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Bundeswehr in Innern

26.03.2021

Unsere Spendenprojekte zu Ostern

Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe*r Freund*in des Verbandes,

trotz der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen finanziellen Last für viele Menschen hat die Bundesregierung für das Jahr 2021 mit 46,9 Milliarden Euro den höchsten Verteidigungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Während viele Menschen finanzielle Probleme haben und Existenzen zugrunde gehen, plant die Bundeswehr Anschaffungen in Milliardenhöhe.
Dabei hat sie keine Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit. Weder gegen die Pandemie noch gegen die Klimakrise kann sie etwas ausrichten. Ganz im Gegenteil stehen Militär und die Politik der Bundesregierung Lösungen im Weg, denn Geld für das Gesundheitssystem und den zivilen Katastrophenschutz fehlt.

Wir wollen das ändern und setzen uns dafür ein, dass endlich politische Konsequenzen aus der Pandemie gezogen werden. Es braucht ein Umdenken hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik, die den Menschen wirklich hilft. Mit Aktionen auf der Straße und Gesprächen in den Parlamenten wollen wir Politiker*innen dazu bewegen.

Unterstütze uns dafür mit einer Spende und werde am besten gleich selbst aktiv! Beteilige dich – unter Beachtung der Hygienemaßnahmen – an den Ostermärschen oder schicke uns ein Oster-Selfie. Du kannst das Bild dann unter dem Hashtag #FundHealthNotWar in den sozialen Medien posten oder es in einer Mail an office@dfg-vk.de direkt an uns schicken. Wir veröffentlichen das Foto mit deiner Botschaft dann auf unserer Website und unseren Social Media-Kanälen.

Herzlichen Dank für deine Unterstützung,
frohe Ostern und gute Gesundheit,

Kathi Müller (Bundessprecherin der DFG-VK)

Du hast die Möglichkeit mit deiner Spende zu beeinflussen, in welchem Umfang wir an unseren zwei ausgewählten Projekten arbeiten und somit unsere angestrebten Ziele erreichen können. So einfach gehts:

1. Schau dir unsere beiden Spendenprojekte zu Ostern an.

2. Entscheide dich, welches Projekt dir wichtig ist und du gerne fördern möchtest – jeder Euro zählt!

3. Gehe auf unsere Spendenseite unter www.dfg-vk.de/spenden (per Lastschrift, GiroPay) oder klicke den PayPal-Link, um uns eine Spende zukommen zu lassen. Gib in dem Überweisungsformular das Stichwort des Projektes an, für das deine Spende eingesetzt werden soll.

AUS DER COVID-19-PANDEMIE LERNEN – Für eine zivile Sicherheitspolitik!

Stichwort: Zivile Sicherheit
Spendenziel: 10.0000

Jede Sekunde verbraucht die Bundeswehr etwa 1.450 Euro an Steuergeldern. Und das in einer Zeit, in der schlecht bezahltes Kranken- und Pflegepersonal in Krankenhäusern, denen die Zahlungsunfähigkeit droht, um das Leben vieler an COVID-19 erkrankten Patient*innen ringt. Statt in den zivilen Sektor, hat die Bundesregierung immer mehr Geld in das Militär gepumpt – der deutsche Verteidigungshaushalt ist in den letzten 10 Jahre um fast 50% gewachsen! Mit 46,9 Milliarde Euro ist er im Jahr 2021 so hoch wie noch nie zuvor. Dabei können Panzer, Kampfjets und andere militärische Mittel gegen heutigen Gefahren – die Pandemie und die Klimakrise – nichts ausrichten.

Wir setzen uns daher für ein grundlegendes Umdenken ein. Wir brauchen zivile Sicherheit und keine militärische Aufrüstung! Wir brauchen ein finanziell und personell gut ausgestattetes Gesundheitssystem und mehr Geld für den zivilen Katastrophenschutz. Mit Infomaterialien, Aktionen auf der Straße und direkten Gesprächen wollen wir Politiker*innen dazu im aktuellen Wahljahr bewegen.

