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Pressemitteilung

01.06.2023

Vor NATO-Kriegsübung „Air Defender“: Friedensgesellschaft warnt vor Eskalation

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert eine Absage der geplante Großübung der NATO. Durch das militärische Muskelspiel drohe eine direkte Konfrontation zwischen dem Militärbündnis und Russland. Auch vom russischen Militär fordert die Friedensorganisation Deeskalation – etwa durch einen Rückzug aus der Ukraine.

10.000 Militärs aus 25 Nationen und 220 Luftfahrzeuge sollen vom 12. bis 23. Juni 2023 an der NATO-Großübung „Air Defender“ teilnehmen: „Die Mega-Kriegsübung muss abgesagt werden“, fordert nun Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. „Im Jahr 1983 führte das NATO-Manöver ,Able Archer‘ fast zu einem Atomkrieg – in der aktuellen Zeit ist die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO wieder enorm groß: Ein Missverständnis oder ein falscher Knopfdruck kann zur totalen Eskalation führen“, warnt Buchterkirchen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Spannungen und des Krieges in der Ukraine fordert der DFG-VK Bundessprecher Deeskalation: „Es braucht Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, statt Militärmanöver: Russland muss seinen Angriff auf die Ukraine umgehend einstellen und seine Truppen aus dem Land zurückziehen, die NATO muss ihre ‚Air Defender‘-Übung und die weitere Aufrüstung in Ost-Europa absagen“, so Buchterkirchen. Die DFG-VK verurteilt den am Montag bekanntgegebenen Austritt Russlands aus dem Vertrag über „Konventionelle Streitkräfte in Europa“ (KSE-Vertrag): „Wir fordern Abrüstungsinitiativen und dazu auch internationale Verträge“, erklärt DFG-VK-Bundessprecher Buchterkirchen dazu. Bereits 2019 hat die Friedensorganisation Kriegsübungen von Russland und der NATO kritisiert. Im Februar diesen Jahres war die DFG-VK am großen „Stoppt das Töten in der Ukraine“-Bündnis beteiligt und hat zahlreiche Antikriegs-Aktionen organisiert (www.stoppt-das-toeten.de).

Beim anstehenden „Air Defender“-Manöver sorgt sich die DFG-VK nicht nur um eine direkte Konfrontation: „Wer im Juni ein Militärflugzeug hört oder über sich sieht, sollte daran denken, dass es jede Sekunde enorme Steuergelder verfeuert, die etwa im Sozialen-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich und beim Klimaschutz fehlen“, macht Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, aufmerksam. Die Bundesregierung müsse endlich Umdenken und beim Militär sparen: „Die tatsächlich sicherheitsrelevanten Probleme der Menschen sind mit Militär nicht zu lösen“, so Schulze von Glaßer.

Die DFG-VK macht zudem auf die Gefahren für die Teilnehmenden von Kriegsübungen sowie für die Bevölkerung aufmerksam: Erst Mitte Mai ist auf einem Flugplatz der Bundeswehr in Schleswig-Holstein ein Learjet zur Flugzieldarstellung abgestürzt – beide Piloten kamen dabei ums Leben. Immer wieder ist es in der Vergangenheit zu Opfern bei Kriegsübungen gekommen.


Pressemitteilung der DFG-VK, Stuttgart, 1. Juni 2023

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de
+49 176 23575236

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen, Kein Frieden mit der NATO, Kriege & Konflikte, Militarisierung der EU, Militärstützpunkte, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Air Defender, Militärübung, NATO

25.05.2023

Autonome Waffensysteme: Gespräche über Regulierung erfolglos

Während die Zivilgesellschaft und andere Beobachtende aus dem Raum geworfen werden einigt sich die Gruppe auf einen Bericht ohne Auswirkung, Ziel und Mandat für nächstes Jahr während in aktuellen Konflikten Waffensysteme mit Autonomie in den kritischen Funktionen getestet werden.

Vom 15.-19. Mai kamen in Genf Staaten in einer Gruppe von Regierungsexpert*innen (GGE) im Rahmen der VN-Konferenz über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) zusammen, um sich über autonome Waffen zu unterhalten. Im Rahmen der CCW mit ihren 126 Vertragsstaaten laufen die Gespräche seit bald zehn Jahren, davon etwa sieben Jahre im Format der GGE.

