Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Pressemitteilung

Bündnis „Unter 18 Nie“: „Minderjährige vor sexueller Gewalt, Unfällen und psychischem Druck schützen“

Daten aus dem Verteidigungsministerium belegen: Minderjährige Soldatinnen und Soldaten erleiden körperliche und seelische Schäden.

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September hat das Bündnis „Unter 18 Nie“ die Bundesregierung aufgefordert, die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr sofort zu stoppen. Es legte hierzu Interviews mit minderjährigen Soldaten sowie ein brisantes und bisher unveröffentlichtes Dokument des Verteidigungsministeriums vor, das die Gefährdung des Kindeswohls Minderjähriger in der Bundeswehr belegt. Zugleich kündigte das Bündnis an, diese Dokumente dem Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen zu melden.

„Die Daten aus dem Verteidigungsministerium belegen, dass 17-jährige Mädchen und Jungen als Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr hohe Risiken haben und körperliche sowie seelische Schäden erleiden“, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Sprecher der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. „In den vergangenen drei Jahren waren mindestens 17 minderjährige Soldatinnen und Soldaten Opfer sexueller Gewalt, mindestens acht kamen bei Unfällen zu Schaden und ein minderjähriger Soldat verübte Suizid. Fast jeder vierte Soldat der Bundeswehr ohne Einsatzerfahrung leidet unter psychischen Erkrankungen. Dadurch, dass die Bundesregierung weiter die Rekrutierung von Jugendlichen als Soldatinnen und Soldaten erlaubt, ist sie auch für diese Risiken und Schäden verantwortlich. Es handelt sich hierbei um schwere Kinderrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention.“

„Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche als Soldatinnen und Soldaten eingestellt und in der Bundeswehr hohen Risiken ausgesetzt werden und es noch nicht mal besondere Schutzmaßnahmen für sie gibt“, sagt Martina Schmerr, Referentin im Organisationsbereich Schule der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Sprecherin von „Unter 18 Nie“. „In Schulen und Bildungseinrichtungen gibt es inzwischen strenge Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Derselbe Maßstab muss auch in der Bundeswehr angelegt werden. Stattdessen werden Jugendliche ohne jeden Schutz mit Erwachsenen zusammen untergebracht, sie erhalten dasselbe gefährliche militärische Training und haben keine speziellen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. In einem Drittel der Fälle sexueller Gewalt, die minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den vergangenen drei Jahren erleiden mussten, stehen Vorgesetzte unter Tatverdacht – dies deutet auf Machtmissbrauch und ein systemisches Problem bei der Bundeswehr hin. Und es macht sehr deutlich: Die Bundeswehr ist kein Ort für Kinder und Jugendliche.“  

„Wir werden diese neuen besorgniserregenden Daten dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes melden, der bis Mitte 2022 überprüft, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt“, erklärt Willinger. „Der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung schon seit 2008 auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben – eine Aufforderung, die bisher von der Bundesregierung ignoriert wird mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregelung für staatliche Armeen in einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention. Diese Regelung kann allerdings nur dann greifen, wenn alle Kinderrechte der Konvention eingehalten werden – dass dies bei der Bundeswehr nicht der Fall ist, wurde vielfach belegt* und wird jetzt durch die neuen Daten wieder bestätigt. Die Haltung der Bundesregierung ist rückständig – denn nur noch wenige Staaten weltweit nutzen die Ausnahmeregelung, mehr als dreiviertel aller Staaten rekrutieren junge Menschen frühestens, wenn sie volljährig sind. Die nächste Bundesregierung muss hier dringend handeln und das Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten endlich auf 18 Jahre erhöhen.“

Info: Die Daten, auf die in der Pressemitteilung der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ Bezug genommen wird, stammen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich.

Die Interviews mit minderjährigen Bundeswehrsoldaten der Journalistin Leoni Gau zeigen Beispiele, wie die Bundeswehrwerbung auf Jugendliche wirkt, was passiert, wenn junge Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr trotz Vertrags wieder verlassen wollen, wie sie der Umgangston und der Militärdienst belasten und dass dies zu schweren psychischen Problemen führen kann.

