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Russland

22.02.2025

Gemeinsame Erklärung zum Schutz russischer und belarussischer Kriegsdienstverweigerer in der EU

English version below!

Am 16. Februar 2023 forderte das EU-Parlament in der Resolution „Ein Jahr nach Russlands Invasion und Angriffskrieg gegen die Ukraine“, dass die Mitgliedstaaten Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure gewähren, die aus Belarus, Russland und den besetzten Gebieten der Ukraine fliehen. Doch in den meisten Mitgliedstaaten ist dies nicht gewährleistet.

Mit sehr wenigen Ausnahmen ist es für Russen, die den Krieg in der Ukraine verweigern, nahezu unmöglich, humanitäre Visa von Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Ländern wie Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu erhalten, wo sie ohne internationalen Reisepass einreisen können. Oft wird ihnen geraten, nach Russland zurückzukehren, um dort bei den Botschaften einen Antrag zu stellen – trotz der damit verbundenen Gefahr für ihre Sicherheit. In Litauen sehen sich Menschen, die dem Militärdienst in Belarus entkommen, häufig mit der Bedrohung einer Abschiebung konfrontiert. Dies geschieht, obwohl sie dort realen Risiken wie Einschüchterung, Verhaftung oder Inhaftierung ausgesetzt sind, insbesondere wenn sie den Militärdienst verlassen haben.

Der russische Deserteur Sasha (Name geändert) beschreibt seine Situation wie folgt:

Ich wurde zwangsweise eingezogen und an die Front geschickt. Ich wollte nicht an der blutigen russischen Invasion in der Ukraine teilnehmen und unschuldige Menschen töten. Seit dem ersten Tag der Mobilmachung habe ich nach einem Weg gesucht, aus meiner Militäreinheit zu fliehen und die russische Armee zu verlassen.

(…) Ich glaubte, in Europa Schutz zu finden, doch das war bisher nicht der Fall. Ich floh über Armenien und Kroatien nach Frankreich. Nach einigen Monaten erhielt ich jedoch die Anweisung, nach Kroatien zurückzukehren. Dieses Land gewährt russischen Staatsbürgern in den meisten Fällen kein Asyl. Ich befürchte, dass ich von dort nach Bosnien und schließlich nach Russland abgeschoben werden könnte.

Unterdessen werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die Kriegsdienstverweigerern helfen, als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt.

Wir fordern das Europäische Parlament auf, seine Forderung an die Mitgliedstaaten zu bekräftigen, Schutz für diejenigen zu gewähren, die sich dem Kampf verweigern und dadurch in Gefahr geraten, im Einklang mit den UNHCR-Richtlinien zum internationalen Schutz. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, humanitäre Visa für diejenigen bereitzustellen, die den Kampf verweigern und damit ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ausüben – unabhängig davon, ob sie sich dem Wehrdienst entziehen oder diese Entscheidung während der Ausbildung, im Dienst oder als Reservisten treffen.

Unterzeichnet von:
Quaker Council for European Affairs (QCEA)
European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Un Ponte Per ETS (UPP)
Pax Christi International
Connection e.V.
War Resisters’ International
International Fellowship of Reconciliation (IFOR)

Joint statement on the protection of Russian and Belarusian conscientious objectors in the EU.

On 16 February 2023, in the resolution ‘One year of Russia’s invasion and war of aggression against Ukraine’, the EU Parliament demanded that Member States provide protection for conscientious objectors and deserters fleeing Belarus, Russia and occupied Ukraine. However, this is not guaranteed in most Member States. With very few exceptions, Russians refusing to fight in Ukraine are finding it impossible to get humanitarian visas from EU Member State embassies in places like Georgia, Azerbaijan and Armenia where they can travel without an international passport. Often they are told to go back to Russia to apply at the embassies there, despite their safety being at risk in those countries. In Lithuania, those fleeing military service in Belarus often find themselves under threat of deportation. This despite the real risk of intimidation, arrest or imprisonment, especially for those who leave military service. Russian deserter Sasha (name changed) describes his situation as follows: I was forcibly conscripted and sent to the front. I did not want to participate in the bloody russian invasion of Ukraine and take part in killing innocent people. From the first day of mobilization I was looking for a way to escape from my military unit and leave russian army. (…) I believed I would find protection in Europe, but so far it wasn’t the case. I fled to France via Armenia and Croatia. However, after a few months, I’ve received an order to move back to Croatia. This country, in most cases, does not grant asylum to russian citizens. I fear that from there, I could be deported to Bosnia and then to russia. Meanwhile, Civil Society Organisations that help those refusing to fight find themselves labelled as ‘foreign agents’. We call on the European Parliament to reiterate its demand to Member States to provide protection for those who are at risk because they refuse to fight, in line with UNHCR Guidelines on International Protection. We ask Member States to offer humanitarian visas to those who refuse to fight, and thus exercise the human right to conscientious objection to military service, whether they refuse conscription or make that decision while in training, in service or as reserves.