Marius Pletsch, Campaigner der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in der internationalen Campaign to Stop Killer Robots: „In Bezug auf die Möglichkeiten der Beteiligung von Zivilgesellschaft und weiteren Beobachtenden war diese Sitzung der bislang krasseste Rückschritt.“ Gründe hierfür sind, dass die Möglichkeiten der mündlichen Intervention auf Druck von Russland beschnitten wurde, ein Großteil der substanziellen Gespräche in Hinterzimmern mit ausgewählten Staaten stattfanden und die Zivilgesellschaft und weitere Beobachtende, wie das Internationale Komitee vom Rotem Kreuz und die EU in der langen Freitagnacht trotz Widerspruchs von 21 Staaten, darunter Deutschland, des Raumes verwiesen wurden. Auf den Ausschluss hat nur ein Staat bestanden: Russland. Der Schaden für die Gruppe und die CCW als Ganzes ist enorm, der Ruf als inklusives Forum ist mittlerweile mehr als nur angekratzt.

Der so intransparent ausgehandelte und verabschiedete Bericht ist zum Zeitpunkt des Verfassens der Meldung am Mittwoch noch immer nicht öffentlich. Klar ist jedoch, der Inhalt bleibt weit hinter dem zurück, was angesichts des rasanten technologischen Fortschritts und der Erprobung von Waffensystemen mit Autonomie in den kritischen Funktionen in den aktuellen Kriegen und Konflikten nötig wäre, um der digitalen Entmenschlichung etwas entgegenzusetzen.

Thomas Küchenmeister von Facing Finance, Sprecher des deutschen Ablegers der Kampagne sagt zu dem Inhalt: „Der Bericht liefert keine brauchbare Charakterisierung von Autonomen Waffensystemen. Der Absatz über Verbote stellt lediglich klar, dass Autonome Waffensysteme nicht verwendet werden dürfen, wenn sie nicht rechtmäßig eingesetzt werden können – und für diese tautologische Feststellung spricht man sich seit fast zehn Jahren in dem Forum“. Zwar erkennt der Bericht an, dass Kontrolle notwendig ist, jedoch führt er nicht weiter aus, was Kontrolle erfordert, und ignoriert weit verbreitete Forderungen nach einer angemessenen Verständlichkeit und Vorhersagbarkeit der Systeme sowie nach Erklärbarkeit, Zuverlässigkeit und Nachvollziehbarkeit.

Wie es mit der Arbeit der Gruppe weitergeht, wird das Treffen der Hohen Vertragsstaaten entscheiden. Die GGE selbst konnte sich auf keine Empfehlungen für ein Mandat einigen. Jennifer Menninger, Geschäftsführerin WILPF Deutschland: „Die Ergebnisse der CCW sind enttäuschend. Deutschland sollte sich außerhalb der CCW mit gleichgesinnten Staaten, der Zivilgesellschaft und Organisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenschließen, um endlich einen völkerrechtlich verbindlichen Rahmen mit Verboten und Regulierungen von autonomen Waffensystemen zu erreichen. Gleichzeitig dürfen die Tech Industrie und die Forschung von der Politik nicht dazu ermutigt werden, solche Waffen zu entwickeln.“

Weltweit unterstützen bereits 90 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Instrument, um den Risiken durch die Entwicklung und den Einsatz von autonomen Waffensystemen zu begegnen, darunter zwölf Staaten aus Europa und sechs NATO-Staaten. Seit 2013 bekannten sich alle Bundesregierungen für die Ächtung von Autonomen Waffensystemen. Jedoch bleibt die Bundesregierung weiterhin nebulös, wenn es um die Form eines Dokumentes geht, welches Verbote und Regulierungen beinhalten soll. Sie hat weiterhin keine klare Position oder Strategie zu dem Thema verfasst, anders als zu Künstlicher Intelligenz im zivilen Bereich. Doch ähnlich wie der derzeit auf EU-Ebene verhandelte AI-Act wird die militärische Nutzung explizit ausgeklammert. Beispiele aus anderen Ländern, wie den Niederlanden oder der interministeriellen Arbeitsgruppe aus Luxemburg zeigt, dass sich eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema in einer nationalen Position förderlich sein kann. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung dem Thema annimmt und den einzigen logischen Schluss aus den Erfahrungen in Genf zieht: In der CCW ist das proklamierte Ziel nicht erreichbar. Es brauch ein inklusiveres und ambitioniertes Forum, in dem nicht länger einige wenige hochmilitarisierte Staaten den nötigen Schritt zu einem völkerrechtlich verbindlichen Rahmen zu autonomen Waffensystemen aufgrund von einem als Veto für jeden Staat genutzten Konsensprinzips blockieren können.


Pressemitteilung der Kampagne „Killer Roboter Stoppen“ vom 25. Mai 2023

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de
+49 176 23575236

Kategorie: Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: autonome Waffensysteme, Killerroboter

15.05.2023

Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Fast 50.000 Unterschriften zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Berlin übergeben.

