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Friedensbewegung

07.03.2025

Debatte: Rechte Einflussnahme auf die Friedensbewegung

Gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und attac haben wir im September 2024 eine Broschüre über rechte und verschwörungsideologische Einflussnahme auf die Friedensbewegung veröffentlicht. Ziel war es Aufklärung zu leisten – aber auch eine Debatte anzustoßen.

Diese Debatte wird mittlerweile lebhaft geführt. Dabei gibt es auch schon einigen Output, den wir hier veröffentlichen:

Lucius Teidelbaum: Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung

Silke Dumno, Jan Menning und Jörg Rode: Einflussnahmen auf die Friedensbewegung – ein Diskussionspapier | Eine Analyse der Broschüre „Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung“ herausgegeben durch DFG-VK, VVN-BdA und Attac Deutschland

Cornelia Mannewitz: Anmerkungen zu „Einflussnahmen auf die Friedensbewegung – ein Diskussionspapier | Eine Analyse der Broschüre „Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung“ herausgegeben durch DFG-VK, VVN-BdA und Attac Deutschland.“

Gerd Bauz: Stellungnahme zur Debatte um die Broschüre „Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung“

Kategorie: Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Antifaschismus, Friedensbewegung

24.09.2024

Broschüre über rechte und verschwörungsideologische Einflussnahme auf die Friedensbewegung

Welche Akteur*innen versuchen, unter dem Deckmantel von „Friedensdemonstrationen“ ihre nationalistischen Ideologien zu verbreiten, wie anfällig sind Teile der Friedensbewegung für rechte und verschwörungsideologische Einflüsse und welche „Querfronten für den Frieden“ gibt es? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen Studie „Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung“ von Lucius Teidelbaum, freier Journalist und Publizist.

In seiner Analyse beschreibt Teidelbaum, dass die Friedensbewegung nicht als einheitliche Gruppe zu verstehen ist, sondern als ein Netzwerk unterschiedlicher Strömungen. Er beleuchtet dabei das Auftreten und die Strategien rechter und verschwörungsideologischer Akteur*innen wie des COMPACT-Magazins, Ken Jebsen oder der Partei „Die Basis“, die versuchen, gezielt Einfluss auf friedenspolitische Demonstrationen zu nehmen.

Die Broschüre, die von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA), Attac Deutschland, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Bertha-von-Suttner-Stiftung herausgegeben wird, zeigt außerdem auf, wie die unterschiedlichen Bewertungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Situation verschärft haben. Der Autor teilt die gegenwärtigen Friedensdemonstrationen in vier Gruppen ein:

  1. Die extreme Rechte, die Kriege nur ablehnt, wenn diese nicht im „nationalen Interesse Deutschlands“ stehen.
  2. Rechte und verschwörungsideologische Strömungen, die ihren Ursprung in den Montagsmahnwachen von 2014 und den Pandemie-Leugner*innen haben.
  3. Die rechts-offene traditionelle Friedensbewegung, die sich aus strategischen Gründen nach rechts öffnet.
  4. Die antifaschistische traditionelle Friedensbewegung, die sich klar von rechten und rechts-offenen Gruppierungen abgrenzt.

Die 26-seitige Veröffentlichung bietet zudem Handlungsempfehlungen für antifaschistisch eingestellte Friedensaktivist*innen und geht der Frage nach, welche „inhaltlichen Einfallstore“ für rechte Akteur*innen bestehen und wie eine klare Abgrenzung möglich ist.

Die Broschüre kann hier über den Online-Shop der VVN-BdA, bei der DFG-VK hier und hier bei Attac bestellt werden. Die kostenlose PDF-Version der Studie gibt es hier.

Gemeinsame Pressemitteilung der VVN-BdA, von attac Deutschland, der DFG-VK und der Berhta-von-Stuttner-Stiftung, 24. September 2024

Kategorie: Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Friedensbewegung

28.08.2024

Stellungnahme zur geplanten Demonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin

Für den „Tag der Deutschen Einheit“ ruft eine von zehn Einzelpersonen getragene Initiative unter dem Motto „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.“ zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf. Als Bundesverband der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ haben wir an der Organisation und dem Aufruf Kritik.

Bereits auf unserem letzten Bundesausschuss-Treffen am 6. Juli 2024 haben die rund 25 Delegierten unserer Landesverbände, Arbeitsgruppen und des Bundessprecher*innenkreises über die damals angekündigte Demonstration gestritten. Bereits 2023 hatte die Einzelpersonen-Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ eine Demonstration organisiert, an der es viel Kritik gab, weshalb wir als Verband nicht zur Teilnahme daran aufgerufen haben. Trotz unserer Skepsis waren wir für die neue Demonstrationsplanung offen: Die Aufrüstung in Europa schreitet gefährlich voran und die sicherheitspolitische Lage spitzt sich immer weiter zu. Allerdings zeigte sich schnell, dass eine inhaltliche Mitwirkung an der Demonstration nicht gewünscht war.

Undemokratische Organisation

Leider gab es seitens des Organisationskreises keine Möglichkeit für uns, an der Aufruf-Diskussion mitzuwirken. Aus eigener Erfahrung – etwa mit unserem „Stoppt das Töten in der Ukraine“-Bündnis – wissen wir, wie langwierig und schwierig solche Diskussionen unter Beteiligung vieler Organisationen sein können. Und manchmal findet man auch nicht zusammen (so haben sich etwa einige Gruppen aus dem „Stoppt das Töten in der Ukraine“-Bündnis herausgezogen, als dort eine klare Positionierung gegen Waffenlieferungen aber für zivile Hilfen für die Ukraine festgelegt wurde). Überhaupt die Möglichkeit zu haben, mitzudiskutieren ist (uns) aber wichtig – und kann Proteste auf breite Beine stellen. Für die für den 3. Oktober 2024 in Berlin geplante Demonstration war dies leider nicht der Fall. Auch hat sich der Organisationskreis mit der schnellen Veröffentlichung des Aufrufes diesen für uns notwendigen Diskussionen entzogen.

Drei inhaltliche Kritikpunkte

Wir haben uns daher proaktiv am 28. Juni mit einer E-Mail an den Organisationskreis gewandt und drei Forderungen gestellt, die unserer Meinung nach in dem Aufruf für den 3. Oktober enthalten sein sollten:

Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen – insbesondere brauchen Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine Schutz und Asyl in Deutschland und der EU.

Für uns heißt „internationale Solidarität“ auch Menschen zu unterstützen, die unter dem Krieg leiden – und ihnen hierzulande Schutz zu gewähren. Die Lage für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in Russland und Belarus ist schon seit langer Zeit sehr schlecht – die für ukrainische verschärft sich immer weiter. Wir begrüßen es, dass die Forderung „Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall! – Keine Zwangsrekrutierung!“ im Aufruf für die 3. Oktober-Demo enthalten ist. Sie ist aber nicht weitgehend genug: Kriegsdienstverweigerung ist bereits Menschenrecht – es gilt diejenigen zu unterstützen, denen dies nicht eingeräumt wird. Wir finden das Fehlen der Forderung nach Schutz und Asyl für die vom Krieg betroffenen Menschen gerade in Zeiten des politischen Rechtsrucks bedauerlich. Uns überrascht das Fehlen der Forderung allerdings auch nicht, da an der Organisation der Demonstration nicht wenige Mitglieder und Sympathisant*innen der Partei Sahra Wagenknechts beteiligt sind, die sich schon häufig gegen die Unterstützung Asylsuchender ausgesprochen hat. Womöglich wird Wagenknecht selbst auf der Demonstration auch wieder eine Bühne gegeben werden. Als DFG-VK setzen wir uns aus tiefster Überzeugung für „Schutz und Hilfe“ für Kriegsdienstverwerigerer*innen sowie im weitesten Sinne gegen Nationalismus ein, so wie es auch unsere Satzung vorsieht (§ 2 Zweck und Ziele). Wir sind für politisch rechte Positionen nicht offen.

Der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt – diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands rechtfertigen: Russland kann die Kampfhandlungen jederzeit einstellen und damit diesen Krieg beenden.

