Kampagne gegen den Waffenhandel fordert am bundesweiten Aktionstag:
– Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes – für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot!
– Keine LEOPARD-2-Panzer für Saudi-Arabien – für Menschenrechte statt Unterdrückung der Demokratiebewegung!
– Keine Waffenlieferungen an Griechenland – für Aufbauhilfen statt Verarmung durch Rüstungsgeschäfte!
Mit 100 Großballons in der Form von Bomben macht die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am Sonntag, den 26. Februar, ab 11:30 Uhr auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag auf den Skandal des deutschen Waffenhandels aufmerksam.
Nach Informationen der Kampagne hat sich das Volumen von Rüstungsexporten aus Deutschland in den vergangenen zehn Jahren versechsfacht. 2010 wurde der Waffenhandel auf die neue Rekordmarke von 2,1 Milliarden Euro gesteigert. Deutschland ist inzwischen Europameister beim Rüstungsexport.
„Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern muss grundsätzlich verboten werden, weil er Konflikte anheizt. Deutschland sollte sich erinnern, was es heißt, wenn im eigenen Land Waffengewalt herrscht.“, sagt Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi Deutschland. „Es muss ein Rüstungsexportgesetz mit eindeutigen Vorgaben geschaffen werden! Deshalb fordern wir am bundesweiten Kampagnentag – dem 26.2. – die dringend notwendige Klarstellung in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes.“
Stoppt den Waffenhandel
Erwin Pelzig: Die deutsche Rüstungsindust rie – Eine echte Erfolgsgeschichte!
Es geht auch um Arbeitsplätze in Deutschland!
80.000 Menschen arbeiten in der deutschen Rüstungsindustrie – Sie erarbeiten einen Jahresumsatz von 16 Milliarden Euro. Das sind 200.000 Euro je Mitarbeiter im Jahr.
Die deutsche Tabakindustrie hat 10.000 Beschäftigte – Sie erarbeiten 20 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Das sind 2 Millionen pro Kopf. – Das klingt schon besser! – Andererseits – bei nur 40.000 Rauchertoten im Jahr. Das sind pro Beschäftigten vier Tote!
UN-Vertrag über Waffenhandel in Gefahr
Konsenszwang könnte schärfere Bestimmungen verhindern / Aktionstag gegen Rüstungsexporte von Olaf Standke
http://www.neues-deutschland.de/artikel/219201.un-vertrag-ueber-waffenhandel-in-gefahr.html
in NEUES DEUTSCHLAND
Während Kriegsgegner hierzulande gegen deutsche Rüstungsexporte mobil machen und am Sonnabend einen Aktionstag planen, droht das internationale Waffenhandelsabkommen nach dem letzten Vorbereitungstreffen für die UN-Konferenz im Juli zu scheitern.
Es ist mit 68 Metern Länge das größte U-Boot, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gebaut wurde, und es soll noch in diesem Jahr an Israel ausgeliefert werden. Am Montag wurde es auf dem Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel zu Wasser gelassen. Es sind Rüstungsexporte wie dieses U-Boot der vergrößerten Dolphin-Klasse, die Kritiker nach schärferen Bestimmungen für den internationalen Waffenhandel rufen lassen, zumal es atomwaffenfähig sein soll. Denn die Lieferung geht in ein hochgerüstetes Spannungsgebiet.
»Regierung hat Waffenhandel exorbitant gesteigert«
Das Bündnis »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« startet Aktionen gegen Rüstungsexporte. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin in junge Welt
Am kommenden Sonntag startet eine Aktion des Bündnisses »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« in Berlin: Vor dem Reichstagsgebäude sollen 100 bombenförmige Ballons in die Luft steigen. Das Datum des Aktionstages, 26. Februar, verweist auf Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes. Sie fordern, ihn zu verändern – in welcher Weise?
Dieser Artikel besagt, daß zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen. Näheres regelt ein Bundesgesetz, das Franz Josef Strauß (CSU) 1961 grundgesetzwidrig in zwei Gesetze verwandelt hat: das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Letzteres ist restriktiv formuliert; ersteres hingegen ist ein Türöffner für Rüstungsgeschäfte: Sobald Waffen in einem deutschen Hafen oder Flughafen angekommen sind, können sie unbegrenzt in alle Welt exportiert werden. Wir fordern das grundsätzliche Verbot von Rüstungsexporten. Ein Rüstungsexportgesetz muß regeln, daß der Handel nur im absoluten Ausnahmefall ermöglicht wird, etwa wenn es um Minenräumgeräte geht.
26.2.12: Aktionstag gegen Waffenhandel
Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat den 26.2. zum Aktionstag gegen den Waffenhandel erklärt. Das Datum wurde dabei nicht zufällig gewählt, sondern soll auf den Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes hinweisen. In ihm soll, so das Ziel der Kampagne, ein Verbot von Rüstungsexporten festgeschrieben werden.
Nehmen wir diesen Tag (und weitere) zum Anlass, um vor Ort mit kreativen und ansprechenden Aktionen für ein Verbot des Waffenhandels einzutreten. Drei Viertel der Bevölkerung unterstützen dieses Forderung mittlerweile. Teilt uns Eure Aktivitäten mit, damit wir sie auch hier im Überblick veröffentlichen können.
In Berlin wollen wir mit einer
medienwirksamen Kunstaktion
ein deutliches Signal setzen.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude werden 100 große, bombenförmige, mit Helium gefüllte Ballons symbolisch vom Deutschen Bundestag ausgehend an Schnüren in die Luft gelassen.
UN: Gespräche über Waffenhandelsk ontrollvertrag eröffnet
Die Vereinten Nationen bereiten in dieser Woche die für Juli angesetzten Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelskontrollvertrag (ATT) vor. Amnesty ist vor Ort und fordert einen effektiven, globalen ATT, der die Menschenrechte schützt.
Wieder stehen in der UN die Menschenrechtsverletzungen in Syrien im Mittelpunkt. Am Montag berichtete die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay der UN-Generalversammlung über die dramatische Verschlechterung der Situation in Syrien.