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Drohnenkrieg

11.11.2021

Air Base Ramstein: Klage gegen Verteidigungsministerium

Hermann Theisen, Mitglied der DFG-VK, hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesministerium der Verteidigung erhoben. Dabei geht es um ein Auskunftsersuchen zur Rolle der Air Base Ramstein bei extralegalen Tötungen durch US-Kampfdrohnen, das vom Ministerium abgelehnt worden ist.

Theisens Anfrage

Im Frühjahr hatte der Friedensaktivist Theisen (Foto) das Verbindungskommando der Luftwaffe in Ramstein-Miesenbach, das Luftwaffentruppenkommando in Köln-Wahn, das Kommando Luftwaffe in Berlin sowie das Bundesministerium der Verteidigung in Bonn und Berlin angeschrieben und um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche konkreten Erkenntnisse hat das in Ramstein-Miesenbach stationierte Verbindungskommando der Luftwaffe United States Airforce Europe (VKdoLw USAFE) über die Hintergründe und die Funktion der US Air Base Ramstein bei dem Einsatz von US-Kampfdrohnen?

2. Hat das in Ramstein-Miesenbach stationierte Verbindungskommando der Luftwaffe United States Airforce Europe (VKdoLw USAFE) in diesem Zusammenhang seinen Einfluss geltend gemacht und gegenüber der US-Army die Einhaltung der in Deutschland geltenden Straf- und Verfassungsnormen eingefordert?

3. Hat das in Ramstein-Miesenbach stationierte Verbindungskommando der Luftwaffe United States Airforce Europe (VKdoLw USAFE) die deutschen Strafverfolgungsbehörden über die in diesem Zusammenhang in Rede stehenden Rechtsverstöße informiert?

Ministerium lehnt Anfrage ab

Das Bundesverteidigungsministerium hat daraufhin sämtliche Anfragen an sich gezogen und einen Informationsanspruch mit der Begründung abgelehnt, dass dort „in der Gesamtschau faktisch keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen“ vorlägen. Theisen sieht sich deshalb in seinen Rechten aus dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Landestransparenzgesetz sowie aus seinen Grundrechten aus Art. 5 GG u. Art. 20 GG verletzt, weshalb er Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben hat. Damit will er erreichen, dass das Bundesverteidigungsministerium zur Herausgabe der von ihm erbetenen Informationen verpflichtet wird.

Rechtsstaatlichkeit achten

Der Friedensaktivist ist „erstaunt darüber, dass das Bundesverteidigungsministerium derart rigoros sämtliche Auskünfte zur Causa Ramstein verweigert, denn extralegale Tötungen, die über die in Ramstein stationierte Relaisstation mitgesteuert werden, sind nichts anderes als Hinrichtungen von Menschen ohne jeglicher Rechtsgrundlage. So etwas rüttelt an den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates und den humanitären Grundprinzipien unserer Zivilisation, weshalb die Zivilgesellschaft einen Anspruch auf Zugang zu solchen Hintergrundinformationen hat“, so Theisen.

Recht auf Informationen

Roland Blach, Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg erklärt hierzu: „Die Bundesregierung darf diese völkerrechtswidrigen Praktiken der USA nicht weiter stillschweigend hinnehmen und muss Informationen für eine ernstzunehmende öffentliche Diskussion bereitstellen. Erst jüngst haben KI ExpertInnen nicht nur aus Deutschland der Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr eine klare Absage erteilt. Auf Basis der bisherigen Erfahrungen mit Tausenden Toten und der großen Gefahr einer Verschärfung durch vollautonome Waffensysteme“.

Pressemitteilung der DFG-VK Baden-Württemberg


Kontakt


Hermann Theisen
DFG-VK Mitglied

Tel.: 0151/54727508


Roland Blach
Geschäftsführer
DFG-VK Landesverband
Baden-Württemberg

Tel.: 0177/2507286

Kategorie: Drohnenkriege, Militärstützpunkte Stichworte: Air Base Ramstein, Bundesverteidigungsministerium, Drohnenkrieg, Hermann Theisen, USA

14.12.2020

„Bis alle gesprochen haben, ist die Drohnendebatte noch nicht beendet!“

US-Militärveteran*innen fordern den Deutschen Bundestag auf, Opfer von Kampfdrohnen anzuhören, um die ethischen Fragen zum Einsatz von bewaffneten Drohnen zu verstehen.