Auch diese zweite Forderung von uns wurde von den Organisator*innen der 3. Oktober-Demonstration leider nicht aufgenommen. Im gesamten Aufruf wird „Russland“ überhaupt nur an einer Stelle erwähnt: „Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen.“ Auch wenn wir den Satz inhaltlich mittragen, darf es nicht sein, dass im einzigen Satz des Aufrufs, in dem Russland vorkommt, das Land auch noch in Schutz (vor ukrainischen Angriffen) genommen wird. Es fehlt ein Satz, der die Ukraine in Schutz vor russischen Angriffen nimmt. Auch wir haben scharfe Kritik am Verhalten der NATO wie auch allgemein der „westlichen Staatengemeinschaft“ – etwa an der „Osterweiterung“ und den teilweise sogar völkerrechtswidrigen Interventionen in andere Länder. All das kann den großangelegten Angriff Russlands seit Februar 2022 – und bereits die Annexion der Krim 2014 – aber nicht rechtfertigen. Nichts kann das. Eine Demonstration, mit der für Frieden gestritten wird, muss alle Kriegstreiber*innen klar benennen und verurteilen – sonst sollte sie die Bezeichnung „Frieden“ nicht tragen dürfen. Als Friedensbewegte in Deutschland sollten wir zudem nicht vergessen, dass es letztlich Wladimir Putin war, der der deutschen Regierung überhaupt die Legitimation für die militärische „Zeitenwende“ – die ganze Aufrüstung – lieferte. Friedensdemonstrationen zum Ukraine-Krieg in Berlin sollten daher auch Russland bzw. konkret die zentral gelegene russische Botschaft adressieren.

Für Gruppen und Menschen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten, ist auf der Aktion kein Platz – wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!

Seit 2014 gibt es Versuche politisch rechter Kräfte, Friedensproteste zu unterwandern. Zudem springen zunehmend Anhänger*innen aus dem Spektrum der „Corona-Leugner*innen“ die oft antisemitischen und nationalistischen Verschwörungsmythen anhängen, auf das Thema „Frieden“ auf und versuchen es für sich zu vereinnahmen. Auch dies war bereits auf der Demonstration des „Nie wieder Krieg“-Kreises 2023 zu beobachten. Mindestens eine Person aus dem Organisationskreis der 3. Oktober-Demonstration hat mehrfach den Schulterschluss zu Gruppen aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen gesucht – und auch schon öffentlich für eine gemeinsame Front geworben. Im Aufruf ist die Forderung „Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!“ enthalten. Diese ist – natürlich – nicht falsch, ist aber vor allem aus dem Spektrum der Anhänger*innen von Verschwörungsmythen zu hören und soll diese ansprechen. Eine Abgrenzung nach Rechts – gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, usw.  – fehlt in dem Aufruf. So etwas wurde erst – aber immerhin – einige Wochen nach Veröffentlichung des Demonstrations-Aufrufs als Erklärung des Organisationskreises auf die Website gestellt. Darin grenzt man sich von „Rassismus, Antisemitismus und Faschismus“ ab – was wir sehr begrüßen. Dass dies nicht schon beim Aufruf mitgedacht wurde – und nach wie vor kein Teil des Aufrufs ist – ist dennoch irritierend. Es ist zu befürchten, dass sich politisch rechte Kreise sowie Anhänger*innen von Verschwörungsmythen von der Demonstration angezogen fühlen (eben weil auch die schon angesprochene Forderung nach „Schutz und Asyl“ fehlt). Dies zeigte schon eine Online-Konferenz zur geplanten Demonstration, an der wir neben rund 250 weiteren Personen am 30. Juni 2024 teilgenommen haben. Nach einem sehr guten Input unseres Mitglieds Margot Käßmann haben uns in der anschließenden Diskussion viele Aussagen entsetzt: Man solle Wladimir Putin nicht verurteilen – er habe keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen; die Friedensbewegung müsse endlich mit politisch rechten Kräften zusammengehen; Teilnehmende der großen Anti-AfD-Demonstrationen am Anfang des Jahres seien vom Staat finanziert worden. Und das waren nur einige der in der Runde unwidersprochenen Aussagen. Wir waren fassungslos.

Bauchschmerzen mit der Demonstration

Der Aufruf zur Demonstration am 3. Oktober ist nicht per se falsch. An einigen entscheidenden Stellen fehlt aber etwas. Und da einige der Einzelpersonen aus dem Initiativkreis teils Jahrzehnte in der deutschen „Friedensbewegung“ aktiv sind und sicherlich ein enormes Wissen über Friedenspolitik haben, müssen wir davon ausgehen, dass das Fehlen gewisser Inhalte weniger ein Versäumnis als vielmehr beabsichtigt ist. Da nicht nur wir als DFG-VK Bundesverband Kritik am Aufruf und der Organisation der Demonstration haben, hat der Organisationskreis am 22. August 2024 rund ein Dutzend Gruppen-Vertreter*innen zu einem Online-Meeting eingeladen. Diese Gesprächsbereitschaft fanden wir gut. Wir haben unsere Kritik am undemokratischen Aufruf-Verfahren sowie unsere drei inhaltlichen Punkte beim Treffen angesprochen. Am Aufruf wollte man keine Änderungen mehr machen – die nach Rechts abgrenzende Erklärung wurde immerhin präsenter unter den Aufruf gestellt.