BEWAFFNETE DROHNEN VERHINDERN – Keine Aufrüstung! Kein Töten per Knopfdruck!

Stichwort: Drohnen
Spendenziel: 7.500

Nach dem Willen vieler Regierungspolitiker*innen und Militärs soll die Bundeswehr bald über bewaffnete Drohnen verfügen. Nach Aussagen der Befürworter*innen sollen diese zum Schutz der deutschen Soldat*innen in Auslandseinsätzen dienen. Doch mit diesem Schritt wird die Bundeswehr über ein Waffensystem verfügen, welches überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt wurde, um Menschen aus der Ferne zu töten. Das Verteidigungsministerium strebt dennoch die Bewaffnung der schon vorhandenen „Heron TP“-Drohnen an. Bald soll die Bundeswehr zudem mit der Eurodrohne von Airbus ausgestattet werden. Das würde nicht nur Millionen von Euro kosten, sondern Militäreinsätze auch weiter eskalieren. Länder, die über Kampfdrohnen verfügen, setzen diese oft völkerrechtswidrig ein. Zudem droht durch ihre Verfügbarkeit die Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt zu sinken. Wir setzen uns deshalb vehement gegen die Anschaffung der Eurodrohne und die Aufrüstung der „Heron TP“ ein.

Im vergangenen Dezember konnten wir durch zahlreiche Gespräche mit SPD-Politiker*innen und Proteste den Kauf von Waffen für die „Heron TP“ verhindern. Nachdem eine für März geplante Entscheidung aus unbekannten Gründen vertagt wurde, soll der Haushaltsausschuss im Bundestag nun am 14. April darüber entscheiden, wie es mit der Eurodrohne weitergeht. Wir werden, auch nach einem möglichen Beschluss, dagegenhalten – denn es wird in jedem Fall noch viele Jahre dauern, bis die Eurodrohne tatsächlich fliegen würde.

Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr in Innern, Drohnenkriege, Pazifismus und Antimilitarismus

13.10.2020

Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inland

Der Gesundheitssektor und zivile Katastrophenschutz müssen gestärkt werden

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die angekündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inland. Dieser höhle das Grundgesetz aus. Die aktuelle Problemlage sei absehbar gewesen.

Die Bundeswehr soll aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft noch häufiger zum Einsatz innerhalb Deutschlands kommen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich an. Aktuell sind etwa 1.400 Soldat*innen im Inlandseinsatz, weitere 13.600 stehen bereit.

Die DFG-VK lehnt diese Ausweitung ab: „Die Bundesregierung nutzt die Pandemie, um Einsätze der Bundeswehr im Inland zu normalisieren“, so Jan Sander Bundessprecher der DFG-VK. „Jahrelang hat man den Gesundheitssektor und den zivilen Katastrophenschutz zugunsten einer massiven militärischen Aufrüstung kaputtgespart und die aktuelle Notsituation damit selbst herbeigeführt“, wirft Sander der Bundesregierung vor. Seit Beginn der Corona-Pandemie versuche die Regierung den Einsatz des Militärs im Inland auszuweiten – der zwischenzeitlich erwogene Einsatz bewaffneter Soldat*innen wurde jedoch noch nicht realisiert.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr in Innern, Pressemitteilung

28.03.2020

Keine hoheitsstaatlichen Aufgaben für die Bundeswehr im Inland

Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war, dass die Bundeswehr keine hoheitsstaatlichen Aufgaben im Inland übernehmen darf. Im Schatten der Coronakrise droht dieses Tabu gebrochen zu werden, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Eine Kampfeinheit der Bundeswehr soll im Inland polizeiliche Aufgaben übernehmen.

Patrouillieren bald bewaffnete Soldat*innen durch Städte, bewachen Gebäude oder bauen Straßensperren auf? Noch vor zwei Wochen beschwichtigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Doch nun verdichten sich die Informationen über einen bewaffneten Einsatz der Armee im Innern: Das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium überlegt, in der Coronakrise die Bundeswehr um bewaffnete Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. Aus Bayern sind ähnliche Rufe zu hören.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr in Innern, Pressemitteilung Stichworte: Bundeswehr im Inland, Corona

28.03.2020

DFG-VK Oster-Aktion 2020!

