Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Drohnenkriege

Unsere Spendenprojekte zu Ostern

Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe*r Freund*in des Verbandes,

trotz der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen finanziellen Last für viele Menschen hat die Bundesregierung für das Jahr 2021 mit 46,9 Milliarden Euro den höchsten Verteidigungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Während viele Menschen finanzielle Probleme haben und Existenzen zugrunde gehen, plant die Bundeswehr Anschaffungen in Milliardenhöhe.
Dabei hat sie keine Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit. Weder gegen die Pandemie noch gegen die Klimakrise kann sie etwas ausrichten. Ganz im Gegenteil stehen Militär und die Politik der Bundesregierung Lösungen im Weg, denn Geld für das Gesundheitssystem und den zivilen Katastrophenschutz fehlt.

Wir wollen das ändern und setzen uns dafür ein, dass endlich politische Konsequenzen aus der Pandemie gezogen werden. Es braucht ein Umdenken hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik, die den Menschen wirklich hilft. Mit Aktionen auf der Straße und Gesprächen in den Parlamenten wollen wir Politiker*innen dazu bewegen.

Unterstütze uns dafür mit einer Spende und werde am besten gleich selbst aktiv! Beteilige dich – unter Beachtung der Hygienemaßnahmen – an den Ostermärschen oder schicke uns ein Oster-Selfie. Du kannst das Bild dann unter dem Hashtag #FundHealthNotWar in den sozialen Medien posten oder es in einer Mail an office@dfg-vk.de direkt an uns schicken. Wir veröffentlichen das Foto mit deiner Botschaft dann auf unserer Website und unseren Social Media-Kanälen.

Herzlichen Dank für deine Unterstützung,
frohe Ostern und gute Gesundheit,

Kathi Müller (Bundessprecherin der DFG-VK)

Du hast die Möglichkeit mit deiner Spende zu beeinflussen, in welchem Umfang wir an unseren zwei ausgewählten Projekten arbeiten und somit unsere angestrebten Ziele erreichen können. So einfach gehts:

1. Schau dir unsere beiden Spendenprojekte zu Ostern an.

2. Entscheide dich, welches Projekt dir wichtig ist und du gerne fördern möchtest – jeder Euro zählt!

3. Gehe auf unsere Spendenseite unter www.dfg-vk.de/spenden (per Lastschrift, GiroPay) oder klicke den PayPal-Link, um uns eine Spende zukommen zu lassen. Gib in dem Überweisungsformular das Stichwort des Projektes an, für das deine Spende eingesetzt werden soll.

AUS DER COVID-19-PANDEMIE LERNEN – Für eine zivile Sicherheitspolitik!

Stichwort: Zivile Sicherheit
Spendenziel: 10.0000

Jede Sekunde verbraucht die Bundeswehr etwa 1.450 Euro an Steuergeldern. Und das in einer Zeit, in der schlecht bezahltes Kranken- und Pflegepersonal in Krankenhäusern, denen die Zahlungsunfähigkeit droht, um das Leben vieler an COVID-19 erkrankten Patient*innen ringt. Statt in den zivilen Sektor, hat die Bundesregierung immer mehr Geld in das Militär gepumpt – der deutsche Verteidigungshaushalt ist in den letzten 10 Jahre um fast 50% gewachsen! Mit 46,9 Milliarde Euro ist er im Jahr 2021 so hoch wie noch nie zuvor. Dabei können Panzer, Kampfjets und andere militärische Mittel gegen heutigen Gefahren – die Pandemie und die Klimakrise – nichts ausrichten.

Wir setzen uns daher für ein grundlegendes Umdenken ein. Wir brauchen zivile Sicherheit und keine militärische Aufrüstung! Wir brauchen ein finanziell und personell gut ausgestattetes Gesundheitssystem und mehr Geld für den zivilen Katastrophenschutz. Mit Infomaterialien, Aktionen auf der Straße und direkten Gesprächen wollen wir Politiker*innen dazu im aktuellen Wahljahr bewegen.

BEWAFFNETE DROHNEN VERHINDERN – Keine Aufrüstung! Kein Töten per Knopfdruck!

