Am 15. Juni 2015 beabsichtigt eine Gruppe Abgeordneter der Bundestagsfraktion DIE LINKE Zugang zum Gelände der US-Airforce-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz zu erhalten.
Wir, das Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“, begrüßen diese Aktion und fordern die Friedensbewegung auf, sich daran zu beteiligen. Sie findet statt am Haupteingang (Westgate) ab 12 Uhr.
Das Aktionsbündnis hat auch die Klage von Jemeniten vor dem Verwaltungsgericht Köln am 27. Mai 2015 unterstützt, mit der die Anerkennung der Mitverantwortung an den Morden durch US-Kampfdrohnen durch die Bundesregierung erreicht werden sollte. Diese werden durch Ramstein möglich, weil über das deutsche Hoheitsgebiet alle Steuerungssignale zwischen Piloten und Drohnen verteilt werden. Die deutsche Justiz muss bei Verdacht auf Rechtsbruch dann handeln, wenn die US-Behörden nichts tun. Und sie tun nichts. Bis zum Prozess gab sich die Bundesregierung ahnungslos und uninformiert. Erst am Tag nach dem Prozess leitete die Bundesanwaltschaft ein Beobachtungsverfahren ein und forderte Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium an.