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Bundeswehr in Innern

13.06.2026

Veteranentag? Wir ehren die Falschen.

Am 21. Juni wird in Berlin der Nationale Veteranentag u.a. mit einem großen Bürgerfest am Reichstagsgebäude gefeiert. Offiziell soll er der „Wertschätzung und Anerkennung“ aktiver und ehemaliger Soldat*innen der Bundeswehr dienen. Die Bundesregierung und die Bundeswehr wollen damit eine neue Veteranenkultur in Deutschland etablieren, orientiert am bekannten „Veterans Day“ in den USA.

Aus Sicht der DFG-VK ist dieser Veteranentag jedoch ein weiterer Schritt in Richtung gesellschaftlicher Militarisierung. Er trägt dazu bei, das Soldatentum wieder als besonders ehrenvolle und vorbildhafte Lebensentscheidung darzustellen und militärische Strukturen tiefer in der Gesellschaft zu verankern. Die Botschaft lautet: Wer Uniform trägt, verdient besondere Anerkennung. Doch eine friedliche Gesellschaft sollte nicht diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die für den Krieg ausgebildet werden, sondern diejenigen, die den Mut haben, sich Krieg und Gewalt zu verweigern.

Wir erinnern deshalb an die Menschen, die sich den Kriegen der Mächtigen entzogen haben. An Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und all jene, die sich geweigert haben, auf andere Menschen zu schießen. Besonders die Wehrmachtsdeserteure zeigen, was echter Mut bedeutet: Sie widersetzten sich einem verbrecherischen Regime, oft unter Androhung von Haft, Folter oder Tod. Jahrzehntelang mussten sie anschließend um ihre gesellschaftliche Anerkennung innerhalb der Bundesrepublik (von ehem. „Kameraden“ ganz zu schweigen) kämpfen.

Diesen Menschen fühlt sich die DFG-VK verpflichtet. Deshalb verleihen wir jährlich den Ludwig-Baumann-Preis. Er erinnert an den Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann und würdigt Menschen, die heute den Mut haben, sich der Logik von Krieg, Aufrüstung und Militarisierung entgegenzustellen.

Während Politik und Bundeswehr den Veteranentag als Zeichen der Fürsorge präsentieren, lohnt sich ein Blick auf die Realität. Soldat*innen tragen die Folgen militärischer Einsätze oft ein Leben lang mit sich. Traumatische Erfahrungen, psychische Belastungen, PTBS, körperliche Verletzungen und soziale Probleme gehören für viele Veteran*innen zum Alltag. Statt diese Realität sichtbar zu machen, droht der Veteranentag das Militär zu romantisieren und den Soldatenberuf als normalen oder gar erstrebenswerten Teil gesellschaftlicher Identität darzustellen.

Wer wirklich Verantwortung für ehemalige Soldat*innen übernehmen will, muss über die Folgen militärischer Einsätze sprechen. Über Traumata, über zerstörte Lebensperspektiven und über die Menschen, die nach ihrer Dienstzeit häufig allein gelassen werden.

Der Veteranentag ist deshalb kein Beitrag zum Frieden. Er ist Teil einer Entwicklung, die Militär, Kriegstüchtigkeit und nationale Wehrhaftigkeit wieder stärker ins Zentrum gesellschaftlicher Debatten rückt. Dass in den verteidigungspolitischen Leitlinien ausdrücklich eine „Veteranen- und Gefallenenkultur“ gefordert wird, zeigt die politische Stoßrichtung deutlich.

Wir rufen Friedensgruppen, Initiativen und engagierte Einzelpersonen dazu auf, den Veteranentag nicht unwidersprochen zu lassen. Organisiert Gegenveranstaltungen, Mahnwachen, kreative Aktionen und Diskussionen. Macht sichtbar, dass es eine andere Form von Mut gibt: den Mut, Nein zu sagen. Den Mut, Befehle zu verweigern. Den Mut, sich gegen Krieg und Militarisierung zu stellen.

Unsere Heldinnen sind nicht die Veteranen der Kriege. Unsere Heldinnen sind die Menschen, die sich weigern, Kriege zu führen.

