Oktober 2012
1. Deutsche Firmen auf Sicherheitsmesse in Katar
2. Merkel: Waffenexporte für den Frieden
3. CAAT gewinnt Alternativen Nobelpreis
4. Chile: Kriegsschiffbau mit deutscher Lizenz
5. Atlas Elektronik expandiert nach Kanada
6. Öffentliche Anhörung im Bundestag zu Rüstungsexportkontrolle
7. Rheinmetall- Chef Eberhardt: Zukunftsmärkte für Rüstungsexporte: Indien,
Russland und Mittlerer Osten
8. Heckler & Koch – G36 wirkt nicht gegen „gedopte Gegner“
Stoppt den Waffenhandel
Ketten für den »Leo« – Proteste gegen Rüstungsexporte in Düsseldorf, Heidelberg und Freiburg
(Neues Deutschland) Mit kurzzeitigen Blockaden und einer stundenlangen Kundgebung vor der Düsseldorfer Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall protestierten gestern 120 Friedensbewegte gegen den Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien und in andere autokratische Staaten. Ähnliche Aktionen fanden auch in Heidelberg und Freiburg statt.
Die Blockaden bleiben symbolisch, dauerhaft können die 120 Demonstranten nicht verhindern, dass die Luxuskarossen in die Tiefgarage am Rheinmetall Platz 1 fahren. Da sind die Uniformierten davor: Immer wieder drängen sie als allzu aufdringlich empfundene Rüstungsgegner vom – so die Polizeierklärung – »Privatgelände der Firma Rheinmetall«.
Seit kurz vor sieben Uhr werden vor der Zentrale des Rüstungskonzerns Flugblätter verteilt. Eines richtet sich direkt an die Beschäftigten: Sie werden aufgefordert, auf der Arbeit ihre Ablehnung zu einem besonders widerwärtigen Waffengeschäft deutlich zu machen, Kollegen auf dessen destruktive Wirkung anzusprechen und eine Betriebsversammlung »über die Folgen der verfehlten Geschäftspolitik von Rheinmetall« einzufordern. Die Resonanz bleibt verhalten: Nur wenige, die in das Firmengebäude eilen, nehmen das Flugblatt an; auch die meisten Passanten wirken desinteressiert.
Linke fordern Exportverbot für Rüstungsgüter
Vor dem Hintergrund der gestrigen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bundeswehrtagung in Strausberg, in der sie den Export von Rüstungsgütern als möglichen Beitrag zur Friedenssicherung darlegte, machte das Büro von MdB Jan van Aken auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik – Exportverbot jetzt durchsetzen“ aufmerksam (BT DS 17/10842). Der Antrag ist jüngst in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Linke fordern Exportverbot für RüstungsgüterFreitag, 26.10. ab 7 Uhr Rheinmetall in Düsseldorf blockieren!
Das Netzwerk Friedenskooperative unterstützt die Blockadeaktion an der Konzernzentrale der Waffenschmiede Rheinmetall in Düsseldorf am kommenden Freitag, 26. Oktober. „Um gegen den menschenverachtenden Export des Leopard 2-Panzers in autokratische Regime zu protestieren, ist gewaltfreier ziviler Ungehorsam absolut gerechtfertigt“, betont Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.
Das „Aktionsbündnis Rheinmetall entrüsten!“ will mit einer Umzingelung des Firmensitzes und der Blockade des Eingangs durch einen Menschenteppich erreichen, dass an diesem Tag in der Zentrale des Rüstungskonzerns die Arbeiten an der Planung des Leopard 2-Panzerexports nach Saudi-Arabien ruhen. Die Verantwortlichen sollten den Tag des Innehaltens dazu nutzen, die Beteiligung an dem umstrittenen Rüstungsdeal zu revidieren. Rheinmetall fertigt die Kanone des Kampfpanzers.
Freiburger Rüstungsgegner greift deutsche Waffenlobby an
Liefert Berlin 200 Panzer nach Katar? Der Deal sorgt für Aufregung. Im Interview verurteilt der Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin die deutschen Waffenausfuhren.
BZ: Herr Grässlin, haben Sie eigentlich gedient?
Grässlin: Tatsächlich war ich Mitte der achtziger Jahre Soldat der Bundeswehr. Als ich mich weigerte, auf eine Zielscheibe mit menschlicher Silhouette zu schießen, wurde ich ausgemustert. Das war eines meiner Schlüsselerlebnisse.
BZ: Deutschland ist Waffenexport-Europameister, hat aber strengere Ausfuhrregeln als beispielsweise Frankreich oder England. Wie passt das zusammen?
Grässlin: Die Rüstungsindustrie hat dank der Regierungspolitik Wege gefunden, das Kriegswaffenkontrollgesetz zu umgehen. Nehmen wir den Eurofighter. Der Kampfjet wird in Teilen in Deutschland produziert, die Endmontage erfolgt in Großbritannien. Von dort aus wird er dann beispielsweise an das menschenrechtsverletzende Regime in Saudi-Arabien exportiert. Daher empfinde ich es als höchst heuchlerisch, wenn Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle der arabischen Demokratiebewegung Mut zusprechen, zugleich aber Diktatoren im Maghreb, dem Nahen und Mittleren Osten mit Kriegswaffen an der Macht halten.
Gescheitertes Waffenhandelsabkommen: Lieber keinen Vertrag als diesen
Der Waffenhandel braucht Kontrolle. Doch was die UN-Konferenz in New York erarbeitet hat, hätte die Lage noch verschlimmert.
Hätte ein Waffenabkommen den Amoklauf von Denver verhindert?
Das in Aussicht genommene Abkommen krankt zudem ganz grundsätzlich an einer allzu naiven Vorstellung von den Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle. Hätte es das Waffensammeln des Amokläufers von Denver verhindert? Nein, weil das nationale Selbstverständnis der Amerikaner dem entschieden entgegensteht. Hätte es die Weitergabe libyscher Waffen an Aufständische und Kriminelle auch in den Nachbarstaaten verhindert? Nein, weil Kontrolle einen funktionierenden Staat voraussetzt, einen, der Waffen zählt und den Handel mit ihnen überwacht. Hätte es den Bürgerkrieg in Syrien kleinhalten können? Nein, weil der Staat selbst Konfliktpartei ist und als Kontrolleur ausfällt, und weil der politische Wille der Lieferstaaten, Russlands, der USA und anderer, sich über etwaige Exportrichtlinien ganz einfach hinwegsetzt.