Zudem wurde vom Organisationskreis die Möglichkeit angeregt, eigene Aufrufe zu der 3. Oktober-Demonstration zu verfassen. Dies werden wir nicht wahrnehmen: Wir werden unsere Mitglieder nicht zu einer Demonstration mobilisieren, zu der Menschen vielleicht mit einem inhaltlich ganz anderen Aufruf mobilisiert wurden – und sie später doch als Gesamtmasse unter dem mangelhaften Hauptaufruf subsumiert werden. Wir wollen keine Leute zu einer Demonstration herbeischaffen, die wir inhaltlich nicht mitgestalten konnten und deren Aufruf geprägt vom Fehlen von für uns elementaren Inhalten und Forderungen ist. Denn auch bei den Redner*innen herrscht Intransparenz und die zehn Einzelpersonen entscheiden darüber. Wir erinnern aber auch an unsere Satzung (§ 7 Gliederungen des Verbandes), laut der DFG-VK-Gruppen ihre Angelegenheiten selbstständig regeln und daher selbst entscheiden, auf welche Demonstration sie gehen oder nicht. Allen Mitgliedern, die am „Tag der Deutschen Einheit“ nach Berlin fahren, empfehlen wir ein wachsames Auge darauf zu haben, mit wem sie demonstrieren und was auf Transparenten und Schildern gefordert wird sowie genau zuzuhören was auf der Bühne gesagt wird (und was nicht). Auch fordern wir unsere Mitglieder auf, bei rechten oder verschwörungsideologischen Parolen oder Inhalten laut zu sein und dagegen auch innerhalb der Demonstration zu protestieren.

Zum Schluss wollen wir aber auch darauf aufmerksam machen, dass Friedensproteste tatsächlich jederzeit und überall möglich sind! Es gibt – von uns mitgestaltete – Kampagnen gegen den Krieg in der Ukraine, für Schutz und Asyl für alle vom Krieg betroffenen, gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht und viele, viele, viele, viele mehr. Wir stellen Friedensgruppen Aktionssets zur Verfügung und kommen mit unserem Friedenstransit zu euch. Und zahlreiche Flyer, Transparente und weitere Materialien für Aktionen findet ihr teilweise kostenlos, teilweise zum Selbstkostenpreis bei uns im Shop. Macht überall Friedensaktionen – benennt alle Kriegstreiber*innen und seid empathisch mit den Opfern!

Der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK und das restliche DFG-VK Team (Michi Schulze von Glaßer, Elvin Çetin, Yannick Kiesel), Stuttgart am 28. August 2024

Kategorie: Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Friedensbewegung

27.05.2022

Statements der ukrainischen und russischen Friedensbewegung

Hier finden sich aktuelle Erklärungen und Grußworte aus der Friedensbewegung in Russland und der Ukraine.

Erklärung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung aus Russland
Erklärung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung aus der Ukraine
Grußwort zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen von ukrainischem Pazifisten

Erklärung der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (Russland) für den
Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung vom 15. Mai 2022

Liebe Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, heute begehen wir unseren Tag der Kriegsdienstverweigerer, während Krieg geführt wird.

Mit dem Beginn des Krieges mit der Ukraine ist der Gedanke der Wehrdienstverweigerung in Russland besonders aktuell geworden. Vor dem Krieg brachten die meisten Wehrpflichtigen und ihre Angehörigen den Militärdienst als Wehrpflichtige nicht mit tatsächlicher Kriegsführung in Verbindung. Die Einberufung erschien als eine Art Sportlager mit Elementen militärischer Ausbildung.

Unabhängig von ihrer politischen Einstellung zwingt das gesunde Gefühl der Angst vor der Teilnahme an einem Krieg auf dem Gebiet eines fremden Landes die Menschen dazu, Anträge auf einen zivilen Ersatzdienst zu stellen und ihr Recht, nicht in der Armee zu dienen, auf andere Weise zu schützen.