Wenn ich euch gegen den Veteranentag engagieren möchtet, findet ihr Material bei uns im Shop! Mittelpunkt stellt.

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de

Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen, Bundeswehr in Innern, Kriegsdienstverweigerung, Militaristische Traditionspflege, Rekrutierung der Bundeswehr, Umrüstung der Bundeswehr Stichworte: Bundeswehr, Militär, Veteranen, Veteranentag, Zeitenwende

27.05.2026

Es bleibt dabei: Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends! – Aktionen am 30.5.26

Die DFG-VK ruft im Rahmen der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ mit zahlreichen Partnerorganisationen für den 30. Mai 2026 zur bundesweiten Demo in Wiesbaden auf. Zusammen stellen wir uns gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa!

Hinweis: Informationen zu Aktivtäten in Grafenwöhr am 30.5. findet ihr bei der DFG-VK Landesverband Bayern.

Es bleibt dabei: Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!

Aufruf-Update zur Demo am 30.5. in Wiesbaden

Die Pläne der USA, Raketen und Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen, sind vorerst vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht! Doch es gibt weiterhin genug Gründe, um gegen den Rüstungsrausch der Regierenden zu protestieren!

Ob das Wort des US-Präsidenten auch in drei Monaten noch etwas zählt, darf getrost in Frage gestellt werden. Gleichzeitig sind wir empört über die reflexartigen Rufe aus der deutschen und europäischen Politik, die nun möglichst schnell in eigener Regie Mittelstreckenwaffen entwickeln und aufstellen will.

Dabei ist klar: Mittelstreckenwaffen sind reine Angriffswaffen und erhöhen die Kriegsgefahr. Auch deutsche oder europäische Marschflugkörper bergen das gravierende Risiko eines Präventivangriffs und gefährden somit unsere Sicherheit. Daher bleibt unser Ziel ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!

Wir wenden uns zudem gegen die US-Militärstützpunkte in Deutschland, die erneut für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg genutzt werden. Insbesondere die Air Base Ramstein spielt im Krieg gegen den Iran eine zentrale Rolle, aber auch Wiesbaden beherbergt wichtige Hauptquartiere der USA für ihre Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir fordern die Bundesregierung auf, Völkerrecht zu respektieren, jegliche Kriegsbeteiligung zu beenden und den USA die Nutzung ihrer Basen hier unverzüglich zu untersagen. Sie müssen so schnell wie möglich aufgelöst und alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

Dass die USA jetzt vorerst keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren, muss als Gelegenheit für neue Initiativen zur internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung betrachtet werden. Dafür gehen wir am 30. Mai in Wiesbaden auf die Straße! Wir sagen: „Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!“ und bekräftigen unsere Forderungen:

  • Die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland dauerhaft zu unterbinden
  • Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel ersatzlos abzuziehen
  • Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen und keine eigenen Hyperschallraketen zu entwickeln
  • Keine Tomahawk-Marschflugkörper und Abschussrampen von den USA zu erwerben
  • Verhandlungen über Rüstungskontrolle zu führen, um ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat, und dadurch auch einen Abzug russischer Mittelstreckenwaffen wie der „Oreshnik“ zu erreichen
  • Die allgemeine gesellschaftliche Militarisierung und die Reaktivierung des Kriegsdienstzwangs zu stoppen
  • Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
  • Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten und dabei auch mit den Staaten zusammenzuarbeiten, zu denen westliche Länder in machtpolitischer und/oder wirtschaftlicher Konkurrenz stehen


AUFRUF

Mittelstreckenwaffen, nirgends! Keine „Dark Eagle“ und „Tomahawk“ in Grafenwöhr, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen!

Im Jahr 2024 vereinbarte (ohne jegliche parlamentarische oder gesellschaftliche Debatte) die deutsche mit der US-amerikanischen Regierung die Rückkehr von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Nach über 35 Jahren, in denen diese gefährlichen Waffen aus Europa verbannt waren, soll 2026 ihre Stationierung beginnen, voraussichtlich auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der bayrischen Oberpfalz. Die Steuerung erfolgt über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel. Über den Einsatz entscheidet der US-Präsident – also derzeit der unberechenbare Donald Trump. Welche Folgen das haben kann, zeigt die Reaktion des Iran auf die US-Bombardierungen: Alle US-Militärbasen in den umliegenden Ländern sind zu Angriffszielen geworden. Wir wollen nicht, dass so etwas auch in Wiesbaden und Grafenwöhr geschieht!