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!

Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik.

Rudi Friedrich, Connection e.V.: „Deserteuren und Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, Russland und Belarus muss ein Flüchtlingsschutz innerhalb der Europäischen Union garantiert werden. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“

Maria A, Movement of Conscientious Objection, Russia: „Lasst uns angesichts des Krieges und der Unterdrückung Stimmen des Friedens sein. Lasst uns gegen die Zensur die Wahrheit aussprechen. Lasst uns inmitten des Krieges die Gewaltlosigkeit verfechten. Auf diese Weise unterstützen wir die Kriegsdienstverweigerer von heute und ebnen den Weg für eine Zukunft.“

Yurii Sheliazhenko, Ukrainian Pacifist Movement: „Ich bitte Euch eindringlich, die #ObjectWarCampaign zu unterstützen. Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt. Die Europäische Union muss die Achtung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung nachdrücklich bekräftigen und darauf bestehen, dass auch Russland, Belarus und die Ukraine dieses Menschenrecht respektieren. Die Menschenrechte sind eine Grundlage für einen gerechten Frieden.“

Olga Karatch, Nash Dom, Belarus: „Wir können in diesem Krieg nur gewinnen, wenn wir uns einig sind, NICHT zu kämpfen, wenn wir NICHT die Sprache des Krieges und des Hasses sprechen, wenn wir NICHT der Vorstellung zustimmen, dass Menschenrechte nichts bedeuten, dass sie nicht universell sind.“

Tareq Alaows, PRO ASYL: „Asyl ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es ist unerträglich, dass die Europäische Union den Zugang zum Recht auf Asyl aushebeln will. Auch Menschen, die vor dem Wehrdienst eines Terrorregimes fliehen, droht nach den Plänen der EU die Abweisung an ihren Grenzen.“

Michael Zimmermann, Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK): „Du sollst nicht töten, steht in der Bibel. Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, auf einen Menschen zu schießen. Wer sich deshalb dem Militärdienst entzieht, braucht unsere Unterstützung und eine großzügige Gewährung von Asyl.“

An der zentralen Aktion vor der Europäischen Kommission nahmen rund 80 Menschen teil. Gemeinsam wurde an jene Menschen gedacht, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung – das Recht das Töten zu verweigern – in Anspruch nehmen und sich auf diese Weise aktiv am Widerstand von unten beteiligen. Das trifft mittlerweile auf hunderttausende Menschen in Russland, Belarus und der Ukraine zu. Sie desertieren, verweigern den Dienst, verweigern die Befehle oder entziehen sich der Rekrutierung.

Daher fordern die beteiligten Organisationen die Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine dazu auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend einzustellen. Von der EU und der Bundesregierung erwarten sie die Öffnung der Grenzen und den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine durch das Asylrecht.

Mit der Aktion wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, den Krieg in der Ukraine zu stoppen und den Widerstand auf allen Seiten zu stärken. Höhepunkt war die Übergabe der fast 50.000Unterschriften, die im Rahmen der #ObjectWarCampaign gesammelt und öffentlichkeitswirksam von Vertreter*innen der Europäischen Kommission entgegengenommen wurden. 


Pressemitteilung vom 15.05.2023

Die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist Mitveranstalterin der Aktion in Berlin.

Kontakt

Rudi Friedrich
Connection e.V.

office@connection-ev.org
+49 69 82375534

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de
+49 176 23575236

Weiterführende Links

Weitere Informationen zur #Object War Campaign Weiterleiten

Fotos der Aktion Weiterleiten

Termine der Aktionswochen für Kriegsdienstverweigerer Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pressemitteilung Stichworte: Belarus, Kriegsdienstverweigerung, Russland, Ukraine

10.05.2023

Rheinmetall entrüsten – erfolgreiche Protestaktion

An der Aktion „Rheinmetall entrüsten“ anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Aktionär*innen von Rheinmetall nahmen rund 70 Personen teil. Auf einem zentralen Großtransparent der Demonstration war zu lesen: „Rheinmetall – Händler des Todes“. Das Netzwerk Friedenskooperative hatte den Demonstrationsort mit Friedensfahnen und Peace-Zeichen geschmückt.

