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Ukraine

27.03.2026

Schreibe deinem Abgeordneten – Unterstützung für Yurii!

Die Situation des ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Yurii Sheliazhenko bleibt weiterhin besorgniserregend: Nach seiner Festnahme am 19. März 2026 in Kiew ist er zwar inzwischen wieder freigelassen worden – doch wie dauerhaft diese Freilassung ist, bleibt unklar. Die Gefahr erneuter Repressionen und insbesondere einer Zwangsrekrutierung besteht weiterhin.

Yurii Sheliazhenko ist seit Jahrzehnten ein engagierter Pazifist, Menschenrechtsverteidiger und eine zentrale Stimme für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung – in der Ukraine und international. Die Umstände seiner Festnahme werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards auf.

Als DFG-VK rufen wir dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und politischen Druck aufzubauen: Setzt euch bei euren Abgeordneten für den Schutz von Yurii Sheliazhenko ein!

Ihr könnt folgende Vorlage für eure Anschreiben an eure Abgeordneten nutzen:

Sehr geehrte*r __________,

ich wende mich mit einer dringenden Bitte an Sie.

Der ukrainische Kriegsdienstverweigerer, Pazifist und Menschenrechtsverteidiger Yurii Sheliazhenko, der am 19. März 2026 in Kiew festgenommen wurde, ist inzwischen wieder freigelassen worden. Diese Entwicklung ist zwar erleichternd, jedoch besteht weiterhin große Unsicherheit über seine Situation und Sicherheit. Es ist unklar, wie dauerhaft diese Freilassung ist, und es besteht weiterhin die Gefahr erneuter Maßnahmen gegen ihn, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Zwangsrekrutierung.

Bereits die Umstände seiner Festnahme geben Anlass zu großer Sorge. Nach vorliegenden Informationen erfolgte diese unter Missachtung rechtsstaatlicher Verfahren. Es gibt Hinweise darauf, dass weder ein ordnungsgemäßes Festnahmeprotokoll erstellt wurde, noch klare rechtliche Gründe für den Freiheitsentzug genannt wurden. Zudem soll ihm der Zugang zu anwaltlichem Beistand erschwert worden sein.

Diese Vorgänge werfen erhebliche menschenrechtliche Fragen auf und könnten gegen grundlegende Rechte verstoßen, darunter das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie die Gewissensfreiheit, wie sie in internationalen Abkommen garantiert sind.

Yurii Sheliazhenko ist seit Jahrzehnten ein bekannter Kriegsdienstverweigerer und engagiert sich als Wissenschaftler und Aktivist für Frieden und Menschenrechte. Er ist unter anderem Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistenbewegung und im europäischen sowie internationalen Kontext aktiv.

Ich bitte Sie daher weiterhin eindringlich:

  • sich für den dauerhaften Schutz und die Sicherheit von Yurii Sheliazhenko einzusetzen
  • sich gegen jede Form der Zwangsrekrutierung in seinem Fall auszusprechen
  • die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards einzufordern

Als Mitglied bzw. Unterstützer*in der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist mir der Schutz des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung ein zentrales Anliegen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten weiterhin für diesen Fall einsetzen und ihn auch innerhalb des Bundestages oder gegenüber internationalen Partnern thematisieren.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://wri-irg.org/en/story/2026/urgent-conscientious-objector-and-human-rights-defender-yurii-sheliazhenko-detained

Mit freundlichen Grüßen

[Name]
[Ort]

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Ukraine, Ukrainische Pazifistische Bewegung, Yurii Sheliazhenko

20.03.2026

Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer Yurii Sheliazhenko inhaftiert

HINWEIS: Nach uns vorliegenden Informationen wurde Yurii Sheliazhenko zwischenzeitlich aus der Haft entlassen und hat seine Erlebnisse dokumentiert. Wir stehen im Kontakt und fordern ein Ende der Repressionen gegen ihn.

Gestern, am 19. März 2026, wurde der ukrainische Kriegsdienstverweigerer Yurii Sheliazhenko in Kyjiw in Haft genommen. Nun droht ihm die Zwangsrekrutierung durch das ukrainische Militär.

