Vor dem Sportausschuss des Bundestages hat ein Vertreter des Verteidigungsministeriums deutlich gemacht, dass sämtliche 15 Sportfördergruppen der Bundeswehr erhalten bleiben. Dies gelte auch für die 744 vorgesehenen Förderplätze im kommenden Jahr 2012. In seiner Sitzung am 26. Oktober 2011 habe der Ausschuss dem Entwurf über die Sportfördermittel zum Haushalt 2012 zugestimmt. Hierfür seien im Bundeswehretat 63,22 Millionen Euro vorgesehen, berichtet der Informationsdienst des Bundestages.
Zur vollständigen Meldung bundeswehr-monitoring.dehttp://www.bundeswehr-monitoring.de
Bundeswehr in Innern
Mediale Parallelwelt?
von Michael Schulze von Glaßer
Mit „Bundeswehr-TV“ – kurz „bwtv“ – haben die deutschen Streitkräfte einen eigenen, internen Fernsehsender. Der Betrieb kostet viel Geld: exklusive Berichte werden gedreht, eigene Nachrichtensendungen produziert. Dabei hat der Sender kaum Zuschauer. Und warum können sich die „Staatsbürger in Uniform“ nicht wie jeder andere Bürger via frei empfangbaren Fernsehen informieren?
Mehr deutsche Kriege verlangen mehr „Reserve ohne Ruh“
Zur Wehrreform der deutschen Truppen
von Ullrich Sander
Minister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Bundeswehrreform angekündigt, zu der dem „Neuen Deutschland“ die zutreffende Schlagzeile „Weniger Soldaten für mehr Kriege“ einfiel. Allerdings wird nur das „stehende Heer“ kleiner, die kurzfristig zur Verfügung stehende Truppe eher größer. Und statt bisher 7000 sollen künftig ständig 10000 Soldaten im Kriegseinsatz sein. Der Minister deutet an, wie das geschehen soll: „Die Rolle der Reservisten soll gestärkt werden. Das Reservistenkonzept soll dazu überarbeitet werden.“ Allerdings wurde es schon erheblich überarbeitet. Am 24.März wurde vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung die Aussetzung der Wehrpflicht verfügt. Es wurde der Eindruck erweckt, die Wehrpflicht gelte künftig nicht mehr. Dabei wird allenfalls vorübergehend darauf verzichtet, Wehrpflichtige einzuberufen. Es sollen stattdessen freiwillige Dienstleistende geworben werden. Dazu soll ein großer Aufwand betrieben werden, sodass die Einsparungen aus der Wehrreform, von denen oft gesprochen wurde, in den Sternen stehen. Die Bundeswehr wird zunächst einmal teurer.
Änderungen am Wehrpflichtgesetz 2005 und 2011 erlauben alles
Vom Kriegseinsatz der Reservisten über Streikbruch bis zum Einsatz gegen Demonstranten
Die Aussetzung der Wehrpflicht wurde in den Medien groß behandelt. Doch dies Datum spielte in den Medien und Ministerreden nie eine Rolle: Am 17. Februar 2005 wurde das „Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes“ beschlossen. Der Kern des Gesetzes ist die Anhebung des Alters von 45 auf 60 Jahre, bis zum dem Reservisten einberufen werden können, und der Einsatz von Reservisten im Krieg und im Inneren des Landes. Ohne mündliche Aussprache – und fast ohne Berichterstattung der Medien – ging die Beschlussfassung im Bundestag über die Bühne. Ihre Auswirkung: Die Bundeswehr wird mit der Aussetzung der Wehrpflicht nicht kleiner, sondern größer.
Warum die Bundeswehr an den Schulen ist
(Brief von Cornelia Mannewitz, Mitglied im Landesvorstand der GEW Mecklenburg-Vorpommern, an die Mitglieder des Gewerkschaftslandesverbandes. Veröffentlicht in der Mitgliederzeitung E&W plus im Dezember 2010)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der vorigen E&W plus auf Seite 12 hatten wir schon die Frage gestellt: Was will die Bundeswehr in den Schulen? Vertreter des Bildungsministeriums sagen: Sie macht politische Bildung. Wir sagen: Sie verbreitet militärisches Gedankengut und wirbt um Nachwuchs. Sie will nicht nur die Arbeit der Lehrer machen, sondern auch Einfluss auf die Ausbildung der Referendare nehmen. Seit Juli gibt es zwischen dem Bildungsministerium und dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung, auf die sie sich dabei berufen kann.
»Die Leute vor Ort machen die Drecksarbeit…«
von Jonna Schürkes als IMI-Analyse 2010/041 – in: junge Welt, 25.11.2010
Hinter der harmlos anmutenden Bezeichnung »Sicherheitssektorreformen« verbirgt sich vor allem eines: Der weltweite Aufbau von Repressionsorganen im Dienste des Westens
Auf dem NATO-Gipfel vom 19. bis 21.November 2010 in Lissabon ging es neben dem neuen Strategischen Konzept des Bündnisses auch um das weitere Vorgehen in Afghanistan. Die Medienberichte nach dem Gipfel suggerieren, der Abzug der NATO-Truppen wäre nun, nach neun Jahren Besatzung Afghanistans, eingeleitet und bis 2014 abgeschlossen.
»Wir werden in Lissabon den Prozeß der Übergabe der Verantwortung einleiten und damit uns eine Abzugsperspektive erarbeiten«, hatte Außenminister Guido Westerwelle im Vorfeld des Treffens im Deutschlandradio (vom 14.11.2010) erklärt.