Die Redner*innen der Kundgebung, u.a. Monika Schnicke von ethecon und der Theologe Peter Bürger von pax christi, betonten die Forderungen der Aktion an Rheinmetall und an die Bundesregierung. Rheinmetall solle auf zivile Produkte umstellen und vor allem die Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete einstellen. Die Bundesregierung müsse ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das Schlupflöcher über Tochterfirmen im Ausland schließe. In einem Grußwort wies die EU-Parlamentsabgeordnete Özlem Demirel darauf hin, dass Rheinmetall mitschuldig ist am Tod von etwa 400.000 Menschen im Jemen-Krieg, da Rheinmetall Bomben an am Krieg beteiligte Staaten exportiert hatte.

Ein Straßentheater machte auf die Dividenden aufmerksam, die seit der „Zeitenwende“ von Scholz stark angestiegen sind. Die Aktie selbst hat sich im Wert seitdem verdreifacht. Symbolisierte Figuren wie Pappberger und Scholz wurden mit Geldscheinen beworfen. Eine große Blut-Aktie war ausgestellt. Die Aktionär*innen wurden aufgefordert, ihre Aktien zurückzugeben und die Gewinne für humanitäre Zwecke zu verwenden.

Ein weiteres Transparent prangerte die Dividenden-Gewinne an: „Nach jedem Schuss, nach jedem Knall – heißt es Gewinn bei Rheinmetall. Ende Dividende!“ Zum Abschluss der Kundgebung, die von Felix Oekentorp von der DFG-VK moderiert wurde, verlas Peter Bürger das Gedicht „So sieht er aus, der Menschenfresser“ von Dorothee Sölle, das auf ein Foto von Rheinmetall-Vorständlern verweist, die ihre Bomben der Öffentlichkeit vorstellen.

„Wir haben unsere Forderungen nach Ende der Rüstungsproduktion und der Rüstungsexporte und nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz deutlich vorgetragen“, betonte Martin Singe als Mitveranstalter. Er hatte während der Kundgebung noch darauf hingewiesen, dass Rheinmetall jetzt auch in die Mitproduktion des neuen Atombombers F-35 einsteigen will, die in Büchel neu stationiert werden sollen.


Pressemitteilung vom 09.05.2023

Rheinmetall entrüsten
Kontakt

Martin Singe
+49 177 5864147

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Rheinmetall, Waffenindustrie

09.05.2023

DFG-VK warnt: Zivilklauseln in Gefahr

Angesichts der immer schlechteren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vor einer Militarisierung von Universitäten und Hochschulen. Bestehende Zivilklauseln seien in Gefahr. Zum Auftakt der Hochschulrektorenkonferenz in Trier gab es deswegen Proteste.

„Seit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen militärischen ‚Zeitenwende‘ erleben wir zunehmend Angriffe auf Zivilklauseln“, konstatiert Chris Hüppmeier, Student an der Universität Kassel und im bundesweiten Netzwerk für friedliche Forschung aktiv.
Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen – Militärforschung ist damit ausgeschlossen. „Bundesweit haben etwa 70 Bildungseinrichtungen eine Zivilklausel“, erklärt Hüppmeier, der auch Mitglied der DFG-VK ist.

Die ausgerufene Zeitenwende der Bundesregierung soll auch als eine wissenschaftspolitische Zeitenwende wirken: Das 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr führt aktuell zu einem enormen Aufschwung der Militärindustrie. Rüstungsunternehmen investieren in die Entwicklung neuer Waffen und wollen über Drittmittelprojekte auch zivile Universitäten und Hochschulen einbinden. Damit wollen sie Zugang zu für sie wichtigen Forschungs- und Innovationspotentialen bekommen.

„Einige Unis stellen ihre Zivilklauseln daher nun in Frage und wollen sich dem Militär öffnen“, so Chris Hüppmeier. „Sie vergessen dabei, dass Militärforschung meistens geheim ist und Forschungsergebnisse, auch wenn sie teilweise mit öffentlichen Geldern an zivilen Hochschulen erlangt wurden, nur den Rüstungsfirmen zur Verfügung stehen: Das ist intransparent, undemokratisch und öffnet Tür und Tor für eine Militarisierung der Unis“, so der Kasseler Student.

Für den Erhalt der bestehenden Zivilklauseln – und eine Ausweitung auf weitere Einrichtungen – gab es am späten Montagnachmittag (8. Mai 2023) eine Protestaktion in der Innenstadt von Trier. Dort fand die Auftaktveranstaltung der Jahres- und Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) statt. Die HRK ist ein Zusammenschluss von 269 deutschen Universitäten und Hochschulen, an denen mehr als 90 Prozent aller Studierenden in Deutschland immatrikuliert sind.