Nach den uns vorliegenden Informationen wurde Yurii von Beamten der Bezirkspolizei Pechersk in Kyjiw ohne ordnungsgemäße Rechtsgrundlage und unter Missachtung der nach ukrainischem Recht vorgeschriebenen Verfahrensregeln festgenommen. Er wurde bereits seit längerer Zeit bedroht. Insbesondere gibt es Hinweise darauf, dass:

  • kein Festnahmeprotokoll erstellt wurde;
  • keine eindeutigen rechtlichen Gründe für den Freiheitsentzug angegeben wurden;
  • der Zugang zu einem Rechtsbeistand behindert wurde;
  • der Kontakt zum ukrainischen Staatlichen Ermittlungsamt wurde behindert;
  • er wurde ohne ordnungsgemäßes rechtliches Verfahren in ein Territoriales Zentrum für Rekrutierung und soziale Unterstützung (TCC) überstellt oder solle dorthin überstellt werden.

Wir weisen darauf hin, dass eine etwaige Beteiligung des TCC die Verantwortung der Strafverfolgungsbeamten für den ursprünglichen Freiheitsentzug nicht ausschließt. Diese Handlungen können Verstöße gegen die Verfassung der Ukraine und die Europäische Menschenrechtskonvention darstellen, insbesondere gegen Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) sowie gegen Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR).

Yurii bekennt sich bereits seit 1998 zu seiner Kriegsdienstverweigerung, ist Pazifist und Menschenrechtsverteidiger. Er ist zudem Wissenschaftler, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung (Mitgliedsorganisation von War Resisters International), Direktor des Instituts für Frieden und Recht in der Ukraine sowie Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und von World Beyond War. 2024 haben wir Yurii mit dem 2024 mit dem Ludwig-Baumann-Preis unseres Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds ausgezeichnet.

Wir, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), protestieren gegen die Inhaftierung Yuriis, fordern seine sofortige Freilassung und einen unverzüglichen Stopp aller Maßnahmen zur Zwangsrekrutierung des Militärs! Free Yurii!

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Ukraine, Ukrainische Pazifistische Bewegung, Yurii Sheliazhenko

23.02.2026

Veranstaltung zum 4. Jahrestag des Ukraine-Kriegs

„Stoppt das Töten“ – Stimmen aus der Ukraine und Russland fordern Schutz für Kriegsdienstverweiger*innen und neue diplomatische Initiativen

Unter dem Titel „Stoppt das Töten – Stimmen aus der Ukraine und Russland“ lud das Aktionsbündnis „Stoppt das Töten“ zu einer vielbeachteten Online-Veranstaltung mit über 200 Teilnehmenden ein. Aktivistinnen, Wissenschaftlerinnen und Vertreterinnen der Friedensbewegung aus der Ukraine, Russland und Deutschland kamen zusammen, um über die humanitären Folgen des Krieges, die Situation von Kriegsdienstverweige*rinnen und Perspektiven für eine Beendigung der Gewalt zu sprechen.

Eindringlich schilderte Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die gesundheitlichen und psychosozialen Folgen des Krieges. Sie machte deutlich, dass bewaffnete Konflikte langfristige Traumatisierungen hinterlassen und zivile Infrastrukturen massiv zerstören: „Vier Jahre Krieg in der Ukraine. Vier Jahre Leid, Tod und Zerstörung.
Wenn wir den Blick auf das Leid zulassen, wird eines deutlich: Dieser Krieg muss beendet werden. Als Friedensbewegung fordern wir politische Konsequenzen und das bedeutet einen Strategiewechsel der deutschen und der europäischen Politik. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine muss angesichts der katastrophalen humanitären Folgen für die Soldaten, die Zivilbevölkerung und die Umwelt schnellstmöglich beendet werden.“

