Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir treten ein für:

• einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
• entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
• den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,
• den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,
• einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,
• ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,
• die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,
• weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,
• Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,
• ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,
• die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,
• sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,
• ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine rufen wir zu regionalen Antikriegs-Aktionen auf. Wir werden ein Zeichen setzen für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten, auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Sexismus verbreiten. Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!

Alle weiteren Informationen gibt es auf www.stoppt-das-toeten.de

Ergänzungen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum Aufruf „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ zu Aktionen zum zweiten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine vom 23. bis 25. Februar 2024

Der DFG-VK Bundesverband unterstützt den – kurzgehaltenen – Bündnis-Aufruf und beteiligt sich aktiv an der Organisation von Antikriegs-Aktionen. Im Folgenden finden sich unsere Ergänzungen für den Aufruf. Wir rufen alle, insbesondere unsere Gliederungen und Mitglieder, dazu auf, sich an geplanten Aktionen zu beteiligen oder selber welche zu organisieren. Alle Informationen dazu gibt es auf der Bündnis-Website – www.stoppt-das-toeten.de.

Waffenlieferungen: Einstellen!

Wir sind gegen die Lieferung von Waffen weil diese verheerende Folgen haben: Waffen, mit denen Menschen getötet werden – auch Zivilist*innen und russische Zwangsrekrut*innen, die eigentlich gar nicht in diesem Krieg kämpfen wollen; Waffen, die die Umwelt auf Jahrhunderte kontaminieren und Leben verunmöglichen; Waffen, die in Deutschland von skrupellosen und profitorientierten Rüstungsunternehmen hergestellt werden; Waffen, die letztlich nicht zu einem Ende des Krieges, sondern nur zu einer Verlängerung  oder sogar zu einer weiteren Eskalation beitragen. Daher lehnen wir die Lieferungen von Waffen durch die Bundesregierung an die Ukraine ebenso wie Lieferungen von Waffen anderer Länder durch Deutschland hindurch ab und fordern gleichzeitig eine massive Ausweitung der zivilen, humanitären Hilfsleistungen für die Ukraine. Der einseitige Fokus auf die militärische Unterstützung versperrt den Blick auf die zahlreichen, wichtigen zivile Handlungsoptionen.

Kriegsunterstützung: Stoppen!

Russlands Krieg in der Ukraine darf nicht von anderen Staaten oder auch Unternehmen unterstützt werden – wir befürworten daher gezielte Maßnahmen zur Beendigung dieser Kriegsunterstützung. Auf der anderen Seite fordern wir die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kräfte, die sich gegen den Krieg stellen und zu seinem Ende beitragen können – so wie wir es als Organisation schon machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Menschen aus Russland, Belarus und der Ukraine, die sich dem Kriegsdienst entziehen wollen, Schutz und Asyl zu gewähren. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss gerade auch in Kriegszeiten Gültigkeit haben.

Aufrüstung: Verhindern!

Die kurz nach Beginn des russischen Angriffs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene militärische „Zeitenwende“ lehnen wir ab: Jeder Euro, Dollar, Hrywnja oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt bei der Bekämpfung weltweiter Menschheitsbedrohungen wie Armut, Pandemien oder die Klimakatastrophe. Mit Militärinvestitionen berauben wir nachfolgende Generationen ihrer Zukunft. Aufrüstung bringt keine Sicherheit – nur Abrüstung tut das. Wir stellen uns gegen das 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“, das so genannte „2 Prozent-Ziel“ der NATO. Darüber hinaus verurteilen wir  auch die Aufrüstung Russlands und aller anderen Staaten. Die aufgrund der Aufrüstungspolitik massiven Profite deutscher – aber auch anderer – Rüstungshersteller sind widerwärtig. Niemand darf durch Unsicherheit und Krieg (finanziell) profitieren. Wir fordern die Umstellung von Rüstungsproduktion in die Produktion ziviler Güter.

Entspannungspolitik und Kooperation: Fördern!

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden. Daran anschließen müssen mittelfristig Verhandlungen über den Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung, auch unter Einschluss Russlands. Nur so lässt sich eine nachhaltige Sicherheit für alle Staaten in Europa erreichen.

Die Waffen nieder!

1892 hat die spätere Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner unserer Organisation – gemeinsam mit Alfred Hermann Fried und Weiteren – in Berlin gegründet. In ihrem Sinne fordern wir im Ukraine-Krieg und darüber hinaus: „Die Waffen nieder!“ Wir kämpfen für eine Welt, in der alle Menschen frei, in Frieden und Sicherheit leben können – getreu unserer Grundsatzerklärung: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“

Beschlossen vom DFG-VK Bundesausschuss am 16. Januar 2024