Dazu Katharina Dietze von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier: „Die Konferenz bietet den Uni-Vorständen Raum für Absprachen – wir fürchten sie könnten auch über die gemeinsame Abschaffung der Zivilklauseln sprechen.“ Aktuell wolle keine Universität die erste sein, die die Klausel kippt, so Dietze. „Die Zivilklauseln wurden in den letzten Jahrzehnten hart erkämpft und sind ein großer Fortschritt. Forschung muss der Menschheit dienen und nicht den Interessen der Rüstungsindustrie oder des Militärs, um noch effizienter Kriege führen zu können.“

Rund fünfzehn Studierende und Friedensaktivist*innen empfingen die Universitäts- und Hochschulleitungen und auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der HRK mit Transparenten und Schildern. „Zivilklauseln erhalten!“ war darauf in großen Lettern zu lesen.


Pressemitteilung vom 09.05.2023

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
svg@dfg-vk.de
+49 176 23575236

Katharina Dietze
buero@agf-trier.de
+49 152 07223622

Chris Hüppmeier
Student
+49 152 36376696

Kategorie: Pressemitteilung, Theorie & Praxis, Zivilklausel Stichworte: Waffenindustrie

05.05.2023

Aktionen starten nächste Woche

30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen verlangen Schutz und Asyl von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine

Trotz zahlreicher anderslautender Bekundungen regierender Politiker*innen in Deutschland und der EU gibt es für Menschen aus Russland, Belarus und auch der Ukraine, die vor dem Dienst an der Waffe fliehen, noch immer keinen dauerhaften Schutz – ihnen droht die Ausweisung. Das muss sich dringend ändern, fordern nun 30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen – darunter auch welche aus Russland, Belarus und der Ukraine selbst.
„Wir haben gemeinsam über 35.000 Protestunterschriften gesammelt und werden vom 8. bis 21. Mai 2023 mit Aktionswochen rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung auf die Problematik aufmerksam machen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. – aktuell sind zehn Aktionen in Deutschland und weitere in anderen europäischen Ländern geplant.

9. Mai 2023, Berlin |11. Mai 2023, Frankfurt am Main |14. Mai 2023, Online-Gedenkveranstaltung |15. Mai 2023, Berlin | 15. Mai 2023, Erfurt |15. Mai 2023, Halle |15. Mai 2023, Karlsruhe |15. Mai 2023, Stuttgart |16. Mai 2023, Wuppertal-Ronsdorf |19. bis 21. Mai 2023, Leipzig – International: 15. Mai 2023, Salzburg, Österreich | 15. Mai 2023 – Tampere, Finnland | 16. Mai 2023 – Rom, Italien | 22. Mai 2023 – Brüssel, Belgien | Alle Termine unter www.Connection-eV.org/veranstaltungen

Berlin am 15. Mai 2023: Mehr als 35.000 Unterschriften werden übergeben

Eine der größten Aktionen wird am 15. Mai – dem internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung – stattfinden: In Berlin werden die gesammelten Protestunterschriften um 11 Uhr bei der Vertretung der EU-Kommission abgegeben – dazu wird es auch eine bildstarke Aktion geben.

Verweiger*innen brauchen eine Zusage der EU und der deutschen Regierung

„Menschen, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen wollen, brauchen klare Zusagen der Bundesregierung und der europäischen Institutionen auf Schutz und Asyl“, fordert Rudi Friedrich. Rund 170.000 Menschen in der Ukraine, 150.000 in Russland und 22.000 in Belarus hätten sich dem Kriegsdienst mittlerweile entzogen: „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, welches gerade auch in Zeiten eines Krieges umgesetzt werden muss“, so Friedrich.

Forderungen auch an die am Krieg beteiligten Länder

Die Forderungen der 30 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen richten sich daher nicht nur an Deutschland und die EU: „Wir fordern von den am Krieg beteiligten Ländern die sofortige Einstellung der Repressionen gegen Menschen, die sich nicht am Morden und Sterben beteiligen wollen“, so Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). In Belarus droht Deserteur*innen mittlerweile die Todesstrafe und auch in Russland und der Ukraine gibt es eine Strafverfolgung von Menschen, die nicht an die Front wollen: „Wir haben unsere Forderungen daher auch in die jeweiligen Landessprachen übersetzt und rufen explizit auch zu Aktionen vor Landesvertretungen auf“, so Schulze von Glaßer.


Pressemitteilung vom 05.05.2023

Kontakt

Rudi Friedrich
Connection e.V.

office@connection-ev.org
+49 69 82375534

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de
+49 176 23575236

Weiterführende Links

Weitere Informationen zur #Object War Campaign Weiterleiten

Aktionsaufruf Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pressemitteilung Stichworte: Belarus, Kriegsdienstverweigerung, Russland, Ukraine

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