeit von Aserbaidschan muss beendet werden

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich aufgrund der neuerlichen Gewalt in der Grenzregion zwischen Aserbaidschan und Armenien besorgt. Die Friedensorganisation fordert von der Bundesregierung und der EU ein Ende der Zusammenarbeit mit dem aserbaidschanischen Regime. Statt Gaslieferungen aus dem Osten, müssen erneuerbare Energien endlich ausgebaut werden.

Viele Opfer durch neue Angriffe

Im Schatten des Krieges in der Ukraine kam es vor einigen Tagen zu einem erneuten Angriff Aserbaidschans auf Armenien. Bei den Kampfhandlungen sollen bisher mindestens 170 Soldat*innen getötet worden sein. Die Zahl der zivilen Opfer ist noch unklar. Es sind die jüngsten Gefechte in einer Reihe militärischer Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern um die Region Nagorno-Karabakh.

Aufschrei bleibt aus

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird aktuell zu Recht von der Bundesregierung und weiten Teilen der deutschen Bevölkerung verurteilt, Sanktionen gegen Russland finden große Zustimmung. Doch wo bleibt der Aufschrei beim aktuellen völkerrechtswidrigen Angriff Aserbaidschans auf Armenien? Wo bleiben die Forderungen nach einem Ende des Energiedeals zwischen Deutschland und Aserbaidschan?

„Die Bundesregierung betont im In- und Ausland immer wieder ihre sogenannte wertebasierte Außenpolitik – im Fall von Aserbaidschan werden von Vertreter*innen der Bundesregierung weder die Menschenrechtsverletzungen in dem Land noch der völkerrechtswidrige Angriff auf Armenien angesprochen“, kritisiert DFG-VK-Bundessprecherin Shari Kohlmeyer.

Eigene Interessen vor Menschenrechte

Aufgrund der Sanktionen gegen Russland soll in Zukunft sogar noch mehr Gas aus Aserbaidschan gen Westen fließen. Erst Ende August besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Baku und bedankte sich beim aserbaidschanischen Machthaber Ilham Alijew „für die Unterstützung der Europäischen Union.“ Shari Kohlmeyer dazu: „Mal wieder werden wir Zeug*innen davon, wie die Bundesregierung und die EU mit autokratischen Regimen auf Kuschelkurs gehen und schweigen, wenn Völkerrecht verletzt und Menschenrechte mit Füßen getreten werden – die eigenen Interessen stehen im Vordergrund.“

Zusammenarbeit beenden – Klima schützen

Auch mit Blick auf den für Freitag, den 23. September 2022, anstehenden Klimastreik fordert die DFG-VK ein Umdenken im Energiesektor: „Anstatt neue Energiedeals mit Autokrat*innen zu schließen, muss Deutschland sofort alle Hebel in Bewegung setzen und eigene erneuerbare Energien fördern – die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern muss beendet werden“, so DFG-VK Bundessprecherin Kohlmeyer.

Krieg befördert Klimwandel

Die Friedensorganisation unterstützt die Klimaproteste und erinnert daran, dass das Militär einen großen Teil zum Klimawandel beiträgt: „Waffen, Kampfjets und anderes Kriegsgerät stoßen Unmengen an CO2 aus, Natur und Infrastruktur werden durch Krieg und Militärübungen zerstört und auch beim Wiederaufbau nach bewaffneten Konflikten wird viel klimaschädliches CO2 emittiert“, fasst Kohlmeyer die Kritik kurz zusammen.

Unsere Forderungen

Die DFG-VK fordert einen sofortigen Stopp des aserbaidschanischen Angriffs auf Armenien. Von der Bundesregierung fordert die Friedensorganisation klare Worte und wirtschaftliche Konsequenzen für Aserbaidschan und dessen Machthaber Aliyev. Außerdem appelliert die DFG-VK an alle Menschen, auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf Armenien aufmerksam zu machen und ihre Solidarität mit der armenischen Bevölkerung kundzutun.

Pressemitteilung vom 21. September 2022

Stoppt den Krieg von Aserbaidschan
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„Die Doppelmoral des Westens und die Schwäche Moskaus“, Beitrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 19.09.22 Weiterleiten

Deutschlands Rolle im Krieg in der Ukraine – DFG-VK Mitglied klagt

Vor den Verwaltungsgerichten Köln und Berlin sind 16 Klagen anhängig, in den es um die Rolle Deutschlands im Krieg in der Ukraine geht. Hintergrund der Klagen sind zwei Anträge des Friedensaktivisten Hermann Theisen, Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die er Anfang Mai an das Bundeskanzleramt und vier Bundesministerien gerichtet hat.

