Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Ukraine

Jahresbericht 2024 – Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)

Am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, veröffentlicht das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) seinen Jahresbericht „Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Europa 2023/24“. Bereits am 10. Mai wurde er in einer Pressekonferenz im Friedenshaus in Brüssel vorgestellt.

Krieg in Europa: Die Lage der Kriegsdienstverweiger*innen

Die Konferenz am 15. Mai 2024 wurde von Sam Biesemans, stellvertretender EBCO-Vorsitzender, moderiert und beinhaltete Beiträge von:

  • Derek Brett, verantwortlicher Herausgeber des EBCO
  • Saša Belik, Leiter der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in Russland
  • Yurii Sheliazhenko, Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung (online zugeschaltet)
  • Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Organisation „Unser Haus“

Die Präsentationen sowie die Videoaufzeichnung und Fotos der Pressekonferenz sind auf der EBCO-Website verfügbar.

Der diesjährige Bericht wird stark vom Krieg in der Ukraine geprägt. Er beleuchtet die Entwicklungen in der Ukraine, Russland und Belarus und die Situation der Flüchtlinge aus diesen Ländern. EBCO arbeitet weiterhin an der #ObjectWarCampaign mit, die gemeinsam mit Connection e.V., War Resisters‘ International (WRI) und der International Fellowship of Reconciliation (IFOR) ins Leben gerufen wurde.

Der Bericht deckt die Entwicklungen von 2023 bis Anfang April 2024 ab. Trotz der globalen Aufmerksamkeit für den Konflikt in Gaza seit Oktober 2023 und den dortigen Kriegsverbrechen liegt der Fokus des EBCO-Berichts auf Europa. EBCO zeigt sich solidarisch mit israelischen Kriegsdienstverweigerern und allen Opfern des bewaffneten Konflikts, jedoch fällt Israel/Palästina nicht in den geografischen Zuständigkeitsbereich des Europarates.

Auch andere Konflikte, wie in Sudan, Äthiopien, der Demokratischen Republik Kongo und Myanmar, werden im Bericht nicht behandelt, da sie außerhalb des Mandats von EBCO liegen.

Die Wolken des Krieges sammeln sich über Europa.

EBCO-Bericht 2024


Europäische Aktivist*innen geraten ins Visier der Behörden

In Europa steigen die Spannungen: Diskussionen über Kriegsvorbereitung, erhöhte Militärausgaben, Rekrutierung und Wiedereinführung der Wehrpflicht (z.B. in Lettland) sind im Gange. Das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes ist bedroht.

Ein bemerkenswerter Fall ist Tetlianikov gegen Litauen, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellte, dass der angebotene Zivildienst faktisch ein unbewaffneter Militärdienst ist. Ähnliche Tendenzen gibt es in Lettland, Schweden und der Schweiz, wo der Zivildienst enger mit dem Zivilschutz verknüpft wird. Zudem werden militärische Ausbildungsprogramme innerhalb des Schulsystems ausgebaut, oft ohne Möglichkeit zur Verweigerung.

Paradoxerweise wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Kriegszeiten besonders stark bedroht. Daher enthält der diesjährige Bericht einen neuen Abschnitt über „Kriegsdienstverweigerung in Zeiten des Krieges oder eines anderen nationalen Notstands“.

EBCO-Mitglieder sehen sich zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt. Yurii Sheliazhenko wurde in der Ukraine unter Hausarrest gestellt und sein Equipment beschlagnahmt. Saša Belik wurde in Russland zum „ausländischen Agenten“ erklärt, was seine Arbeit erheblich einschränkt. Olga Karatch droht in Belarus eine lange Haftstrafe, sollte sie zurückkehren, und ihr Asyl in Litauen ist gefährdet.

Darüber hinaus erinnert EBCO an die anhaltende Verweigerung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in Aserbaidschan und der Türkei, wo Verweigerer in einem Zustand des zivilen Todes leben.

Abschließend berichtet der Bericht positiv über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der „Türkischen Republik Nordzypern“ bestätigt. Der Fall Murat Kanatli, ein EBCO-Vorstandsmitglied, zeigt, dass dieses Recht sowohl für Reservisten als auch für die Erstberufung gilt und setzt neue Maßstäbe in der internationalen Rechtsprechung.