Die – von der DFG-VK mitgegründete – Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ setzt sich seit 2019 dafür ein, dass das Rekrutierungsalter der Bundeswehr auf 18 Jahre angehoben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen verboten wird. Sie wird getragen von einem breiten Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaft.

Pressemitteilung der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ , Berlin/Frankfurt am Main, 17. September 2021

Bundeswehr-Adbustings: Friedensgesellschaft stellt Anzeige gegen LKA-Berlin

Nach der wiederholten Strafverfolgung gegen bundeswehrkritische Adbustings, bei der Armee-Werbung satirisch verändert wurde, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ein Ende der Kriminalisierung der Aktionen.

DFG-VK Bundessprecher Markus Hornberger hat nun Anzeige gegen das Landeskriminalamt (LKA) Berlin gestellt. Der Jurist erklärt dazu: „Dass der Berliner Staatsschutz satirische Aktionen juristisch völlig unhaltbar als Störpropaganda gegen die Bundeswehr verfolgt, ist Verfolgung Unschuldiger. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung antimilitaristischer Kommunikationsguerilla!“

Die Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)“ hatte im Mai 2021 Werbeposter der Deutschen Marine verändert und hing sie rund um das Verteidigungsministerium in Berlin in Werbevitrinen. Statt Rekrut*innen anzuwerben, informierten die Poster nun mit den Slogans „Rumballern statt Retten“ und „Volle Kraft voraus in den Klimawandel“ kritisch über das, was die Marine macht. Im Zuge dieser Aktion wurden auch 5.000 Satire-Schreiben verteilt, die Bilder der Adbustings und der „Kriegsministerin Annegret Kramp-‚Knarrenbauer‘“ zeigten. Zusätzlich zum „n“ im Namen der Ministerin ergänzte die Gruppe auch das Logo des Ministeriums um ein Sturmgewehr.

Das echte Verteidigungsministerium reagierte fast humorvoll auf die Kommunikationsguerilla: „Bei den Postwurfsendungen handelt es sich um eine Kunstaktion, welche man offensichtlich dem Formenkreis der Satire zuordnen kann“ sagte ein:e Pressesprecher:in dem „Tagesspiegel“. Das LKA sah das anders. Der Vorgang wurde „wegen des Verdachts der Störpropaganda gegen die Bundeswehr vom zuständigen Dezernat des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt, zur strafrechtlichen Würdigung an die Staatsanwaltschaft Berlin gesandt“, hieß es in der Zeitung.

Das löst bei Hornberger Kopfschütteln aus: „Auch für juristische Laien ist ersichtlich, dass der Straftatbestand nicht erfüllt wurde. Schon ein Anfangsverdacht für eine strafrechtliche Ermittlung ist offensichtlich nicht gegeben, da eine solche Plakat- und Flyeraktion nicht in der Lage ist, die Bundeswehr bei der Landesverteidigung zu stören, wie es der § 109d als Tatbestandsmerkmal fordert”, erklärt der DFG-VK Bundessprecher. Er vermutet hinter der Aktion des LKA ein anderes Motiv: „Politische Gründe spielen bei dieser Strafverfolgung von antimilitaristischer Kommunikationsguerilla eindeutig die Hauptrolle”.

In den vergangenen Jahren ließ das LKA bereits Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen wegen der satirischen Veränderung von Armee-Werbung durchführen. Die Begründung in den Akten: Adbusting mache die Bundeswehr „gar lächerlich“. Außerdem meldeten die Berliner Behörden 2018/19 mindestens vier Adbusting-Aktionen an das „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ). Aktuell steht das LKA Berlin in der Kritik, weil es wegen einer Klingelstreichaktion und einer Landkarte mit kolonialen Denkmälern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des „Peng“-Kollektivs durchführte. In der Behörde selbst gab es bereits mehrere Fälle interner Nazi-Chatgruppen, was auf eine extrem rechte Gesinnung einiger Mitarbeiter:innen des LKAs Berlin schließen lässt und das übertriebene Vorgehen gegen linke Gruppen erklären könnte.