Worum geht es in den Anträgen

In dem ersten Antrag geht es um ein „Auskunftsersuchen über die Hintergründe der politischen, ministeriellen und behördlichen Tätigkeiten und Entscheidungen im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine“, im zweiten Antrag um die „Ausrichtung der politischen, ministeriellen und behördlichen Tätigkeiten und Entscheidungen im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine nach den Bestimmungen des Friedensgebotes des Grundgesetzes und der UN-Charta.“

Deutschland verletzt Friedensgebot

Der Friedensaktivist weist in den Klagen darauf hin, dass die Bestimmungen des Friedensgebotes des Grundgesetzes und der UN-Charta verletzt werden, wenn Deutschland den Krieg in der Ukraine finanziell unterstützt, Waffen in die Ukraine liefert und zudem ukrainische Soldat*innen in Deutschland an der Bedienung jener Waffen ausgebildet werden.

Deutschland de facto Kriegspartei

Damit sei Deutschland faktisch zu einer Kriegspartei geworden, was auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten („Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“) insinuiert hat.

Darin heißt es: „Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um `offensive ́ oder `defensive ́ Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ (Sachstand WD 2 – 3000 – 019/22).

Bereits im April habe Medienberichten zufolge aber demgegenüber bereits die Ausbildung ukrainischer Soldat*innen an schweren Waffen in der Artillerieschule der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein begonnen, so Theisen.

Keine Reaktion aus Kanzleramt und Ministerien

Nachdem vom Bundeskanzleramt und den vier Bundesministerien die Anträge des Friedensaktivisten zunächst drei Monate lang unbeantwortet geblieben seien, habe er verwaltungsrechtliche Untätigkeitsklagen erhoben, die nun vor den Verwaltungsgerichten Berlin und Köln verhandelt werden müssten. Das Verwaltungsgericht Berlin habe die Klagen in drei Sachgebiete aufgeteilt (Informationsfreiheitsgesetz/Presserecht/Sonstiges), weshalb dort bei drei Kammern jeweils mehrere Klagen anhängig seien.

Krieg darf nicht zu unrechtmäßigem Handeln Deutschlands führen

Die DFG-VK verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste – dennoch darf dies nicht zu einem unrechtmäßigen Handeln der deutschen Politik führen.

Theisen kritisiert in seinen Klagen die immer massiver werdenden Forderungen nach Waffenlieferungen aus Deutschland in die Ukraine, die noch immer nicht klar definierten Kriegsziele und die aus seiner Sicht mangelnden politischen Bemühungen bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Krieges.

Diplomatische Lösungen nicht außer Acht lassen

Es habe „den Anschein, als laufen die bundespolitischen Entscheidungsträger*innen einer eskalierenden Abfolge von militärischen Entscheidungen einfach nur stereotyp hinterher, ohne dabei proaktiv auch zivile sicherheitspolitische Lösungsansätze ins Auge zu fassen“, so der Friedensaktivist: „Eine als Alternative zur militärischen Logik ausgerichtete deutsche Sicherheitspolitik muss aber stets vom Frieden her gedacht und konzipiert werden, denn die Verpflichtung des Staates zum Frieden ist im Grundgesetz und der UN-Charta verfassungsrechtlich bindend angelegt.

Deutschland als Vermittlerin

Deutschland könnte deshalb eine tragende Rolle bei der Suche nach einer nicht militärischen Lösung des Krieges in der Ukraine spielen, was angesichts der globalen klimapolitischen Herausforderungen ohnehin einfach nur alternativlos“ sei, so Theisen, der in den bevorstehenden Verfahren den verwaltungsgerichtlichen Instanzenweg bestreiten werde.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 15. August 2022

Hermann Theisen
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Hermann Theisen

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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages Weiterleiten

Pressemitteilung zum Krieg in der Ukraine vom 24.02.2022 Weiterleiten

Unser Fazit zur UN-Sitzung über Killerroboter

UN-Waffenkonvention verkommt zur Farce, Russland attackiert Zivilgesellschaft und Deutschlands Position zu einem Killerroboter-Verbot wird zunehmend unglaubwürdig.

