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SPD

26.11.2021

Koalitionsvertrag: Wenig Lichtblicke, viel Kritik


Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik.

Es gibt ein paar wenige Lichtblicke, die im Folgenden genannt werden. 

Rüstungsexportkontrollgesetz

Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes hängt allerdings von dessen Inhalt ab, sodass wir den Entstehungsprozess aufmerksam begleiten werden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung vorsieht, keine weiteren Rüstungsexporte an im Jemen-Krieg beteiligte Staaten zu liefern. Auch dieses Vorhaben werden wir kritisch begleiten. (S. 146) 

Deutschland Beobachter bei 1MSP

Die Zusage der Bundesregierung, der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter beiwohnen zu wollen, nehmen wir positiv zur Kenntnis. (S. 145)

Keine Minderjährigen in Bundeswehr

Laut Koalitionsvertrag sollen Ausbildung und Dienst an der Waffe zukünftig nur noch volljährigen Soldat*innen in der Bundeswehr vorbehalten sein. Wir werten das als einen Erfolg der Friedensbewegung und insbesondere der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die sich seit zwei Jahren für die Anhebung des Rekrutierungsalters einsetzt. (S. 149)

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Wir begrüßen das Vorhaben der neuen Bundesregierung, einen parlamentarischen Untersuchungssauschuss zur Evakuierungsmission in Afghanistan einzuberufen und den Gesamteinsatz evaluieren zu wollen (S. 150). Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhält, sich daran zu beteiligen. Zudem werden wir die Koalition bei ihrem Wort nehmen und den versprochenen Dialog über die Herausforderungen der internationalen Politik mit den Bürger*innen einfordern. (S. 144)

Gewohnte Lippenbekenntnisse

Dieser Dialog ist dringend notwendig. Denn trotz kleiner Lichtblicke und den gewohnten Lippenbekenntnissen, z.B. zu einer „atomwaffenfreien Welt“ und einer „abrüstungspolitischen Offensive“ (S. 145), ist der Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht alles andere als ein Fortschritt.

Die folgenden Punkte motivieren uns deshalb unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren mit Nachdruck fortzusetzen.

Bekenntnis zum 2%-Ziel

Die neue Bundesregierung gibt an, ihren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen zu wollen und langfristig insgesamt 3% des deutschen Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln zu investieren. (S. 144) Hiermit bekennt sich die Koalition unserer Meinung nach zum 2%-Ziel der NATO und damit gleichzeitig zu einem weiteren massiven Anstieg der Rüstungsausgaben. Wir hätten erwartet, dass sich die Ampelkoalition in diesem Punkt klar von der Fehlentscheidung der alten Bundesregierung distanziert und stattdessen eine drastische Senkung des NATO-Beitrages veranlasst. Es ist dramatisch und folgenschwer, dass inmitten der Klimakatastrophe und einer seit zwei Jahren andauernden Pandemie noch mehr Geld für Verteidigung und Militär bereitgestellt werden soll. 

Nukleare Teilhabe bleibt bestehen

Die Koalition will weiter an der nuklearen Teilhabe festhalten. Ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wird damit unmöglich gemacht. An diesem entscheidenden Punkt und beim nicht erwähnten Thema „Ersteinsatz von Atomwaffen“ bleiben SPD und Bündnis 90/Die Grünen weit hinter den Aussagen ihrer eigenen Politiker*innen zurück. 

Neue Atombomber für die Bundeswehr

Mit der geplanten Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets als Ersatz für die Bundeswehr-Tornados wird die nukleare Teilhabe zementiert.

Dem Vorhaben der NATO, konventionelle Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, erteilt die neue Regierung ebenfalls keine Absage.

Zusage an Rüstungsgroßprojekte

Die neue Bundesregierung gibt an, die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa durch Kooperationsprojekte stärken zu wollen. Das ist für uns eine eindeutige Zusage zur Entwicklung und Beschaffung neuer europäischer Rüstungsgroßprojekte (wie das neue FCAS-Kampfflugzeugsystem, Kampfpanzer und Kriegsschiffe). (S. 148)

Mögliche Verzögerungen bei Rüstungsexportkontrollgesetz

Die neue Bundesregierung möchte sich nach eigenen Angaben an einer gemeinsamen EU-Rüstungsexportverordnung orientieren. Sie darf aber nicht auf eine europäische Verordnung warten und diese als Verzögerungsmöglichkeit für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz nutzen. Eine europäische Verordnung ist dann sinnvoll, wenn sie zu einer restriktiven Verschärfung auf der Basis des Gemeinsamen Standpunktes der EU und nicht zu einer Verwässerung führt. Das nationale Rüstungsexportkontrollgesetz wäre zu begrüßen, wenn es sich an den Vorgaben der juristisch ausgearbeiteten Gesetzesvorlage von „Greenpeace“ und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  orientiert. 

