Pressemitteilung

23.09.2023

Aktionen für Frieden in der Ukraine in zahlreichen deutschen Städten

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ finden noch bis Sonntag in zahlreichen Städten mehr als ein Dutzend Friedensaktionen statt. In Berlin forderten Demonstrant*innen vor der russischen Botschaft die Umsetzung des UN-Beschlusses zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Rund um den internationalen Tag des Friedens am 21. September 2023 hat ein Bündnis aus 17 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bereits am Montag fand eine erste Aktion in Karlsruhe statt, am Dienstag veranstalteten Friedensinitiativen in der Innenstadt von Frankfurt ein gemeinsames Singen von Friedensliedern und am Mittwoch einen Infostand im nordhessischen Kassel: „Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition“, heißt es im Aufruf. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: „Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.“

Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Um die Regierung in Moskau mit dieser Forderung zu erreichen, fand am Donnerstagabend (21. September) eine Kundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin statt: Aktivist*innen bauten dazu ein großes zerbrochenes Gewehr auf. In Reden wurde ein Ende des Krieges gefordert und die Drohungen mit Atomwaffen kritisiert. Die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine müsse gestoppt werden.

Von der Bundesregierung wurden bei den Aktionen diplomatische Initiativen für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen, ein Ende der militärischen Aufrüstung und der Einsatz für eine gerechtere Weltordnung gefordert: „Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und die Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden“, heißt es dazu im Aufruf des Bündnisses.

Am Wochenende sind weitere Antikriegs-Veranstaltungen geplant: So findet am Samstag (23. September) zum 180. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner ein Symposium in Bonn statt. Neben internationalen Redner*innen wird auch die Theologin Margot Käßmann einen Input geben. Alle Informationen sowie die Möglichkeit, sich anzumelden, gibt es hier.

Eine Liste aller Aktionen, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

Pressemitteilung vom 22.09.23

Aufrufende Organisationen

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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de

20.09.2023

Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Bundeswehr rekrutiert mehr Minderjährige

Zum Weltkindertag am 20. September zieht das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ eine kritische Halbzeitbilanz der Arbeit der aktuellen Bundesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass „Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleiben soll”, hat die Bundeswehr 2022 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, darunter 327 Mädchen – ein erheblicher Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit fünf Jahren. Fast 10 Prozent aller neu eingestellten Soldaten und Soldatinnen waren 2022 minderjährig.

„Unser Bündnis fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und wie es seine Partei, die SPD, und der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seit vielen Jahren fordern“, sagt Martina Schmerr von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Sprecherin des Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

“Die Bundeswehr versucht, ihre Personalprobleme auf Kosten von schutzbedürftigen minderjährigen Jungen und Mädchen zu lindern – das ist inakzeptabel und führt zu schweren Kinderrechtsverletzungen”, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes und Sprecher des Bündnisses „Unter 18 Nie!“. “Über 150 Staaten weltweit halten den internationalen 18-Jahre-Standard für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten ein – es wird höchste Zeit, dass Deutschland dies auch tut.“

Mit Blick auf zunehmende Einsätze von Jugendoffizieren und „Karriereberater*innen“ der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen sagt Martina Schmerr von der GEW: „Der russische Angriffskrieg hat vieles verändert: Das Militär präsentiert sich durch einen stetig steigenden Werbeetat in immer mehr Bereichen der Gesellschaft. Auch werden zunehmend Stimmen laut, dass sich die Schule für Jugendoffiziere öffnen sollte. Schulen müssen aber ein geschützter und ziviler Raum für Kinder und Jugendliche bleiben.“

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte Deutschland zum Abschluss des Prüfverfahrens der Lage der Kinderrechte in Deutschland scharf kritisiert und dringend aufgefordert, die andauernde Rekrutierung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten zu stoppen, da die Gefahr von Unfällen, seelischen Schäden, sexuellem Missbrauch und andere Formen der Gewalt in der Bundeswehr besonders hoch ist und solche Fälle dort regelmäßig registriert werden (Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Abgeordnetenfrage (1980034-V267, 2021), die belegt, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr schwere körperliche und seelische Schäden erleiden. Abrufbar unter: https://unter18nie.de/2021/09/17/pressemitteilung-minderjaehrige-soldatinnen-und-soldaten-erleiden-koerperliche-und-seelische-schaeden/).

Das Bündnis “Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” wird getragen von verschiedenen Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaften.

Pressemitteilung des Bündnisses „Unter 18 nie! – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ vom 19.09.23

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Michael Schulze von Glaßer,
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK,
svg@dfg-vk.de

Martina Schmerr, GEW, martina.schmerr@gew.de

Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de

14.09.2023

Friedensaktionen in zahlreichen Städten geplant

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen Friedensgruppen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen am 21. September 2023 zu Antikriegs-Protesten auf.en.

