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Ukraine

23.09.2023

Aktionen für Frieden in der Ukraine in zahlreichen deutschen Städten

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ finden noch bis Sonntag in zahlreichen Städten mehr als ein Dutzend Friedensaktionen statt. In Berlin forderten Demonstrant*innen vor der russischen Botschaft die Umsetzung des UN-Beschlusses zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Rund um den internationalen Tag des Friedens am 21. September 2023 hat ein Bündnis aus 17 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bereits am Montag fand eine erste Aktion in Karlsruhe statt, am Dienstag veranstalteten Friedensinitiativen in der Innenstadt von Frankfurt ein gemeinsames Singen von Friedensliedern und am Mittwoch einen Infostand im nordhessischen Kassel: „Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition“, heißt es im Aufruf. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: „Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.“

Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Um die Regierung in Moskau mit dieser Forderung zu erreichen, fand am Donnerstagabend (21. September) eine Kundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin statt: Aktivist*innen bauten dazu ein großes zerbrochenes Gewehr auf. In Reden wurde ein Ende des Krieges gefordert und die Drohungen mit Atomwaffen kritisiert. Die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine müsse gestoppt werden.

Von der Bundesregierung wurden bei den Aktionen diplomatische Initiativen für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen, ein Ende der militärischen Aufrüstung und der Einsatz für eine gerechtere Weltordnung gefordert: „Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und die Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden“, heißt es dazu im Aufruf des Bündnisses.

Am Wochenende sind weitere Antikriegs-Veranstaltungen geplant: So findet am Samstag (23. September) zum 180. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner ein Symposium in Bonn statt. Neben internationalen Redner*innen wird auch die Theologin Margot Käßmann einen Input geben. Alle Informationen sowie die Möglichkeit, sich anzumelden, gibt es hier.

Eine Liste aller Aktionen, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de


Pressemitteilung vom 22.09.23

Aufrufende Organisationen

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | Attac | BGE Rhein-Main | Bund für Soziale Verteidigung | church & peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden | Frauennetzwerk für Frieden | Internationale der Kriegsdienstgegner*innen | IPPNW | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Peace4Future | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Russland, Ukraine

14.09.2023

Friedensaktionen in zahlreichen Städten geplant

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen Friedensgruppen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen am 21. September 2023 zu Antikriegs-Protesten auf.en.

Vom 18. bis 24. September 2023 wird es in mehr als 10 Städten Protestaktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf sein Nachbarland Ukraine geben. Ein Bündnis aus 17 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen ruft zu den Aktionen auf:

  • Am Montag, dem 18. September 2023, findet auf dem Kirchplatz Sankt Stephan in der Karlsruher Innenstadt um 16 Uhr eine erste Kundgebung in der „Stoppt das Töten“-Aktionswoche statt.
  • In Frankfurt am Main wird es am Dienstag, dem 19. September 2023, ab 17 Uhr eine Kundgebung an der Hauptwache geben. Dabei sollen gemeinsam Friedenslieder gesungen werden.
  • Am 21. September 2023 (Donnerstag), dem Tag des Friedens der Vereinten Nationen, wird um 18 Uhr ein großes aufblasbares zerbrochenes Gewehr vor die russische Botschaft in Berlin gestellt. Dazu wird es einige Reden geben.
  • Eingebettet in die Aktionswoche findet am 23. September 2023 von 13:30 bis 20:30 Uhr in Bonn zum 180. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner ein Symposium statt. Neben internationalen Redner*innen wird auch die Theologin Margot Käßmann einen Input geben. Alle Informationen sowie die Möglichkeit sich anzumelden gibt es hier.
  • Weitere Friedensaktionen sind u.a. in Mannheim, Kassel, Halle (Saale), Mainz und Nürnberg geplant. Details finden sich auf der Bündniswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

DIn dem Aufruf zu den Aktionen wendet sich das Bündnis „Stoppt das Töten“ insbesondere an die Bundesregierung, die russische Regierung und internationale Organisationen: „Wir fordern diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere“, heißt es im Aufruf zu der Aktionswoche. Der Einsatz völkerrechtlich geächteter Streumunition müsse eingestellt werden. „Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge“, so das Bündnis. An Russland ergeht in dem Aufruf die Forderung, sein Militär aus der Ukraine zurückzuziehen: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Von der Bundesregierung fordern die Veranstalter*innen, das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zu beenden.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de