Aus der Ukraine berichtete Andrii Konovalov über die Lage von Kriegsdienstverweiger*innen in seinem Land. Er beschrieb die rechtlichen Einschränkungen, den gesellschaftlichen Druck und die schwierige Situation von Menschen, die sich dem Militärdienst entziehen wollen. Trotz aller Hindernisse gebe es weiterhin Stimmen, die auf zivile Konfliktlösungen und internationale Solidarität setzen:
„Nach dem UN-Zivilpakt darf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen weder eingeschränkt noch außer Kraft gesetzt werden. Dieses Recht ist auch in der Verfassung der Ukraine verankert.
Das ukrainische nationale Recht beschränkt jedoch dieses verfassungsmäßige Recht unzulässig auf bestimmte religiöse Überzeugungen und schließt andere aus, was den Verpflichtungen zu Gleichheit vor dem Gesetz und Nichtdiskriminierung gemäß dem UN-Zivilpakt widerspricht. Zwischen Januar und Juni 2025 registrierte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine mehr als 125.000 Fälle von Männern, die wegen Desertion oder unerlaubten Verlassens einer Militäreinheit angeklagt wurden. Insgesamt stehen über 2 Millionen Personen wegen Wehrdienstentziehung zur Fahndung.“

Einen Einblick in die Situation in Russland gab Artem Klyga von Connection e.V. Er schilderte die zunehmende Repression gegen Deserteur*innen und Friedensaktivist*innen sowie die Risiken, denen sich Menschen aussetzen, die öffentlich gegen den Krieg auftreten. Gleichzeitig verwies er auf Unterstützungsstrukturen, die Betroffenen helfen, das Land zu verlassen oder sich rechtlich zu verteidigen: „Wer in Russland eine Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung will, muss unterschreiben, dass er Militärdienst leistet. Die Mobilisierung war 2022 nicht vorbei, sondern die Regierung sucht immer neue Wege, Menschen zu rekrutieren.           
Viele Russen werden mit falschen Versprechungen an die Front geschickt, z.B. angeblich um bestimmte Anlagen (z.B. Kraftwerk) zu schützen. In Russland gab es 2025 11.500 Strafverfolgungsfälle wegen Desertion oder Verlassen des Militärs.“

Dr. Anke Giesen von Memorial Deutschland hob hervor, wie stark unabhängige zivilgesellschaftliche Arbeit in Russland unter Druck steht. Dennoch gebe es weiterhin Engagement gegen Krieg und Militarisierung, das internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung benötige:             
„Es gibt in Russland eine Erziehung hin zum Krieg. Wer den Krieg Krieg nennt, statt Spezialoperation, kann zu erheblichen Strafen verurteilt werden. Die Beschränkungen sind seit 2022 Stück für Stück eingeführt worden. Die russische Gesellschaft ist in gewisser Weise resilient gegen Repressionen. Sie versucht Blockaden zu umgehen und informiert zu bleiben. Man bringt selbstgemachte Plakate und Graffitis im öffentlichen Raum an. Über verschlüsselte Messenger wird Information weiter gegeben. Es gibt immer noch mutige Menschen, die sich auf Kanälen gegen den Krieg aussprechen. Es werden Briefaktionen für öffentlich Gefangene initiiert. Es gibt noch Leute, die Einzelmahnwachen machen. Es gibt ein Netzwerk zur Unterstützung politischer Verfolgter in Russland, z.B. für Kriegsdienstverweigerer oder verschleppte Ukrainer*innen.“

Eine analytische Einordnung lieferte der Soziologe Dr. Volodymyr Ishchenko von der Freien Universität Berlin. Er sprach über gesellschaftliche Dynamiken in der Ukraine, die Rolle sozialer Bewegungen und die Spannungen zwischen Sicherheitslogik und zivilgesellschaftlichem Engagement:
„Die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung ändert sich. Zuerst waren sie enthusiastisch, aber nach 4 Jahren Krieg sind die Ukrainer*innen kriegsmüde. Eine Gruppe von Ukrainer*innen, die Einfluss haben, sind laut und bestimmen die Debatte und vertreten ihre Interessen, aber sie stellen nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Bisher sind die kritischen Stimmen aber nicht organisiert. Es gibt keine politische Vertretung dieser Stimmen. Selbst im engen Zirkel um Präsident Selensky gibt es die Meinung, dass die Ukraine nicht so weitermachen kann: weder politisch, ökonomisch noch gesellschaftlich. Es gibt Widerstand in der Ukraine, aber dieser ist nicht organisiert, eher spontan und wird nicht repräsentiert.“