Mittelstreckenwaffen sind Angriffswaffen und erhöhen die Kriegsgefahr. Die Hyperschallrakete „Dark Eagle“ kann in ca. 10 Minuten Moskau treffen. Umgekehrt können genauso schnell russische „Oreshnik“-Raketen bei uns einschlagen. Es kann zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung. Außerdem kann der Eindruck entstehen, selbst zuerst zuschlagen und Wiesbaden (als Ort der Kommandozentrale) und Grafenwöhr (als Ort der Stationierung) zerstören zu müssen. Auch wenn die Mittelstreckenwaffen nicht atomar bestückt werden, erhöhen sie die Gefahr einer Eskalation hin zum Atomkrieg.

Zusätzlich entwickelt die Bundesregierung im ELSA-Projekt mit anderen europäischen Staaten eigene Mittelstreckenwaffen und hat bei den USA weitreichende Tomahawk-Marschflugkörper und dafür geeignete Typhon-Startsysteme bestellt. Ein deutsch-britisches Startup hat vor Kurzem erstmals eine Hyperschallrakete getestet. Diese Aufrüstungsmaßnahmen verstärken die militärischen Spannungen und führen zu einem gefährlichen Wettrüsten.

Wir fordern:

  • Die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu unterbinden
  • Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel ersatzlos abzuziehen
  • Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen und keine eigenen Hyperschallraketen zu entwickeln
  • Keine Tomahawk-Marschflugkörper und Abschussrampen von den USA zu erwerben
  • Verhandlungen über Rüstungskontrolle zu führen, um ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat, und dadurch auch einen Abzug russischer Mittelstreckenwaffen wie der „Oreshnik“ zu erreichen
  • Die allgemeine gesellschaftliche Militarisierung und die Reaktivierung des Kriegsdienstzwangs zu stoppen
  • Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
  • Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten und dabei auch mit den Staaten zusammenzuarbeiten, zu denen westliche Länder in machtpolitischer und/oder wirtschaftlicher Konkurrenz stehen

Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, EU-, Landes- und Bundesebene. Wir rufen deshalb auf zu einer zeitgleichen Demonstration in Grafenwöhr und Wiesbaden am Samstag, den 30. Mai auf: Treffpunkt in Grafenwöhr um 13:00 Uhr, Stadtpark, in Wiesbaden um 12:30 Uhr, Hauptbahnhof.

Wir stellen klar:

Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz. Wir bitten auf Nationalfahnen und Parteifahnen zu verzichten. Willkommen sind Transparente, Fahnen und Schilder (auch mit Parteilogo), die Inhalt und Zielen der Demonstration entsprechen.

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Marius Pletsch: pletsch@dfg-vk.de

Weitere Informationen findet ihr hier bei der Kampage „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“

Kategorie: Allgemein, Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen, Bundeswehr in Innern, Kriegsdienstverweigerung, Militaristische Traditionspflege, Militärstützpunkte, Rekrutierung der Bundeswehr, Umrüstung der Bundeswehr Stichworte: Bundeswehr, Tag der Bundeswehr

22.05.2026

KEIN TAG DER BUNDESWEHR, 6. JUNI 2026

Kein Tag der Bundeswehr 2026: Gegen Militarisierung und Kriegspropaganda

Am 6. Juni 2026 will sich die Bundeswehr an 10 Standorten – Eckernförde, Laage, Nordholz, Munster, Höxter, Unna, Weißenfels, Kastellaun, Weiden und München – feiern. Wir rufen für den Tag zum Protest gegen die deutsche Militärpolitik auf!