Ob Adbustings überhaupt strafbar sein könnten, ist indes juristisch hoch umstritten. Aktuelle Urteile gibt es nicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin beschloss bereits 2020, dass das Hineinhängen eigener Poster in Werbevitrinen nicht strafbar sei, wenn dabei nichts beschädigt oder gestohlen werde. Von Staatsanwaltschaften aus Hamburg, Erfurt und Stuttgart gibt es ähnliche Entscheidungen.  „Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt“ schreibt der Rechtswissenschaftler der Universität Bremen, Prof. Dr. Fischer-Lescano in einem Gutachten: „Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt“ (siehe hier).

Die DFG-VK wurde 1892 u.a. vom Alfred Hermann Fried und Bertha von Suttner gegründet und setzt sich gegen Krieg und Militär und für Frieden und Abrüstung ein. Mit ihrem „Carl von Ossietzky-Solidaritätsfonds“ unterstützt sie von Repression betroffene Antimilitarist*innen und Pazifist*innen finanziell. So konnte auch bereits Aktivist:innen geholfen werden, die wegen veränderter Bundeswehrwerbung oder einem Prostest gegen ein Gelöbnis vor Gericht standen.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt auf:

Markus Hornberger: hornberger@dfg-vk.de

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de  

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 14. September 2021

Afghanistan-Einsatz gescheitert: Zivilist*innen evakuieren!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) appelliert an die Bundesregierung bedrohte Zivilist*innen umgehend aus Afghanistan zu evakuieren. Zudem fordert die Friedensorganisation Lehren aus dem gescheiterten Einsatz der Bundeswehr und ihrer Verbündeten zu ziehen.

Die islamistischen Taliban haben weite Gebiete Afghanistans unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage ist für viele Zivilist*innen fatal. Die DFG-VK fordert nach dem Stopp der Abschiebungen aus Deutschland deshalb die sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und Partner*innen der Bundesregierung und deutscher Organisationen und Stiftungen sowie ein Aufnahmeprogramm für die Menschen in Afghanistan, die sich in den letzten Jahren unter anderem für Demokratie, Frauenrechte und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben. „Für diese Menschen muss es einen legalen Weg geben vor den Taliban zu fliehen und Schutz zu bekommen – es geht darum Verantwortung zu übernehmen, die Menschen nicht im Stich zu lassen und Leben zu retten“, so Katharina Müller, Bundessprecherin der DFG-VK. Die Ausreise dieser Menschen und der Familiennachzug für diejenigen, die bereits in Deutschland leben, müsse jetzt schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, zieht eine vorläufige Bilanz aus dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan: „20 Jahre militärischer Besatzung haben dem Land nichts gebracht.“ Die DFG-VK habe die westliche Intervention in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 von Beginn an abgelehnt. „Der Einsatz war von Anfang an ein Fehler“, kritisiert Schulze von Glaßer. Zudem hätten die westlichen Besatzer*innen den strategischen Fehler begangen die Zivilgesellschaft und die lokale Wirtschaft zu wenig zu fördern. Stattdessen habe der Fokus beinahe ausschließlich auf dem Militär gelegen. Allein der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch soll nach Angaben der Bundesregierung seit 2001 rund 12,5 Milliarden Euro gekostet haben. Zudem haben mehr als 50 deutsche Soldaten in dem Land ihr Leben verloren. „All das war umsonst. Afghanistan macht deutlich: Militär-Interventionen können keine politischen Konflikte lösen“, so Michael Schulze von Glaßer. Die DFG-VK weise daher alle Rufe nach einer erneuten Militärintervention im Land scharf zurück: „Afghanistan sollte der deutschen Politik eine Lehre sein: Die militärische Sicherheitspolitik ist auf ganzer Linie gescheitert – es darf keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr geben und aktuelle Einsätze müssen beendet werden“, fordert der DFG-VK Geschäftsführer.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit per E-Mail unter svg@dfg-vk.de  Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 16. August 2021

SIG Sauer muss 11 Millionen Euro zahlen

SIG-Sauer-Pistolen werden in Kolumbien bei Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt.

Im Fall illegaler SIG Sauer-Kleinwaffenexporte von Deutschland über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Unternehmen zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt. Die Verurteilung zur Zahlung dieser historischen Summe ist ein riesiger Erfolg der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, die den Prozess mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 angestoßen hatte. 

