Die diesjährige Sommer-Aktion der Lebenslaute wird in Baden-Württemberg am Rande des Schwarzwaldes stattfinden, wo wir insbesondere der in Oberndorf/Neckar ansässigen Waffenfirma Heckler & Koch einen musikalischen Besuch mit zivilem Ungehorsam abstatten werden.
Aktionstage: 30.08.-03.09.12, Villingen-Schwennigen
Vorkonzert: 02.09.12, VS-Villingen
Konzert-Aktion: 03.09.12, Oberndorf bei Heckler&Koch
Stoppt den Waffenhandel
Aktionen des Zivilen Ungehorsams: Verhindern Sie mit uns den Export von Leopard-Panzern
Unter dem Motto „Keine Leos für die Saudis“ setzt sich das Personenbündnis für Aktionen des Zivilen Ungehorsam dafür ein, den Panzer-Export zu verhindern. Das Personenbündnis arbeitet eng mit der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zusammen, handelt aber in eigenem Namen und autonom.
Das Faltblatt „Stoppt den Export von Leopard-2A7-Panzern“ stellt die, Ziele des Personenbündnises dar;
http://aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/dokumente/dateien-or/pdf-dokumente/flyer_ziviler_ungehorsam_2012_web.pdf
Faltblatt als PDF
Heiße Kiste – Krauss-Maffai-Wegmann erprobt mit Bundeswehrhilfe Leopard-Panzer in saudischer Wüste
Von René Heilig in Neues Deutschland
Saudi-Arabien will modernste deutsche Panzer kaufen. Erst waren es 270, dann kletterte die Begierlichkeit auf 800. Drei von vier Deutschen sind gegen das Geschäft, das im auch die Grenzen der Rüstungsexportrichtlinien überschreitet, denn: Saudi-Arabien ist ein Staat, der die Menschenrechte gröblichst verletzt und liegt zudem in einem Spannungsgebiet.
Noch, so heißt es offiziell, sei die Lieferung der Panzer an das Scheich-Regime nicht genehmigt. Die Bundesregierung will nicht einmal eine entsprechende Voranfrage bestätigen und weigert sich zu sagen, was der geheim tagende Bundessicherheitsrat bereits beschlossen hat.
Ziviler Ungehorsam ist der Schlüssel – Panzerexport nach Saudi-Arabien kann verhindert werden
Von Peter Grottian – Noch schweigt Angela Merkel, wenn Altkanzler Helmut Schmidt sie wegen der Genehmigung von bis zu 270 Panzern für Saudi-Arabien kritisiert. Mit seiner »Ich hätte das nicht getan«-Schelte zielt er im Vorfeld des Wahljahres 2013 auf eine Revitalisierung der öffentlichen Debatte.
Die Bundesregierung wagte ihre Entscheidung bislang nicht wirklich zu verteidigen. Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière wirkten wie von der Waffenlobby getrieben. Aber die fast einhellige scharfe öffentliche Kritik am Export der »Leopard 2« und die Tatsache, daß 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung Waffenexporte ablehnen, zeigt die Glut unter der Asche eines nur vordergründig beruhigten Themas. Wenn selbst die Anhänger von CDU/CSU und FDP mehrheitlich gegen Waffenexporte sind, dann ist die Bundesregierung wie bei keinem anderen Politikfeld damit konfrontiert, den Panzerexport gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bürger durchsetzen zu wollen, die nicht mehr will, daß die Waffen von Heckler & Koch Hunderttausenden den Tod bringen und deutsche Panzer gegen arabische Demokratiebewegungen eingesetzt werden. Täterin in politischer Verantwortlichkeit ist auch Angela Merkel – für die Menschenrechte angeblich nicht verhandelbar sind.
Jahrestagung: European Network Against Arms Trade (ENAAT) – europäische Netzwerk gegen Rüstungshandel
Termin: 15.–17. Juni 2012 in Berlin
Ort: Pax Christi – Bernhard-Lichtenberg-Haus; Hedwigskirchgasse 3, D-10117 Berlin
Vom 14. – 17 Juni 2012 tagt das Europäische Netzwerk gegen Rüstungsexporte (ENAAT) in Berlin. Schwerpunkte der Konferenz werden Erfordernisse zum Stopp des europäischen Waffenhandels sein, dabei werden auch Inhalte und Auswirkungen der EU-Direktive zu Waffenhandel auf die europäischen Nationen beleuchtet. Gruppen aus Schweden, England, Norwegen, Spanien, Schweiz, Italien u.a. werden aus ihren Ländern zu nationalen Rüstungsexporten und Kampangenschwerpunkten berichten. Weiterhin werden die Bereiche der Drohnen sowie die Zivilklausel an deutschen Universitäten Thema sein.
Jede Initiative ist willkommen, die Interesse am Themenkomplex des internationalen Rüstungshandels hat, denn das ENAAT-Netzwerk hat keine formalisierte Mitgliedschaft.
Das ENAAT- ist eine Besonderheit im europäischen Raum. Es ist eins der Ältesten funktionierenden basisdemokratischen Netzwerke auf europäischer Ebene. Es sind national arbeitende Organisationen, die im ENAAT mitarbeiten. Oft war das ENAAT Vorreiter für Themen, bevor sie Eingang in eine breitere internationale Debatte finden, wie Bankenhandel und Rüstungshersteller oder nationale Korruptionsskandale.
Abrüstung für nachhaltige Entwicklung
Aus Anlass der morgigen Veröffentlichung der Zahlen des Stockholm International Peace Reserche Institut (SIPRI) und der Veröffentlichung des Internationalen Appells „Abrüstung für nachhaltige Entwicklung“ kritisierten die IALANA und die DFG-VK heute die immens hohen weltweiten Rüstungsausgaben von 1.700 Milliarden Dollar. Sie forderten nachhaltige Entwicklung statt Rüstung.
Um den gegenwärtigen Trend, dass Abrüstung für die Entwicklung der internationalen Politik kein Thema ist, stellte IALANA-Geschäftsführer Reiner Braun einen Internationalen „Appell der Tabubrecher“ vor. „Rüstung vernichtet“, so Braun, „tagtäglich Werte die für zivile Projekte ungenutzt bleiben. (…) Ohne eine internationale Kooperation und eine geistig Umsteuerung der strategischen Ziele, können die globale Frage nicht gelöst werden.“ Braun wies auf die „Perversion der Rüstungsausgaben“ hin und betonte, dass es ohne Abrüstung bei gleichzeitiger Armutsbekämpfung keine internationale Entwicklung geben kann.
Um „den Vernichtungsprozess von öffentlichen Geldern stoppen zu können, müsse so schnell wie möglich ein Abrüstungsplan entwickelt“ werden, der dann auch der Verpflichtung der UN gerecht wird und „geeignete Partizipationsbedingen für alle Menschen“ schafft.