Rüstungsexportverbot nicht weitreichend genug

Laut Koalitionsvertrag plant die neue Bundesregierung ein Exportverbot von Kriegswaffen an im Jemen-Krieg „nachweislich unmittelbar“ beteiligte Staaten.
(S. 146) Nötig ist jedoch ein Rüstungsexportverbot an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten.

Go für die Bewaffnung von Drohnen

Trotz nachdrücklicher Warnungen und starker Bedenken aus der Zivilgesellschaft wird eine Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr ermöglicht. Deren völkerrechtswidriger Einsatz würde von der DFG-VK beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Strafanzeige gebracht. 

Kein Fortschritt beim Verbot autonomer Waffensysteme

Die Formulierung zum Thema „Autonome Waffensysteme“ ist kein Fortschritt zu den beiden vorherigen Koalitionsverträgen. Weiterhin wird die bislang folgenlos gebliebene Forderung nach einer internationalen Ächtung verwendet und damit der Druck der Zivilgesellschaft für eine deutliche Formulierung ignoriert. Wenn das deutsche Handeln auf der internationalen Bühne derart ambitionslos verbleibt, wie die Worte im nun vorgestellten Vertrag befürchten lassen, wird sich der Stillstand der letzten Jahre fortsetzen. Sollte die kommende Regierung tatsächlich „aktiv“ werden wollen, muss die Review Conference der UN-Waffenkonvention im Dezember für ein klares Bekenntnis und ein starkes Verhandlungsmandat für ein völkerrechtlich bindendes Instrument genutzt werden. (S. 145)

Zivile Konfliktprävention findet kaum Beachtung

Zivile Konfliktprävention im engeren Sinn findet sich nur in fünf Zeilen des Koalitionsvertrags, Verteidigung und Bundeswehr dagegen werden 73 Zeilen gewidmet. Leider spiegelt diese ungleichgewichtige Schwerpunktsetzung auch inhaltlich die gesetzten Prioritäten wider. Zwar sollen Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement grundsätzlich gestärkt werden – allerdings fehlen konkrete Ausbauziele.

Zukunft

Wir fordern von der neuen Ampelkoalition eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Sicherheit neu denkt und Abrüstung statt Aufrüstung in den Mittelpunkt stellt. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, führen militärisches Denken und Handeln zu einer Eskalation der Bedrohungslage und im schlimmsten Fall zu Krieg. Alle Kriegsbeteiligungen Deutschlands der vergangenen Jahre (z.B. in den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien oder im Jemen), sei es durch Bundeswehreinsätze oder Rüstungsexporte, haben fatale Folgen gehabt. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Unkultur des Krieges beendet und durch eine Kultur des Friedens ersetzt.


Eine Pressemitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 26. November 2021

Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher

0170/6113759
graesslin@dfg-vk.de


Thomas Carl Schwoerer
DFG-VK Bundessprecher

06102/34868
schwoerer@dfg-vk.de

#Ampel möchte ihren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen & 3% des dt. BIP in internat. Handeln investieren. Hiermit bekennt sie sich unseres Erachtens zum 2%-Ziel der #NATO & zu einem massiven Anstieg der Rüstungsausgaben. #Koalitionsvertrag https://t.co/58wODoYiMK

— Deutsche Friedensgesellschaft (@dfgvk_bv) November 26, 2021

Kategorie: Pressemitteilung Stichworte: Afghanistan, Atomwaffen, autonome Waffensysteme, Bundeswehr, Bündnis 90/Die Grünen, Drohnen, FCAS, FDP, Koalitionsvertrag, NATO, Pressemitteilung, Rüstungsexporte, SPD

26.11.2021

Freie Fahrt für autonome Waffensysteme mit der Ampel?

Die Zusagen und Ankündigungen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf bzw. in Wahlprogrammen in Bezug auf eine unmissverständliche Unterstützung für ein rechtsverbindliches Verbot von autonomen Waffen, die ohne menschliche Kontrolle menschliche Ziele auswählen und bekämpfen können, finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder.

Unscharfe Formulierung

Die neue Ampel-Regierung lehnt sie lediglich ab und will deren internationale „Ächtung“ vorantreiben, vermeidet damit Begriffe wie „echte menschliche Kontrolle“ und „verbindliches Verbot“: „Letale Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran.“

Versprechen nicht erfüllt

Ganz andere Töne im Wahlkampf. Dort hatte jedoch neben den Grünen auch die SPD, in Person von Kevin Kühnert (stellvertretender Vorsitzender der SPD), unmissverständlich die Unterstützung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbotes von autonomen Waffen zugesagt, ähnlich wie Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen, gestützt auf das Wahlprogramm der Partei.[1]

Dort heißt es: „Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten.“

Enttäuschung in der Bewegung

Die deutsche Sektion der internationalen Kampagne Stop Killer Robots, der weltweit über 180 Nichtregierungsorganisationen angehören, zeigt sich tief enttäuscht.

