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Libyen

17.08.2020

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ wird beendet

Seit vier Jahren unterstützt die DFG-VK „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Nun wird die Kampagne zum 31. August 2020 beendet. Ihre Beweggründe erläutert die Kampagne in einer Abschlusserklärung.
Eine Facharbeitsgruppe Mittlerer Osten und Nordafrika (AG MENA) ist in Gründung.

Vier Jahre Arbeit für Frieden und politische Lösungen in Syrien
Seit 2016 hat die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundestagsabstimmungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien kritisch begleitet und für gewaltfreie Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung geworben. Sie hat mit dazu beigetragen, dass die Unterstützung der Abgeordneten für die Einsatzverlängerungen stetig sank. Ein Großteil der Arbeit der Kampagne galt der direkten Ansprache der Bundestagsabgeordneten und hat dabei erfreulich viel Resonanz erzeugt. Dennoch konnte die Kampagne mit ihren Argumenten zuletzt immer weniger Entscheidungsträger*innen erreichen. Auch die weder politisch noch juristisch nachvollziehbare Vermischung des Syrieneinsatzes mit dem Bundeswehreinsatz im Irak innerhalb eines Mandats, das sinkende Interesse an Syrien in der Öffentlichkeit und in den Medien sowie immer knapper werdende personelle und finanzielle Ressourcen machten die Kampagnenarbeit zunehmend schwieriger. Nach intensiver Diskussion hat sich der Kampagnenrat daher entschlossen, nach vier Jahren intensiver Arbeit die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zum 31. August 2020 zu beenden. Eine Facharbeitsgruppe unter dem Dach des Netzwerk Friedenskooperative soll die inhaltliche Arbeit weiterführen.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Auslandseinsätze beenden, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Aktuelle Kriegsgebiete, Annegret Kramp-Karrenbauer, Auslandseinsätze beenden, Bundestag, Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr, DFG-VK, Irak, Iran, Israel, Jemen, Krieg, Libanon, Libyen, Naher Osten, Syrien

26.10.2015

Mit der Bundeswehr EU-Migrationsabwehr in Tunesien

„Mit immer mehr Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Tunesien bei der Reorganisation des Sicherheitssektors. Dies betrifft insbesondere die Grenzsicherung. Auch die Bundeswehr ist hieran beteiligt. So wird die europäische Migrationskontrolle nach Nordafrika exportiert und weiter militarisiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.

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Kategorie: Auslandseinsätze beenden, Kriege & Konflikte Stichworte: Ägypten, Algerien, Libyen, Migrationspolitik, Tunesien

28.11.2013

Hilfstruppe der EU – Sicherung der Ölanlagen und Flüchtlingsabwehr: Europäische Union bildet in Libyen ­paramilitärische Polizeikräfte aus. Auch Deutschland macht mit

(Von Matthias Monroy) Mehrere EU-Mitgliedsstaaten helfen der libyschen Regierung beim Aufbau einer militärischen Polizeitruppe, um sie dann zur Sicherung von Ölanlagen einzusetzen. Dies geht aus einem geheimgehaltenen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das der französischen Internetseite Mediapart zugespielt wurde. Bislang hieß es, daß die neu geschaffenen »Border Guards« vor allem im Süden für den Grenzschutz zuständig sein sollen. Es handelt sich dabei um eine Gendarmerie, die nach dem Vorbild der italienischen Carabinieri dem Verteidigungsministerium untersteht. Berichten in libyschen Zeitungen zufolge trainieren die »Border Guards« zum Beispiel das Abseilen von Gebäuden. Den Angaben zufolge handelt es sich um eine Spezialtruppe, die auch bei Geiselnahmen angefordert werden soll. Im EU-Papier ist vom Schutz »sensibler Infrastruktur« die Rede. »Gewöhnlich werden hiermit Anlagen zur Energieversorgung, aber auch Regierungsgebäude und Banken bezeichnet.«

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Militarisierung der EU Stichworte: Geflüchtete, Libyen, NATO

02.12.2012

Henne oder Ei: Die EU-Aufstands- und Terrorbekämpfung im Sahel

von: Christoph Marischka
Veröffentlicht am: 30. November 2012 als IMI-Analyse 2012/025 – in: AUSDRUCK (Dezember 2012)

Die seit der Mitte Oktober 2012 verabschiedeten UN-Resolution 2071 schwelende Debatte um einen international und informell längst zugesagten Einsatz der Bundeswehr in Mali und die Notwendigkeit eines Mandates des Bundestags hierfür wurde am 17.11.2012 jäh durch die Meldung überlagert, dass die Bundesregierung die Entsendung von Bundeswehrsoldaten auch an die Grenze zwischen der Türkei und Syrien erwäge, falls ein entsprechendes Ersuchen um Unterstützung mit Patriot-Luftabwehrraketen von der Türkei an die NATO erginge. Ein solches Ersuchen wurde täglich erwartet und die Bundesregierung hatte bereits Zustimmung signalisiert, während Verteidigungsminister De Maiziere versicherte: „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“.[1]

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Militarisierung der EU Stichworte: Libyen, Mali

21.07.2012

Gewehre für Diktatoren – Lasches Kriegswaffenrecht ermöglicht illegalen Handel

Die Herkunft der vor einem Jahr in Libyen aufgetauchten deutschen G36-Sturmgewehre ist wohl nie mehr aufzuklären, da die Seriennummern gefälscht wurden. Lasche deutsche Gesetze machen illegale Waffenexporte möglich.

Sie sind klein, einfach zu beschaffen – und sie töten präzise: Gewehre, Pistolen, Panzerfäuste, sogenannte Kleinwaffen. Ein verharmlosender Begriff, denn sie sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen der Gegenwart, doch ihre Verbreitung wird viel zu wenig kontrolliert, auch von deutscher Seite aus.

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Kategorie: Kleinwaffen ächten, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Kleinwaffen ächten, Libyen, Waffenexporte

28.10.2011

Unterstützung der Nato-Hauptquartiere im Libyen-Krieg

Seit Beginn der Nato-Luft­angriffe in Libyen im März 2011 sind 119 Soldaten der Bundes­wehr in den Stäben und Haupt­quartieren der Nato eingesetzt worden, die mit der Luftkriegsoperation betraut sind. Insgesamt habe es aufgrund wiederholter Verwendung von Soldaten 134 Entsendungen gegeben. Weiter teilt die Bundes­regierung in ihrer Antwort vom 13. Oktober 2011 auf eine Kleine Anfrage mit, dass die gewünschten Angaben über die jeweiligen Zeiträume und Aufgaben der eingesetzten Soldaten nicht öffentlich gemacht werden könnten. Eine solche Übersicht sei in der Geheim­schutz­stelle des Bundes­tages einzusehen.

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Kategorie: Auslandseinsätze beenden, Kriege & Konflikte Stichworte: Libyen, Nato-Hauptquartiere, Nato-Luftangriffe

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