Signed by:
Quaker Council for European Affairs (QCEA)
European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)
German Peace Society – United War Resisters
Un Ponte Per ETS (UPP)
Pax Christi International
Connection e.V.
War Resisters’ International
International Fellowship of Reconciliation (IFOR)

Aktion zum Internationalen Tag der Menschenrechte 2023 in Berlin:

Kategorie: Anti-Militarisierung, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Belarus, KDV, Kriegsdienstverweigerung, Russland, Wehrdienst, Wehrpflicht

07.06.2024

Stellungnahme zur „Ukraine-Friedenskonferenz“ in der Schweiz

Bei einer Konferenz in der Schweiz soll es um den Weg zu „gerechtem und dauerhaftem Frieden in der Ukraine“ gehen. Russland wird daran nicht teilnehmen. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen aus dem Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine!“ haben wir von der DFG-VK eine Stellungnahme zu der Friedenskonferenz formuliert.

Stellungnahme des Bündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine“ zur geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz

Für den 15. und 16. Juni 2024 hat die Schweiz auf Ersuchen der Ukraine zu einer internationalen Konferenz in der Nähe von Luzern eingeladen. Die Konferenz soll ein „gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ entwickeln. Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 80 Staaten werden erwartet, darunter mit Ländern wie Indien und Brasilien auch solche, die sich schon seit Längerem für eine Verhandlungslösung des Konflikts einsetzen.


Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine!“ begrüßt die geplante Konferenz im Juni 2024.

Wir begrüßen alle Schritte, die zu einem Ende des Tötens, des Leides und der Zerstörung führen können. Die Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand, einer Verhandlungslösung und einem Ende des Tötens im Ukrainekrieg sein. Die Friedensforschung zeigt (vgl. etwa Inclusive Peace: Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine), dass die meisten zwischenstaatlichen Konflikte auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden. Damit das gelingen kann, sind umfassende Vorbereitungen und gegenseitiger Vertrauensaufbau nötig.


Russland wurde zu der Ukraine-Konferenz in der Schweiz nicht eingeladen.

Offiziell wird dies damit begründet, dass eine Teilnahme durch Moskau an diesem Verhandlungsformat bereits vorab unmissverständlich abgelehnt wurde. Wir halten eine Einbindung von Russland für zentral. Das haben auch China und Brasilien am 23. Mai 2024 in einer gemeinsamen Erklärung betont, in der sie fordern, Prinzipien zur Deeskalation einzuhalten und einen direkten Dialog zu führen, sowie eine Friedenskonferenz abzuhalten, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen. Für die Konferenz in der Schweiz und für künftige Formate ist auch die Teilnahme von China sehr wichtig.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen mit vielfältiger Erfahrung in der Friedensarbeit halten wir für den Friedensprozess einige weitere Faktoren für notwendig:

