„Mit immer mehr Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Tunesien bei der Reorganisation des Sicherheitssektors. Dies betrifft insbesondere die Grenzsicherung. Auch die Bundeswehr ist hieran beteiligt. So wird die europäische Migrationskontrolle nach Nordafrika exportiert und weiter militarisiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Mit der Bundeswehr EU-Migrationsabwehr in TunesienÄgypten
Ägyptische Militärjustiz begnadigt kritischen Blogger
Das ägyptische Militär hat sein umstrittenes Urteil gegen den Blogger Sanad aufgehoben. Zum Jahrestag der Revolution sollen 1.950 weitere Gefangene freigelassen werden.
Die ägyptische Militärjustiz hat den wegen seiner Kritik an der Armee inhaftierten Blogger Maikel Nabil Sanad begnadigt. Diese Entscheidung sei anlässlich des ersten Jahrestags der Revolution am 25. Januar in Ägypten getroffen worden, sagte der Präsident der Militärjustiz, Adel Al-Mursi. Aus Justizkreisen heißt es, dass neben Sanad noch mehr als 1.950 weitere Häftlinge freikommen sollen. (
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/blogger-aegypten-begnadigung
Nachricht bei zeit-online.de weiterlesen
)
Gefährdete Freiheiten: Nach den Revolution in Tunesien und Ägypten
Von Claudia Haydt
http://www.zc-online.de
(für Zivilcourage 1-2011)
„Das ist ein Sieg für die Menschen und für die Revolution“. Mit dieser für ihn eher untypischen Begeisterung begrüßte der Sprecher der tunesischen kommunistischen Arbeiterpartei Hamma Hammami Anfang März die Nachricht, dass eine zentrale Forderung der Protestierenden erfüllt wurde. Am 24. Juli wird in allgemeinen Wahlen eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden.
Interview mit Rüstungsgegner: Waffenhandel wird weiter wachsen
Deutschland hat das Regime Mubarak jahrzehntelang hochgerüstet, sagt Jürgen Grässlin von der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). Der Rüstungsgegner beklagt mangelhafte Kontrollen der Bundesregierung.
Ägypten hat 2009 mehr Waffen aus deutscher Produktion als jedes andere Entwicklungsland gekauft. Jetzt hat die Bundesregierung ihren Rüstungsexport nach Ägypten auf Eis gelegt. Zu spät?
Deutschland hat das menschenrechtsverletzende Regime Mubarak jahrzehntelang – etwa mit MP5-Maschinenpistolen von Heckler&Koch, Militärelektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Panzerteilen – hochgerüstet und an der Macht gehalten. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre tragen damit massiv Mitschuld an der Gewalteskalation in Ägypten.
Gibt es andere Problemkunden im arabisch-islamischen Raum?
Jenseits der rhetorischen Seifenblasen der Wahrung von Menschenrechten, Frieden und Freiheit beliefern deutsche Unternehmen weiter legal menschenrechtsverletzende Staaten im Mittleren und Nahen Osten sowie im Maghreb. Zu ihnen zählen Libyen, Saudi-Arabien, Israel, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Ägypten: Maikel Nabil Sanad misshandelt, aber wieder frei
Am Samstag, 05.02.2011 um 21:08:29 berichtete Maikel in einer E-Mail:
Dear Pacifist Friends, Egyptian
Intelligence Just Released me today 7 pm ( After 29 hours of Arrest )
They beat me a lot, sexually harassed me, threaten me to be tried in front of a military trial, wanted to make me join the army, stole my ID & Mobile phone. I spent The Worst days of my life, They were making revenge to my refusal of the military service… I’ll need a couple of days to rest after this horrible experience. Thanks to all of you, for all your continuous efforts supporting my freedom & SafetyBest,
Maikel Nabil