An diesen Standorten in ganz Deutschland sollen Kasernen geöffnet, Militärtechnik präsentiert und Soldat*innen als attraktive Arbeitgeber*innen inszeniert werden. Die Kampagne Kein Tag der Bundeswehr ruft deshalb bundesweit zu Protesten, kreativen Aktionen und Gegenveranstaltungen auf.

Der „Tag der Bundeswehr“ ist keine harmlose Familienveranstaltung. Er dient dazu, Militär und Krieg als normalen Bestandteil der Gesellschaft darzustellen und insbesondere junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Zwischen Hüpfburgen, Musikprogramm und Vorführungen von Panzern und Kampfjets wird versucht, die Realität militärischer Gewalt auszublenden. Krieg erscheint dort als Abenteuer, Technikshow oder Karrierechance – das Leid, die Zerstörung und der Tod werden einfach ausgeblendet.

Gerade in Zeiten zunehmender Aufrüstung und gesellschaftlicher Militarisierung ist diese Form der Öffentlichkeitsarbeit besonders problematisch. Während Milliarden in Waffen und Militär investiert werden (100 Mrd. € in 2027 bis 180 Mrd. € in 2030), fehlen Mittel für Bildung, Soziales, Gesundheit und Klimaschutz. Die Bundeswehr versucht gleichzeitig immer stärker, in Schulen, Universitäten und den öffentlichen Raum vorzudringen. Der „Tag der Bundeswehr“ ist dabei eines der zentralen Rekrutierungs- und Propagandaevents.

Die Kampagne „Kein Tag der Bundeswehr“ setzt dem eine klare friedenspolitische Perspektive entgegen. Sie fordert Abrüstung statt Aufrüstung, zivile Konfliktbearbeitung statt militärischer Eskalation und eine Gesellschaft, die Sicherheit nicht militärisch denkt. Bundesweit organisieren Friedensgruppen, antimilitaristische Initiativen und lokale Bündnisse Protestaktionen gegen die Militärschau.

Alle Termine findet ihr bei unseren Freund*innen vom Netzwerk Friedenskooperative!

Die DFG-VK ruft dazu auf, sich an der Kampagne zu beteiligen, lokale Aktionen zu organisieren oder bestehende Proteste zu unterstützen.

Meldet uns eure Aktionen vor Ort an office@dfg-vk.de

Weitere Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten:
www.kein-tag-der-bundeswehr.de

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (kom. pol. Geschäftsführer der DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de
01578/3452092

Kategorie: Allgemein, Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen, Bundeswehr in Innern, Kriegsdienstverweigerung, Militaristische Traditionspflege, Militärstützpunkte, Rekrutierung der Bundeswehr, Umrüstung der Bundeswehr Stichworte: Bundeswehr, Tag der Bundeswehr

13.04.2026

Erfolgreicher 2. Verweigert-Kongress in Kassel

Über 100 Teilnehmende beraten Strategien der Kriegsdienstverweigerung

Kassel, 13. April 2026 – Am 11. und 12. April fand in Kassel der 2. Verweigert-Kongress statt. Mehr als 100 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet kamen zusammen, um zentrale Fragen rund um Kriegsdienstverweigerung, Militarisierung und Aufrüstung zu diskutieren und gemeinsam Perspektiven für einen breiten gesellschaftlichen Widerstand zu entwickeln.

Die Veranstaltung bot Raum für intensiven Austausch, Vernetzung und strategische Planung. In zahlreichen Workshops und Plenen wurden rechtliche, politische und praktische Aspekte der Kriegsdienstverweigerung beleuchtet. Dabei ging es nicht nur um individuelle Verweigerung, sondern auch um kollektive Ansätze, um der zunehmenden Militarisierung in Deutschland und Europa entgegenzutreten.

Ein zentrales Ergebnis des Kongresses ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Initiativen und Bewegungen. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass es notwendig ist, den Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung sichtbarer und breiter zu organisieren.

Im Rahmen des Kongresses wurde zudem ein Solidaritätsfonds ins Leben gerufen, der junge Menschen unterstützt, die im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes Post von der Bundeswehr bekommen haben. Der Fonds soll praktische Hilfe leisten und gleichzeitig ein starkes Signal der Solidarität senden.