  • Bereits jetzt zeigt sich, dass dank der Initiative der Schweiz eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg nicht länger als „unmöglich“ bezeichnet wird. Das ist eine wichtige und überfällige Veränderung im politischen Diskurs. Die Bundesregierung sollte öffentlich immer wieder deutlich machen, dass sie eine diplomatische Lösung für nötig und möglich hält, und auch unabhängig von der Konferenz in der Schweiz Verhandlungsinitiativen ergreifen und unterstützen.
  • Die Erwartungen an die Konferenz – sowohl von Seiten der Politik als auch von Medien und Öffentlichkeit – sollten nicht zu hoch gesteckt werden. Um diplomatische Ergebnisse zu erzielen, wird ein weiterer intensiver Austausch nötig sein. Zunächst müssen gemeinsame Sprachregelungen und Verhandlungsthemen gefunden und Vertrauen aufgebaut werden.
  • Um den folgenden Prozess klar zu strukturieren, halten wir es für nötig, frühzeitig eine Folgekonferenz noch im Jahr 2024 zu vereinbaren und gleichzeitig – wie von China und Brasilien angeregt – alle Beteiligten zur Deeskalation aufzufordern und die Ukraine und Russland von Beginn an gleichermaßen einzubinden.
  • Es finden laufend Gespräche zwischen der Ukraine und Russland statt – etwa zum Gefangenenaustausch. Wir finden es begrüßenswert, dass ein Ziel der Konferenz offenbar ist, derartige Formen der Kooperation zu fördern.
  • Die ukrainische „Friedensformel“, die offenbar eine Grundlage der Konferenz sein soll, ist nachvollziehbar und völkerrechtlich angemessen. Dennoch ist es wichtig, dass ein Friedensprozess eine Verhandlungslösung zum Ziel hat und nicht die vollständige Durchsetzung der Interessen der Ukraine. Für eine gelingende Vermittlung ist es nötig, dass sich die Konferenz und ihre Teilnehmenden in diese Richtung orientieren.
  • Es sollte zudem klargestellt werden, dass die Frage von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen nicht allein Sache der Ukraine ist, da es mehrere Konfliktebenen gibt und die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg droht.

Die folgenden Organisationen aus dem Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“ unterstützen diese Stellungnahme:

Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Friedenskonferenz, Russland, Ukraine

09.02.2024

Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Mit dem am 7. Februar 2024 vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung festgestellt. Die Ukraine hält sich nicht daran, schickt Verweiger*innen an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen. Das ist nicht hinnehmbar.“

„Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland“, ergänzt der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer: „Deutschland darf keine Geflüchteten, denen Zwangsrekrutierung droht, abschieben“

Mit der Gesetzesänderung soll eine umfassende Meldepflicht im Militärregister eingeführt werden, die auch für Frauen in medizinischen Berufen gilt. Über eine elektronische Datenbank soll es möglich sein, Musterungs- und Einberufungsbescheide auch online verbindlich zuzustellen, um damit auch auf im Ausland lebende Ukrainer*innen zuzugreifen. Zugleich drohen Militärdienstpflichtigen, die Vorladungen nicht folgen, der Entzug des Führerscheins und das Einfrieren ihrer Konten.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, hatte im Vorfeld den Entwurf kritisiert, unter anderem weil dort kein Recht auf einen alternativen Dienst vorgesehen ist. Später zog er diese Kritik zurück. „Der Druck des Militärs ist enorm“, sagte Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung dazu. Die Gruppe setzt sich in der Ukraine für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ein.

Da das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt ist, werden Kriegsdienstverweiger*innen seit Beginn des Krieges zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zum Teil auf Bewährung. In einigen Fällen wurden Kriegsdienstverweiger*innen ohne Verfahren ins Kriegsgebiet geschickt. Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung schreibt dazu in einer ausführlichen Stellungnahme: „Unsere Recherche ergab, dass in jüngster Zeit acht Urteile ergangen sind, mit denen Kriegsdienstverweigerer bestraft wurden. Ihnen wurde das Recht auf Zugang zu einem Alternativdienst verweigert.“

Kriegsdienstverweiger*innen werden in der Regel als Militärdienstentzieher nach Art. 336 des Strafgesetzbuches wegen Umgehung der Einberufung während der Mobilisierung verfolgt. Dies kann mit einer Gefängnisstrafe von drei bis fünf Jahren sanktioniert werden, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Eine Bewährung hat zur Folge, dass bei einer erneuten Einberufung und Verweigerung die Haftstrafe anzutreten ist.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung weist darauf hin, dass in der Ukraine die Zahl der Strafverfahren wegen Militärdienstentziehung, Unerlaubter Abwesenheit und Desertion zwischen 2022 und 2023 erheblich gestiegen ist. So wurden zwischen Januar und September 2023 fast 19.000 Strafverfahren wegen Militärstraftaten durchgeführt.