Am 29. Juli endete die für dieses Jahr letzte fünftägige Sitzung der Gruppe der Regierungsexpert*innen (GGE) der VN-Waffenkonvention (CCW). Nachdem die erste Sitzung im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die meiste Zeit nur informell tagte, weil Russland die Gruppe in diesen Modus zwang, endete die Sitzung jetzt mit einem Bericht, der keinerlei substantiellen Ergebnisse festhält und für das nächste Jahr die Fortsetzung dieser Farce vorschlägt. Eine Empfehlung über die Sitzungstage gibt es nicht von der Gruppe.

Das unzureichende und der Dringlichkeit des Themas unangemessene Mandat lediglich die Gespräche fortzusetzen enttäuscht viele Delegationen und steht dem diametral entgegen, was das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Zivilgesellschaft, u.a. die Campaign to Stop Killer Robots, in der fast 200 NGOs aus über 65 Ländern Mitglied sind, als dringend nötig ansehen. Leider setzt sich Deutschland weiterhin nicht eindeutig für ein rechtsverbindliches Verbot und eine Regulierung von autonomen Waffensystemen ein.

„Das Festhalten Deutschlands an unverbindlichen VN Gesprächformaten, in denen Länder wie Russland, die völkerrechtwidrige Angriffskriege führen, darüber bestimmen, ob zukünftig menschliche Kontrolle über den Einsatz von Waffengewalt völkerrechtlich vorgeschrieben wird, ist durch nichts zu rechtfertigen und absurd“, sagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance, Sprecher der Kampagne STOP KILLER ROBOTS in Deutschland. Küchenmeister bezweifelt vor diesem Hintergrund den politischen Willen Deutschlands, autonome Waffen, die ohne menschliche Kontrolle Ziele erfassen und zerstören können, rechtsverbindlich zu regulieren bzw. zu verbieten.

Russland griff wiederholt die Zivilgesellschaft an und versuchte mit Erpressungstaktiken die Gruppe und den Vorsitzenden Donnerstag- und Freitagabend dazu zu drängen, die Zivilgesellschaft, Wissenschaftler*innen, und Staaten, die nicht Teil der CCW sind, des Raumes zu verweisen. Diese Attacken auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, und jenen Staaten, die nicht zu den 125 (von 195 Staaten) hohen Vertragsstaaten zählen, greift die Glaubwürdigkeit und die Legitimität des Forums an und stellt die hochgehaltene Inklusivität des Forums immer wieder erneut massiv in Frage. 

Letztlich wurde die Finalisierung des Berichts überwiegend in intransparenten Hinterzimmer Gesprächen vorgenommen. Marius Pletsch von der DFG-VK: „Nicht einmal alle hohen Vertragsstaaten wurden beteiligt. Am Ende standen die Delegationen vor der Wahl, den vorgesetzten Entwurf ohne inhaltliche Änderungen zu verabschieden oder komplett ohne Ergebnis dazustehen. Die Staaten wollten das Scheitern der Gruppe offenbar nicht so offensichtlich für die Öffentlichkeit machen. Dabei bleibt das verabschiedete Papier weit hinter zuvor verabschiedeten Dokumenten zurück. Für die Feststellung, dass das humanitäre Völkerrecht zu befolgen ist, bedarf es diesen Aufwand nicht. Das Ergebnis spiegelt nicht den Fortschritt der Gruppe und den Willen der überwiegenden Mehrheit der Staaten wider.“

Im Versuch, Russland und andere hochmilitarisierten Staaten an Bord zu halten, sind die anderen Delegationen zum Teil mitverantwortlich für den jahrelangen Stillstand in der CCW. Pletsch: „Russland ist dabei für die Staaten nützlich, die ihre eigene Ambitionslosigkeit und ihren Unwillen, zu einem rechtsverbindlichen Ergebnis zu kommen, gerne kaschieren wollen.“

Progressive Staaten müssen erkennen, dass die GGE ein Tunnel ohne Licht am Ende ist und ein wirklich inklusives Forum finden, um mit Verhandlungen beginnen zu können.

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Marius Pletsch
Campaigner autonome Waffensysteme/Killerroboter
pletsch@dfg-vk.de

Pressemitteilung der deutschen Kampagne Killer Roboter Stoppen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Facing Finance u.a.) vom 31. Juli 2022.