Vorbereitungen auf den Krieg

Besorgt äußert sich der Bericht über die zunehmenden Vorbereitungen auf einen weiteren Krieg in Europa. Sie manifestieren sich neben der gewaltigen Steigerung der Rüstungsausgaben einerseits in der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Verlängerung des Wehrdienstes (Lettland, Dänemark, Estland) bzw. in konkreten Diskussionen und Planungen (Deutschland, Italien, Serbien, Tschechien). Andererseits im wieder zunehmenden Einfluss des Militärs auf das Erziehungssystem (u.a. Armenien, Belarus, Frankreich, Kroatien, Russland, Schweden, Ukraine). Zusätzlich gibt es Bestrebungen, den Alternativdienst eng mit der Zivilverteidigung zu verzahnen (Finnland, Lettland, Schweden, Schweiz). Diese Entwicklungen setzen die KDV unter Druck. Einen Tiefpunkt stellt die Außerkraftsetzung des Rechts auf KDV in der Ukraine dar, in einer Kriegssituation, in der das Gewissen ja gerade geschützt sein soll. Die in den letzten Jahrzehnten entwickelte internationale Rechtsauffassung postuliert eindeutig, dass es sich beim Recht auf Kriegsdienstverweigerung um ein unabdingbares Menschenrecht handelt, das auch in Zeiten eines öffentlichen Notstands nicht außer Kraft gesetzt werden darf. Eine Bestätigung dieser Rechtsprechung, die auch durch Lobbyarbeit internationaler KDV-Organisationen beeinflusst ist, ist die erfolgreiche Klage des nordzyprischen Verweigerers Murat Kanatli gegen die Türkei (als Besatzungsmacht verantwortlich) vor dem Europäischen Menschengerichtshof im März 2024. Rechtsauffassungen können sich allerdings auch zurückentwickeln; ohne kämpferischen Einsatz dürfte das Recht auf KDV nicht erfolgreich verteidigt werden können.

DFG-VK an der Seite der Kriegsdienstverweiger*innen

Wir als DFG-VK stellen uns solidarisch an die Seite aller Kriegsdienstverweiger*innen und fordern das Ende ihre Verfolgung und Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht. Daher beteiligen wir uns jedes Jahr am internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai. Einen Redebeitrag unseres Mitglieds und gleichzeitig Vorstands bei EBCO, Dr. Guido Grünewald, am internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung findet ihr hier.

Zum EBCO-Bericht als PDF.

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Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Stellungnahme zur „Ukraine-Friedenskonferenz“ in der Schweiz

Bei einer Konferenz in der Schweiz soll es um den Weg zu „gerechtem und dauerhaftem Frieden in der Ukraine“ gehen. Russland wird daran nicht teilnehmen. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen aus dem Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine!“ haben wir von der DFG-VK eine Stellungnahme zu der Friedenskonferenz formuliert.

Stellungnahme des Bündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine“ zur geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz

Für den 15. und 16. Juni 2024 hat die Schweiz auf Ersuchen der Ukraine zu einer internationalen Konferenz in der Nähe von Luzern eingeladen. Die Konferenz soll ein „gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ entwickeln. Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 80 Staaten werden erwartet, darunter mit Ländern wie Indien und Brasilien auch solche, die sich schon seit Längerem für eine Verhandlungslösung des Konflikts einsetzen.


Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine!“ begrüßt die geplante Konferenz im Juni 2024.

Wir begrüßen alle Schritte, die zu einem Ende des Tötens, des Leides und der Zerstörung führen können. Die Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand, einer Verhandlungslösung und einem Ende des Tötens im Ukrainekrieg sein. Die Friedensforschung zeigt (vgl. etwa Inclusive Peace: Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine), dass die meisten zwischenstaatlichen Konflikte auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden. Damit das gelingen kann, sind umfassende Vorbereitungen und gegenseitiger Vertrauensaufbau nötig.


Russland wurde zu der Ukraine-Konferenz in der Schweiz nicht eingeladen.