Pressemitteilung vom 14.09.23

Aufrufende Organisationen

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | Attac | BGE Rhein-Main | Bund für Soziale Verteidigung | church & peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden | Frauennetzwerk für Frieden | Internationale der Kriegsdienstgegner*innen | IPPNW | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Peace4Future | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de

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14.08.2023

Bündnis ruft zu Aktionen für einen Stopp des Krieges gegen die Ukraine auf

Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf. Der Aufruf kann von weiteren Gruppen unterzeichnet werden.

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac, die internationale katholische Friedensbewegung pax christi, die Ärzteorganisation IPPNW und zahlreiche weitere Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung zu Antikriegsaktionen auf. Anlass ist der immer brutaler werdende Krieg gegen die Ukraine: „Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition“, heißt es im Aufruf mit Blick auf die Debatte über Waffenlieferungen. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: „Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.“

Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff klar und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Auch an die Öffentlichkeit in Deutschland richten sich Forderungen im Aufruf: „Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.“ Es gelte „der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten.“

Das Bündnis ruft alle Friedensbewegten, die den Aufruf teilen, in der Woche vom 18. bis 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Der 21. September 2023 – der UN-Weltfriedenstag – solle ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de


Pressemitteilung vom 11.08.23

Aufrufende Organisationen

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | Attac | Bund für soziale Verteidigung | church & peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | IPPNW | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Peace4Future | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

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10.08.2023

Aktionswoche: Stoppt das Töten in der Ukraine

Aufruf zu Antikriegs-Aktionen vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Aus Russland gibt es immer wieder Drohungen, den Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen weiter zu eskalieren. Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition. Zivile Ziele werden unter Missachtung des Kriegsvölkerrechts bombardiert und der globale Hunger als Waffe instrumentalisiert. Dieser Krieg verursacht auch schwere Schäden an der Umwelt und konterkariert den Kampf gegen die Klimakrise. Deshalb gilt es, der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten. Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung an. Die Logik des Krieges muss durchbrochen werden. Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.

In unserem Bündnis wie in der Gesellschaft sind unterschiedliche Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine vertreten. Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge. Ihr Einsatz, darunter völkerrechtlich geächtete Streumunition, trägt zum Leid der Zivilbevölkerung und zur zunehmenden Eskalation des Krieges bei! Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.

Wir fordern:
  • diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere.
  • einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen.
  • den vollständigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
  • alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag durchzusetzen und jede nukleare Teilhabe zu beenden.
  • Schutz durch humanitäre Visa und Asyl für alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten.
  • den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

Krieg und Besatzung bedeuten Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Sie bedeuten auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem in Ländern des Globalen Südens. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Wir sind uns der Anteile westlicher Politik am Unfrieden in der Welt bewusst, verurteilen sie und wirken ihnen entgegen. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und die Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.

Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten. Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Wir rufen vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte. Der 21. September 2023 soll ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein!

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen den Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten!

Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Journalist*innen gewaltsam angreifen, Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus und Sexismus verbreiten.

Unterzeichner*innen (Stand 10. August 2023):

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte Stichworte: Russland, Ukraine

04.08.2023

Solidarität mit ukrainischem Pazifisten

Am 3. August 2023 brachen Angehörige des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes „Sluschba bespeky Ukrajiny“ in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko von unserer Partnerorganisation der „Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“ ein. Die Geheimdienstler beschlagnahmten Dokumente sowie sein Telefon und seinen Computer. Yurii wird formell der „Rechtfertigung der russischen Aggression“ beschuldigt und ist für Anhörungen am 7., 8. und 9. August 2023 vorgeladen. Wir protestieren gegen die Repression durch den ukrainischen Staat! Krieg und Gewalt anzumahnen ist kein Verbrechen! Solidarität mit Yurii Sheliazhenko!

