Unter dem Motto „Für eine demokratische Hochschulverfassung und eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung“ hat am 10. März der NRW-Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit 50 erstunterzeichnenden ProfessorInnen eine Unterschriftensammlung für eine tiefgreifende Überarbeitung des vorliegenden Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetz NRW gestartet (http://www.gew-nrw.de/index.php?id=2927). Mit gleichem Anliegen wenden sich heute sechs zivilgesellschaftliche und hochschulnahe Organisationen und Initiativen mit einem offenen Brief an die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Demokratische statt unternehmerische Hochschulen!Zivilklausel
Argumentationsbasis für Kriegspolitik
Die Sicherstellung der kulturellen Hegemonie des globalen Nordens
(von Ralf Buchterkirchen)
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist aus friedenspolitischer Perspektive sehr problematisch. Letztlich liefert er die argumentative Basis für kriegerische und rassistische Politiken.
In der Außenpolitik setzt die Koalition weiter auf vorhandene Strategien von Schwarz-Gelb. Unverhohlen wird das westliche Selbstverständnis von Demokratie und Wirtschaft auf die ganze Welt übertragen ? notfalls soll dies mit Gewalt geschehen, zumindest wird auch diese Option deutlich.
Wissenschaft für Rüstungszwecke
Die Zivilklauselbewegung weiter vorantreiben
(von Cornelia Mannewitz)
Wissenschaft nimmt im Koalitionsvertrag viel Raum ein. Nahezu alle Vorhaben sollen auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt werden. Weitreichende (und zweideutige) Versprechungen von sehr wissenschaftlichem Klang werden gemacht, etwa, dass Deutschland zu einer „echten digitalen Gesellschaft“ werden soll. Der Abschnitt zu Hochschulen rangiert ganz oben im ersten Kapitel. Allerdings, welche Rahmenbedingungen für die Wissenschaft gibt der Vertrag vor?
Der Koalitionsvertrag ist hinsichtlich der Wissenschaftsförderung alter Wein in neuen Schläuchen. Und nicht einmal das. Alles, was in den letzten Jahren wissenschaftspolitisch in der Kritik stand und eigentlich zur „Abwahl“ vorgesehen war, ist wieder da.
Lernen für den Frieden
Mit der Kampagne setzen wir uns gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen und für zivile Bildung und Wissenschaft ein. Wir wollen alle ermuntern, sich für ein Bildungssystem und eine Gesellschaft einzusetzen, die von Aufklärung, Solidarität und Argumentation statt der kriegerischen Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen geprägt sind. Mit den Unterschriften werden Schulen und Hochschulen aufgefordert, sich zu einer strikt zivilen Ausrichtung zu verpflichten. Die Landesregierungen sollen eine zivile und dem Frieden dienende Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft ermöglichen.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Lernen für den FriedenDietrich Schulze: Militarisierung der Köpfe?
nd: Sie sind als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des Kernforschungszentrums in Karlsruhe stark involviert in die sogenannte Zivilklauselbewegung. Diese ruft für den Juni zu bundesweiten Aktionstagen auf. Worum geht es?
Schulze: Die Aktionstage vom 13. bis 15. Juni sind eine gemeinsame Initiative von Kampagnen für militärfreie Schulen und Hochschulen, die an eine ähnliche Aktion im Herbst letzten Jahres anknüpft. Es geht darum, der Bundeswehr den Einfluss auf die Schulen streitig zu machen, also etwa die Kooperationsvereinbarungen mit einzelnen Kultusministerien ersatzlos zu streichen und Beispiele von Schulen zu würdigen, die per Schulkonferenzbeschluss die Bundeswehr nicht an ihrer Schule haben wollen. Drei davon wurden kürzlich stellvertretend mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.
»Die Bundeswehr ist ohnehin schon viel zu präsent«
Berliner Schülervertretung fordert Zivilklausel: Keine Jugendoffiziere im Unterricht. Ein Gespräch mit Ben Geier, Schulsprecher der Ernst-Abbe-Schule in Berlin-Neukölln
An Ihrer Schule wird seit einigen Wochen intensiv über den Einfluß der Bundeswehr diskutiert. Wie kam es dazu?
Die Diskussion läuft, seit vor rund drei Jahren ein Politik-Leistungskurs zu einem sogenannten Strategie-Spiel der Bundeswehr gefahren ist. Nachdem zu Beginn dieses Schuljahres Wehrdienstberater zu einem Berufsinformationstag eingeladen worden waren, kamen einige Schülerinnen und Schüler auf die Idee, eine Zivilklausel zu fordern.