„Die große Beteiligung und die intensive Zusammenarbeit zeigen, dass das Thema Kriegsdienstverweigerung aktuell bleibt und uns alle angeht“, erklärte Yannick Kiesel, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. „Gemeinsam entwickeln wir Strategien, um Widerstand zu organisieren und Menschen zu ermutigen, sich aktiv gegen Krieg und Militarisierung zu stellen.“

Die Organisator*innen ziehen ein durchweg positives Fazit: Der 2. Verweigert-Kongress war ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Vernetzung der antimilitaristischen Bewegung und hat konkrete Impulse für zukünftige Aktionen gesetzt.

Weitere Informationen zum Solidaritätsfonds finden sich unter www.soli-fonds.verweigern.info

Pressekontakt:
Yannick Kiesel (DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de; +491578/3452092

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 13. April 2026

Kategorie: Allgemein, Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen, Bundeswehr in Innern, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Militarisierung der EU, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Schulfrei für die Bundeswehr

26.03.2021

Unsere Spendenprojekte zu Ostern

Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe*r Freund*in des Verbandes,

trotz der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen finanziellen Last für viele Menschen hat die Bundesregierung für das Jahr 2021 mit 46,9 Milliarden Euro den höchsten Verteidigungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Während viele Menschen finanzielle Probleme haben und Existenzen zugrunde gehen, plant die Bundeswehr Anschaffungen in Milliardenhöhe.
Dabei hat sie keine Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit. Weder gegen die Pandemie noch gegen die Klimakrise kann sie etwas ausrichten. Ganz im Gegenteil stehen Militär und die Politik der Bundesregierung Lösungen im Weg, denn Geld für das Gesundheitssystem und den zivilen Katastrophenschutz fehlt.

Wir wollen das ändern und setzen uns dafür ein, dass endlich politische Konsequenzen aus der Pandemie gezogen werden. Es braucht ein Umdenken hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik, die den Menschen wirklich hilft. Mit Aktionen auf der Straße und Gesprächen in den Parlamenten wollen wir Politiker*innen dazu bewegen.

Unterstütze uns dafür mit einer Spende und werde am besten gleich selbst aktiv! Beteilige dich – unter Beachtung der Hygienemaßnahmen – an den Ostermärschen oder schicke uns ein Oster-Selfie. Du kannst das Bild dann unter dem Hashtag #FundHealthNotWar in den sozialen Medien posten oder es in einer Mail an office@dfg-vk.de direkt an uns schicken. Wir veröffentlichen das Foto mit deiner Botschaft dann auf unserer Website und unseren Social Media-Kanälen.

Herzlichen Dank für deine Unterstützung,
frohe Ostern und gute Gesundheit,

Kathi Müller (Bundessprecherin der DFG-VK)

Du hast die Möglichkeit mit deiner Spende zu beeinflussen, in welchem Umfang wir an unseren zwei ausgewählten Projekten arbeiten und somit unsere angestrebten Ziele erreichen können. So einfach gehts:

1. Schau dir unsere beiden Spendenprojekte zu Ostern an.

2. Entscheide dich, welches Projekt dir wichtig ist und du gerne fördern möchtest – jeder Euro zählt!

3. Gehe auf unsere Spendenseite unter www.dfg-vk.de/spenden (per Lastschrift, GiroPay) oder klicke den PayPal-Link, um uns eine Spende zukommen zu lassen. Gib in dem Überweisungsformular das Stichwort des Projektes an, für das deine Spende eingesetzt werden soll.

AUS DER COVID-19-PANDEMIE LERNEN – Für eine zivile Sicherheitspolitik!

Stichwort: Zivile Sicherheit
Spendenziel: 10.0000

Jede Sekunde verbraucht die Bundeswehr etwa 1.450 Euro an Steuergeldern. Und das in einer Zeit, in der schlecht bezahltes Kranken- und Pflegepersonal in Krankenhäusern, denen die Zahlungsunfähigkeit droht, um das Leben vieler an COVID-19 erkrankten Patient*innen ringt. Statt in den zivilen Sektor, hat die Bundesregierung immer mehr Geld in das Militär gepumpt – der deutsche Verteidigungshaushalt ist in den letzten 10 Jahre um fast 50% gewachsen! Mit 46,9 Milliarde Euro ist er im Jahr 2021 so hoch wie noch nie zuvor. Dabei können Panzer, Kampfjets und andere militärische Mittel gegen heutigen Gefahren – die Pandemie und die Klimakrise – nichts ausrichten.

Wir setzen uns daher für ein grundlegendes Umdenken ein. Wir brauchen zivile Sicherheit und keine militärische Aufrüstung! Wir brauchen ein finanziell und personell gut ausgestattetes Gesundheitssystem und mehr Geld für den zivilen Katastrophenschutz. Mit Infomaterialien, Aktionen auf der Straße und direkten Gesprächen wollen wir Politiker*innen dazu im aktuellen Wahljahr bewegen.

BEWAFFNETE DROHNEN VERHINDERN – Keine Aufrüstung! Kein Töten per Knopfdruck!

Stichwort: Drohnen
Spendenziel: 7.500

Nach dem Willen vieler Regierungspolitiker*innen und Militärs soll die Bundeswehr bald über bewaffnete Drohnen verfügen. Nach Aussagen der Befürworter*innen sollen diese zum Schutz der deutschen Soldat*innen in Auslandseinsätzen dienen. Doch mit diesem Schritt wird die Bundeswehr über ein Waffensystem verfügen, welches überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt wurde, um Menschen aus der Ferne zu töten. Das Verteidigungsministerium strebt dennoch die Bewaffnung der schon vorhandenen „Heron TP“-Drohnen an. Bald soll die Bundeswehr zudem mit der Eurodrohne von Airbus ausgestattet werden. Das würde nicht nur Millionen von Euro kosten, sondern Militäreinsätze auch weiter eskalieren. Länder, die über Kampfdrohnen verfügen, setzen diese oft völkerrechtswidrig ein. Zudem droht durch ihre Verfügbarkeit die Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt zu sinken. Wir setzen uns deshalb vehement gegen die Anschaffung der Eurodrohne und die Aufrüstung der „Heron TP“ ein.

Im vergangenen Dezember konnten wir durch zahlreiche Gespräche mit SPD-Politiker*innen und Proteste den Kauf von Waffen für die „Heron TP“ verhindern. Nachdem eine für März geplante Entscheidung aus unbekannten Gründen vertagt wurde, soll der Haushaltsausschuss im Bundestag nun am 14. April darüber entscheiden, wie es mit der Eurodrohne weitergeht. Wir werden, auch nach einem möglichen Beschluss, dagegenhalten – denn es wird in jedem Fall noch viele Jahre dauern, bis die Eurodrohne tatsächlich fliegen würde.

Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr in Innern, Drohnenkriege, Pazifismus und Antimilitarismus

13.10.2020

Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inland

Der Gesundheitssektor und zivile Katastrophenschutz müssen gestärkt werden

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die angekündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inland. Dieser höhle das Grundgesetz aus. Die aktuelle Problemlage sei absehbar gewesen.

Die Bundeswehr soll aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft noch häufiger zum Einsatz innerhalb Deutschlands kommen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich an. Aktuell sind etwa 1.400 Soldat*innen im Inlandseinsatz, weitere 13.600 stehen bereit.

Die DFG-VK lehnt diese Ausweitung ab: „Die Bundesregierung nutzt die Pandemie, um Einsätze der Bundeswehr im Inland zu normalisieren“, so Jan Sander Bundessprecher der DFG-VK. „Jahrelang hat man den Gesundheitssektor und den zivilen Katastrophenschutz zugunsten einer massiven militärischen Aufrüstung kaputtgespart und die aktuelle Notsituation damit selbst herbeigeführt“, wirft Sander der Bundesregierung vor. Seit Beginn der Corona-Pandemie versuche die Regierung den Einsatz des Militärs im Inland auszuweiten – der zwischenzeitlich erwogene Einsatz bewaffneter Soldat*innen wurde jedoch noch nicht realisiert.

[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inland

Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr in Innern, Pressemitteilung

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