Bürgermeister für den Frieden fordern weltweites Atomwaffenverbot
Am 8 Dezember 2007 jährt sich das Inkrafttreten des historischen Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme zum zwanzigsten mal. Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bzw. Russland, welche am 8. Dezember 1987 von Präsident Ronald Reagan und Generalsekretär Michael Gorbatschow in Washington D.C. unterzeichnet wurde.
Der Vertrag verbietet atomare sowie konventionelle bodengestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Riechweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Bis zum Stichtag am 1. Juni 1991 waren insgesamt 2.692 solcher Waffen, 846 auf amerikanischer sowie 1846 auf sowjetischer Seite vernichtet worden.
Der INF-Vertrag kam nach Jahren höchster Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zustande. Dieser Vertrag setzte der Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen in den fünf NATO Mitgliedsstaaten: Belgien (Florennes), Deutschland (Mutlangen, Heilbronn, Neu Ulm), Italien (Comiso), Holland (Woensdrecht) sowie im Vereinigten Königreich (Greenham Common und Molesworth) ein Ende.
Die Stationierung und der damit aufziehende Schatten der nuklearen Auslöschung hatte in den westlichen Hauptstädten zu den größten Demonstrationen in der Geschichte der Menschheit geführt.
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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will trotz der Krimkrise ein Gefechtsübungszentrum für Soldaten an Russland liefern. Dieses Geschäft wurde jetzt von Wirtschaftsminister Gabriel gestoppt ? zumindest vorläufig. Wir sollten ?unsere? Politikerinnen und Politiker fragen, warum dieser Deal überhaupt genehmigt wurde und von ihnen fordern, dass konsequenterweise auch andere Rüstungsexporte gestoppt werden. Unterstützen Sie daher die Veranstaltungen, die anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung in Düsseldorf und Berlin im Mai stattfinden werden. Am 8. und 9. April gibt es außerdem Aktionen in Wörth und Berlin für einen Ausstieg von Daimler aus der Militär-Produktion. Und auch im Juni wird ? mit einer Schifffahrt über den Bodensee ? für ein Rüstungsexportverbot geworben, denn am Bodensee produzieren unter anderem MTU Friedrichshafen und Diehl (siehe dazu das aktualisierte Firmenporträt auf unserer Website) Kriegsgeräte. Was bei den Anträgen von Grünen und Links-Partei zum Verbot bestimmter Waffenexporte im Bundestag herausgekommen ist, haben wir auf der Aufschrei-Seite ebenso aufgegriffen wie auch die neuesten SIPRI-Zahlen zu weltweiten Rüstungsexporten.
Die im Folgenden angerissenen Themen sind nur eine kleine Auswahl der zahlreichen aktuellen Meldungen zum Thema Rüstungsexporte. Noch mehr davon gibt es auf unserer Website in der Rubrik „Neues“.