Solidaritäts-Petition

Auf der Website von World Beyond War gibt es eine Petition gegen das repressive Vorgehen des ukrainischen Staates gegen Yurii – hier die deutsche Überstzung des kurzen Textes:

Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Jurij Sheliazhenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. So absurd es ist, jemanden wegen der Rechtfertigung russischer Kriegshandlungen auf der Grundlage einer Erklärung zu verfolgen, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt hat, so absurd ist es auch, im Namen von Freiheit und Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger auf diese Weise zu schikanieren. Wir fordern Sie dringend auf, es besser zu machen. HIER UNTERSCHREIBEN.

Rede von Yurii auf dem 23. DFG-VK Bundeskongress im Mai 2022 in Duisburg.
Rede von Yurii auf dem 23. DFG-VK Bundeskongress im Mai 2022 in Duisburg.
Brief von Yurii Sheliazhenko an SBU-Ermittler Novak O.S., Kyiv, 3. August 2023

EINSPRUCH UND BESCHWERDE WEGEN VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE

Heute, am 03.08.2023, in der ersten Tageshälfte, begannen Unbekannte, die Tür zu meiner Wohnung aufzubrechen. Als ich fragte, wer das sei, sagten sie mir, es sei der SBU. Sie weigerten sich, sich vorzustellen. Sie sagten, sie hätten einen Durchsuchungsbefehl, weigerten sich aber, ihn vorzulesen. Ich rief die Polizei an, für den Fall, dass es sich nicht um die SBU, sondern um Kriminelle handelt, sowie die Anwälte von O. Veremienko und S. Novytska, für den Fall, dass es sich wirklich um einen Ermittler handelt, der sich aus irgendeinem Grund illegal nicht ausweist. Ich erhielt auch Anrufe von mir unbekannten Nummern von Personen, die sich als Vertreter der Polizei vorstellten, aber ihren Namen nicht nannten und sagten, dass sie die Dokumente der angeblichen SBU überprüft hätten, sich aber weigerten, mir die Namen und Titel der Personen mitzuteilen, die angeblich von der SBU kamen, und sich weigerten, den Gerichtsbeschluss zu verlesen, so dass ich daran zweifelte, ob es wirklich die Polizei ist. Ich bat darum, wenn es wirklich die SBU ist, 45 Minuten auf meinen Anwalt zu warten, aber sie warteten nicht, stellten sich nicht vor und lasen die Erklärung nicht vor, so dass ich die Tür öffnen konnte, und brachen die Tür auf. Daraufhin begannen die Ermittlungsmaßnahmen (Durchsuchung) ohne die Anwesenheit eines Anwalts, und sie nahmen mir gewaltsam meine Oikutel-Handynummer …. mit dem ich illegale Handlungen aufgezeichnet hatte, als sie meine Tür aufbrachen und sich nicht vorstellten.

Von SBU-Ermittler Novak erhielt ich ein Dokument, das einer Kopie des Urteils des Bezirksgerichts Pechersk vom 5. Juli 2023 ähnelt, in dem auf der Grundlage von Vermutungen der angeblichen Rechtfertigung der russischen Aggression (gegen die ich mich ständig ausspreche, wenn ich gewaltlosen Widerstand gegen Aggression leiste, als Pazifist) und der angeblichen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine (obwohl ich als Pazifist alle Streitkräfte, angefangen bei den russischen, kritisiere und lautstark verurteile, habe ich nie etwas Illegales getan, das auch nur ansatzweise unter den entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuches der Ukraine fallen könnte) die Erlaubnis erteilt wurde, mich zu durchsuchen, Dokumente, Ausrüstung usw. zu beschlagnahmen. , die Beweise für die Begehung der genannten Straftaten enthalten könnten.

Bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden, was auch nur im Entferntesten mit Beweisen für eine Rechtfertigung der russischen Aggression oder anderer krimineller Handlungen meinerseits vergleichbar wäre. Daher lehne ich die Beschlagnahme jeglicher Materialien ab, da keines der gefundenen Materialien und Ausrüstungsgegenstände Beweise für die Begehung von Straftaten meinerseits sind und auch nicht sein können, und auch unter Berücksichtigung der Verletzungen meiner Rechte während dieser Ermittlungsmaßnahmen, illegal erlangt wurden und keine Beweiskraft haben.