Stichwort: Drohnen
Spendenziel: 7.500

Nach dem Willen vieler Regierungspolitiker*innen und Militärs soll die Bundeswehr bald über bewaffnete Drohnen verfügen. Nach Aussagen der Befürworter*innen sollen diese zum Schutz der deutschen Soldat*innen in Auslandseinsätzen dienen. Doch mit diesem Schritt wird die Bundeswehr über ein Waffensystem verfügen, welches überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt wurde, um Menschen aus der Ferne zu töten. Das Verteidigungsministerium strebt dennoch die Bewaffnung der schon vorhandenen „Heron TP“-Drohnen an. Bald soll die Bundeswehr zudem mit der Eurodrohne von Airbus ausgestattet werden. Das würde nicht nur Millionen von Euro kosten, sondern Militäreinsätze auch weiter eskalieren. Länder, die über Kampfdrohnen verfügen, setzen diese oft völkerrechtswidrig ein. Zudem droht durch ihre Verfügbarkeit die Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt zu sinken. Wir setzen uns deshalb vehement gegen die Anschaffung der Eurodrohne und die Aufrüstung der „Heron TP“ ein.

Im vergangenen Dezember konnten wir durch zahlreiche Gespräche mit SPD-Politiker*innen und Proteste den Kauf von Waffen für die „Heron TP“ verhindern. Nachdem eine für März geplante Entscheidung aus unbekannten Gründen vertagt wurde, soll der Haushaltsausschuss im Bundestag nun am 14. April darüber entscheiden, wie es mit der Eurodrohne weitergeht. Wir werden, auch nach einem möglichen Beschluss, dagegenhalten – denn es wird in jedem Fall noch viele Jahre dauern, bis die Eurodrohne tatsächlich fliegen würde.

Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr

Die Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK fordern die Bundestagsabgeordneten auf, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März 2021 soll der Haushaltsausschuss des Bundestags nach derzeitigem Stand im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Aktion der IPPNW und der DFG-VK gegen die Anschaffung der “Eurodrohne” am 18. März 2021 vor dem Bundestag in Berlin.

Die SPD-Führung will der nächsten Entwicklungsphase der Eurodrohne zwar zustimmen, über deren Bewaffnung aber erst später entscheiden. Die Eurodrohne sei seit Projektstart nie als ein reines Aufklärungssystem konzipiert worden – dass es nun nachträglich in ein solches umgewandelt werde, sei höchst unwahrscheinlich, kritisieren die Friedensorganisationen mit Verweis auf Pläne der europäischen Projektpartner wie Frankreich.

Bewaffnete Drohnen sind kein Mittel der Landesverteidigung. Bewaffnete Drohnen sind vielmehr Teil einer Militärstrategie, die auf robuste Auslandseinsätze zielt und auf die Einbindung in Militärbündnisse von EU und NATO. Die Hemmschwelle für die politischen Entscheidungsträger*innen, militärische Gewalt auszuüben, kann durch die Verfügbarkeit von bewaffneten Drohnen sinken, während die demokratische Kontrolle ihres Einsatzes in der Vergangenheit andere Staaten vor enorme Herausforderungen gestellt hat. Zudem fördern bewaffnete Drohnen die Rüstungsindustrie und den Exportwettbewerb von US-amerikanischen, israelischen, chinesischen und türkischen Konkurrenten. Von ferngesteuerten Waffen wie bewaffneten Drohnen bis hin zu voll-autonomen Waffen ist es ein schleichender Übergang. 68 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen autonome Waffen ab.

„Dieser Aufrüstungsschritt in Richtung autonomer Kriegsführung muss gestoppt werden. Stattdessen soll sich die Bundesregierung weiter für eine völkerrechtliche Ächtung von voll-autonomen Waffen einsetzen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Susanne Grabenhorst.

Bundesgeschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer ergänzt: „Anstatt selber in die Aufrüstung und den Export mit bewaffneten Drohnen einzusteigen, sollte sich die Bundesregierung für die internationale Kontrolle und Eindämmung ferngesteuerter Systeme einsetzen, bestehende Instrumente überarbeiten und dort, wo sie unzureichend sind, neue schaffen.“

Stattdessen sind weitere Aufrüstungsschritte in Planung: Mitte des Jahres wird der Bundestag voraussichtlich über die deutsche Beteiligung an der Finanzierung des „Next Generation Weapon System” (NGWS) entscheiden, welches Frankreich, Deutschland und Spanien ab 2040 einsetzen wollen. Dabei handelt es sich um ein Luftkampfsystem, das aus einem neuen nuklearwaffenfähigen Kampfflugzeug nebst angedockten bewaffneten Drohnenschwärmen mit weitgehenden autonomen Funktionen bestehen soll. Dessen Gesamtvolumen wurde zuletzt auf 500 Milliarden Euro geschätzt. Das NGWS soll in das „Future Combat Air System“ (FCAS) eingegliedert werden, in dem auch weitere – neue und bereits bestehende – Waffensysteme, wie der Eurofighter oder die „Eurodrohne“ integrale Bestandteile werden sollen.