„Nachdem CDU/CSU und SPD in den zurückliegenden Legislaturperioden eine Unterstützung bzw. Umsetzung rechtsverbindlicher Verbotsregelungen für autonome Waffen auf nationaler und internationaler verweigert haben, setzt nun ganz offensichtlich auch die neue Regierung diese unverantwortliche Politik fort“, kritisiert Thomas Küchenmeister Sprecher der Kampagne Stop Killer Robots in Deutschland den Koalitionsvertrag.

Erneuter Appell an Ampel

Küchenmeister verweist darauf, dass autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle auch menschliche Ziele erfassen und bekämpfen können, bereits existieren und auch schon eingesetzt bzw. exportiert werden.

Er ruft die Ampelkoalition dazu auf, offen verbindliche Verbote und Regulierungen für autonome Waffen im Rahmen der anstehenden Gespräche bei den Vereinten Nationen (CCW) im Dezember einzufordern.

Zeichen stehen auf Stillstand

„Wenn das deutsche Handeln auf der internationalen Bühne derart ambitionslos bleibt, wie die Worte im nun vorgestellten Vertrag befürchten lassen, wird sich der diplomatische Stillstand der letzten Jahre fortsetzen“, befürchtet auch Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK.

Forderung der Bewegung

Die deutsche Kampagne hatte während des Wahlkampfes bzw. während der Koalitionsverhandlungen alle beteiligten Parteien aufgefordert, sich klar zu einem verbindlichen Verbot von autonomen Waffen zu bekennen bzw. dieses zu unterstützen und folgende Formulierung für den Koalitionsvertrag vorgeschlagen:

„Wir setzen uns im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft und auf nationaler Ebene für ein rechtsverbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen ein, die unberechenbar operieren und die menschliche Ziele auswählen und bekämpfen können, wie vom Komitee des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) gefordert. Darüber hinaus wollen wir uns für die Installation von rechtsverbindlichen Instrumenten für Waffensysteme einsetzen, die Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen und bekämpfen können.“

Aufruf von Wissenschaftler*innen

Auch zahlreiche deutsche Wissenschaftler*innen hatten in der FAZ einen vom Future of Life Institute unterstützten Aufruf unterzeichnet, der die neue Regierung auffordert, eine führende Rolle bei der Regulierung bzw. einem Verbot von autonomen Waffen einzunehmen, die sich gezielt und ohne gesicherte menschliche Kontrolle gegen Menschen richten.

Regulierungen notwendig

Die deutsche Kampagne verweist auch auf die Notwendigkeit nationaler Regulierungen. Am 23.6.2021 hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mehrere Milliarden Euro für die weitere Entwicklung des Waffensystems „Future Air Combat System“ (FCAS) und damit auch für Airbus freigemacht.

FCAS soll Drohnenschwärme bzw. Lenkwaffen beinhalten, die Kampfflugzeuge in variierender Formation begleiten sollen. Diese Begleitsysteme sollen auch autonom agieren. Einmal programmiert, führen solche Systeme präzise Vorgaben durch, ohne der Möglichkeit zu gegenläufigen Entscheidungen oder kritischer Bewertung.

Auch Rheinmetall bietet bereits hochgradig autonome Waffensysteme inklusive autonomer Kamikazedrohnen an.[2]

„Campaign to Stop Killer Robots“ vor dem Brandenburger Tor
Kontakt

Marius Pletsch
DFG-VK Bundessprecher
Campaigner for the Campaign to Stop Killer Robots

0175/3503405
pletsch@dfg-vk.de


Eine Pressemitteilung von Killer Roboter Stoppen! vom 26.11.2021

Wir sind Trägerorganisation der Kampagne.

Kategorie: Pressemitteilung Stichworte: autonome Waffensysteme, Bündnis 90/Die Grünen, Campaign to Stop Killer Robots, FCAS, FDP, Koalitionsvertrag, SPD

24.11.2021

Ampel kündigt mehr Kontrolle bei Rüstungsexporten an

Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

Der Inhalt zählt

„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, Aufschrei-Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK.

„Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“  

Verbandsklagerecht gefordert

„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne und fordert des Weiteren: “Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt.

Rüstungskonzerne haftbar machen

Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“

Vorschläge aus der Bewegung

„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“ 


Hier gibt es den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.


