Zu der am Donnerstag beschlossenen Koalitionsvereinbarung in Sachen Rüstungsexport erklärte der Sprecher des Bundesausschusses in einer ersten Stellungnahme:
Diejenigen Teile der Friedensbewegung, die noch einen Rest Hoffnung auf die friedenspolitische Kompetenz der SPD gesetzt haben, dürften sich nun bitter enttäuscht sehen. Was bei den laufenden Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe „Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik“ herauskam, war nicht einmal ein fauler Kompromiss (und schon gar kein „wichtiger Kompromiss“, wie de Maizière und Steinmeier verlauten ließen), sondern die schlichte Bestätigung der Rüstungsexportpraxis der bisherigen Bundesregierung. Die wortreiche Erklärung der Koalitionäre, wonach die „strenge“ Exportpolitik auf der Grundlage der Rüstungsexportrichtlinien von 2000 beibehalten würde, bedeutet in der Realität nichts anderes als die Fortsetzung des aggressiven Waffenhandels, der Deutschland in den vergangenen vier Jahren auf Platz 3 der größten Waffenexportnationen der Welt katapultierte.
Waffenindustrie
Anforderungen an den Koalitionsvertrag zur Gestaltung der Rüstungsexport politik in der Legislaturperiode 2013 bis 2017
Abrüstung, Rüstungsexportkontrolle und die Durchsetzung der Menschenrechte sind die friedenspolitischen Leitlinien der zukuünftigen deutschen Außenpolitik.
Ausgehend vom Friedensgebot des Grundgesetzes werden Kriegswaffen und sonstige Ruüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt ein Rüstungsexportgesetz. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein.
Die Bomben bleiben explosiv – Konferenz in Sambia prüft Wirkung des Verbots von Streumunition / Waffenproduzenten suchen Lücken
[Von Wolfgang Kötter] – Eine Streubombe besteht aus vielen Bomben. Die töten und verstümmeln wahllos und unberechenbar – eine unmenschliche, geächtete Waffe. Es gibt sie aber weiterhin.
In Sambias Hauptstadt Lusaka eröffnet Außenminister Effron Lungu am Montag die vierte Staatenkonferenz zur Konvention über die Ächtung von Streumunition. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages am 1. August 2010 wollen die Teilnehmer die Fortschritte bei der Umsetzung des Verbots einschätzen und weitere Aufgaben beraten.
Das Hauptaugenmerk soll in nächster Zeit auf die Erreichung der universellen Mitgliedschaft gerichtet werden. Bisher haben 112 Staaten das Abkommen unterschrieben. In Kraft getreten ist es nach der Ratifizierung für 83 von ihnen. Es fehlen allerdings einige der größten Produzenten von Streumunition wie Ägypten, Brasilien, China, Indien, Israel, Südkorea, Russland und die USA.
USA liefern Streubomben nach Saudi-Arabien Waffenkontrollorganisationen protestieren
[Von Carey L. Biron (IPS), Washington] – Waffenkontrollorganisationen protestieren gegen Pläne des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, 1300 Streubomben im Wert von 641 Millionen Dollar an Saudi-Arabien zu verkaufen.
Nach Ansicht der Gegner des Rüstungsgeschäfts verstößt der Deal gegen internationale Bemühungen, den Einsatz von Streubomben weltweit zu verbieten. »Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien haben erst kürzlich den Einsatz von Streubomben durch die syrische Regierung verurteilt«, erinnerte Daryl Kimball, Geschäftsführer der Arms Control Association in Washington. »Streubomben sind Streubomben, wie auch immer sie geartet sein mögen.«
Silly unterstützt Kampagne gegen den Waffenhandel – Neuer Titel
Unsere Gedanken kreisen manchmal auch um gesellschaftspolitische schwierige und traurige Themen.
Wenn Ihr unser Video anschaut, nehmt Euch die Zeit, den Abspann zu lesen, denn wir haben nicht nur eine Meinung sondern auch ein Ziel.
Lehrer und Rüstungsexpert e – Jürgen Grässlin
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Saudi-Arabien hat Kampfflugzeuge bekommen und der Bundessicherheitsrat hat sogar die Lieferung von Panzern genehmigt. Die Waffengeschäfte mit den Golfstaaten haben sich im vorigen Jahr verdoppelt. Bei bewaffneten Konflikten sterben besonders viele Menschen durch Gewehrkugeln, die meisten werden abgeschossen aus dem deutschen Sturmgewehr G3 und seinen Nachfolgemodellen. Der Publizist, Lehrer und Kriegsgegner Jürgen Grässlin hat in seinem „Schwarzbuch Waffenhandel“ beschrieben „wie Deutschland am Krieg verdient.“