Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD offenbart eine massive Aufrüstung und Militarisierung. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert, dass der Vertrag Militär zum zentralen Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik macht – die Friedensorganisation beleuchtet dazu sieben Punkte des Koalitionsvertrags.
Rüstungsexporte: Neue Rekorde absehbar
Der Export von Kleinwaffen (Gewehre und Pistolen) ist in der letzten Großen Koalition um 47 Prozent gestiegen, deutsche Waffenexporte an die besonders problematischen Drittländer – also an nicht EU- oder NATO-Staaten – wurden massiv auf über 60 Prozent ausgeweitet. Tödliche Exporte, deren dramatische Folgen gerade deutlich beim Vorgehen der türkischen Armee gegen die Kurden in Nordsyrien mit von Deutschland gelieferten „Leopard 2“-Kampfpanzern zu sehen sind, werden nicht dauerhaft unterbunden. Stattdessen sollen sogar noch Altaufträge an aktuelle Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und weitere Staaten, die Krieg gegen den Jemen führen, umgesetzt werden. Rüstungsexperte und DFG-VK-Sprecher Jürgen Grässlin ist empört: „Mit diesem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition von CDU, CSU und SPD die Chance verspielt, einen Richtungswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik einzuleiten.“ Für den Koalitionsvertrag findet er deutliche Worte: „Wird dieser Vertrag umgesetzt, dann schreitet das Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen auf den Schlachtfeldern der Welt nahezu ungebremst voran.“ Als Mitglied des Trägerkreises der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert die DFG-VK ein im Grundgesetz festzuschreibendes Verbot aller Waffenexporte.