Darüber hinaus erfuhr ich aus den Worten der Person, die eine Bescheinigung vorlegte, die der Bescheinigung des SBU-Ermittlers Novak O.S. ähnelt, dass die Ursache für die Untersuchung absurderweise die „Friedliche Agenda für die Ukraine und die Welt“, die durch den Beschluss der Versammlung der öffentlichen Organisation „Ukrainische Bewegung der Pazifisten“ gebilligt wurde, und das Begleitschreiben an das Büro des Präsidenten der Ukraine, mit dem diese Erklärung übermittelt wurde, sind, weil sie als „Rechtfertigung der russischen Aggression“ interpretiert werden. Ermittler Novak erklärte auch, dass es eine Expertenmeinung gibt, die besagt, dass diese Erklärung angeblich die russische Aggression rechtfertigt, was absurd ist, da die Erklärung die russische Aggression verurteilt, und wenn es eine solche Schlussfolgerung wirklich gibt, muss sie ungebildet sein, nicht mit der objektiven Realität übereinstimmen und vielleicht aus den Motiven des ideologischen Hasses auf den Pazifismus fabriziert worden sein, was für jeden Wissenschaftler unprofessionell ist, und daher kann die Erstellung einer solchen Schlussfolgerung höchstwahrscheinlich Anzeichen für eine Fälschung von Dokumenten, eine Überschreitung der offiziellen Befugnisse und eine wissentlich falsche Schlussfolgerung durch einen Experten haben.

Nach dem Gerichtsbeschluss zu urteilen, der den Standpunkt der Ermittlungen in Bezug auf die angebliche Kriminalität der Aktivitäten der Menschenrechts- und Friedensbewegung wiedergibt, bin ich der Meinung, dass dieses Strafverfahren rechtswidrig, ungesetzlich und politisch motiviert ist und eine Manifestation der Repression gegen die Friedensbewegung darstellt. Unsere Organisation ist Teil der internationalen Netzwerke der Friedensbewegung, insbesondere des Internationalen Friedensbüros (Nobelpreisträger von 1910), dessen Vertreter kurz über die Verfolgung der Friedensbewegung in der Ukraine unter einem erfundenen und verleumderischen Vorwand informiert wurden.

Im Zusammenhang mit dem oben Gesagten FORDERE ICH:

  1. Die legitimen Menschenrechtsaktivitäten von mir persönlich, der öffentlichen Organisation „Ukrainische Bewegung der Pazifisten“ und der Friedensbewegung im Allgemeinen nicht länger zu behindern. Pazifisten stehen auf jeder Seite eines jeden Krieges und leisten gewaltlosen Widerstand, indem sie alle Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Militarismus kritisieren, einschließlich Putins kriminellen Militarismus und brutale Aggression gegen die Ukraine. Infolge der aktuellen Aktionen des SBU fühle ich mich nicht nur als Opfer der russischen Aggressoren, sondern auch des repressiven militaristischen Apparats des ukrainischen Staates, insbesondere der Sonderdienste, die sich aufgrund der mangelnden Arbeit des Parlaments und des VRU-Menschenrechtskommissars straffrei fühlen, wenn Menschenrechte verletzt werden, weil die demokratische zivile Kontrolle im Bereich Sicherheit und Verteidigung unzureichend ist, was übrigens eines der Ziele unserer Organisation ist, gegen die diese schändlichen und illegalen Repressionen des SBU eingeleitet wurden.
  2. Beschlagnahmen Sie nichts, da bei der Durchsuchung KEINE Beweise für illegale Handlungen von mir oder einer anderen Person gefunden wurden.
  3. Geben Sie mir die Möglichkeit, mich mit den Materialien des Strafverfahrens und insbesondere mit dem so genannten Gutachten vertraut zu machen, damit ich es als Doktor der Rechtsphilosophie selbst aus professioneller Sicht studieren und überprüfen kann, und ziehen Sie unabhängige Sachverständige zur Überprüfung dieses Dokuments hinzu (wenn sein Inhalt den Worten des Ermittlers Novak entspricht, muss dieses Dokument unwissenschaftlich sein und ein Beweis für die Begehung einer Straftat durch einen Sachverständigen darstellen).
Erklärung von World Beayond War zu dem Vorfall (3. August 2023)

In die Wohnung von Juri Scheljaschenko wurde heute eingebrochen – offenbar durch den Sicherheitsdienst der Ukraine.

