Dramatische Eskalation: Ermittlungen gegen Waffenexportgegner wegen „Geheimnisverrat“
Im Falle des durch den DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin u.a. bereits 2010/2012 angezeigten illegalen Waffenexportes von G36-Gewehren der Firma Heckler & Koch hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Frist der Ermittlungen gegen das verantwortliche BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) verjähren lassen.
Im Enthüllungsbuches »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« hatte das Autorenteam D. Harrich, D. Harrich-Zandberg und J. Grässlin die Verwicklung in den illegalen Waffendeal dokumentiert. 2015 präsentierte die ARD in einem Themabend „Deutsche Waffenexporte“ den Sachverhalt des illegalen Waffengeschäftes als Spielfilm („Der Meister des Todes“) und umfangreiche Dokumentation („Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“) . Der Autor Daniel Harrich erhält für „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ stellvertretend für das Team aus fiktionalen und nonfiktionalen Redaktionen des SWR den Grimme-Preis in der erstmals verliehenen Kategorie „Besondere Journalistische Leistung“. Die Grimme-Jury lobt „die beispielhafte Aufbereitung des Materials“ und die „außergewöhnliche investigative Recherche“ zum illegalen Waffenhandel. Sie stehe für vorbildliches Fernsehen.
Während die Staatsanwaltschaft Stuttgart nunmehr die Klage gegen das BAFA verjähren ließ, wurden gleichzeitig Ermittlungen gegen Grässlin und Harrich bekannt, weil sie Geheimnisse der Waffenproduzenten und -lieferanten verraten haben sollen.
Während also die Verantwortlichen in den Bundesbeörden für ihren gedeckten illegalen Waffenhandel in Kriegs- und Krisengebiete straffrei bleiben sollen, wird gegen diejenigen ermittelt, die den Skandal des Waffenschiebens öffentlich machten.
Die DFG-VK weist diesen Einschüchterungsversuch von Kriegs- und Waffenexoportgegnern zurück und solidarisiert sich mit ihrem Bundessprecher Jürgen Grässlin sowie den anderen Betroffenen, die hier von der offensichltlichen Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Verantwortlichen im BAFA zum Schutz von Waffenlieferungen verfolgt werden.
Ausgewählte Reaktionen auf die bekanntgewordenen Ermittlungen gegen Grässlin und Harrich:
taz schreibt: Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwaltschaft
Münchner-Abendzeitung: Enthüllungen bei Heckler und Koch – Illegale Waffenexporte: Staatsanwaltschaft geht gegen Filmemacher vor
Termine für Buchlesungen „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ (Heyne-Verlag) sind hinter dem Link zu finden.