Der Bundessicherheitsrat gehört zu den Tätern
Maßgeblich verantwortlich dafür ist der Bundessicherheitsrat. Wer ihm angehört, was er (Unverantwortliches) tut und welche Rüstungsunternehmen davon profitieren, zeigt Jürgen Grässlins aktueller Artikel.
Jürgen Grässlin stellt in einem umfangreichen Artikel dar, weshalb der Bundessicherheitsrat ein maßgeblicher Täter bei den deutschen Rüstungsexporten ist. Es wird ausführlich beschrieben, welche MinisterInnen diesem Gremium angehören und dass sie seit Jahren Waffenexporte in Staaten genehmigen, die Krieg führen, die Menschenrechte unterdrücken und in Krisen- und Aufrüstungsregionen liegen. Jürgen Grässlin prangert den Bundessicherheitsrat an, weil er gegen das Grundgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verstößt. Jürgen Grässlin nennt auch die deutschen Rüstungsunternehmen, die mit den Rüstungsexporten gut verdienen und prosperieren.
Das Versprechen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ (vom 10.12.2013) wird mit den steigendenRüstungsexportzahlen und -genehmigungen konfrontiert. Dabei wird klar, dass Gabriels Versprechen nicht eingelöst wurde. Grässlin macht deutlich, dass es eine Schutzbehauptung ist, wenn Gabriel sagt, viele Rüstungsexporte seien von der Vorgängerregierung zu verantworten. Gesetzlich besteht durchaus die Möglichkeit, Rüstungsexportgenehmigungen zu widerrufen und Waffenlieferungen zu stoppen. Genau das hat Gabriel getan, als er die Lieferung des Gefechtsfeldübungszentrums von Rheinmetall Defence an Russland verhinderte.
Oft ist Rüstungsexport Beihilfe zum Mord, ZivilCourage-Artikel als PDF