Liebes Friedensfreund*innen,

mit einem solchen Ausmaß hatte wohl kaum jemand gerechnet: Das Coronavirus legt seit Wochen unser öffentliches Leben still. Auch die traditionellen Ostermärsche sind abgesagt – und das im 60. Jahr ihres Bestehens. Trotzdem gibt es am Osterwochenende Möglichkeiten, dem Ruf nach Frieden und Abrüstung Ausdruck zu verleihen!

Virtuellen Ostermarsch-Livestream

Wir bieten beispielsweise einen „Virtuellen Ostermarsch“-Livestream mit Reden (u.a. von der Friedensnobelpreisträgerin Beatrice Fihn von der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN)), Musik (u.a. von Zweierpasch) und online-Aktionen zum Mitmachen an!

Wir fordern aus der aktuellen Krise Konsequenzen für zukünftige Politik zu ziehen. Vielerorts wird nun die Bundeswehr als Unterstützung gegen die Pandemie eingesetzt, sie stellt Transportkapazitäten und unterstützt medizinische Einrichtungen. Das zeigt aber nicht, dass wir die Bundeswehr im Innern brauchen, sondern verdeutlicht die Defizite unseres Gesundheitssektors und die Unterfinanzierung des zivilen Katastrophenschutzes.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen, Bundeswehr in Innern, Pressemitteilung

18.01.2020

Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr bleibt hoch

Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland rekrutiert die Bundeswehr auch weiterhin unter 18-Jährige.

Gemeinsames Foto von Kampagnen-Aktiven mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner.

Die Kampagne „Unter 18 nie!“ kritisiert die noch immer hohe Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr. „Die Bundesregierung sollte endlich die Rekrutierung minderjähriger Mädchen und Jungen als Soldaten stoppen – wie es über 150 Länder weltweit schon getan haben. Denn eine Armee ist kein Platz für Kinder und Jugendliche“, betont Ralf Willinger von der Trägerorganisation terre des hommes.
„Unter 18 nie!“ bezieht sich auf neueste Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Demnach wurden von Januar bis November 2019 insgesamt 1534 Minderjährige von der Bundeswehr neu eingestellt – 974 davon als Freiwilligen Wehrdienst-Leistende und 560 als Soldaten auf Zeit. Damit ist die Zahl zwar im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken, bleibt aber weiter auf einem skandalös hohen Niveau. 669 der Soldatinnen und Soldaten waren sogar nach Ablauf ihrer Probezeit beziehungsweise ihres Widerrufsrechts noch nicht volljährig. Laut Bundesregierung waren 288 der minderjährigen eingestellten Rekruten im vergangenen Jahr Mädchen. Seit Aussetzung der Wehrpflicht haben über 13.000 Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr in Innern, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr Stichworte: unter18nie!

13.12.2018

DFG-VK Jahresrückblick 2018

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns: Mit Aktionen, Debatten und auch Erfolgen. So konnten wir die Rüstungsmesse ITEC aus Stuttgart vertreiben, einen zumindest temporären Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien erwirken und tausende junge Menschen davon abbringen zur Armee zu gehen und in Auslandseinsätze zu ziehen. Ein umfassender Jahresrückblick über alle Aktivitäten der DFG-VK ist bei 3.500 Mitgliedern und dutzenden aktiven Ortsgruppen unmöglich. Wir beschränken uns daher hier auf eine Aktion/ein Thema pro Monat und verweisen im gleichen Atemzug auf unsere Website sowie auf unseren YouTube-Kanal und unsere Auftritte bei Facebook, Instagram und Twitter, wo es viele weitere Informationen und Berichte über unsere Aktivitäten gibt.

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Kategorie: Allgemein, Anti-Militarisierung, Atomwaffen abschaffen, Bundeswehr abschaffen, Bundeswehr in Innern, Kein Frieden mit der NATO, Kindersoldat*innen, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Jahresrückblick

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