Vom 18. bis 24. September 2023 wird es in mehr als 10 Städten Protestaktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf sein Nachbarland Ukraine geben. Ein Bündnis aus 17 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen ruft zu den Aktionen auf:

Am Montag, dem 18. September 2023, findet auf dem Kirchplatz Sankt Stephan in der Karlsruher Innenstadt um 16 Uhr eine erste Kundgebung in der „Stoppt das Töten“-Aktionswoche statt.
In Frankfurt am Main wird es am Dienstag, dem 19. September 2023, ab 17 Uhr eine Kundgebung an der Hauptwache geben. Dabei sollen gemeinsam Friedenslieder gesungen werden.
Am 21. September 2023 (Donnerstag), dem Tag des Friedens der Vereinten Nationen, wird um 18 Uhr ein großes aufblasbares zerbrochenes Gewehr vor die russische Botschaft in Berlin gestellt. Dazu wird es einige Reden geben.
Eingebettet in die Aktionswoche findet am 23. September 2023 von 13:30 bis 20:30 Uhr in Bonn zum 180. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner ein Symposium statt. Neben internationalen Redner*innen wird auch die Theologin Margot Käßmann einen Input geben. Alle Informationen sowie die Möglichkeit sich anzumelden gibt es hier.
Weitere Friedensaktionen sind u.a. in Mannheim, Kassel, Halle (Saale), Mainz und Nürnberg geplant. Details finden sich auf der Bündniswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

DIn dem Aufruf zu den Aktionen wendet sich das Bündnis „Stoppt das Töten“ insbesondere an die Bundesregierung, die russische Regierung und internationale Organisationen: „Wir fordern diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere“, heißt es im Aufruf zu der Aktionswoche. Der Einsatz völkerrechtlich geächteter Streumunition müsse eingestellt werden. „Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge“, so das Bündnis. An Russland ergeht in dem Aufruf die Forderung, sein Militär aus der Ukraine zurückzuziehen: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Von der Bundesregierung fordern die Veranstalter*innen, das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zu beenden.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

Pressemitteilung vom 14.09.23

Aufrufende Organisationen

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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de

29.08.2023

Zivilklausel-Kongress gegen Militärforschung an Universitäten

Im Rahmen der von der Bundesregierung ausgerufenen militärischen „Zeitenwende“ drängen Rüstungsunternehmen und das Militär zunehmend an zivile Universitäten. Um sich dagegen zu organisieren und Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen von Bildungseinrichtungen rein friedliche Forschung und Lehre zu betreiben – zu verteidigen gibt es am 28. und 29. Oktober einen Kongress in Kassel.

Man müsse „die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung hinterfragen“, schrieb Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, am 20. August 2023 in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die FDP-Ministerin will Universitäten und Hochschulen für Militärforschung öffnen und dafür so genannte Zivilklauseln, Selbstverpflichtungen von rund 70 deutschen Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen, abschwächen oder sogar abschaffen: „Die Zeitenwende rückt auch Zivilklauseln in ein anderes Licht. Es drängt sich die Frage auf, ob sie noch zeitgemäß sind“, so Stark-Watzinger.

Regierung und Opposition fordern Militarisierung der Bildung

Damit ist die Ministerin auf Linie mit der parlamentarischen Opposition: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz Mitte Juli in einem Interview.
Angesichts der immer schwierigeren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen Seite – allein 2024 soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung rund 500 Millionen Euro einsparen – und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, wächst der Druck auf Universitäten und Hochschulen ihre Zivilklauseln tatsächlich abzuschaffen und sich dem Militär anzudienen.

Zivilklausel-Kongress im Oktober

Doch dagegen regt sich Widerstand: „Forschung und Lehre sollten dem Wohle der Menschheit dienen und nicht den Profitinteressen der Rüstungsindustrie oder sogar dem Töten von Menschen“, kritisiert Chris Hüppmeier von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Hüppmeier organisiert für den 28. und 29. Oktober 2023 im nordhessischen Kassel einen Zivilklausel-Kongress gegen Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen mit: „Wir wollen militärkritische Studierende und Uni-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenbringen, einen Austausch ermöglichen und konkret planen, wie wir der Militarisierung des Bildungssektors Einhalt gewähren können“, so Hüppmeier, der an der Universität Kassel studiert.