Nach Schätzungen von Connection e.V. befinden sich über 325.000 militärdienstpflichtige Ukrainer*innen in der Europäischen Union, davon etwa 100.000 Personen in Deutschland. Sie erhalten durch die Anwendung der Massenzustromrichtlinie bis zum 4. März 2025 einen befristeten humanitären Aufenthalt. Unklar ist, ob ukrainische Geflüchtete anschließend zurückkehren müssen. In diesem Fall würde Militärdienstpflichtigen die Rekrutierung oder Strafverfolgung drohen.

„Schon jetzt wenden sich viele Ukrainer*innen an Connection e.V.,“ so Rudi Friedrich, „um zu erfahren, wie sie einer Rekrutierung und Strafverfolgung entgehen können. Sie sind beunruhigt über die Forderungen der ukrainischen Regierung, sie auszuliefern. Und hier ist klar zu sagen: Für diese Forderungen gibt es keine rechtliche Handhabe. Eine Auslieferung wegen Militärstrafvergehen ist aufgrund des Europäischen Auslieferungsabkommens ausgeschlossen.“

„Niemand darf gezwungen werden“, mahnt Michael Schulze von Glaßer, „eine Waffe in die Hand zu nehmen und andere Menschen zu ermorden – und niemand darf gezwungen werden, sich den tödlichen Gefahren an der Front auszuliefern.“

Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, so Connection e.V. und DFG-VK ist ein für alle Menschen gültiges und unveräußerliches Menschenrecht, das auch in Zeiten eines Krieges zu gelten hat. „Daran ist die Ukraine zu messen“, ergänzt Schulze von Glaßer. „Forderungen aus der deutschen Politik, auf die Forderungen der Ukraine einzugehen und zum Beispiel das Bürgergeld zu kürzen, verurteilen wir scharf. Sie dürfen nicht schlechter behandelt werden als andere Geflüchtete. Vielmehr ist es angesichts der Lage der Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine notwendig, ihnen dauerhaften Schutz zu gewähren.“

Weitere Informationen unter www.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign oder www.objectwarcampaign.org

Pressemitteilung von Connection e.V. und der DFG-VK, 8. Februar 2024

Kriegsdienstverweigerer aus Belarus
Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Rudi Friedrich, Connection e.V.: office@connection-ev.org, +496982375534

Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK: svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Kriegsdienstverweigerung, Russland, Ukraine, Ukraine-Krieg

08.02.2024

Aktionen gegen den Ukraine-Krieg: „Wir müssen friedenstüchtig werden!“

Zahlreiche Organisationen rufen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ für den zweiten Jahrestag des Krieges am 24. Februar 2024 zu Kundgebungen auf. Sie verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und setzen sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein. Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann fordert Deutschland auf, friedenstüchtig zu werden.

Folgende Antikriegs-Aktionen wird es geben:

  • Berlin | 23. Februar 2024 (Freitag) | 18 Uhr | Mahngang mit Kerzen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zur russischen Botschaft | Redner*innen: Margot Käßmann (ehemalige EKD-Ratsvorsitzende), Lars Pohlmeier (IPPNW), Artyom Klyga (Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, Russland)
  • Stuttgart | 24. Februar 2024 (Samstag) | 12 Uhr | Kundgebung auf dem Schlossplatz | Redner*innen (Stand 16. Januar 2024): Jürgen Grässlin (Rüstungsexperte, Bundessprecher der DFG-VK), Johanna Tiarks (Stadträtin, DIE LINKE), Dr. Jörg Schmid (Arzt, IPPNW), Marah Frech (Expertin für Kriegsdienstverweigerung, Connection e.V.)
  • Frankfurt am Main | 24. Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Demonstration von der Hauptwache zum Opferdenkmal in der Gallusanlage | Redner*innen: Margot Käßmann (ehemalige EKD-Ratsvorsitzende; DFG-VK), Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher der DFG-VK), Imke Meyer (NaturFreunde Deutschlands), Nicole Lauterwald (gewaltfrei grün e.V.), Matthias Jochheim (IPPNW)
  • Köln | 24. Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Alter Markt | Redner*innen: Özlem Demirel (Mitglied im Europa-Parlament), Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN-Generalsekretärs) | Weitere Infos gibt es hier
  • Hamburg | 24. Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Kundgebung am Bahnhof Altona (Ottenser Hauptstraße 1) | Redner*innen: Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der VVN-BdA), David Stoop (Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft)

Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), wird auf den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt (Main) sprechen. Zur Debatte in Deutschland sagt sie:

„Nein, ich möchte nicht kriegstüchtig werden. Es ist fatal, dass mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine immer nur Waffenlieferungen, Waffensysteme, Militärstrategien diskutiert werden. Das wird als Hilfsleistung von vielen Milliarden Euro bezeichnet. Aber die Folge sind noch mehr Tote. Stattdessen brauchen wir Friedensstrategien, diplomatische Initiativen, Hoffnungszeichen, Milliardeninvestitionen in Frieden. Nur wenn wir friedenstüchtig werden, hat diese Welt Hoffnung auf Zukunft.“ – Margot Käßmann

Dr. Lars Pohlmeier, der Vorsitzende der IPPNW Deutschland (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung), wird auf der Demonstration in Berlin sprechen. Er betont:

„Das Töten in der Ukraine muss gestoppt werden. Wir müssen jetzt den humanitären Anker werfen. Die perspektivlose militärische und zunehmend auch atomare Eskalationsspirale aller Beteiligten muss ersetzt werden durch neue diplomatische Initiativen. Einmal innehalten, über umfassende Sicherheitsstrukturen und einen Waffenstillstand nachdenken und verhandeln – das ist das Gebot der Stunde!“ – Dr. Lars Pohlmeier

Auch die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi unterstützt die Initiative „Stoppt das Töten in der Ukraine“. Dazu sagt Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz und Präsident von Pax Christi:

„Seit zwei Jahren bedrückt uns der Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen dort. Als katholische Friedensbewegung beten wir weiterhin für den Frieden. Und wir setzen uns ein für aktive Gewaltfreiheit, die gelebt wird von Menschen an der Basis, weil sie des Krieges überdrüssig sind.“ – Bischof Peter Kohlgraf

Der bekannte Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, wird eine Rede bei der Kundgebung in Stuttgart halten. Er betont:

„Der Blick auf die großen Kriege des 21. Jahrhunderts offenbart: Kriege verursachen unendliches Leid. Militärisch sind sie nicht zu gewinnen – auch nicht der Krieg in der Ukraine. Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Problem. Der Wendepunkt liegt in der Abkehr von der Kriegslogik hin zu einer Friedenslogik, die laufende Kriege auf dem Verhandlungsweg stoppt und neue kriegerische Auseinandersetzungen vermeidet.“ – Jürgen Grässlin

Alle weiteren Informationen gibt es auf www.stoppt-das-toeten.de

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, church and peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Informationsstelle Militarisierung, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, Internationaler Versöhnungsbund,

IPPNW, Maritn-Niemöller-Stiftung, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion

Unterzeichner*innen – lokale/regionale Gruppen:
Arbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik DIE LINKE Hessen, Friedensinitiative Kamenz

Pressemitteilung des „Stoppt das Töten“-Bündnisses, 8. Februar 2024

Aktionswochenende Ukraine
Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

DFG-VK: Michael Schulze von Glaßer, Mail: svg@dfg-vk.de, Tel.: 0176-23575236

IPPNW: Frederic Jage-Bowler, Mail: jagebowler@ippnw.de, Tel: 030-69807415

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Russland, Ukraine, Ukraine-Krieg

31.01.2024

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir treten ein für:

  • einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
  • entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
  • den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,
  • den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,
  • einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,
  • ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,
  • die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,
  • weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,
  • Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,
  • ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,
  • die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,
  • sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,
  • ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine rufen wir zu regionalen Antikriegs-Aktionen auf. Wir werden ein Zeichen setzen für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten, auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Sexismus verbreiten. Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!

Alle weiteren Informationen gibt es auf www.stoppt-das-toeten.de

Ergänzungen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum Aufruf „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ zu Aktionen zum zweiten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine vom 23. bis 25. Februar 2024

Der DFG-VK Bundesverband unterstützt den – kurzgehaltenen – Bündnis-Aufruf und beteiligt sich aktiv an der Organisation von Antikriegs-Aktionen. Im Folgenden finden sich unsere Ergänzungen für den Aufruf. Wir rufen alle, insbesondere unsere Gliederungen und Mitglieder, dazu auf, sich an geplanten Aktionen zu beteiligen oder selber welche zu organisieren. Alle Informationen dazu gibt es auf der Bündnis-Website – www.stoppt-das-toeten.de.

