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Kleinwaffen ächten

19.09.2019

Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden / 24 Millionen Zivilisten leiden seit 5 Jahren

Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen:
Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. Die unterzeichnenden Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen. Neben 39 deutschen Organisationen und Bündnissen sind auch Unterzeichner unter anderem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Jemen vertreten.

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Kategorie: Kleinwaffen ächten, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aufschrei, Jemen, Kleinwaffen ächten, Rüstungsexport

28.02.2019

Skandalöser Deal mit Waffenbauern im Sig-Sauer- Strafprozess am Landgericht Kiel

Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel

++ Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt ++
++ Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien ++
++ Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler ++
++ Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden ++

Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: Fünf Jahre gemäß Außenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schließlich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gemäß der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. „Waffen wandern, das zeigen meine langjährigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten“, so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, Jürgen Grässlin. „Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat fürs Volk.“

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Kategorie: Kleinwaffen ächten, Waffen & Rüstung Stichworte: Aufschrei, Kleinwaffen, Kleinwaffen ächten

10.05.2018

„Frieden geht“ in den Startlöchern

Am 21. Mai beginnt in Oberndorf am Neckar vor den Toren des Kleinwaffenherstellers „Heckler & Koch“ DAS Event gegen Rüstungsexporte in diesem Jahr: Der Staffellauf „Frieden geht!“. Über 1.000 Kilometer geht es bis in Regierungszentrum nach Berlin. Weitere Informationen gibt es in den Videos und auf: www.frieden-geht.de

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Kategorie: Kleinwaffen ächten, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktuelle Kriegsgebiete, Frieden geht, H&K, Kleinwaffen, Kleinwaffen ächten

21.07.2012

Gewehre für Diktatoren – Lasches Kriegswaffenrecht ermöglicht illegalen Handel

Die Herkunft der vor einem Jahr in Libyen aufgetauchten deutschen G36-Sturmgewehre ist wohl nie mehr aufzuklären, da die Seriennummern gefälscht wurden. Lasche deutsche Gesetze machen illegale Waffenexporte möglich.

Sie sind klein, einfach zu beschaffen – und sie töten präzise: Gewehre, Pistolen, Panzerfäuste, sogenannte Kleinwaffen. Ein verharmlosender Begriff, denn sie sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen der Gegenwart, doch ihre Verbreitung wird viel zu wenig kontrolliert, auch von deutscher Seite aus.

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Kategorie: Kleinwaffen ächten, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Kleinwaffen ächten, Libyen, Waffenexporte

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