Konflikt um Militärforschung an zivilen Einrichtungen nimmt bundesweit zu

Der Konflikt um Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen hatte sich bereits in den vergangenen Monaten verschärft. So gab es etwa im Mai in Trier vor der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), einem Zusammenschluss von 269 deutschen Universitäten und Hochschulen, Proteste von Friedensgruppen: „Wir fürchten konkrete Pläne von Uni-Leitungen um Zivilklauseln abzuschaffen“, so Katharina Dietze von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die damals den Protest initiiert hat und nun den Zivilklausel-Kongress mitorganisiert: „Gerade in den aktuell kriegerischen Zeiten muss sich Wissenschaft für ein Ende von Gewalt und Konflikten einsetzen und darf sich nicht dem Kanon aus Nationalismus und Militarismus unterwerfen“, fordert Dietze.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen und weitere Organisationen und Gruppen aus dem Friedens- und Bildungsbereich unterstützen den Kongress. Die Teilnahme ist kostenlos. Alle Informationen gibt es auf: www.zivilklausel-kongress.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 29. August 2023

Kontakt

Chris Hüppmeier (DFG-VK, Arbeitskreis Zivilklausel Kassel), zivilklausel@dfg-vk.de

Katharina Dietze (AG Frieden Trier), buero@agf-trier.de

Michael Schulze von Glaßer (Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

14.08.2023

Bündnis ruft zu Aktionen für einen Stopp des Krieges gegen die Ukraine auf

Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf. Der Aufruf kann von weiteren Gruppen unterzeichnet werden.

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac, die internationale katholische Friedensbewegung pax christi, die Ärzteorganisation IPPNW und zahlreiche weitere Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung zu Antikriegsaktionen auf. Anlass ist der immer brutaler werdende Krieg gegen die Ukraine: „Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition“, heißt es im Aufruf mit Blick auf die Debatte über Waffenlieferungen. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: „Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.“

Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff klar und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Auch an die Öffentlichkeit in Deutschland richten sich Forderungen im Aufruf: „Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.“ Es gelte „der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten.“

Das Bündnis ruft alle Friedensbewegten, die den Aufruf teilen, in der Woche vom 18. bis 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Der 21. September 2023 – der UN-Weltfriedenstag – solle ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

Pressemitteilung vom 11.08.23

Aufrufende Organisationen

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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

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11.07.2023

Keine Streumunition für die Ukraine!

Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!

„Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.

Humanitäres Völkerrecht einhalten

Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist*innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können.

Deutschland und die Oslo-Konvention

Da Deutschland jedoch Vertragsstaat ist, müssen künftige Waffenlieferungen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta für die Ukraine daraufhin überprüft werden, ob mit diesen die dann gelieferte Streumunition eingesetzt werden kann. Denn Deutschland darf als Unterzeichner der sogenannten „Oslo-Konvention“ den Einsatz von Streumunition nicht unterstützen. Dazu zählt auch die Lieferung von geeigneten Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie z. B. Panzerhaubitzen“, sagt Susanne Weipert, Koordinatorin „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Es gibt keinen gerechten Krieg

„Es muss sogar bezweifelt werden, dass die Ukraine diese Munition ausschließlich gegen russische Truppen und in nicht bewohnten Gebieten einsetzt. Denn laut einem UN-Bericht haben sowohl die Ukraine als auch Russland im vergangenen Jahr Streumunition in von Zivilist*innen bewohnten Gebieten eingesetzt. Das humanitäre Völkerrecht gilt auch für die Ukraine. Verbrechen Russlands entbinden die Ukraine nicht von ihren internationalen Verpflichtungen.“, so Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK und ergänzt: „Dieser Krieg zeigt einmal mehr, dass es keine guten oder gerechten Kriege gibt, denn die Leidtragenden sind immer unschuldige Zivilist*innen sowie Soldat*innen, denen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verwehrt wird – wohlgemerkt auf beiden Seiten. Die Bundesregierung muss sich dafür starkmachen, dass sowohl Russland als auch die Ukraine und die USA dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) beitreten“.

Steinmeiers Äußerungen inakzeptabel

„Es ist ein Skandal, dass sich Bundespräsident Steinmeier als ‚befangen‘ erklärt bei der Frage nach der beabsichtigten Lieferung von Streumunition durch die USA. Die Tatsache, dass er damals für die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet hat, sollte ihn gerade dazu veranlassen, sich mit Vehemenz für die Durchsetzung der daraus resultierenden Norm einzusetzen“, erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Vorstandsmitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden und führt weiter aus: „Außenministerin Baerbock ist in ihrer ablehnenden Position zu der geplanten Lieferung nur zu unterstützen. Sogar Großbritannien und Spanien haben sich dagegen ausgesprochen. Und auch Kambodscha, das bis heute unter dem Einsatz von Streumunition in den 70er Jahren leidet, warnt die Ukraine vor dieser Waffe. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun und den Einsatz dieser Munition verhindern, der v.a. für Zivilist*innen auch nach Jahren noch eine tödliche Gefahr darstellt.“

Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 11.07.2023

Kontakt

Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK
Sprecher von ‚Aktion Aufschrei‘

+49 170 6113759
graesslin@dfg-vk.de

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