Offiziell wird dies damit begründet, dass eine Teilnahme durch Moskau an diesem Verhandlungsformat bereits vorab unmissverständlich abgelehnt wurde. Wir halten eine Einbindung von Russland für zentral. Das haben auch China und Brasilien am 23. Mai 2024 in einer gemeinsamen Erklärung betont, in der sie fordern, Prinzipien zur Deeskalation einzuhalten und einen direkten Dialog zu führen, sowie eine Friedenskonferenz abzuhalten, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen. Für die Konferenz in der Schweiz und für künftige Formate ist auch die Teilnahme von China sehr wichtig.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen mit vielfältiger Erfahrung in der Friedensarbeit halten wir für den Friedensprozess einige weitere Faktoren für notwendig:

  • Bereits jetzt zeigt sich, dass dank der Initiative der Schweiz eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg nicht länger als „unmöglich“ bezeichnet wird. Das ist eine wichtige und überfällige Veränderung im politischen Diskurs. Die Bundesregierung sollte öffentlich immer wieder deutlich machen, dass sie eine diplomatische Lösung für nötig und möglich hält, und auch unabhängig von der Konferenz in der Schweiz Verhandlungsinitiativen ergreifen und unterstützen.
  • Die Erwartungen an die Konferenz – sowohl von Seiten der Politik als auch von Medien und Öffentlichkeit – sollten nicht zu hoch gesteckt werden. Um diplomatische Ergebnisse zu erzielen, wird ein weiterer intensiver Austausch nötig sein. Zunächst müssen gemeinsame Sprachregelungen und Verhandlungsthemen gefunden und Vertrauen aufgebaut werden.
  • Um den folgenden Prozess klar zu strukturieren, halten wir es für nötig, frühzeitig eine Folgekonferenz noch im Jahr 2024 zu vereinbaren und gleichzeitig – wie von China und Brasilien angeregt – alle Beteiligten zur Deeskalation aufzufordern und die Ukraine und Russland von Beginn an gleichermaßen einzubinden.
  • Es finden laufend Gespräche zwischen der Ukraine und Russland statt – etwa zum Gefangenenaustausch. Wir finden es begrüßenswert, dass ein Ziel der Konferenz offenbar ist, derartige Formen der Kooperation zu fördern.
  • Die ukrainische „Friedensformel“, die offenbar eine Grundlage der Konferenz sein soll, ist nachvollziehbar und völkerrechtlich angemessen. Dennoch ist es wichtig, dass ein Friedensprozess eine Verhandlungslösung zum Ziel hat und nicht die vollständige Durchsetzung der Interessen der Ukraine. Für eine gelingende Vermittlung ist es nötig, dass sich die Konferenz und ihre Teilnehmenden in diese Richtung orientieren.
  • Es sollte zudem klargestellt werden, dass die Frage von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen nicht allein Sache der Ukraine ist, da es mehrere Konfliktebenen gibt und die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg droht.

Die folgenden Organisationen aus dem Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“ unterstützen diese Stellungnahme:

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Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Mit dem am 7. Februar 2024 vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung festgestellt. Die Ukraine hält sich nicht daran, schickt Verweiger*innen an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen. Das ist nicht hinnehmbar.“

„Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland“, ergänzt der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer: „Deutschland darf keine Geflüchteten, denen Zwangsrekrutierung droht, abschieben“

Mit der Gesetzesänderung soll eine umfassende Meldepflicht im Militärregister eingeführt werden, die auch für Frauen in medizinischen Berufen gilt. Über eine elektronische Datenbank soll es möglich sein, Musterungs- und Einberufungsbescheide auch online verbindlich zuzustellen, um damit auch auf im Ausland lebende Ukrainer*innen zuzugreifen. Zugleich drohen Militärdienstpflichtigen, die Vorladungen nicht folgen, der Entzug des Führerscheins und das Einfrieren ihrer Konten.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, hatte im Vorfeld den Entwurf kritisiert, unter anderem weil dort kein Recht auf einen alternativen Dienst vorgesehen ist. Später zog er diese Kritik zurück. „Der Druck des Militärs ist enorm“, sagte Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung dazu. Die Gruppe setzt sich in der Ukraine für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ein.

Da das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt ist, werden Kriegsdienstverweiger*innen seit Beginn des Krieges zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zum Teil auf Bewährung. In einigen Fällen wurden Kriegsdienstverweiger*innen ohne Verfahren ins Kriegsgebiet geschickt. Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung schreibt dazu in einer ausführlichen Stellungnahme: „Unsere Recherche ergab, dass in jüngster Zeit acht Urteile ergangen sind, mit denen Kriegsdienstverweigerer bestraft wurden. Ihnen wurde das Recht auf Zugang zu einem Alternativdienst verweigert.“

Kriegsdienstverweiger*innen werden in der Regel als Militärdienstentzieher nach Art. 336 des Strafgesetzbuches wegen Umgehung der Einberufung während der Mobilisierung verfolgt. Dies kann mit einer Gefängnisstrafe von drei bis fünf Jahren sanktioniert werden, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Eine Bewährung hat zur Folge, dass bei einer erneuten Einberufung und Verweigerung die Haftstrafe anzutreten ist.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung weist darauf hin, dass in der Ukraine die Zahl der Strafverfahren wegen Militärdienstentziehung, Unerlaubter Abwesenheit und Desertion zwischen 2022 und 2023 erheblich gestiegen ist. So wurden zwischen Januar und September 2023 fast 19.000 Strafverfahren wegen Militärstraftaten durchgeführt.