Website der Kampagne Killer Roboter Stoppen Weiterleiten

Webiste der International Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Atomwaffenverbot: Jugenddelegation in Wien

Ab dem 17. Juni wird die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen mit einer Jugenddelegation in Wien vertreten sein. Wir schicken junge Engagierte zur ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (1MSP) vom 21. bis zum 23. Juni 2022 bei den Vereinten Nationen. Auf der Konferenz werden Vertreter*innen von Staaten, Außenminister*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenkommen, um in einen gemeinsamen Austausch zu gehen. Die Delegierten werden darüber hinaus am ICAN Nuclear Ban Forum am 18. und 19. Juni 2022 teilnehmen und die Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapons (HINW22Vienna) am 20. Juni 2022 besuchen.

Atomwaffenverbotsvertrag

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages im letzten Jahr war ein bahnbrechendes Ereignis,“ erklärt Kathi Müller, Delegierte der DFG-VK Jugenddelegation, und ergänzt: „Ein Jahr danach werden nun die Mitgliedsstaaten zum ersten Mal zusammenkommen, um an der Umsetzung des Vertrages zu arbeiten, das heißt Herausforderungen zu evaluieren und einen Aktionsplan zu verabschieden, der die Ziele des Vertrages voranbringen soll.“ Neben Diplomat*innen und Verhandlungsführer*innen soll aber auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen der Raum für Mitbestimmung gegeben werden, um Regeln für die Unterstützung von Gemeinschaften, die von Atomwaffeneinsätzen und -tests betroffen waren und sind, zu verabschieden und um Atomwaffen jegliche Legitimität in der Welt abzusprechen.

Jugenddelegation nach Wien

Die Reise nach Wien setzt sich aus drei Veranstaltungen zusammen: Die ersten zwei Tage besuchen wir das Nuclear Ban Forum von ICAN. Im Anschluss, am 20. Juni 2022, veranstaltet das österreichische Außenministerium eine eintägige Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Die Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag findet die drei darauffolgenden Tage statt.

Wir werden gemeinsam mit ICAN Deutschland und anderen deutschen Friedensorganisationen an den Konferenzen teilnehmen. ICAN ist ein internationales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern, welches 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Nuclear Ban Forum von ICAN International

In Wien organisiert ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) das Nuclear Ban Forum, bei dem hauptsächlich folgende Themen eine Rolle spielen sollen: die nukleare Abschreckung, die Macht des internationale Rechts sowie Mittel und Wege, die der Antiatomwaffenbewegung Bedeutung verleihen sollen.

Das Ziel des Forums soll es sein, neben Meinungen erfahrener Abrüstungsaktivist*innen vor allem die Interessen und Perspektiven der Zivilgesellschaft einzubringen und eine möglichst hohe Beteiligung derer zu ermöglichen. „Denn schon damals wurde der UN-Atomwaffenverbotsvertrag maßgeblich von der Zivilgesellschaft beeinflusst, die sich für einige der wichtigsten Artikel des Vertrags einsetzten, darunter die Unterstützung von Überlebenden, die Gleichstellung der Geschlechter und die Sanierung der Umwelt,“ so Müller.

HINW22Vienna des Außenministeriums Österreichs

Die „2022 Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapon“ (HINW22Vienna) am 20. Juni setzt sich als Ziel, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die schwerwiegenden humanitären Folgen und Risiken von Atomwaffen und auf die existenzielle Bedrohung derer zu lenken. Auf diesem eintägigen, von der österreichischen Regierung organisierten Expert*innentreffen, sollen als Bereicherung für die globale Debatte über nukleare Abrüstung neue Forschungsergebnisse vorgestellt und die Auswirkungen von Atomwaffen erörtert werden. Die Konferenz soll außerdem Expert*innen, die aus ihren wissenschaftlichen Arbeiten berichten mit jenen zusammenbringen, die als Überlebende von Nuklearunfällen oder als betroffene Gemeinschaften von Atomwaffentests von ihrem Leiden erzählen.

