Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung
Seit 2009 wird im ?Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter (Rüstungsexportbericht)? der Umfang und die Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte dargestellt. Auch wenn er erst eine nachträgliche Information ist, so kann ihm entnommen werden wohin auf der Welt deutsche Waffen und Bestandteile geliefert wurden.
Waffenindustrie
Deutsche Waffen-Firma unter Verdacht
Welch Überraschung !?! – „Einer der bekanntesten deutschen Waffenhersteller soll nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung deutsche Behörden getäuscht haben, um illegal Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien zu exportieren. Zahlreiche interne Dokumente sowie die Aussagen mehrerer Insider belegen, wie der Kleinwaffenhersteller Sig Sauer aus dem schleswig-holsteinischen Eckernförde geltende Vorschriften umgangen haben soll – und dies offenbar mit Wissen seiner obersten Führungsriege. …“
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Rede von Lühr Henken auf der Protestkundgebung anlässlich der 2. Strategiekonferenz des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) am 24. Juni 2014, Bebelplatz, Berlin-Mitte
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir versammeln uns hier, um gegen das Werben des größten deutschen Rüstungslobbyverbandes BDSV zu demonstrieren. Die Herren von ThyssenKrupp, Rheinmetall, Airbus, Diehl, Krauss-Maffei Wegmann und Lürssen, sie bilden den Vorstand des BDSV, werben um noch mehr Rüstungsaufträge durch die Bundesregierung und sie werben darum, noch mehr Waffen exportieren zu dürfen. Offensichtlich können sie den Hals gar nicht voll genug kriegen, denn schon jetzt sind die Auftragsbücher von ThyssenKrupp und Rheinmetall üppiger gefüllt als je zuvor. 15 Mrd. Euro soll das Geschäft mit dem Tod allein diesen beiden Firmen in die Kassen spülen. Die Hälfte davon aus dem Export.
Rüstungsexporte führen zur Konfrontation! Konfrontation führt zum Krieg! Wir lehnen Krieg und Rüstungsexporte ab!
Rüstungsexport e stoppen!
Rede von Lühr Henken auf der Protestkundgebung anlässlich der 2. Strategiekonferenz des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) am 24. Juni 2014, Bebelplatz, Berlin-Mitte
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir versammeln uns hier, um gegen das Werben des größten deutschen Rüstungslobbyverbandes BDSV zu demonstrieren. Die Herren von ThyssenKrupp, Rheinmetall, Airbus, Diehl, Krauss-Maffei Wegmann und Lürssen, sie bilden den Vorstand des BDSV, werben um noch mehr Rüstungsaufträge durch die Bundesregierung und sie werben darum, noch mehr Waffen exportieren zu dürfen. Offensichtlich können sie den Hals gar nicht voll genug kriegen, denn schon jetzt sind die Auftragsbücher von ThyssenKrupp und Rheinmetall üppiger gefüllt als je zuvor. 15 Mrd. Euro soll das Geschäft mit dem Tod allein diesen beiden Firmen in die Kassen spülen. Die Hälfte davon aus dem Export.
Weshalb wir protestieren
Tagung des „Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“
Berlin, 24. Juni 2014
Der größte Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), führt am 24. Juni 2014 seine 2. Strategiekonferenz im Luxushotel ?Hotel de Rome? durch. Unter dem scheinheiligen Motto ?Souveränität, Sicherheit, Verantwortung? versammeln sich handverlesene Vertreter des Militärisch-industriellen Komplexes, um für mehr Rüstungsproduktion und mehr Rüstungsexporte in alle Welt zu werben. Der BDSV umfasst 42 Mitgliedsfirmen der deutschen Rüstungsindustrie. Der Vorstand des eingetragenen Vereins setzt sich zusammen aus den Chefs der größten Rüstungskonzerne in Deutschland: ThyssenKrupp (Vorsitzender), Krauss-Maffei Wegmann (Stellv. Vorsitz), Rheinmetall (Stellv. Vorsitz), Lürssen-Werften (Schatzmeister), Airbus Group Defence & Space (früher EADS Cassidian), Diehl Defence und ESG.
Deutschland belegt beim Rüstungsexport Platz 3 auf der Welt und Platz 1 in der EU. Wir sagen: Waffenexport bedeutet Aufrüstung. Aufrüstung verunsichert und fördert die Konfrontation, wo Kooperation nötig wäre. Waffenexporte steigern die Kriegsgefahr. Waffenexporte müssen verboten werden!
Ende 2013 weisen ThyssenKrupp (mit 9 Mrd. ?) und Rheinmetall (mit 6 Mrd. ?) jeweils rekordhohe Auftragsbestände ihrer Rüstungssparten auf. Obwohl die Auftragsbücher noch nie so voll waren, feilschen diese deutschen Rüstungskonzerne des BDSV weltweit um weitere Großwaffengeschäfte im Gesamtwert von über 30 Mrd. Euro ?. Die Genehmigungen durch die Bundesregierung stehen noch aus:
Jan van Aken: Deutschland bleibt Europameister bei Rüstungsexporten
„Was an Absatzmärkten in Europa verloren geht, kompensiert die deutsche Rüstungsexportindustrie hemmungslos in den Krisenregionen dieser Welt. Damit bleibt Deutschland Europameister bei Rüstungsexporten“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Rüstungsexportzahlen für die Jahre 2009 bis 2013 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Van Aken weiter:
?Deutschland verkauft hemmungslos aggressiv seine Waffen in alle Welt. Es ist eine Schande, dass Deutschland immer noch drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Weder die Rüstungsindustrie noch die Bundesregierung kennen dabei irgendwelche Skrupel, wie der Verkauf von Leopard-Panzern an Katar und Indonesien oder von Kriegsschiffen an Saudi-Arabien zeigt.