Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen von 2014 auf 2015: Der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin bezichtigt Wirtschaftsminister Gabriel der „sachlich falschen und damit schlichtweg verlogenen“ Darstellung von Widerrufsmöglichkeiten bei Panzerexporten nach Katar. Grässlin fordert für den Bundesverband der DFG-VK Gabriels Rücktritt wegen der „Beihilfe zu Mord“ durch Rüstungsexportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete.
Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015). Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung.
Als „sachlich falsch und damit schlichtweg verlogen“ bezeichnet Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), dagegen Gabriels Behauptung, wonach dieser beispielsweise die Kampfpanzerlieferungen an Katar „leider nicht rückgängig machen“ könne [siehe „Gabriel verteidigt Waffenexporte“ in Süddeutsche Zeitung vom 04.07.2016, Seite 1].
Richtig sei, dass diese unter Führung der CDU/CSU/FDP-Regierung vor dem Herbst 2013 (und Gabriels Amtsantritt) beschlossen worden seien. Doch verweist Grässlin auf das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG). Dort heißt es in §7 zum Widerruf der Genehmigung in Abs. 1: „Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.“ Laut §7, Abs. 2 ist die Genehmigung „zu widerrufen“, wenn einer der „genannten Versagungsgründe nachträglich offenbar geworden“ sei. Genau dieser Fall sei angesichts der Panzerlieferungen nach Katar gegeben. Gemäß KWKG §6 (3) 1. sei die Genehmigung zu versagen – und damit auch nachträglich zurücknehmbar –, wenn „die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung“ eingesetzt werden. Genau dieser Fall sei mit der Beteiligung Katars am Krieg gegen den Jemen gegeben, so DFG-VK-Bundessprecher Grässlin. In der Folge müssten die Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall vom Bund entschädigt werden (KWKG §9).
Der Freiburger Friedensaktivist Grässlin – zugleich Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB) – reiste in den vergangenen Jahren auf den Spuren des Einsatzes deutscher Waffen wiederholt in Krisen- und Kriegsgebiete und publizierte mehrere Bücher über die Täter und Opfer deutscher Waffentransfers. Grässlin berichtet aus Erfahrung: „Kriegswaffen aus Deutschland werden in Ländern wie der Türkei, Somalia, Kenia, Algerien, Mexiko und vielen anderen mehr zur Ermordung Oppositioneller, missliebiger Regierungskritiker, Andersdenkender oder Andersgläubiger eingesetzt.“ Katar und Saudi-Arabien, klassische Empfängerländer deutscher Kriegswaffen, würden zurzeit sogar grenzüberschreitend Krieg im Jemen führen.
„Mit derartigen Waffenexportgenehmigungen leistet Bundeswirtschaftsminister Gabriel Beihilfe zu Mord durch Rüstungsexport an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Empfängerländer“, so der Vorwurf des DFG-VK-Bundessprechers Grässlin. Wenn der Wirtschaftsminister im Bundessicherheitsrat unter Führung von Frau Merkel bei brisanten Rüstungsexporten an Staaten in Krisen- und Kriegsgebieten wider Willen überstimmt werde, sei es „eine Frage von Leben und Tod, angesichts der immens hohen Zahl von Rüstungsexportopfern ein Veto einzulegen. Angesichts der Panzerlieferungen nach Katar muss Gabriel die Koalitionsfrage stellen und im Falle einer Abstimmungsniederlage sofort zurückzutreten.“
Bereits im Herbst 2015 hatte der Bundeskongress der DFG-VK Gabriel zum Rücktritt aufgefordert. Schon damals wurden Waffenexporte, wie der Panzerexport nach Katar, seitens der ältesten deutschen Friedensorganisation massiv kritisiert: „Der Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel zum sofortigen Rücktritt auf wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und Beihilfe zu Mord“, lautete der Beschluss des Friedensverbandes.
„Diese Forderung ist angesichts der Verdoppelung deutscher Rüstungsexportgenehmigungen unter Gabriels Ägide heute dringlicher denn je“, resümiert Grässlin.
Siehe Anlage Pressemitteilung „Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte zum sofortigen Rücktritt auf“ vom 25.10.2015
Kontakt:
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK: graesslin@dfg-vk.de