In der Diskussion wurde deutlich: Wer sich dem Töten verweigert, braucht Schutz – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Das Aktionsbündnis „Stoppt das Töten“ forderte daher neben der Unterstützung und Stärkung demokratischer Strukturen in Russland und der Ukraine, auch sichere Aufnahmeprogramme für Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen sowie verstärkte diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand.

Das Aktionsbündnis „Stoppt das Töten“ wird getragen von:

  1. Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
  2. attac Deutschland
  3. Bund für Soziale Verteidigung (BSV)
  4. Church and Peace
  5. Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
  6. Netzwerk Friedenskooperative
  7. NaturFreunde Deutschlands
  8. Ohne Rüstung Leben (ORL)   

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): +4917623575236, svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung des „Stoppt das Töten“-Bündnisses, Stuttgart, 22. Februar 2026

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Allgemein, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Stoppt das Töten, Ukraine

25.01.2026

Stoppt das Töten: Stimmen aus der Ukraine und Russland

Online-Veranstaltung zum vierten Jahrestag des Ukrainekrieges: Sonntag, 22. Februar 2026, 14:00-16.30 Uhr.

Am 24. Februar 2026 jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum vierten Mal. Er verursacht weiter Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag kommen immer mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Wir werden anlässlich des Jahrestages die andauernde Tragödie des Krieges und die Opfer auf beiden Seiten in den Vordergrund stellen.

Wir beleuchten die gesundheitlichen und psychischen Folgen des Krieges. Wir hören die Perspektiven von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus der Ukraine und Russland. Wir erfahren von ihrem Engagement gegen den Krieg, von menschlichen Schicksalen und rechtlichen Konsequenzen für Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine und in Russland.

Referent*innen:

  • Die gesundheitlichen und psychischen Folgen: Dr. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende
  • Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine: Andrii Konovalov
  • Kriegsdienstverweigerung in Russland: Artem Klyga, Connection e.V.
  • Russen gegen Krieg, Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements in Russland: Anke Giesen, Memorial Deutschland
  • Soziale Bewegungen in der Ukraine: Volodymyr Ishchenko, Soziologe an der Freien Universität Berlin
  • Moderation: Yannick Kiesel und Christine Schweitzer

Anmeldung bis zum 19. Februar 2026 hier beim Netzwerk Friedenskooperative!

Veranstalter*innen: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), attac Deutschland, Bund für Soziale Verteidigung e.V., Church and Peace – Europäisches Friedenskirchliches Netzwerk, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Netzwerk Friedenskooperative, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Russland, Ukraine

24.01.2026

Ukrainischem Kriegsdienstverweigerer droht Zwangsrekrutierung durch das Militär

Dem Geschäftsführer der 2024 mit dem Ludwig-Baumann-Preis des Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ausgezeichneten „Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“ droht die zwangsweise Einziehung in das Militär. Friedensorganisationen weltweit (Liste siehe unten) protestieren dagegen.

Die unterzeichnenden Organisationen äußern ihre tiefe Besorgnis über die anhaltende Verfolgung des ukrainischen Menschenrechtsverteidigers Yurii Sheliazhenko, der aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigert. Er ist derzeit der alarmierenden Gefahr ausgesetzt, verhaftet und im Rahmen des ukrainischen Systems der allgemeinen Wehrpflicht, das durch Zwangsmaßnahmen wie willkürliche Inhaftierungen und Zwangsüberstellungen an Wehrpflichtämter durchgesetzt wird, zwangsweise zur Armee eingezogen zu werden. Derartige Praktiken zwingen Kriegsdienstverweigerer*innen aus Gewissensgründen effektiv dazu, gegen ihre Überzeugungen zu handeln, und verstoßen direkt gegen Artikel 18(2) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), der Zwangsmaßnahmen verbietet, die die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit beeinträchtigen.

