Waffenexport Archive - Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen von 2014 auf 2015: Der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin bezichtigt Wirtschaftsminister Gabriel der „sachlich falschen und damit schlichtweg verlogenen“ Darstellung von Widerrufsmöglichkeiten bei Panzerexporten nach Katar. Grässlin fordert für den Bundesverband der DFG-VK Gabriels Rücktritt wegen der „Beihilfe zu Mord“ durch Rüstungsexportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete.

Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015). Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung.

[Weiterlesen…]

?Rüstungsexporte werden in Deutschland nur verwaltet, aber nicht kontrolliert. Daher muss die Bundesregierung umgehend alle Rüstungsexporte in die USA stoppen und alle Exporte der Firma Sig Sauer aussetzen, bis die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen sind,? fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte von ARD und Süddeutscher Zeitung, dass Tausende von Sig Sauer-Pistolen aus deutscher Produktion offenbar illegal über die USA nach Kolumbien weiterverkauft worden sind. Jan van Aken weiter:

?Dieser unfassbare Vorgang belegt, dass es gar keine Kontrolle mehr gibt, wenn Waffen erst einmal exportiert sind. Die deutsche Endverbleibskontrolle ist eine Farce. Jede Würstchenbude wird strenger überprüft als die Ausfuhr von Waffen und ihr endgültiger Verbleib. Das Beispiel Sig Sauer zeigt, dass auch Waffenlieferungen an NATO-Mitglieder keinesfalls vor illegalem Weiterverkauf sicher sindWaffenexportkontrolle .

[Weiterlesen…]

DFG-VK fordert Sigmar Gabriels Rücktritt wegen „Beihilfe zu Mord durch Waffenexport“

Jan van Aken: Deutsche Waffenexportko ntrolle ist eine Farce