„Dies ist die höchste Summe, die je von einem Kleinwaffenhersteller eingezogen worden ist! Der Bundesgerichtshof hat damit bestätigt, dass illegaler Waffenhandel die Verantwortlichen teuer zu stehen kommt”, kommentiert Holger Rothbauer, der Anwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, die Entscheidung. „Auch wenn die Gesetzgebung gegenüber Waffenhändlern weiterhin zu schwach ist, wird durch dieses Urteil gegen das Unternehmen SIG Sauer illegaler Waffenhandel endlich als das behandelt, was es ist: Organisierte Kriminalität”, so Rothbauer mit Bezug auf die Einziehung des gesamten Umsatzes nach einem seit 2017 bestehenden Paragrafen, der sich hauptsächlich gegen die organisierte Kriminalität richtet.

„Nach Heckler & Koch ist SIG Sauer der zweite deutsche Kleinwaffenhersteller, der innerhalb weniger Monate vom Bundesgerichtshof zu Millionenzahlungen verurteilt wird. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin, die Händler des Todes Made in Germany finanziell zur Verantwortung zu ziehen und ein Riesenerfolg der Kampagne ‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’”, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK).

Die Kampagne hatte 2014, vertreten durch Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Anzeige wegen der illegalen Waffenexporte durch SIG Sauer gestellt. In der Folge waren im Jahr 2019 drei Führungskräfte des Unternehmens aus Deutschland und den USA vom Landgericht Kiel zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig. Der BGH verhandelte jetzt nur noch die Revision des vom Landgericht geforderten Einzugs der Umsätze aus dem illegalen Waffengeschäft, bei dem mehr als 38.000 zunächst in die USA exportierte Pistolen von dort aus illegal in das damalige Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft worden waren. Die Revisionen wurden vom BGH weitgehend zurückgewiesen, eine Revision wurde an das Landgericht Kiel zu erneuter Bewertung verwiesen. Von der Neuverhandlung ist nur noch die Haftung für die Beträge innerhalb der Unternehmensgruppe betroffen.

Seit April 2020 liegt die nächste Strafanzeige der Kampagne gegen SIG Sauer wegen illegaler Kleinwaffenexporte (diesmal nach Mexiko, Nicaragua, sowie erneut Kolumbien) vor, die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt.

„Die Politik muss aus den Prozessen in den Fällen Heckler & Koch und SIG Sauer endlich Konsequenzen ziehen,” fordert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei „Ohne Rüstung Leben“ und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Die Weiterleitung der SIG-Sauer-Waffen über die USA nach Kolumbien hat wieder einmal gezeigt, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz inklusive Kleinwaffenexportverbot ist daher mehr als überfällig! Zudem muss die Politik der Internationalisierungsstrategie von Rüstungsunternehmen entschieden entgegentreten. Es kann nicht sein, dass SIG Sauer über seine Standorte im Ausland in alle Welt exportieren kann, die Gewinne aus fragwürdigen Waffengeschäften jedoch weiterhin an die deutsche Holding fließen”, so Kehne.

„Wir können mit Recherchen vor Ort und einem Dossier belegen, dass SIG-Sauer-Waffen in Kolumbien großen Schaden anrichten,” sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei „terre des hommes Deutschland“. „SIG-Sauer-Pistolen werden von Drogenbanden, Paramilitärs und Guerillagruppen bei Verbrechen eingesetzt, Kindersoldat*innen aufgezwungen und auch kriminelle Polizist*innen und Militärs haben sie bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Straftaten benutzt. Kinder und Jugendliche aus unseren Projekten sind stark betroffen”, berichtet Willinger.

Seit April 2021 finden in Kolumbien große Proteste für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit statt. Die Regierung von Präsident Iván Duque geht mit tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor. Die Polizei in Kolumbien ist vornehmlich mit SIG-Sauer Waffen ausgestattet. „Es ist ein wichtiges Zeichen für die kolumbianische Zivilgesellschaft, dass Rüstungsunternehmen in Deutschland erfolgreich der Prozess gemacht wird. Dennoch: diese Waffen hätten niemals in den Besitz der kolumbianischen Polizeieinheiten gelangen dürfen, egal ob auf illegalen oder legalen Wegen”, sagt María Cárdenas vom deutschen Kolumbianer*innen Kollektiv „Red Colombia Rhein-Main”. Gemeinsam veranstalteten Red Colombia Rhein-Main, die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Colombia Viva e.V. vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe eine künstlerische Protestaktion, um auf die Menschenrechtslage in Kolumbien aufmerksam zu machen.