Als Antwort auf seine Einsprüche gegen die kurz vor Weihnachten erhaltene Einberufung erhielt Yurii Sheliazhenko Mitteilungen von mehreren Behörden. [1]  Alle erklärten in schriftlicher Form, dass in der Ukraine in Kriegszeiten keine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt wird. Das Sekretariat des parlamentarischen Ombudsmannes für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, antwortete auf eine diesbezügliche Beschwerde:

„Die Mobilisierung durch den ukrainischen Staat ist die einzige notwendige und dringende Maßnahme, um den Angriff eines anderen Staats zu verhindern. In dieser Zeit ist die Option eines Alternativdienstes ausgeschlossen (da die Mobilisierung nicht nur auf die Ableistung des Wehrdienstes abzielt, sondern auf den Schutz des Vaterlandes vor einer militärischen Invasion durch einen anderen Staat). Gleichzeitig sieht die geltende Gesetzgebung die Haftung von Personen vor, die gegen die Gesetze über die Wehrpflicht und den Militärdienst verstoßen.“

Dies verstößt gegen internationale Standards und stellt eine schwerwiegende Verletzung der Rechte derjenigen dar, die aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigern. Tatsächlich lassen sich in der Geschichte anderer Länder bewährte Verfahren für Bestimmungen zu einem alternativen Dienst während bewaffneter Konflikte nachweisen. [2]

Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist ein Menschenrecht, das in Artikel 18 ICCPR über die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit [3] und in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist.

Gemäß der internationalen Gesetzgebung und den Standards zu Menschenrechten gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, wie der Menschenrechtsausschuss festgestellt hat.[4]  Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR lässt keine Abweichung eines Vertragsstaates von den Verpflichtungen hinsichtlich Artikel 18 über die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu, selbst in Zeiten eines öffentlichen Notstands, der die Existenz der Nation bedrohet.[5]

Berichten des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Menschenrechtskommissars des Europarates zufolge wurden in der Ukraine bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer gefoltert und inhaftiert. [6]

Die Verletzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen kann auch demokratische Prinzipien untergraben. Diese sichern das Überleben einer inklusiven Gesellschaft, anstatt einen Teil der Bürger*innen zu unterdrücken, die nach Alternativen zum Krieg suchen, um Frieden zu schaffen und das Wohlergehen der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Wir fordern die ukrainischen Behörden nachdrücklich auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen im Land einzustellen, insbesondere von Herrn Sheliazhenko, der sich seit 1998 öffentlich zur Kriegsdienstverweigerung bekannt hat. Und wir fordern die Regierung auf, die Kriminalisierung derjenigen einzustellen, die ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ausüben.

Wir fordern die ukrainischen Behörden außerdem nachdrücklich auf, die Anschuldigung der angeblichen „Rechtfertigung der russischen Aggression” gegen Herrn Sheliazhenko [7] aufgrund seiner pazifistischen Äußerungen, in denen er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die russische Aggression aufrief und diese zusammen mit allen anderen Kriegen verurteilte, zurückzuziehen und sicherzustellen, dass seine Meinungsfreiheit und seine Rechte in Übereinstimmung mit internationalen Standards durch die ukrainischen Gesetze geschützt werden.

Der Fall von Herrn Sheliazhenko wurde zuvor in einer Mitteilung der Mandate des Sonderberichterstatters für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, des Sonderberichterstatters für Minderheitenfragen und des Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit behandelt. [8] Der Fall von Herrn Sheliazhenko, die Mitteilung der Sonderberichterstatter und die Antwort der ukrainischen Behörden wurden auch vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in seinem Bericht über die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen hervorgehoben, insbesondere im Kapitel mit dem Titel „Verzicht auf eine unangemessene Einschränkung der Menschenrechte derjenigen, die die Rechte von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen vertreten oder für sie eintreten”. [9] Sein Fall wurde auch im Jahresbericht 2023/2024 von Amnesty International hervorgehoben. [10]

Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen und Friedensaktivist*innen nicht wegen ihres Einsatzes für Frieden und Gewaltlosigkeit kriminalisiert werden. Darüber hinaus muss das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen im Einklang mit internationalen Standards vollständig umgesetzt werden, und Kriegsdienstverweigerer*innen müssen den notwendigen Schutz vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland oder Asyl erhalten.

