(Brief von Cornelia Mannewitz, Mitglied im Landesvorstand der GEW Mecklenburg-Vorpommern, an die Mitglieder des Gewerkschaftslandesverbandes. Veröffentlicht in der Mitgliederzeitung E&W plus im Dezember 2010)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der vorigen E&W plus auf Seite 12 hatten wir schon die Frage gestellt: Was will die Bundeswehr in den Schulen? Vertreter des Bildungsministeriums sagen: Sie macht politische Bildung. Wir sagen: Sie verbreitet militärisches Gedankengut und wirbt um Nachwuchs. Sie will nicht nur die Arbeit der Lehrer machen, sondern auch Einfluss auf die Ausbildung der Referendare nehmen. Seit Juli gibt es zwischen dem Bildungsministerium und dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung, auf die sie sich dabei berufen kann.
Bundeswehr in Innern
»Die Leute vor Ort machen die Drecksarbeit…«
von Jonna Schürkes als IMI-Analyse 2010/041 – in: junge Welt, 25.11.2010
Hinter der harmlos anmutenden Bezeichnung »Sicherheitssektorreformen« verbirgt sich vor allem eines: Der weltweite Aufbau von Repressionsorganen im Dienste des Westens
Auf dem NATO-Gipfel vom 19. bis 21.November 2010 in Lissabon ging es neben dem neuen Strategischen Konzept des Bündnisses auch um das weitere Vorgehen in Afghanistan. Die Medienberichte nach dem Gipfel suggerieren, der Abzug der NATO-Truppen wäre nun, nach neun Jahren Besatzung Afghanistans, eingeleitet und bis 2014 abgeschlossen.
»Wir werden in Lissabon den Prozeß der Übergabe der Verantwortung einleiten und damit uns eine Abzugsperspektive erarbeiten«, hatte Außenminister Guido Westerwelle im Vorfeld des Treffens im Deutschlandradio (vom 14.11.2010) erklärt.
REPRESSION/1401: Bundesinnnenminister De Maizière trifft Vorkehrungen für den Heißen Herbst (SB)
Harte Zeiten produzieren harte Gesetze. Die Pläne des Bundesinnnenministers zur Verschärfung der Inneren Sicherheit mögen pro forma der Terrorismusbekämpfung gewidmet sein, de facto handelt es sich um Formen präventiver Aufstandsbekämpfung. Der Bundesregierung bläst der Wind einer außerparlamentarischen Opposition ins Gesicht, die sich immer weniger mit Ausreden und Vorwänden abspeisen lassen will. Die Verarmung der Bevölkerung schreitet trotz Konjunkturaufschwung weiter an, und es gibt kein Anzeichen dafür, das Wirtschaftswachstum und Krisenbewältigung nicht auch in Zukunft auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Empfänger von Transferleistungen ausgetragen wird. Griechische Verhältnisse mögen nicht unmittelbar vor der Tür stehen, sie auch für die weitere Zukunft auszuschließen ist Aufgabe staatlicher Repression.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin REPRESSION/1401: Bundesinnnenminister De Maizière trifft Vorkehrungen für den Heißen Herbst (SB)Der unterhaltsame Krieg.
IMI-Analyse 2010/032 – in: Telepolis, 19.9.2010
Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern:
Bewegte Bilder zur Unterhaltung in den Dienst des Militärs zu stellen – so genanntes Militainment – ist nicht neu. Als Geburtsstunde des Kriegsfilms gilt der 90-sekündige Propagandafilm „Tearing down the Spanish Flag“ (USA) von 1898 – nur fünf Jahre nach der ersten Leinwandprojektion bewegter Bilder. US-Soldaten zeigen darin das Einholen der spanischen Flagge in Havanna, um dann die US-Amerikanische zu hissen. Im Zweiten Weltkrieg läuft das Kino als Propagandamaschine zur Höchstform auf, vor allen in Deutschland. Im Zeitalter der elektronischen Medien und der globalen Satelliten-Kommunikation begegnen uns schier unvorstellbare Quantitäten und Qualitäten einer öffentlichen Mobilisierung zum Krieg. Sie betreffen die Rolle der Informationsmedien, sowie die massenwirksame Vermittlung von militärischen Konzepten und Szenarien durch elektronische Computerspiele und alle anderen Unterhaltungsmedien. Jährlich unterstützt das Pentagon unzählige dem Militär positiv gesinnte Kriegsfilme. Und auch die Bundeswehr hat die Bedeutung dieser Medien erkannt.
Verfassungsgericht Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?
W. Janisch und H. Prantl in Süddeutsche Zeitung, 03.08.2010
Der Zweite Senat in Karlsruhe will Einsatz von „militärischen Kampfmitteln“ im Inland zulassen – der Erste Senat ist strikt dagegen. Eine solche Spaltung des Gerichts gabe es nie.
Am Bundesverfassungsgericht schwelt eine in seiner Geschichte beispiellose Auseinandersetzung. Die beiden Senate streiten über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der Erste Senat beharrt auf seiner Ansicht, dass ohne Änderung des Grundgesetzes keine „militärischen Kampfmittel“ zum Einsatz kommen dürfen. Der Zweite Senat ist gegenteiliger Ansicht. Sollte keiner der Senate nachgeben, muss das Plenum entscheiden – alle 16 Richter beider Senate gemeinsam.
junge Welt: Unkontrollierbar
Verfassungsgericht weist Grünen-Klage gegen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm ab. Fraktionsinnenexperte Wieland nennt Entscheidung »völlig paradox«
Von Frank Brendle
Inlandseinsätze der Bundeswehr unterliegen engen Verfassungsvorschriften – aber wenn die Bundesregierung sie verletzt, kann das Parlament nichts dagegen tun. Die am Dienstag ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verwendung der Bundeswehr in Heiligendamm zeigt gravierende Defizite bei der Kontrolle von Militäreinsätzen auf.