Pressemitteilung der von uns mitgetragenen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, Berlin/Karlsruhe, 1. Juli 2021

Für Verhandlungen in Mali und den Abzug der Bundeswehr

Nach dem ersten großen Terroranschlag auf die Bundeswehr in Mali, seit sie sich an der UN-Mission Minusma beteiligt, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) den Abzug der Bundeswehr aus Mali und Verhandlungen mit den dortigen Dschihadisten, um weitere Anschläge oder die Tötung von Blauhelmsoldat*innen zu verhindern.

Der kürzlich vom Militär gestürzte Premierminister Malis, Moctar Ouane, und Burkina Fasos Regierungschef Christophe Dabiré drängten auf solche Verhandlungen – Dabirés Regierung habe sie schon auf örtlicher Ebene durchgeführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehne sie ab und habe nicht zuletzt als Druckmittel dagegen den Abzug der allermeisten französischen Soldat*innen und das Ende des Antiterroreinsatzes Barkhane verkündet.

DFG-VK Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer dazu: „Der seit 20 Jahren geführte Krieg gegen den Terror, der laut Edward Snowden eine Million Menschenleben gekostet hat, ist gescheitert und zeigt, dass es keine Alternative zu Verhandlungen auch mit den Dschihadisten in den jeweiligen Ländern gibt. Die stattdessen angewendete Doktrin von Härte und Gnadenlosigkeit führt nur zu vielen zivilen Opfern, neuen Rekruten für den Terror, die sich für die Opfer rächen wollen, und Anschlägen auch in Europa.“

In Mali stehe eine politische Lösung noch aus. Die Vereinbarung von 2014, die dem Waffenstillstand zwischen Tuareg-Rebellen und Regierung zugrunde liegt, sei extrem wackelig und kurzfristig angelegt. Seit den 1960er-Jahren forderten die Tuareg im Norden Malis einen unabhängigen Staat. Doch nicht einmal föderale Strukturen, die Anerkennung ihrer kulturellen Eigenständigkeit und der Zugang zu grundlegenden sozialen Leistungen stünden zur Diskussion. „Solange es keine politische Lösung gibt, die diese Anliegen der Bevölkerung im Norden berücksichtigt, sind ein Waffenstillstand und seine militärische Sicherung völlig unzulängliche Ersatzhandlungen“, so Schwoerer.

Eine solche politische Lösung unter Einbeziehung aller beteiligten Parteien, also auch der Dschihadisten, sei für die Bevölkerung besser. Die umfangreichen Gold-, Phosphat-, Öl-, Gas- und Uranvorkommen in Mali könnten durch Verständigung und Verhandlungen dann zum Vorteil aller Akteur*innen statt unter dem Druck militärischer Mittel abgebaut werden.

Die DFG-VK weist darauf hin, dass die Eskalation in Mali seit 2014 eine Folge des von Frankreich maßgeblich geführten und gescheiterten Krieges in Libyen sowie der enormen Klimaschwankungen im Land sei. Letztere ließen sich ebenfalls nicht militärisch lösen.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter +4917623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de  Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 27. Juni 2021

Petition um Drohnen-Morde vor Gericht

Verwaltungsgericht Mainz verhandelt über Petition eines Friedensaktivisten zur Rolle der Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz bei extralegalen Tötungen durch US-Kampfdrohnen.

Das Verwaltungsgericht Mainz verhandelt am Donnerstag, 17.06.2021, 14:00 Uhr (Ernst-Ludwig-Str. 9, Mainz, Sitzungssaal 92) über eine Petition des Friedensaktivisten Hermann Theisen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zur Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg, die er im September 2020 an den Landtag Rheinland-Pfalz gerichtet hat.