*Dr. Yurii Sheliazhenko ist Jurist, Wissenschaftler, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung (Mitgliedsorganisation der 1921 gegründeten War Resisters International) und Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung [11] sowie von World Beyond War.

Unterzeichnende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge)

  • Agir pour la Paix – Belgium
  • Aktive Arbeitslose Österreich – Austria
  • Anglican Pacifist Fellowship
  • Another Development Foundation
  • Artist for Peace – Sweden
  • Aseistakieltäytyjäliitto – Finland
  • Association of Conscientious Objectors – Greece
  • Associazione Nazionale Giuristi Democratici – Italy
  • Board of Green Alternative e.V.
  • BOCS Civilization Planning Foundation – Hungary
  • Bottna för Fred ( Bottna for Peace) – Sweden
  • Bund für Soziale Verteidigung (Federation for Social Defence)
  • Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V. (Federal Association of Victims of Nazi) – Germany
  • Campaign for Nuclear Disarmament – UK
  • Center for Global Nonkilling
  • Center for Nonviolent Action, Lausanne – Switzerland
  • Center on Conscience & War – USA
  • Centre d’Estudis per la pau JM Delàs – Spain
  • Church and Peace e.V. (European Ecumenical Peace Network)
  • Community of Christ British Isles Mission Centre
  • Connection e.V.
  • Conscientious Objection Initiative – Cyprus
  • Conscientious Objection Watch – Turkiye
  • Coordinamento Fiorentino contro il Riarmo – Italy
  • Coordination des Associations et des Particuliers pour la Liberté de Conscience
  • De Nieuwe Vredesbeweging – The Netherlands
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Frankfurt – Germany
  • DFG-VK – Germany
  • Dhesarme – Brazilian Action for Humanitarian Disarmament
  • DiEM25
  • European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)
  • Falu FN-förenings styrelse – Sweden
  • Falu United Nations Assosiation
  • Folk mot DCA – Sweden
  • Forum Friedensethik in the Protestant Church of Baden – Germany
  • Forum Nord-Sud – Belgium
  • Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg
  • Friedenszentrum Braunschweig e.V.
  • Gewaltfrei Grün e.V. (non-violent green association)
  • Global Veterans Peace Network
  • Halte aux guerres, halte à la guerre sociale – Belgium
  • Independent and Peaceful Australia network
  • Institute of Peace and Law – Ukraine
  • International Peace Bureau
  • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)
  • Internationaler Versöhnungsbund – österreichischer Zweig (Austrian branch of IFOR)
  • Internationaler Versöhnungsbund e.V. (German branch of IFOR)
  • Iona Community
  • ISP VIENNA – AbFaNG – Austria
  • Kerk en Vrede – The Netherlands
  • La Acción Colectiva de Objetores y Objetoras de Conciencia (ACOOC) – Colombia
  • Lay Down Your Arms – Norway & Sweden
  • Le Cercle de libre Pensée – Kring voor het Vrije Denken (CLP-KVD)
  • Lex Innocentium 21st Century – Ireland
  • Meeting of Friends of Ukraine
  • MERA25 – Italy
  • Mesarvot – Israel
  • MIR France (French branch of IFOR)
  • Montreal for a World Beyond War
  • Movimento Internazionale della Riconciliazione – MIR Italy (Italian branch of IFOR)
  • Movimento Nonviolento – Italy
  • Netzwerk Friedenssteuer e.V. – Germany
  • No to war – no to NATO
  • Nouveaux Droits de l’Homme – Cameroon
  • Observatorio de Militarismo
  • Our House – Belarus & Lithuania
  • Pax Christi England & Wales
  • Pax Christi Germany
  • Pax Christi Rhein-Main
  • Peace and Social Concerns committee of Ottawa Quakers
  • Post-Soviet Left
  • Presbyterian Peace Fellowship
  • Public Council of the South Coast of the Gulf of Finland
  • Quaker Council for European Affairs
  • Quakers in Flanders
  • Re-Imagining New Communities
  • School of the Americas Watch in Chile (SOAW-Chile)
  • SERAPAZ – México
  • Stop the War Coalition
  • STOP the War Coalition Philippines
  • Stop Wapenhandel – The Netherlands
  • Stoparmy Movement – Russia
  • Sustainable Peace and Development Organization (SPADO)
  • Svenska fredskommitten Göteborg – Sweden
  • Swedish Peace and Arbitration Society – Sweden
  • Swedish Peace Committee
  • The Fellowship of Reconciliation England and Scotland
  • The Peace Committee of The Swedish Society of Friends – Sweden
  • The Peace Institute, Ljubljana – Slovenia
  • The Peace Movement of Orust – Sweden
  • Transnational Institute
  • Ukrainian Pacifist Movement
  • Vrede vzw (Belgian Peace organisation) – Belgium
  • Vredesactie – Belgium
  • Vredesbeweging Pais (Dutch section of War Resisters International)
  • War Resisters International
  • Women Against Nuclear Power – Finland
  • Women for Peace – Finland
  • Women for Peace – Finland
  • World Beyond War
  • World Without War