Zivilgesellschaftlicher Einfluss

Die Parlamentarier*innen befinden sich nun in einer Schlüsselposition, um den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in jedem Land zu fördern, insbesondere in Ländern wie Deutschland, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind oder deren Regierungen ihn aktiv ablehnen. „Da wir nicht unsere ganze Hoffnung in Regierungsträger*innen stecken wollen, ist es umso wichtiger, dass die Zivilgesellschaft sich klar und unmissverständlich gegen Atomwaffen positioniert und wir uns so hoffentlich bei den entscheidenden Personen Gehör verschaffen,“ erklärt Müller und ergänzt: „Wir hoffen, dass die DFG-VK Jugenddelegation ein Teil davon sein kann.“

Krieg in der Ukraine zeigt Dringlichkeit des Vertrags

Auch der Krieg in der Ukraine wird in der Konferenzwoche eine große Rolle spielen, denn der russische Einmarsch hat fatale Folgen. Nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern für die ganze Welt, die nun vor der größten Gefahr überhaupt steht: einem Atomkrieg. Zum ersten Mal wird nämlich nicht mehr nur mit Atomwaffen, sondern mit dem Einsatz dieser gedroht. „Atomwaffen schaffen keine Sicherheit, sondern sind Werkzeug für Terror und Erpressung,“ stellt Müller fest. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen wurde auf der Grundlage der Erkenntnis ausgehandelt, dass jede Nation ein Recht darauf hat, frei von der Bedrohung durch nukleare Erpressung zu leben. „Deshalb lasst uns einen Weg zur nuklearen Abrüstung einschlagen, der auf humanitären Grundsätzen und dem Völkerrecht beruht und nicht auf der überholten und gefährlichen Logik der nuklearen Abschreckung.“ 

Unsere Delegierten stehen für Pressegespräche und Interviews zur Verfügung.

Jugenddelegation in Wien
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Katharina Müller
Referentin für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit

mueller@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 13.06.22

ICAN Nuclear ban Forum am 18. und 19. Juni 2022 Weiterleiten

2022 Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapon am 20.6.2022 Weiterleiten

Offizielle Website zur ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrag vom 21.-23. Juni 2022 (Englisch) Weiterleiten

Nein zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!

Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Zudem ziehe das 100 Milliarden-Programm nicht nur finanzielle, sondern auch intellektuelle Ressourcen von den globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe ab.

Eskalation durch Aufrüstung

 „Zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wird die geplante Aufrüstung nicht beitragen. Im Gegenteil: Die neuen Waffen sowie der F35-Atombomber sind erst in mehreren Jahren verfügbar. Andere Systeme wie das europäische Kooperationsprojekt Future Combat Air System (FCAS) sind frühestens 2040 einsetzbar. Doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine führen – bis hin zum Atomkrieg“, unterstreicht Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

100 Milliarden
Nukleare Abrüstung rückt in weite Ferne

Felix Werdermann von ICAN Deutschland ergänzt: „Mit der Anschaffung der neuen F-35-Bomber rückt der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland leider in weite Ferne. Die Bundesregierung will offenbar, dass deutsche Soldat*innen auch in den kommenden Jahrzehnten den Massenmord an unschuldigen Zivilist*innen üben. Die aktuelle weltpolitische Lage sollte Deutschland aber vielmehr dazu bewegen, sich glaubhaft für atomare Abrüstung und die internationale Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen einzusetzen.“

100 Milliarden
Geld fehlt an anderen Stellen

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), betont in seiner Rede: „Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58%. Die nun beschlossene weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch und wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Ganz im Gegenteil: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder Armut.“

100 Milliarden
Verschwendung durch die Bundeswehr

Hinzu kommt: „Die Bundeswehr wird von diesen 100 Milliarden voraussichtlich bis zu 1/3 durch unwirtschaftliche Beschaffung verschwenden“, so Christoph von Lieven, Greenpeace-Campaigner für Frieden und Abrüstung. „Die 100 Milliarden werden an anderer Stelle viel dringender gebraucht, beispielsweise für Maßnahmen, die wirklich Sicherheit schaffen wie die zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und die Energiewende.“

Sondervermögen sind Sonderschulden

„Das ist kein Sondervermögen – das sind Sonderschulden, die da ins Grundgesetz geschrieben werden“, unterstreicht auch Canan Bayram, Abgeordnete des Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Rede. „Ich habe versprochen, dass ich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit international vorantreiben möchte. Ich will eine bessere Welt und die schaffe ich nicht durch Waffen!“

Gemeinsame Pressemitteilung IPPNW, ICAN Deutschland und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 3. Juni 2022

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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

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Weiterführende Links

Fotos der Protestaktion am 3. Juni 2022 Weiterleiten

Protestaktion zum Sondervermögen vom 15. März 2022 Weiterleiten

Argumente gegen den Tarnkappenjet F-35 Weiterleiten

Abschlussresolution der DFG-VK vom 22. Mai 2022 Weiterleiten

Website der IPPNW Weiterleiten

Website von ICAN Deutschland Weiterleiten