Mit der Petition wurden die Mainzer Landtagsabgeordneten einzeln angeschrieben und über die bereits seit mehreren Jahren anhaltende Kritik von Menschenrechtsorganisationen informiert, wonach „der auf dem Militärstützpunkt Ramstein stationierten Relaisstation eine zentrale Rolle bei der Steuerung von US-Drohnen zukommt, mit denen die US-Army und der US-Geheimdienst CIA extralegale Tötungen durchführen.“ Weiter heißt es in der Petition: „Extralegale Tötungen sind mit unserem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar und widersprechen fundamental dem Völkerrecht und unserem Grundgesetz!“ – „Auf diesem Hintergrund werden Sie als Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz mit dieser Petition aufgefordert: Setzen Sie sich im Rahmen Ihrer politischen Möglichkeiten dafür ein, dass die auf dem Militärstützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation nicht weiter für extralegale Tötungen durch US-Drohnen genutzt wird. Informieren Sie die Medien und die Öffentlichkeit über den Ihnen bekannten Hintergrund zu diesem Themenbereich.”

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz, der SPD-Abgeordnete Jörg Denninghoff, nahm hierzu folgende Haltung ein: „Ihre Schreiben an alle Abgeordneten des Landtags enthalten inhaltlich eine Meinungsäußerung, der sich der Landtag Rheinland-Pfalz anschließen soll. (…) Ich bitte um Verständnis, dass eine formelle Befassung des Petitionsausschusses mit diesen politischen Forderungen nicht möglich ist, da Ihre Ausführungen keine Petition im Sinne des Art. 11 der Verfassung für Rheinland-Pfalz darstellen.“ Der Petitionsausschuss hat sich daraufhin im Oktober 2020 dieser Auffassung angeschlossen und entschieden: „Der Petent begehrt zu der von ihm geschilderten Thematik die Abgabe einer allgemeinpolitischen Erklärung, vornehmlich durch das Landtagsplenum, sowie eine umfassende Information der Medien und der Öffentlichkeit zu diesem Themenbereich. Für dieses Anliegen ist der Petitionsausschuss nicht der richtige Adressat. (…) Ihre Eingabe wurde deshalb nicht einvernehmlich abgeschlossen.“

Der Friedensaktivist sieht sich durch dieses Vorgehen in seinem Grundrecht aus Art. 17 GG (Petitionsrecht) verletzt, da sein „Petitionsanliegen inhaltlich in vollkommen sinnentstellender Art und Weise behandelt worden“ sei, so Theisen, weshalb er vor dem Verwaltungsgericht Mainz Klage erhoben und darin „die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beklagten bei der Weigerung zur Annahme und Behandlung meines Petitionsbegehrens“ beantragt hat. Er habe von den Mainzer Landtagsabgeordneten „keine Meinungsäußerung erstrebt, sondern vielmehr eine willentliche Befassung des Landesparlaments mit der Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg. Genau das ist bisher verweigert worden“, so der Friedensaktivist.

Im Mai 2020 hatte Theisen hinsichtlich einer waffenkritischen „Heckler & Koch“-Petition einen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erstritten, das in seinem schriftlich Urteil unmissverständlich feststellte: „Nach Art. 17 GG hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es steht jedermann frei, sich durch eine Petition für die Förderung welchen Anliegens auch immer einzusetzen. Das Petitionsrecht vermittelt dem Petenten einen Anspruch darauf, dass die angegangene Stelle seine Petition entgegennimmt, deren Inhalt zur Kenntnis nimmt, sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit prüft und sich nachvollziehbar und diskriminierungsfrei mit dem Anliegen befasst“ (BVerwG 8 C 12.19).

Für den Friedensaktivisten ist diese verfassungsrechtliche Verpflichtung auch auf sein Petitionsanliegen übertragbar, weshalb er vom Verwaltungsgericht Mainz die Feststellung der Rechtswidrigkeit im Umgang des Landtags Rheinland-Pfalz mit seiner Petition erwartet: „Bei extralegalen Tötungen handelt es sich um derart inakzeptable Vorgänge, dass sich niemand aus seiner gesellschaftspolitischen Mitverantwortung stehlen kann und darf, rütteln sie doch an den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates und an den humanitären Grundprinzipien unserer Zivilisation“, so Hermann Theisen.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch zu Hermann Theisen Kontakt auf: +49151/54727508

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart/Hirschberg an der Bergstraße/Mainz, 14. Juni 2021.