Yurii Sheliazhenko, PhD, ist Mitglied des Vorstands von World BEYOND War. Er lebt in der Ukraine. Yurii ist Exekutivsekretär der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und Ratsmitglied des Internationalen Friedensbüros. Er erwarb 2021 einen Master of Mediation and Conflict Management und 2016 einen Master of Law an der KROK-Universität. Neben seinem Engagement in der Friedensbewegung ist er Journalist, Blogger, Menschenrechtsverteidiger und Jurist, Autor wissenschaftlicher Publikationen und Dozent für Rechtstheorie und -geschichte. Er war Moderator für die Online-Kurse von World BEYOND War. Yurii ist Preisträger des Sean MacBride-Friedenspreises 2022 des International Peace Bureau.

Yurij und die ukrainische pazifistische Bewegung haben sich immer gegen beide Seiten des derzeitigen Krieges gestellt. Jetzt werden sie offenbar beschuldigt, die russische Seite zu unterstützen. Es ist sehr üblich, dass Kriegsbefürworter die Möglichkeit leugnen, gegen beide Seiten eines Krieges zu sein, und daraus schließen, dass jeder, der dies tut, in Wirklichkeit die Seite unterstützen muss, die der Kriegsbefürworter ablehnt. Sie werden jedoch keine tatsächlichen Beweise dafür finden, dass Yurii eine der beiden Seiten unterstützt hat.

Wir fordern, dass Yuriis Rechte auf Kriegsdienstverweigerung und freie Meinungsäußerung von einer Nation respektiert werden, die behauptet, einen Krieg für Demokratie und Menschenrechte zu führen.

Yurii mit unserer Fahne vor eine Gandhi-Statue in Kyiv im Frühjahr 2023.
Erklärung des European Bureau of Conscientious Objection vom 3. August:

OFFENER BRIEF – DRINGEND

an: Präsident der Ukraine Wolodymyr Zelenskyy, letter@apu.gov.ua; press@apu.gov.ua

Innenminister der Ukraine Ihor Volodymyrovych Klymenko, zmi@mvs.gov.ua; pressa@mvs.gov.ua

Cc: Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, president@ep.europa.eu

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tiny Kox, tiny.kox@coe.int

Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk, ohchrcivilsociety@un.org

Betreff: Protest gegen die Schikanen gegen Jurij Scheljaschenko und Bitte um ein Treffen

                                                                                                                              Brüssel 3. August 2023

Sehr geehrter Präsident und Innenminister der Ukraine,

im Namen des Europäischen Büros für Verweigerung aus Gewissensgründen (EBCO) wende ich mich an Sie, um nachdrücklich gegen die Schikanierung von Jurij Sheliazhenko am heutigen Donnerstag, den 3. August, zu protestieren und um ein dringendes Treffen mit Ihnen am Montag, den 7. August, im Rahmen meiner Mission in Kiew zu bitten.

Wir sind schockiert über die Tatsache, dass der ukrainische Sicherheitsdienst heute in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen und eine illegale Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsaktion durchgeführt wurde. Yurii Sheliazhenko ist ein Mitglied des EBCO-Vorstands und Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, unserer Mitgliedsorganisation in der Ukraine. Er ist ein bekannter Kriegsdienstverweigerer, Pazifist und Menschenrechtsverteidiger. Wir verurteilen auf das Schärfste alle Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen Yurii Sheliazhenko und die Ukrainische Pazifistische Bewegung sowie alle Zwangsrekrutierungen und alle Verfolgungen von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen in der Ukraine (wie in allen Ländern). Dies alles sind schwere Menschenrechtsverletzungen, die in demokratischen Ländern keinen Platz haben.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Teil des Rechts auf das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das u.a. in Artikel 9 der Europäischen Konvention garantiert ist, Artikel 9 der Europäischen Konvention sowie Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, (ICCPR), das auch in Zeiten des öffentlichen Notstands nicht abdingbar ist (Artikel 4 Absatz 2 ICCPR).