[1] Authorities including Mr. Stanislav Kulish -the Director of the Department for Monitoring the Observance of Rights in the Defence Sector and the Rights of Veterans and Military Personnel, Prisoners of War and Their Family Members in the Secretariat of the Commissioner for Human Rights of the Verkhovna Rada of Ukraine-, Colonel Serhii Kalugin -Commander of the Pechersk District Territorial Conscription Centre in Kyiv City- and Mr. Taras Kovalchuk -Deputy Head of Third Investigative Division of the Territorial Directorate of the State Bureau of Investigations Situated in Kyiv City.

[2] „Conscientious objection in time of war and other national emergencies“, EBCO 2024 annual report, pages 199-204. https://ebco-beoc.org/sites/ebco-beoc.org/files/2025-06-05-EBCO_Annual_Report_2024.pdf

[3] UN Human Rights Committee, Communication No. 1642‐1741/2007, Jeong et al. v. Republic of Korea (CCPR/C/101/D/1642‐1741/2007), 27 April 2011, para. 7.3. https://juris.ohchr.org/casedetails/1637/en-US

[4] E.g. CCPR/CO/82/FIN, 2 December 2004, para. 14. http://undocs.org/CCPR/CO/82/FIN

[5] See also: Amy Maguire, “Why banning men from leaving Ukraine violates their human rights”, The Conversation, 8 March 2022.

https://theconversation.com/why-banning-men-from-leaving-ukraine-violates-their-human-rights-178411

And “Right to freedom of thought, conscience and religion or belief, Public sector guidance sheet”.

https://www.ag.gov.au/rights-and-protections/human-rights-and-anti-discrimination/human-rights-scrutiny/public-sector-guidance-sheets/right-freedom-thought-conscience-and-religion-or-belief#can-the-right-to-freedom-of-thought-conscience-and-religion-or-belief-be-limited

[6] https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/42nd-periodic-report-human-rights-situation-ukraine-1-december-2024-31 (paras. 85, 86)

https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/41st-periodic-report-human-rights-situation-ukraine-1-september-30 (paras. 90, 91)

https://rm.coe.int/memorandum-on-human-rights-elements-for-peace-in-ukraine-by-michael-o-/1680b678ec (paras. 49, 50)