Waffenlieferungen: Einstellen!

Wir sind gegen die Lieferung von Waffen weil diese verheerende Folgen haben: Waffen, mit denen Menschen getötet werden – auch Zivilist*innen und russische Zwangsrekrut*innen, die eigentlich gar nicht in diesem Krieg kämpfen wollen; Waffen, die die Umwelt auf Jahrhunderte kontaminieren und Leben verunmöglichen; Waffen, die in Deutschland von skrupellosen und profitorientierten Rüstungsunternehmen hergestellt werden; Waffen, die letztlich nicht zu einem Ende des Krieges, sondern nur zu einer Verlängerung  oder sogar zu einer weiteren Eskalation beitragen. Daher lehnen wir die Lieferungen von Waffen durch die Bundesregierung an die Ukraine ebenso wie Lieferungen von Waffen anderer Länder durch Deutschland hindurch ab und fordern gleichzeitig eine massive Ausweitung der zivilen, humanitären Hilfsleistungen für die Ukraine. Der einseitige Fokus auf die militärische Unterstützung versperrt den Blick auf die zahlreichen, wichtigen zivile Handlungsoptionen.

Kriegsunterstützung: Stoppen!

Russlands Krieg in der Ukraine darf nicht von anderen Staaten oder auch Unternehmen unterstützt werden – wir befürworten daher gezielte Maßnahmen zur Beendigung dieser Kriegsunterstützung. Auf der anderen Seite fordern wir die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kräfte, die sich gegen den Krieg stellen und zu seinem Ende beitragen können – so wie wir es als Organisation schon machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Menschen aus Russland, Belarus und der Ukraine, die sich dem Kriegsdienst entziehen wollen, Schutz und Asyl zu gewähren. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss gerade auch in Kriegszeiten Gültigkeit haben.

Aufrüstung: Verhindern!

Die kurz nach Beginn des russischen Angriffs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene militärische „Zeitenwende“ lehnen wir ab: Jeder Euro, Dollar, Hrywnja oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt bei der Bekämpfung weltweiter Menschheitsbedrohungen wie Armut, Pandemien oder die Klimakatastrophe. Mit Militärinvestitionen berauben wir nachfolgende Generationen ihrer Zukunft. Aufrüstung bringt keine Sicherheit – nur Abrüstung tut das. Wir stellen uns gegen das 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“, das so genannte „2 Prozent-Ziel“ der NATO. Darüber hinaus verurteilen wir  auch die Aufrüstung Russlands und aller anderen Staaten. Die aufgrund der Aufrüstungspolitik massiven Profite deutscher – aber auch anderer – Rüstungshersteller sind widerwärtig. Niemand darf durch Unsicherheit und Krieg (finanziell) profitieren. Wir fordern die Umstellung von Rüstungsproduktion in die Produktion ziviler Güter.

Entspannungspolitik und Kooperation: Fördern!

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden. Daran anschließen müssen mittelfristig Verhandlungen über den Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung, auch unter Einschluss Russlands. Nur so lässt sich eine nachhaltige Sicherheit für alle Staaten in Europa erreichen.

Die Waffen nieder!

1892 hat die spätere Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner unserer Organisation – gemeinsam mit Alfred Hermann Fried und Weiteren – in Berlin gegründet. In ihrem Sinne fordern wir im Ukraine-Krieg und darüber hinaus: „Die Waffen nieder!“ Wir kämpfen für eine Welt, in der alle Menschen frei, in Frieden und Sicherheit leben können – getreu unserer Grundsatzerklärung: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“

Beschlossen vom DFG-VK Bundesausschuss am 16. Januar 2024

Aktionswochenende Ukraine
Geplante Aktionen

Laufend aktualisierte Infos über geplante Aktionen gibt es auf www.stoppt-das-toeten.de

BERLIN | 23. Februar 2024 (Freitag) | 18 Uhr | Mahngang mit Kerzen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zur russischen Botschaft | Redner*innen: Margot Käßmann (ehemalige EKD-Ratsvorsitzende), Lars Pohlmeier (IPPNW), Artyom Klyga (Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, Russland)

