„Mit immer mehr Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Tunesien bei der Reorganisation des Sicherheitssektors. Dies betrifft insbesondere die Grenzsicherung. Auch die Bundeswehr ist hieran beteiligt. So wird die europäische Migrationskontrolle nach Nordafrika exportiert und weiter militarisiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
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Gefährdete Freiheiten: Nach den Revolution in Tunesien und Ägypten
Von Claudia Haydt
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(für Zivilcourage 1-2011)
„Das ist ein Sieg für die Menschen und für die Revolution“. Mit dieser für ihn eher untypischen Begeisterung begrüßte der Sprecher der tunesischen kommunistischen Arbeiterpartei Hamma Hammami Anfang März die Nachricht, dass eine zentrale Forderung der Protestierenden erfüllt wurde. Am 24. Juli wird in allgemeinen Wahlen eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden.