Europa war 2020 für viele Kriegsdienstverweigerer kein sicherer Ort, stellt das „Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung“ (EBCO) in seinem aktuellen Jahresbericht fest. „Kriegsdienstverweigerer wurden in mehreren Staaten strafrechtlich verfolgt, verhaftet, vor Militärgericht gestellt, inhaftiert, mit Geldstrafen, Einschüchterungen, Angriffen, Morddrohungen und Diskriminierung belegt“, so EBCO-Präsidentin Alexia Tsouni. Das war der Fall in der Türkei (dem einzigen Staat im Europarat, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung noch nicht anerkannt hat) ebenso wie im türkisch besetzten Nordteil Zyperns, in Aserbaidschan, Armenien, Russland, in der Ukraine und in Griechenland.
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Jan van Aken: Deutschland bleibt Europameister bei Rüstungsexporten
„Was an Absatzmärkten in Europa verloren geht, kompensiert die deutsche Rüstungsexportindustrie hemmungslos in den Krisenregionen dieser Welt. Damit bleibt Deutschland Europameister bei Rüstungsexporten“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Rüstungsexportzahlen für die Jahre 2009 bis 2013 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Van Aken weiter:
?Deutschland verkauft hemmungslos aggressiv seine Waffen in alle Welt. Es ist eine Schande, dass Deutschland immer noch drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Weder die Rüstungsindustrie noch die Bundesregierung kennen dabei irgendwelche Skrupel, wie der Verkauf von Leopard-Panzern an Katar und Indonesien oder von Kriegsschiffen an Saudi-Arabien zeigt.