Wir bitten Sie um ein dringendes Treffen mit Ihnen am Montag, den 7. August, um unsere Bedenken und Empfehlungen im Rahmen meiner Mission in Kiew zu besprechen.

Bitte lesen Sie auch den entsprechenden Abschnitt über die Ukraine im EBCO-Jahresbericht „Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Verweigerung des Militärdienstes in Europa 2022/23“.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freuen uns auf Ihre baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexia Tsouni

Yurii Sheliazhenko Ukraine
Yurii Sheliazhenko
Kontakt

Dr. Guido Grünewald
Internationaler Sprecher der DFG-VK

info@dr-gruenewald.de

Michael Schulze von Glaßer
pol. Geschäftsführer der DFG-VK

0176-23575236
svg@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Repression, Solidarität, Ukraine, Yurii Sheliazhenko

11.07.2023

Keine Streumunition für die Ukraine!

Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!

„Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.

Humanitäres Völkerrecht einhalten

Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist*innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können.

Deutschland und die Oslo-Konvention

Da Deutschland jedoch Vertragsstaat ist, müssen künftige Waffenlieferungen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta für die Ukraine daraufhin überprüft werden, ob mit diesen die dann gelieferte Streumunition eingesetzt werden kann. Denn Deutschland darf als Unterzeichner der sogenannten „Oslo-Konvention“ den Einsatz von Streumunition nicht unterstützen. Dazu zählt auch die Lieferung von geeigneten Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie z. B. Panzerhaubitzen“, sagt Susanne Weipert, Koordinatorin „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Es gibt keinen gerechten Krieg

„Es muss sogar bezweifelt werden, dass die Ukraine diese Munition ausschließlich gegen russische Truppen und in nicht bewohnten Gebieten einsetzt. Denn laut einem UN-Bericht haben sowohl die Ukraine als auch Russland im vergangenen Jahr Streumunition in von Zivilist*innen bewohnten Gebieten eingesetzt. Das humanitäre Völkerrecht gilt auch für die Ukraine. Verbrechen Russlands entbinden die Ukraine nicht von ihren internationalen Verpflichtungen.“, so Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK und ergänzt: „Dieser Krieg zeigt einmal mehr, dass es keine guten oder gerechten Kriege gibt, denn die Leidtragenden sind immer unschuldige Zivilist*innen sowie Soldat*innen, denen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verwehrt wird – wohlgemerkt auf beiden Seiten. Die Bundesregierung muss sich dafür starkmachen, dass sowohl Russland als auch die Ukraine und die USA dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) beitreten“.

Steinmeiers Äußerungen inakzeptabel

„Es ist ein Skandal, dass sich Bundespräsident Steinmeier als ‚befangen‘ erklärt bei der Frage nach der beabsichtigten Lieferung von Streumunition durch die USA. Die Tatsache, dass er damals für die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet hat, sollte ihn gerade dazu veranlassen, sich mit Vehemenz für die Durchsetzung der daraus resultierenden Norm einzusetzen“, erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Vorstandsmitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden und führt weiter aus: „Außenministerin Baerbock ist in ihrer ablehnenden Position zu der geplanten Lieferung nur zu unterstützen. Sogar Großbritannien und Spanien haben sich dagegen ausgesprochen. Und auch Kambodscha, das bis heute unter dem Einsatz von Streumunition in den 70er Jahren leidet, warnt die Ukraine vor dieser Waffe. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun und den Einsatz dieser Munition verhindern, der v.a. für Zivilist*innen auch nach Jahren noch eine tödliche Gefahr darstellt.“


Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 11.07.2023

Kontakt

Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK
Sprecher von ‚Aktion Aufschrei‘

+49 170 6113759
graesslin@dfg-vk.de

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Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Russland, Streumunition, Ukraine, USA

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