Für einige Kriegsdienstverweigerer ist die Möglichkeit, in ihrem Antrag anzugeben, dass sie den Krieg Russlands in der Ukraine ablehnen, wichtig. Das ist eine legale Form, seine Ablehnung direkt gegenüber den Vertretern der staatlichen Behörden zum Ausdruck zu bringen – eine Angelegenheit von moralischer Bedeutung.

In den bisherigen Kriegsmonaten haben wir ein völlig neues Phänomen beobachtet: Fälle, in denen Berufssoldat*innen sich weigern, an der Sonderoperation teilzunehmen* und die Beendigung ihrer Verträge fordern. Wir möchten jenen Soldat*innen und Polizist*innen unseren besonderen Dank aussprechen, die den Mut hatten, sich zu weigern, in einem fremden Land zu töten und zu sterben, die sich weigerten, an der Sonderoperation teilzunehmen.

Heute, wo viele Menschen die Einführung einer teilweisen oder vollständigen Mobilisierung in Russland befürchten, bietet ihnen gerade das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Unterstützung. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer in Russland drückt ihre Solidarität mit allen Kriegsgegner*innen aus, mit allen, die sich gegen den Akt der Aggression stellen. Wir wünschen und beten mit aller Kraft,
dass die Ukraine den Angriff überlebt und ihre Unabhängigkeit bewahrt.


*Die „Sonderoperation“ ist der laufende Angriff Russlands auf die Ukraine; formal handelt es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine „Sonderoperation“, die in Russland in offiziellen Verlautbarungen als solche bezeichnet wird.


Ukrainische Pazifisten feierten den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer

Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai 2022 gaben ukrainische Pazifist*innen eine Erklärung ab, sie diskutierten über die Besonderheiten der Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine unter dem Kriegsrecht und erzählten Geschichten aus ihrem Leben.

Ruslan Kotsaba beschrieb, wie sein Glaube und seine Hoffnung ihm halfen, die Inhaftierung wegen seiner Weigerung zu töten, zu überleben. Yurii Sheliazhenko informierte darüber, dass heute bei der Zeremonie in der Nähe des Gedenksteins für Kriegsdienstverweigerer auf dem Tavistock Square in London Grüße von ukrainischen Pazifist*innen verlesen wurden, und erläuterte die rechtlichen Aspekte der Ausübung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung. Ilya Ovcharenko erzählte, wie er zum ukrainischen Sicherheitsdienst gerufen wurde und während seines Verhörs die kriegsfeindliche Weltanschauung Leo Tolstois erläuterte.

Die neuen Mitglieder der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Oleksandra und Yevheniy, lasen feierlich die Erklärung der War Resisters‘ International (WRI) von Bilthoven (1921) vor.

UKRAINISCHE PAZIFISTISCHE BEWEGUNG
Erklärung der ukrainischen pazifistischen Bewegung

Die Ukraine begeht den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai 2022 in einer schwierigen Zeit der Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts aufgrund der brutalen und illegalen russischen Invasion, an einem Zeitpunkt, in dem der Wunsch, den Krieg aus Macht- und
Profitgründen unbegrenzt fortzusetzen, die Menschen zu Geiseln der Todesmaschinerie macht.

Wir rufen alle Kriegsparteien und diejenigen, die sie militärisch unterstützen, auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand und die Beilegung des Konflikts mit friedlichen Mitteln im Einklang mit der UN-Charta zu erreichen.

Wir fordern vom Staat volle und belastbare Garantien für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht, das Land zu verlassen und im
Ausland Asyl zu suchen, in Übereinstimmung mit internationalen und nationalen Standards der Menschenrechte und des humanitären Rechts, die unter anderem im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, in der Verfassung und in den Gesetzen der Ukraine verankert sind. Menschenrechtsverletzungen während der militärischen Mobilmachung sollten nicht zugelassen werden.

Gemeinsam mit der War Resisters‘ International bekunden wir unsere Solidarität mit den russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und fordern die sofortige Einstellung aller Repressionen gegen sie.

Kriege werden enden, wenn alle Menschen sich weigern, sich gegenseitig zu töten. Dieses Recht steht uns gesetzlich zu und ist zudem unsere moralische Pflicht. Lasst uns gemeinsam den Krieg
beenden!


Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist ein erster Schritt zu einer zukünftigen gewaltfreien Gesellschaft

Liebe Freunde,

die ukrainische pazifistische Bewegung gratuliert Euch zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Wir feiern diesen Tag auch in der Ukraine, und er gibt uns die Hoffnung, dass es in einer späteren Zeit kein Mensch mehr wagen wird, jemanden zu töten, und dass es für immer keinen Krieg mehr geben wird.

Wir sind bewegt und dankbar gegenüber all den Kriegsverweigerern in der Welt, die gegen das Blutvergießen in der Ukraine protestieren und sich mit den Kriegsdienstverweigerern in unserem Land sowie mit den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und Belarus solidarisch zeigen.

Diese Länder, denen es ebenso schlecht geht wie der Ukraine, sind vom Militarismus vergiftet, der die Menschen von ihrer Geburt bis zu ihrem Tod in Form von militärisch-patriotischer Erziehung, Kriegspropaganda, militärischer Registrierung, Wehrpflicht, verschiedenen Formen offizieller und inoffizieller Bestrafung und Drangsalierung von Wehrdienstverweigerern verfolgt.

Dieser Kriegsmoloch, diese Kriegsmaschinerie hat es Autokrat*innen, Demagog*innen und Kriegsgewinnler*innen
ermöglicht, die Bevölkerung für sinnlose Massentötungen zu ihrem persönlichen Vorteil und um den Preis des Untergangs von Frieden und Wohlstand in Europa und der Welt zu mobilisieren.

Yurii Sheliazhenko Ukraine
Yurii Sheliazhenko

Einige mutige Bürger*innen stellen sich hier und da offen gegen den Militarismus, aber die meisten Menschen leisten nur passiven Widerstand. Nach Jahren der Unterdrückung und der Einpflanzung gewalttätiger Ideologien brauchen die zarten Pflänzchen der Friedensbewegung besondere Aufmerksamkeit.

Diejenigen, die das Töten verweigern, müssen das Gefühl haben, dass sie nicht allein sind, dass sie Hoffnung haben können und dass sie eine Zukunft haben. Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist ein erster notwendiger Schritt zur Schaffung einer gewaltfreien Gesellschaft, und wir sollten in die Zukunft schauen und den Menschen nach diesem Bekenntnis die nächsten Schritte erklären sowie die möglichen Konsequenzen, wenn sie dem Wahn eines guten Krieges und gerechtfertigter Gewalt nachgeben.

Wie können sie behaupten, der Frieden gehöre nur den Mächtigsten und Reichsten, denjenigen, die sich durch das Töten anderer schützen können? Haben sie jemals darüber nachgedacht, welcher Unterschied zwischen Frieden und Krieg, zwischen Recht und Unrecht besteht und was uns davon abhalten würde, die nukleare Apokalypse als endgültigen Selbstmord zu riskieren aus Angst, eine Art absoluter Macht zu verlieren? Die absolute Macht, die von Anfang an eine schlechte Fiktion war, die
in Wirklichkeit niemand haben kann, die kein guter Mensch oder keine gute Nation auch nur anstreben sollte.

Frieden ist kein Krieg ohne Ende, er ist eine wunderbare Dynamik des Lebens, frei von Gewalt, er ist Tradition, frei von der Wiederholung tragischer Fehler, er ist Demokratie, frei vom wütenden Zusammenrottungen, und er ist Wirtschaft, frei vom Diebstahl des Lebens und des Glücks anderer. All dies kommt in unsere Leben mit der allmählichen Umwandlung der vorherrschenden Kultur des Krieges und der Gewalt in eine sich entwickelnde Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit.

Vielleicht ist es nicht ganz eine gewaltfreie Revolution, der Traum vieler Kriegsverweigerer, und ich gebe zu, dass es nicht nur Fortschritte, sondern auch offensichtliche Rückschläge geben wird. Vielleicht ist die Kriegsmaschinerie heute außer Kontrolle geraten, aber zweifelt nicht daran, dass die Menschen sie stoppen können und sollten.

Viele Menschen können heute friedlicher leben als in der Vergangenheit, aber sie schwanken immer noch zwischen einer archaischen Kriegskultur und einer fortschrittlichen Kultur des Friedens. Umso wertvoller ist die Arbeit derjenigen, die klar verstehen, dass Frieden nicht spontan entsteht, dass Frieden ein Produkt guter Entscheidungen und vieler gut organisierter Bemühungen ist, dass Frieden auf der Weigerung zu töten beruht und dass Frieden keine Utopie ist, weil er auf Fakten beruht und durch wirksame und realistische Modelle verkörpert wird.