[UPDATE 17.12.2020: Wir hatten Erfolg! Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich tatsächlich gegen die Bewaffnung der „Heron TP“-Drohnen ausgesprochen und erst einmal eine umfassende Diskussion über die Waffen gefordert. Erstmal sind die Kampfdrohnen also verhindert!]

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Kategorie: Drohnenkriege, Waffen & Rüstung Stichworte: Drohnen, Drohnenkrieg

08.05.2020

#DrohnenDebatte2020 – Erheb deine Stimme am 11. Mai von 13-18 Uhr!

Die #DrohnenDebatte2020, die im Verteidigungsministerium am 11. Mai 2020 beginnt, ist der nächste und vielleicht entscheidende Schritt in der Kampagne der Bundesregierung, deutsche Drohnen zu bewaffnen. Da es uns derzeit nicht erlaubt ist, große Demonstrationen gegen die Beschaffung von bewaffneten Drohnen zu veranstalten, müssen wir unseren Protest ins Netz verlegen.


Bringt euch ein!
Bitte nehmt euch am Montag, den 11. Mai, ein wenig Zeit. Die Podiumsdiskussion wird an diesem Tag von 13 bis 18 Uhr unter www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen “live” übertragen. Stellt kritische Fragen und schreibt in die sozialen Medien, was ihr von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr haltet.        

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Kategorie: Drohnenkriege, Waffen & Rüstung Stichworte: Aufrüstung, autonome Waffensysteme, Drohnenkrieg

28.04.2020

Bewaffnung deutscher Drohnen – DFG- VK schreibt Bundestag

Das Bundesverteidigungsministerium versucht derzeit die Bewaffnung deutscher Drohnen bis Juni 2020 durchzubringen – ohne die im Koalitionsvertrag von 2018 beschlossene breite gesellschaftliche Debatte. Aus diesem Grund haben sich die Bundessprecher*innen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen mit einem Schreiben an die Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses, des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bundestag gewandt.

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Kategorie: Drohnenkriege, Waffen & Rüstung Stichworte: Aufrüstung, BundessprecherInnenkreis, Bundeswehr, Drohnenkrieg

27.08.2019

Wer Killerroboter nicht verbieten will, wird scheitern

Russland und die Vereinigten Staaten setzen ihren verlorenen Kampf gegen einen unvermeidlichen Verbotsvertrag für autonome Waffen fort. Beide Staaten sorgen für ein erbärmliches Finale der heute früh beendeten UNO-Gesprächsrunde über tödliche autonome Waffensysteme (Killerroboter). Auch Deutschland verweigert nach wie vor Verbotsverhandlungen.

Bei der Sitzung der Regierungsexperten der VN Waffenkonvention (CCW) zum Thema tödliche autonome Waffensysteme in dieser Woche diskutierten die CCW-Vertragsstaaten bis in die frühen Morgenstunden, konnten sich aber nicht auf ein aussagekräftiges Ergebnisdokument einigen. Dieser Ausgang läutet endgültig das Ende aller völkerrechtlichen Regulierungsbemühungen in diesem Umfeld ein. Denn auch in den kommenden zwei Jahren sollen die ergebnisoffenen und unverbindlichen Gespräche über tödliche autonome Waffensysteme fortgesetzt werden. Einigen konnte man sich lediglich auf 11, sehr schwach formulierte und unverbindliche Leitprinzipien.

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Kategorie: Drohnenkriege, Waffen & Rüstung Stichworte: autonome Waffensysteme, Drohnen, Drohnenkrieg, Killerroboter

13.05.2017

Kino-Tipp: NATIONAL BIRD + Kartenverlosung

Am 18. Mai ist bundesweiter Kinostart des neuen Dokumentarfilms „NATIONAL BIRD – Wohin geht die Reise Amerika?“ von Sonia Kennebeck. Die DFG-VK ist Partner des Kino-Verleihs NFP*. NATIONAL BIRD begleitet Menschen, die entschlossen sind, das Schweigen über eine der umstrittensten militärischen Maßnahmen der jüngeren Zeit zu brechen: den geheimen Drohnenkrieg der USA

Der Film wurde bei vielen Festivals, auch bei der Berlinale, gezeigt und wird in mindestens 20 deutschen Städten (u. a. Berlin, Hamburg, München Stuttgart) anlaufen. In Berlin allein startet er in 5 Kinos. Eine Kinotour mit der Regisseurin findet vom 18. bis 25. Mai statt.

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Kategorie: Allgemein, Drohnenkriege, Waffen & Rüstung Stichworte: Drohnen, Drohnenkrieg, National Bird

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