FRANKFURT | 24. Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Demonstration von der Hauptwache zum Opferdenkmal in der Gallusanlage | Redner*innen: Margot Käßmann (ehemalige EKD-Ratsvorsitzende; DFG-VK), Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher der DFG-VK), Imke Meyer (NaturFreunde Deutschlands), Nicole Lauterwald (gewaltfrei grün e.V.), Matthias Jochheim (IPPNW)

HAMBURG | 24. Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Kundgebung vor dem Bahnhof Hamburg-Altona

KÖLN | Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Alter Markt

STUTTGART | 24. Februar 2024 (Samstag) | 12 Uhr | Kundgebung auf dem Schlossplatz | Redner*innen: Jürgen Grässlin (Rüstungsexperte, Bundessprecher der DFG-VK), Johanna Tiarks (Stadträtin, DIE LINKE), Dr. Jörg Schmid (Arzt, IPPNW), Marah Frech (Connection e.V.)

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Russland, Ukraine, Ukraine-Krieg

26.01.2024

Kriegsübung „Steadfast Defender“ abbrechen!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert den Abbruch des kurzfristig publik gewordenen größten NATO-Manövers seit Jahrzehnten. Weitere Drohgebärden mit hohem Eskalationspotenzial müssten verhindert werden. Auch vom russischen Militär fordert die Friedensorganisation Deeskalation – etwa durch einen Rückzug aus der Ukraine. Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland müsse verhindert werden.

90.000 Soldat*innen, vier Monate Dauer und ein plötzlicher Beginn. Das ist der Rahmen einer der größten NATO-Manöver überhaupt. Unter dem Namen „Steadfast Defender“ (übersetzt: standhafter Verteidiger) hat das Manöver am Mittwoch begonnen – es soll bis Mai dauern. Die Bundeswehr wird sich mit 12.000 Soldat*innen, über 1.000 Gefechtsfahrzeugen und dutzenden Kampfflugzeugen daran beteiligen. Ort des Manövers soll größtenteils die Ostflanke der NATO sein. „Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor“, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer aus den Niederlanden zu der Übung. Ein fatales Zeichen nennt das die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.

„Mit diesem Manöver eröffnet die NATO eine weitere gefährliche Eskalationsstufe“, meint Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. „Im Jahr 1983 führte das NATO-Manöver ,Able Archer‘ fast zu einem Atomkrieg – in der aktuellen Zeit ist die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO wieder enorm groß: Ein Missverständnis oder ein falscher Knopfdruck kann zur totalen Eskalation führen“, warnt Buchterkirchen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Spannungen und des Krieges in der Ukraine fordert der DFG-VK Bundessprecher Deeskalation: „Es braucht Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, statt Militärmanöver: Russland muss seinen Angriff auf die Ukraine umgehend einstellen und seine Truppen aus dem Land zurückziehen, die NATO muss ihre ‚Steadfast Defender‘-Übung und die weitere Aufrüstung in Nord- und Ost-Europa absagen“, so Buchterkirchen.

Die DFG-VK kritisiert außerdem die enormen Kosten, die das Manöver verursacht: „Während sich zunehmende Armut breit macht, uns die Klimakatastrophe bedroht und wir nicht Mals alle Folgen der Corona-Pandemie überwunden haben, verbrennt das Militär Millionen von Euro und schädigt dabei auch noch massiv die Umwelt“, sagt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. „Wir fordern ein Ende des Säbelrasselns sowie der Aufrüstungspolitik und massive Investitionen in die zivile Sicherheit“, so Schulze von Glaßer.

Erst im letzten Jahr hatte die NATO mit „Air Defender“ das größte Luftwaffenmanöver aller Zeiten durchgeführt – die DFG-VK kritisierte diese Übung wie auch welche Russlands scharf. Die Friedensorganisation setzt sich gegen jedes Militär und gegen jedes Kriegstraining ein.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 26. Januar 2024

Kontakt

Ralf Buchterkirchen (DFG-VK Bundessprecher): buchterkirchen@dfg-vk.de

Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK Geschäftsführer): svg@dfg-vk.de, +49 176 23 57 52 36

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kein Frieden mit der NATO, Kriege & Konflikte, Militarisierung der EU, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Manöver, NATO, Russland, Steadfast Defender

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