Viele Menschen haben erfolgreich ein gutes Leben ohne Gewalt gelebt und tun dies auch weiterhin, indem sie keiner Macht erlauben, ihre Grundsätze zu gefährden, egal wie groß diese Macht sich selbst einschätzt. Die Ausübung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung ist der lebende Beweis dafür, dass
keine Macht absolut sein kann, dass militaristische Dystopien nichts mit der Realität zu tun haben, dass die Menschen um die Betrügereien der versprochenen Wunder der Gewalt wissen und sie nicht tolerieren werden.

Erinnern wir uns: Dieser Gedenkstein für Kriegsdienstverweigerer auf dem Tavistock Square, der „all jenen gewidmet ist, die das Recht, das Töten zu verweigern, eingeführt und aufrechterhalten haben“, ist ein Eckpfeiler für eine bessere Zukunft der gesamten Menschheit. Er ist ein Eckpfeiler für ein gewaltfreies und glückliches Leben aller Menschen auf der Erde. Eines Tages werden alle Menschen lernen, mutig und weise genug zu sein, um sich selbst, anderen und der Natur keinen Schaden zuzufügen.

Wir sollten praktische Wege des gewaltfreien Lebens lernen und lehren, und wir sollten uns weigern zu töten, denn Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, und deshalb sollten wir keine Art von Krieg unterstützen und uns um die Beseitigung aller Kriegsursachen bemühen.

Grußwort für die Gedenkfeier am Tavistock Square in London am 15. Mai 2022 vom ukrainischen Pazifisten Yurii Sheliazhenko.


Weiterführende Links

Ukrainischer Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko im Interview mit Democracy Now! vom 22.03.22 Weiterleiten

Interview mit ukrainischen und russischen Friedensaktivist*innen vom 05.04.22 Weiterleiten

Website der War Resisters‘ International Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Friedensbewegung, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus, Russland, Ukraine

01.05.2022

Klassenkampf statt Kampfpanzer

Der 1. Mai wird jedes Jahr weltweit als Tag der internationalen Solidarität der Arbeiter*innenklasse begangen. Organisiert werden Protestmärsche und Aktionen zum 1. Mai von Gewerkschaften, revolutionären Parteien oder Organisationen bis hin zu Regierungen.

Die Friedensbewegung und die Arbeiter*innenbewegung sind seit langem eng und solidarisch miteinander verbunden. Denn während Industrielle und Kapitalist*innen häufig von Aufrüstung und Krieg profitieren, leidet die Arbeiter*innenklasse immer am stärksten.

Die Arbeiter*innen aller Länder müssen sich Kriegen vereint verweigern. Hierzulande heißt das, sich am 1. Mai gegen Aufrüstung und die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu stellen und Waffenexporte – egal an wen – zu verhindern.

Weiterführende Links

Demo-Materialien für den 1. Mai Weiterleiten

Kategorie: Allgemein Stichworte: 1. Mai, Friedensbewegung

23.02.2022

Alle Friedensdemos im Überblick

Viele unserer Mitglieder rufen anlässlich des Einmarsches Russlands in die Ukraine zum Protest auf. Wir haben eine Übersicht aller Friedensdemos, Mahnwachen und Kundgebungen erstellt,
die von DFG-VK Gruppen (mit)veranstaltet werden.

Die Termine sind alphabetisch nach Städtenamen geordnet.
Die Liste wird laufend aktualisiert.

Bad Oldesloe
Berlin
Bremen
Düsseldorf
Flensburg
Heidelberg
Herford
Ingolstadt
Leipzig
Limburg
Mainz
München
Münster
Neustadt/W.

Bad Oldesloe

Die DFG-VK in Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein ruft zur Kundgebung „Nein zum Krieg – Entspannungspolitik jetzt“ auf.

Wann? Samstag, 26. Februar 2022 von 10-13 Uhr
Wo? Auf der Hude in Bad Oldesloe

Berlin

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen ruft der DFG-VK Bundesverband am Sonntag zu einer Großkundgebung in Berlin auf. Alle Infos und den Aufruf zur Demo findet ihr auf unserer Website.

Wann? Sonntag, 27. Februar 2022 ab 13 Uhr
Wo? Siegessäule in Berlin

Bremen

Die DFG-VK lädt zur Kundgebung „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!“ ein. Weitere Infos auf der Website des Bremer Friedensforums.