Eine Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 24.11.2021

Wir sind Trägerorganisation der Kampagne.

Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher
Sprecher der Aktion Aufschrei

0170/6113759
graesslin@dfg-vk.de  


Kategorie: Allgemein, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte, Rüstungsexportkontrollgesetz, Rüstungsindustrie, SPD

19.11.2021

Rüstungsexportstopp für Militärkoalition im Jemen

Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäftsführende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Stopp von Rüstungsexporten und Genehmigungen derer für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten.

Rüstungsexportverbot für Militärkoalition

Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem fordern sie die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen, wie Exporten im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte.

Waffenembargo für Militärkoalition

Darüber hinaus appellieren die Organisationen an die geschäftsführende sowie die zukünftige Bundesregierung, aufbauend auf einer Entschließung des Europäischen Parlaments, sich neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

Deutschlandweites Bündnis

Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: die Friedensbewegung, Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen u.a. „Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck an die geschäftsführende Bundesregierung, aber genauso an SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.

Menschenrechtsverletzungen nicht unterstützen

Tagtäglich verletzten die Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.  Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2020 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über sieben Milliarden Euro. In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 wurden weitere Exporte von mindestens 180 Millionen Euro genehmigt“, kritisieren die Organisationen.

Zivilist*innen leiden

Sie erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage vollständig zerstört ist. Über 24 Millionen Jemenit*innen, davon über 11 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.  Aktuell steht der Jemen vor der schlimmsten Ernährungskrise seit der Eskalation der Kämpfe im März 2015.

Unterzeichner*innen

Nationale Organisationen und Bündnisse

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Aktion gegen den Hunger
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Aktiv für Frieden Bad Kreunach
Ärzte der Welt e.V.
Berliner Initiative Legt den Leo an die Kette
Bremer Friedensforum
Bund für soziale Verteidigung
Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz
Church and Peace e.V.
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Deutsche Franziskanerprovinz
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e. V. (DAHW)
Deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)
Deutscher Caritasverband e.V.
Essener Friedensforum
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Friedensausschuss der Deutschen Jahresversammlung der Religiösen Gesellschaft der Freunde (Quäker)
Friedensfestival Berlin e.V.
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Friedensgruppe der Evangelischen Französisch-Reformierten Gemeinde Frankfurt/Main
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V (IPPNW)
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
NaturFreunde Deutschlands
Netzwerk am Turm e.V. Bad Kreuznach
Ohne Rüstung Leben
Osnabrücker Friedensinitiative OFRI
Oxfam Deutschland
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
RüstungsInformationsBüro
terre des hommes Deutschland e.V.
urgewald
Zentrum Oekumene

Internationale Organisationen

ACAT France – ACTION DES CHRÉTIENS POUR L’ABOLITION DE LA TORTURE
Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)
PAX (Pax for Peace Netherlands)
Salam For Yemen

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Allgemein, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Jemen, Rüstungsexporte, Saudi-Arabien, SPD, Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

09.11.2021

Deine Mail für eine zivile Außenpolitik!

Offener Brief an die Abgeordneten der Ampelkoalition

Unser Landesverband in Bayern ruft Unterstützer*innen einer zivilen Außenpolitik zur Teilnahme an ihrer Mailaktion auf.

Noch laufen die Verhandlungen der Ampelkoalition. Schreib jetzt an die Abgeordneten deines Wahlkreises und verbreite die Mailaktion online!

Nutze die Mailvorlage und mache damit Druck bei denen, die deine Interessen in Berlin vertreten!

Zur Mailvorlage

Du möchtest das Sondierungspapier der Ampelkoalition nachlesen? Hier geht es zum Papier.

Die Mailvorlage und weitere Infos gibt es auf der Website des DFG-VK Landesverbandes Bayern.

Kategorie: Allgemein, Anti-Militarisierung, Auslandseinsätze beenden, Kriege & Konflikte, Militarisierung der EU Stichworte: Ampelkoalition, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Koalitionsverhandlungen, SPD, Zivile Außenpolitik

18.02.2021

Mahnwachen vor dem Landtag in Schleswig-Holstein

Die SPD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein wird die Landesregierung in der nächsten Woche in einem Antrag dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. DFG-VK Gruppen in Schleswig-Holstein unterstützen die Initiative der SPD mit Mahnwachen vor dem Landtag.

Wann?    
24., 25. und 26. Februar 2021, 09:00-18:00 Uhr
Wo?          Vor dem Landtag Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, Kiel

[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Mahnwachen vor dem Landtag in Schleswig-Holstein

Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen, Atomwaffenverbotsvertrag, Schleswig-Holstein, SPD

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