Nach Schätzungen von Connection e.V. befinden sich über 325.000 militärdienstpflichtige Ukrainer*innen in der Europäischen Union, davon etwa 100.000 Personen in Deutschland. Sie erhalten durch die Anwendung der Massenzustromrichtlinie bis zum 4. März 2025 einen befristeten humanitären Aufenthalt. Unklar ist, ob ukrainische Geflüchtete anschließend zurückkehren müssen. In diesem Fall würde Militärdienstpflichtigen die Rekrutierung oder Strafverfolgung drohen.

„Schon jetzt wenden sich viele Ukrainer*innen an Connection e.V.,“ so Rudi Friedrich, „um zu erfahren, wie sie einer Rekrutierung und Strafverfolgung entgehen können. Sie sind beunruhigt über die Forderungen der ukrainischen Regierung, sie auszuliefern. Und hier ist klar zu sagen: Für diese Forderungen gibt es keine rechtliche Handhabe. Eine Auslieferung wegen Militärstrafvergehen ist aufgrund des Europäischen Auslieferungsabkommens ausgeschlossen.“

„Niemand darf gezwungen werden“, mahnt Michael Schulze von Glaßer, „eine Waffe in die Hand zu nehmen und andere Menschen zu ermorden – und niemand darf gezwungen werden, sich den tödlichen Gefahren an der Front auszuliefern.“

Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, so Connection e.V. und DFG-VK ist ein für alle Menschen gültiges und unveräußerliches Menschenrecht, das auch in Zeiten eines Krieges zu gelten hat. „Daran ist die Ukraine zu messen“, ergänzt Schulze von Glaßer. „Forderungen aus der deutschen Politik, auf die Forderungen der Ukraine einzugehen und zum Beispiel das Bürgergeld zu kürzen, verurteilen wir scharf. Sie dürfen nicht schlechter behandelt werden als andere Geflüchtete. Vielmehr ist es angesichts der Lage der Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine notwendig, ihnen dauerhaften Schutz zu gewähren.“

Weitere Informationen unter www.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign oder www.objectwarcampaign.org

Pressemitteilung von Connection e.V. und der DFG-VK, 8. Februar 2024

Kriegsdienstverweigerer aus Belarus
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Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Rudi Friedrich, Connection e.V.: office@connection-ev.org, +496982375534

Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK: svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Aktionen gegen den Ukraine-Krieg: „Wir müssen friedenstüchtig werden!“

Zahlreiche Organisationen rufen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ für den zweiten Jahrestag des Krieges am 24. Februar 2024 zu Kundgebungen auf. Sie verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und setzen sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein. Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann fordert Deutschland auf, friedenstüchtig zu werden.

Folgende Antikriegs-Aktionen wird es geben:

  • Berlin | 23. Februar 2024 (Freitag) | 18 Uhr | Mahngang mit Kerzen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zur russischen Botschaft | Redner*innen: Margot Käßmann (ehemalige EKD-Ratsvorsitzende), Lars Pohlmeier (IPPNW), Artyom Klyga (Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, Russland)
  • Stuttgart | 24. Februar 2024 (Samstag) | 12 Uhr | Kundgebung auf dem Schlossplatz | Redner*innen (Stand 16. Januar 2024): Jürgen Grässlin (Rüstungsexperte, Bundessprecher der DFG-VK), Johanna Tiarks (Stadträtin, DIE LINKE), Dr. Jörg Schmid (Arzt, IPPNW), Marah Frech (Expertin für Kriegsdienstverweigerung, Connection e.V.)
  • Frankfurt am Main | 24. Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Demonstration von der Hauptwache zum Opferdenkmal in der Gallusanlage | Redner*innen: Margot Käßmann (ehemalige EKD-Ratsvorsitzende; DFG-VK), Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher der DFG-VK), Imke Meyer (NaturFreunde Deutschlands), Nicole Lauterwald (gewaltfrei grün e.V.), Matthias Jochheim (IPPNW)
  • Köln | 24. Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Alter Markt | Redner*innen: Özlem Demirel (Mitglied im Europa-Parlament), Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN-Generalsekretärs) | Weitere Infos gibt es hier
  • Hamburg | 24. Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Kundgebung am Bahnhof Altona (Ottenser Hauptstraße 1) | Redner*innen: Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der VVN-BdA), David Stoop (Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft)

Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), wird auf den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt (Main) sprechen. Zur Debatte in Deutschland sagt sie:

„Nein, ich möchte nicht kriegstüchtig werden. Es ist fatal, dass mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine immer nur Waffenlieferungen, Waffensysteme, Militärstrategien diskutiert werden. Das wird als Hilfsleistung von vielen Milliarden Euro bezeichnet. Aber die Folge sind noch mehr Tote. Stattdessen brauchen wir Friedensstrategien, diplomatische Initiativen, Hoffnungszeichen, Milliardeninvestitionen in Frieden. Nur wenn wir friedenstüchtig werden, hat diese Welt Hoffnung auf Zukunft.“ – Margot Käßmann

Dr. Lars Pohlmeier, der Vorsitzende der IPPNW Deutschland (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung), wird auf der Demonstration in Berlin sprechen. Er betont:

„Das Töten in der Ukraine muss gestoppt werden. Wir müssen jetzt den humanitären Anker werfen. Die perspektivlose militärische und zunehmend auch atomare Eskalationsspirale aller Beteiligten muss ersetzt werden durch neue diplomatische Initiativen. Einmal innehalten, über umfassende Sicherheitsstrukturen und einen Waffenstillstand nachdenken und verhandeln – das ist das Gebot der Stunde!“ – Dr. Lars Pohlmeier

Auch die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi unterstützt die Initiative „Stoppt das Töten in der Ukraine“. Dazu sagt Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz und Präsident von Pax Christi:

„Seit zwei Jahren bedrückt uns der Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen dort. Als katholische Friedensbewegung beten wir weiterhin für den Frieden. Und wir setzen uns ein für aktive Gewaltfreiheit, die gelebt wird von Menschen an der Basis, weil sie des Krieges überdrüssig sind.“ – Bischof Peter Kohlgraf

Der bekannte Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, wird eine Rede bei der Kundgebung in Stuttgart halten. Er betont:

„Der Blick auf die großen Kriege des 21. Jahrhunderts offenbart: Kriege verursachen unendliches Leid. Militärisch sind sie nicht zu gewinnen – auch nicht der Krieg in der Ukraine. Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Problem. Der Wendepunkt liegt in der Abkehr von der Kriegslogik hin zu einer Friedenslogik, die laufende Kriege auf dem Verhandlungsweg stoppt und neue kriegerische Auseinandersetzungen vermeidet.“ – Jürgen Grässlin

Alle weiteren Informationen gibt es auf www.stoppt-das-toeten.de

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, church and peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Informationsstelle Militarisierung, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, Internationaler Versöhnungsbund,

IPPNW, Maritn-Niemöller-Stiftung, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion

Unterzeichner*innen – lokale/regionale Gruppen:
Arbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik DIE LINKE Hessen, Friedensinitiative Kamenz

Pressemitteilung des „Stoppt das Töten“-Bündnisses, 8. Februar 2024

Aktionswochenende Ukraine
Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

DFG-VK: Michael Schulze von Glaßer, Mail: svg@dfg-vk.de, Tel.: 0176-23575236

IPPNW: Frederic Jage-Bowler, Mail: jagebowler@ippnw.de, Tel: 030-69807415

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir treten ein für:

  • einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
  • entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
  • den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,
  • den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,
  • einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,
  • ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,
  • die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,
  • weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,
  • Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,
  • ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,
  • die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,
  • sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,
  • ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine rufen wir zu regionalen Antikriegs-Aktionen auf. Wir werden ein Zeichen setzen für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten, auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Sexismus verbreiten. Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!