Unter dem Motto “Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr” machten die IPPNW und die DFG-VK bereits vom Vorfeld auf die Debatte aufmerksam. Bilder zur Aktion finden Sie hier.

Außerdem interessant ist die Veranstaltungsreihe “Drohnen-Kampagne” gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung: https://drohnen-kampagne.de/

Kontakt: Lara-Marie Krauße, Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse@ippnw.de; Michael Schulze von Glaßer, Tel. 0176 23 57 52 36, Email: svg@dfg-vk.de

Gemeinsame Presseerklärung der IPPNW und der DFG-VK, Berlin/Stuttgart, 22. März 2021

Bewaffnete Drohnen und digitale Waffensysteme

Veranstaltungsreihe: Deutschland und Europa am Scheideweg  – Bewaffnete Drohnen und digitale Waffensysteme

Eine Veranstaltungsreihe der Drohnen-Kampagne in Koooperation mit dem Alois-Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW

Drei Online Diskussionsveranstaltungen mit Betroffenen, Whistleblowern und Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Teilen der Welt

ZOOM-Anmeldung: https://www.drohnen-kampagne.de


Kritik aus der Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Politik hat dafür gesorgt, dass der Bundestag bisher keine Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr getroffen hat. Im Dezember hat die SPD nun die Munitionierung von „Heron TP“-Drohnen für die Bundeswehr vorläufig verweigert, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte „ausführliche Würdigung“ ethischer und rechtlicher Fragen noch aussteht. Jedoch sollen die „Heron TP“-Drohnen nur eine „Zwischenlösung“ sein: Gleichzeitig treibt die Bundesregierung europäische bewaffnete Drohnenprojekte voran.

+ Voraussichtlich am 24. März soll der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Entwicklung der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ abstimmen, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Die SPD-Führung hat im Februar den Koalitionspartnern zugesagt, der nächsten Entwicklungsphase der Eurodrohne zuzustimmen, sich jedoch vorbehalten, über deren Bewaffnung erst später zu entscheiden.

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Mahnwache gegen die Anschaffung der Eurodrohne in Jagel

Die Bundesregierung will 21 bewaffnungsfähige Eurodrohnen bestellen. Sie sollen ab 2028 einsatzfähig sein, auf dem Fliegerhorst Schleswig in Jagel stationiert und von dort aus eingesetzt werden. Diese Drohnen sollen im hiesigen Luftraum fliegen dürfen und die aus Israel geleaste Großdrohne G-Heron-TP ablösen. Die Bundeswehr würde dann über eigene Großdrohnen verfügen und zur weiteren Aufrüstung von bewaffnungsfähigen unbemannten Luftfahrzeugen beitragen. Zudem würde die Bundesrepublik Deutschland dann über die größte Anzahl von bewaffnungsfähigen Großdrohnen der europäischen NATO-Staaten als Angriffswaffen für zukünftige Kriege verfügen.

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„Bis alle gesprochen haben, ist die Drohnendebatte noch nicht beendet!“

US-Militärveteran*innen fordern den Deutschen Bundestag auf, Opfer von Kampfdrohnen anzuhören, um die ethischen Fragen zum Einsatz von bewaffneten Drohnen zu verstehen.

[UPDATE 17.12.2020: Wir hatten Erfolg! Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich tatsächlich gegen die Bewaffnung der “Heron TP”-Drohnen ausgesprochen und erst einmal eine umfassende Diskussion über die Waffen gefordert. Erstmal sind die Kampfdrohnen also verhindert!]

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Bewaffnung deutscher Drohnen stoppen!

Am Montag, den 5. Oktober 2020, findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen statt. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert die Bundestagsabgeordneten auf, der Bewaffnung der Drohnen nicht zuzustimmen.

Die SPD hatte in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 gegenüber der Union durchgesetzt, dass eine “ausführliche völkerrechtliche und ethische Prüfung” des neuen Waffensystems stattfinden muss, bevor der Bundestag über eine Bewaffnung abstimmen darf. Abgeordnete der SPD forderten zudem, dass diese Prüfung in Form einer “breiten gesellschaftlichen Debatte” durchgeführt werden solle.
Diese hat nach Auffassung der DFG-VK aber nicht stattgefunden. Das Bundesverteidigungsministerium veranstaltete im Frühjahr lediglich einzelne Podiumsdiskussionen. „Es ist ein Skandal, in einem Pandemiejahr eine solche Aufrüstung in die Wege zu leiten”, so Elsa Rassbach, Sprecherin der Drohnen-AG der DFG-VK.

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