[7] Herr Sheliazhenko wird gemäß Artikel 436-2 (2) des Strafgesetzbuches der Ukraine angeklagt, der Strafen von bis zu 5 Jahren Haft und die Einziehung von Eigentum vorsieht, weil er dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, eine pazifistische Erklärung mit dem Titel „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt” (https://www.civilni.media/235/) geschickt hat. Die Erklärung, in der die  Verurteilung der russischen Aggression durch die UN-Generalversammlung unterstützt wird, ruft alle Parteien des bewaffneten Konflikts auf, die Rechte von Kriegsdienstverweigerern zu respektieren, ihnen zu erlauben, sich gewaltfrei gegen den Krieg zu wehren, und den Feind nicht in einem Maße zu dämonisieren, das jegliche Verhandlungen ausschließt. Aus Sicht des Anklägers „rechtfertigt“ die Erklärung angeblich „die russische Aggression”. Yurii’s Haus wurde durchsucht, sein Smartphone und sein Computer wurden 2023 beschlagnahmt, er stand bis Februar 2024 unter Hausarrest, und der Prozess, der mehrfach verschoben wurde, dauert bis heute an.

[8] AL UKR 1/2023, 8 November 2023, p. 5-6. https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=28562

[9] A/HRC/56/30, 23 April 2024, para. 45. https://docs.un.org/en/A/HRC/56/30

[10] https://www.amnesty.org/en/documents/pol10/7200/2024/en/ p. 385.

[11] https://ebco-beoc.org/ebcoboard

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer):
svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 24. Januar 2026

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: KDV, Ukraine, Yurii Sheliazhenko

02.09.2025

Keine deutschen Truppen in die Ukraine!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) warnt davor Bundeswehr-Soldat*innen in die Ukraine zu schicken. Wenn sich Soldat*innen zwischen die Kriegsparteien stellen sollen, müssten die von einem bislang neutralen Akteur gestellt und von den Vereinten Nationen mandatiert werden.

Im Anschluss an die Gipfeltreffen von Anchorage zwischen den USA und Russland vom 15. August 2025 und im Weißen Haus zwischen den USA, der Ukraine und mehreren europäischen Staaten vom 18. August 2025 wird von einigen Akteuren aus Politik und Wissenschaft eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz in der Ukraine im Zuge von Sicherheitsgarantien gefordert. Die DFG-VK warnt eindringlich vor dieser Debatte und einem solchen Schritt. Dieser ist kontraproduktiv und droht die Situation zu eskalieren.

Antikriegs-Demonstration am 13. März 2022 in Frankfurt am Main

„Wenn schon Soldat*innen aus anderen Ländern zwischen die der Ukraine und die Russlands gestellt werden sollen, dann müssen es welche sein, bei der beide Seiten kein Interesse haben, diese anzugreifen“, so Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. Er erklärt weiter, warum die Bundeswehr und die Streitkräfte weiterer NATO-Staaten dafür nicht in Frage kämen: „Deutschland hat seit 2022 Waffen im Wert von 38 Milliarden Euro an die ukrainische Armee geliefert – die Bundesrepublik ist im Konflikt kein neutraler Akteur, sondern wird von Russland als Kriegspartei wahrgenommen“. Eine mögliche Einigung sollte auf jeden Fall dazu genutzt werden, um die Vereinten Nationen zu stärken.

Nach einem möglichen Waffenstillstand oder der Umsetzung eines umfassenderen Friedensplans braucht es einen robusten Mechanismus, um die Einhaltung der Maßnahmen zu überprüfen und Vorwürfe aufzuklären. Es dürfe nicht zu erneuten Angriffen Russlands auf die Ukraine sowie Einmischungsversuchen kommen und die Zeit, in der die Waffen schweigen, dürfe nicht für eine Aufrüstung und Vorbereitung für weitere Kriegshandlungen dienen.  Mit Blick auf die Zeit nach einem Abkommen meint Pletsch: „Schon jetzt sollten Gespräche über Abrüstung und Rüstungskontrolle vorbereitet werden, um zu einer nachhaltigen und dauerhaften Lösung zu kommen. Dies wäre nicht nur zwischen Russland und der Ukraine nötig. Auch die USA, die EU- und NATO-Staaten und weitere relevante Akteure wie die restlichen BRICS-Staaten sollten einbezogen werden“.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 2. September 2025

Pressekontakt:
Marius Pletsch (DFG-VK Bundessprecher): pletsch@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte Stichworte: Russland, Stoppt das Töten, Ukraine

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