Alle weiteren Informationen gibt es auf www.stoppt-das-toeten.de

Ergänzungen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum Aufruf „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ zu Aktionen zum zweiten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine vom 23. bis 25. Februar 2024

Der DFG-VK Bundesverband unterstützt den – kurzgehaltenen – Bündnis-Aufruf und beteiligt sich aktiv an der Organisation von Antikriegs-Aktionen. Im Folgenden finden sich unsere Ergänzungen für den Aufruf. Wir rufen alle, insbesondere unsere Gliederungen und Mitglieder, dazu auf, sich an geplanten Aktionen zu beteiligen oder selber welche zu organisieren. Alle Informationen dazu gibt es auf der Bündnis-Website – www.stoppt-das-toeten.de.

Waffenlieferungen: Einstellen!

Wir sind gegen die Lieferung von Waffen weil diese verheerende Folgen haben: Waffen, mit denen Menschen getötet werden – auch Zivilist*innen und russische Zwangsrekrut*innen, die eigentlich gar nicht in diesem Krieg kämpfen wollen; Waffen, die die Umwelt auf Jahrhunderte kontaminieren und Leben verunmöglichen; Waffen, die in Deutschland von skrupellosen und profitorientierten Rüstungsunternehmen hergestellt werden; Waffen, die letztlich nicht zu einem Ende des Krieges, sondern nur zu einer Verlängerung  oder sogar zu einer weiteren Eskalation beitragen. Daher lehnen wir die Lieferungen von Waffen durch die Bundesregierung an die Ukraine ebenso wie Lieferungen von Waffen anderer Länder durch Deutschland hindurch ab und fordern gleichzeitig eine massive Ausweitung der zivilen, humanitären Hilfsleistungen für die Ukraine. Der einseitige Fokus auf die militärische Unterstützung versperrt den Blick auf die zahlreichen, wichtigen zivile Handlungsoptionen.

Kriegsunterstützung: Stoppen!

Russlands Krieg in der Ukraine darf nicht von anderen Staaten oder auch Unternehmen unterstützt werden – wir befürworten daher gezielte Maßnahmen zur Beendigung dieser Kriegsunterstützung. Auf der anderen Seite fordern wir die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kräfte, die sich gegen den Krieg stellen und zu seinem Ende beitragen können – so wie wir es als Organisation schon machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Menschen aus Russland, Belarus und der Ukraine, die sich dem Kriegsdienst entziehen wollen, Schutz und Asyl zu gewähren. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss gerade auch in Kriegszeiten Gültigkeit haben.

Aufrüstung: Verhindern!

Die kurz nach Beginn des russischen Angriffs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene militärische „Zeitenwende“ lehnen wir ab: Jeder Euro, Dollar, Hrywnja oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt bei der Bekämpfung weltweiter Menschheitsbedrohungen wie Armut, Pandemien oder die Klimakatastrophe. Mit Militärinvestitionen berauben wir nachfolgende Generationen ihrer Zukunft. Aufrüstung bringt keine Sicherheit – nur Abrüstung tut das. Wir stellen uns gegen das 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“, das so genannte „2 Prozent-Ziel“ der NATO. Darüber hinaus verurteilen wir  auch die Aufrüstung Russlands und aller anderen Staaten. Die aufgrund der Aufrüstungspolitik massiven Profite deutscher – aber auch anderer – Rüstungshersteller sind widerwärtig. Niemand darf durch Unsicherheit und Krieg (finanziell) profitieren. Wir fordern die Umstellung von Rüstungsproduktion in die Produktion ziviler Güter.

Entspannungspolitik und Kooperation: Fördern!

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden. Daran anschließen müssen mittelfristig Verhandlungen über den Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung, auch unter Einschluss Russlands. Nur so lässt sich eine nachhaltige Sicherheit für alle Staaten in Europa erreichen.

Die Waffen nieder!

1892 hat die spätere Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner unserer Organisation – gemeinsam mit Alfred Hermann Fried und Weiteren – in Berlin gegründet. In ihrem Sinne fordern wir im Ukraine-Krieg und darüber hinaus: „Die Waffen nieder!“ Wir kämpfen für eine Welt, in der alle Menschen frei, in Frieden und Sicherheit leben können – getreu unserer Grundsatzerklärung: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“

Beschlossen vom DFG-VK Bundesausschuss am 16. Januar 2024

Aktionswochenende Ukraine
Geplante Aktionen

Laufend aktualisierte Infos über geplante Aktionen gibt es auf www.stoppt-das-toeten.de

