Mit einem Großaufgebot hochgerüsteter Polizeikräfte und der Unterstützung der Armee soll in den kommenden Tagen der G20-Gipfel in Hamburg durchgesetzt werden. Eine Machtdemonstration der Regierung auf Kosten von Demokratie und Versammlungsfreiheit.
Bis zu 20.000 Polizeikräfte werden in den nächsten Tagen in der Hansestadt Hamburg aktiv sein, um ein Treffen der 19 Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU und ihrer Gefolgschaft zu ermöglichen. 30 Millionen Euro soll allein der Einsatz der Bundespolizei sowie des Bundeskriminalamts dabei kosten. Für rund drei Millionen Euro hat man extra ein temporäres Gefängnis für Demonstrantinnen und Demonstranten gebaut. Sogar die Bundeswehr ist beim Gipfel im Inlands-Einsatz, stellt zwei Unterwasserdrohnen und hält ein Landungsboot sowie Kampfjets bereit. In auch von anderen Gipfeltreffen bekannter zivil-militärischer Zusammenarbeit will man gegen Kritikerinnen und Kritiker einer ungerechten Weltordnung vorgehen. Insgesamt sollen die Maßnahmen zur Durchsetzung des Gipfels 130 Millionen Euro kosten.
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) zeigt sich angesichts der Aufrüstung besorgt: „Die G20 müssen sich sehr unsicher fühlen, wenn sie glauben, sich von einer solchen Sicherheitsmaschinerie schützen lassen zu müssen“, so Cornelia Mannewitz von dem Friedensverband: „Angesichts ihrer Politik haben sie aber auch allen Grund dazu.“ Den G20-Gipfel mit aller Gewalt durchsetzen zu wollen, sei politisch falsch: „Grundrechte werden gerade massiv eingeschränkt“, bemängelt die DFG-VK Bundessprecherin: „Allein das Wissen um das Großaufgebot an militarisierten Polizeikräften kann Menschen davon abschrecken, ihr Recht auf Versammlung wahrzunehmen.“
Die DFG-VK ruft für Samstag zu friedlichen Protesten gegen die Grundrechtseinschränkungen und den G20-Gipfel auf: „Das Treffen in Hamburg ist auch eines der am meisten kriegsführenden Staaten, die zudem auch die weltweit größten Rüstungsausgaben und höchstens Rüstungsexporte verantworten“, erklärt Cornelia Mannewitz dazu: „Gewaltfreie Proteste sind zwingend notwendig.“
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit per E-Mail unter mannewitz@dfg-vk.de Kontakt auf!
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 6. Juli 2017