Wann? Freitag, 25. Februar 2022 um 16.30 Uhr
Wo? Auf dem Domshof in Bremen

Düsseldorf

Die DFG-VK in Nordrhein-Westfalen ruft zur Kundgebung „Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa!“ auf.
Alle Infos zur Kundgebung gibt es auf der Website der DFG-VK NRW.

Wann? Freitag, 25. Februar 2022 um 17 Uhr
Wo? Bertha-von-Suttner-Platz in Düsseldorf

Flensburg

Die DFG-VK in Flensburg lädt zur Mahnwache mit Kundgebung „Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg!“ ein.

Wann? Freitag, 25. Februar 2022 um 13 Uhr
Wo? Auf dem Südermarkt in Flensburg

Heidelberg

Die DFG-VK in Heidelberg beteiligt sich an der Kundgebung „Kooperation statt Konfrontation – Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen“. Mehr Infos auf der Website des Friedensbündnis Heidelberg.

Wann? Samstag, 26. Februar 2022 von 15-17:30 Uhr
Wo? Am Anatomiegarten in der Hauptstraße, Heidelberg

Herford

Die DFG-VK in Ostwestfalen-Lippe ruft unter dem Motto „Russischen Angriff auf die Ukraine stoppen – Verhandeln statt schießen” zur Kundgebung auf.

Wann? Freitag, 25. Februar 2022 um 17 Uhr
Wo? Alter Markt in Herford

Ingolstadt

Die DFG-VK in Ingolstadt ruft zur Friedensmahnwache am kommenden Montag auf.

Wann? Montag, 28. Februar 2022 um 17 Uhr
Wo? In der Fußgängerzone vor dem Kaufhaus Xaver Mayer

Leipzig

Die DFG-VK in Leipzig ist am Samstag auf dem Markt zu finden.  

Wann? Samstag, 26. Februar 2022 von 15-17 Uhr
Wo? Markt in Leipzig

Limburg

Die DFG-VK in Limburg lädt am Samstag und an allen kommenden Samstagen zur Mahnwache „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!“ ein. Mehr Infos auf der Website der DFG-VK Hessen.

Wann? Samstag, 26. Februar 2022 von 11-13 Uhr
Wo? Auf dem Europaplatz in Limburg

Mainz

Die DFG-VK Gruppe Mainz-Wiesbaden lädt zur Kundgebung „Den Krieg stoppen – Waffen nieder!“ ein.

Wann? Samstag, 26. Februar 2022 um 11 Uhr
Wo? Gutenbergplatz vor dem Theater, Mainz

München

In München ruft das Friedensbündnis zum Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine auf. Mehr Infos auf der Website des Münchner Friedensbündnis.

Wann? Samstag, 26. Februar 2022 um 17 Uhr
Wo? Die Demonstration geht vom Odeonsplatz zum Russischen Generalkonsulat. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Europa-Platz statt.

Münster

Die DFG-VK Münster veranstaltet die Kundgebung „Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!“
Weitere Infos auf der Website der DFG-VK Münster.

Samstag, 26. Februar 2022 von 11-13 Uhr
Wo? Vor dem Rathaus in Münster

Neustadt/W.

Die Friedensinitiative ruft zur Mahnwache „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“ auf.

Wann? Freitag, 25. Februar 2022 von 17-18 Uhr
Wo? Auf dem Marktplatz in Neustadt an der Weinstraße

Friedensdemos in ganz Deutschland geplant. Auf dem Foto ist ein Protestmarsch für den Frieden zu sehen.
Weiterführende Links

Terminkalender des Netzwerk Friedenskooperative mit weiteren Friedensdemos Weiterleiten

Pressemitteilung zum russisches Einmarsch in die Ukraine vom 24.02.22 Weiterleiten

Pressemitteilung zu Entwicklung im Ukraine-Konflikt vom 22.02.22 Weiterleiten

Statement aus der ukrainischen Friedensbewegung Weiterleiten

Statement aus der russischen Friedensbewegung Weiterleiten

Pressemitteilung zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt vom 09.02.22 Weiterleiten

YouTube-Video zur Aktion „Nein zum Krieg!“ vom 09.02.22 Weiterleiten

Pressemitteilung zu Waffenlieferungen in die Ukraine vom 27.01.22 Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Deutschland, Friedensbewegung, NATO, Russland, Ukraine

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