BERLIN | 23. Februar 2024 (Freitag) | 18 Uhr | Mahngang mit Kerzen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zur russischen Botschaft | Redner*innen: Margot Käßmann (ehemalige EKD-Ratsvorsitzende), Lars Pohlmeier (IPPNW), Artyom Klyga (Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, Russland)

FRANKFURT | 24. Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Demonstration von der Hauptwache zum Opferdenkmal in der Gallusanlage | Redner*innen: Margot Käßmann (ehemalige EKD-Ratsvorsitzende; DFG-VK), Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher der DFG-VK), Imke Meyer (NaturFreunde Deutschlands), Nicole Lauterwald (gewaltfrei grün e.V.), Matthias Jochheim (IPPNW)

HAMBURG | 24. Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Kundgebung vor dem Bahnhof Hamburg-Altona

KÖLN | Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Alter Markt

STUTTGART | 24. Februar 2024 (Samstag) | 12 Uhr | Kundgebung auf dem Schlossplatz | Redner*innen: Jürgen Grässlin (Rüstungsexperte, Bundessprecher der DFG-VK), Johanna Tiarks (Stadträtin, DIE LINKE), Dr. Jörg Schmid (Arzt, IPPNW), Marah Frech (Connection e.V.)

Antikriegs-Proteste zum Jahrestag des Ukraine-Krieges

Ein Bündnis aus Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft für den 23. bis 25. Februar 2024 zu Protesten für ein Ende des Krieges in der Ukraine auf – in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart sind Aktionen in Planung.

Wie schon im letzten Jahr ruft das Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine – Für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ 2024 erneut bundesweit zu Aktionen für ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf: „Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid“, heißt es im Aufruf zu den Aktionstagen.

Die mehr als zehn aufrufenden Gruppen – darunter etwa die Kriegsdienstverweigerer-Organisation DFG-VK, die Ärztevereinigung IPPNW und die christliche Friedensgruppe Pax Christi – verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine und fordern einen Waffenstillstand und Verhandlungen, um den Krieg zu beenden. Bisher hätten weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft sei daher gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen.              
Weitere Forderungen des Bündnisses sind der Abzug der russischen Truppen, Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen sowie ein „Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren“. Dabei verweisen die aufrufenden Gruppen auch auf die negative Rolle der NATO-Staaten im Vorfeld der Eskalation: „Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen.“

Konkret angekündigt sind bereits drei größere Aktionen:

  • Am 23. Februar 2024 (Freitag) wird es um 18 Uhr in Berlin eine Demonstration mit Kerzen im Gedenken an die Opfer des Krieges geben. Vom Bundestag aus führt die Route durch das Brandenburger-Tor bis zur russischen Botschaft. Eine der Redner*innen wird Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, sein.
  • Eine weitere Demonstration wird es am 24. Februar 2024 (Samstag) ab 14 Uhr in Frankfurt am Main geben – von der Hauptwache wird es zum Opferdenkmal in der Gallusanlage gehen. Auch in Frankfurt wird Margot Käßmann – an der Hauptwache – eine Rede halten.
  • In Hamburg ist am 24. Februar 2024 (Samstag) um 14 Uhr eine Aktion im Stadtteil Altona angekündigt.
  • Auch in Köln und Stuttgart sind für den 24. Februar 2024 (Samstag) Aktionen geplant.

Die Organisator*innen freuen sich, wenn Interessierte aus den umliegenden Regionen gemeinsame Anreisen zu den Aktionen organisieren: „Werdet aktiv für eine friedlichere Welt“, fordern sie.

Das „Stoppt das Töten“-Bündnis positioniert sich bei seinen Aktionen für eine offene Gesellschaft:  Für „Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten,“ sei bei den Aktionen kein Platz. Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Sexismus erteile man eine Absage: „Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!“, heißt es am Ende des Aufrufs.  

Weitere Informationen zu dem Aktionswochenende sind auf www.stoppt-das-toeten.de zu finden.

Unterzeichner*innen des „Stoppt das Töten“-Aufrufs – bundesweite Gruppen (Stand 5. Januar 2024):

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, church and peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, IPPNW, Maritn-Niemöller-Stiftung, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken

Unterzeichner*innen des „Stoppt das Töten“-Aufrufs – lokale/regionale Gruppen:
Arbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik DIE LINKE Hessen, Friedensinitiative Kamenz

Pressemitteilung des „Stoppt das Töten“-Bündnisses, 5. Januar 2024

Aktionswochenende Ukraine
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
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