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Waffenexporte

09.02.2022

Ukraine-Krise diplomatisch lösen!

Einen Tag vor den geplanten Gesprächen zwischen Vertreter*innen Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation am Donnerstag in Berlin demonstrierten heute Friedensaktivist*innen vor dem Brandenburger Tor für eine friedliche Lösung des Konflikts um die Ukraine.

Dabei stand vor allem der Wunsch der Zivilbevölkerung nach Frieden im Mittelpunkt. Die Aktion richtete sich an die Vertreter*innen des Treffens im Normandie-Format und an die Bundesregierung.

Vertrauen durch Zugeständnisse

„Die Bundesregierung muss sich klar für eine politische Lösung des Konflikts positionieren“, unterstreicht Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung eines Atomkrieges).

„Es geht um Dialog, Aufbau von gegenseitigem Vertrauen, Rüstungskontrolle und letztlich Abrüstung auf beiden Seiten. So könnte Deutschland Russland und die USA dazu bewegen, das Open-Skies-Abkommen wieder in Kraft zu setzen. Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme im Luftraum. Die Entsendung von Soldat*innen und Waffen an die Grenzen auf beiden Seiten erhöht die Kriegsgefahr. Wir müssen handeln, um einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern, der sich zu einem Atomkrieg ausweiten könnte. Wir fordern sofortige Zugeständnisse – sowohl von der NATO als auch von Russland.“

Krieg verhindern, nicht anheizen

„Die Bundesregierung muss bei ihrem ‚Nein‘ zu Waffenexporten in die Konfliktregion Ukraine bleiben. Deutsche Waffenlieferungen würden den Konflikt nicht lösen, sondern die gegenseitige Bedrohung nur weiter verschärfen. Wir fordern ein Ende der gegenseitigen militärischen Bedrohung und stattdessen konstruktive Gespräche aller Konfliktparteien“, fügt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hinzu.

Aktion am Brandenburger Tor

Die Fotoaktion „Nein zum Krieg: Diplomatie statt Militärmanöver!“ wurde organisiert und durchgeführt von der IPPNW Deutschland, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den NaturFreunden Deutschlands, der Antimilitaristischen Aktion Berlin und dem Netzwerk Friedenskooperative.

Als Vladimir Putin und Joe Biden verkleidete Aktivist*innen reichen sich vor dem Brandenburger Tor symbolisch die Hand im Ukraine-Konflikt
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

0176/23575236
svg@dfg-vk.de


Gemeinsame Pressemitteilung der Organisator*innen vom 09.02.2022

Als Vladimir Putin und Joe Biden verkleidete Aktivist*innen reichen sich vor dem Brandenburger Tor symbolisch die Hand im Ukraine-Konflikt
Als Baerbock, Scholz, Selensky, Biden und Putin verkleidete Aktivist*innen posieren mit Spielzeugwaffen vor dem Branenburger Tor
Als Baerbock, Putin, Biden und Selensky verkleidete Aktivist*innen reichen sich vor dem Brandenburger Tor symbolisch die Hand im Konflikt zwischen Ukraine, NATO und Russland
Aktivist*innen fordern mit einem Transparent vor dem Brandenburger Tor "Nein zum Krieg"
Weiterführende Links

Pressemitteilung zur Entsendung russischer Truppen in die Ukraine vom 22.02.22 Weiterleiten

YouTube-Video zur Aktion „Nein zum Krieg!“ vom 09.02.22 Weiterleiten

Pressemitteilung zu Waffenlieferungen in die Ukraine vom 27.01.22 Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung Stichworte: NATO, Normandie-Format, Russland, Ukraine, Waffenexporte, Waffenlieferungen

12.06.2020

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte

Die von der DFG-VK mitgetragene Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt – dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.Bereits 2014 hatte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – ein Bündnis von weit über hundert Organisationen – Anzeige gegen Verantwortliche von SIG Sauer wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen führten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen. Darüber hinaus sollen von SIG Sauer die gesamten aus den illegalen Geschäften resultierenden Einnahmen von rund 11 Millionen Euro eingezogen werden, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, SIG Sauer, Waffenexporte

16.07.2016

Militärputsch in der Türkei mit deutschen Waffen

Noch ist die Lage unübersichtlich, doch Bilder zeigen schon jetzt deutsche Waffen – u.a. Militärfahrzeuge von „Mercedes-Benz“ und „Leopard“-Panzer – im Einsatz beim Putschversuch des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan. Friedensaktivisten fordern Waffenexportstopp.

Der Putschversuch begann in Istanbul unter anderem mit der Sperrung der Bosporus-Brücke in Istanbul. Später wurden auf der wichtigen Verkehrsverbindung zwischen dem europäischen- und asiatischen-Teil der Stadt Menschen vom Militär niedergeschossen. Die Sperrung der Brücke erfolgte, wie Bilder zeigen, durch quergestellte Unimog-Fahrzeuge des deutschen Herstellers „Mercedes-Benz“.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Erdogan, Stoppt den Waffenhandel, Türkei, Waffenexporte, Waffenhandel

03.01.2016

„Keine Waffen in Kinderhände – Waffenexporte stoppen!“

Aufkleber: Stopp! Keine Werbung für Krieg und Militär bei Unter-18-Jährigen!

Ob Syrien, Afghanistan, Kolumbien oder Kongo: Überall auf der Welt werden Kinder gezwungen in kriegerischen Auseinandersetzungen zu kämpfen. Dabei ist es eine eklatante Kindesrechtsverletzung und ein schweres Verbrechen, wenn Jungen und Mädchen als Kindersoldaten eingesetzt werden. Diese Kinder zu schützen und gleichzeitig auch in Deutschland die offensive Anwerbung Minderjähriger von Seiten der Bundeswehr zu stoppen, sind zentrale Forderungen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten zum sogenannten „Red Hand Day“ 2016.

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Kategorie: Kindersoldat*innen, Kriege & Konflikte, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Rote Hand, Waffenexporte

05.02.2015

Millionen? Ja, Millionen Opfer deutscher Gewehrexporte

Von Jürgen Grässlin


1. Persönliche Vorbemerkung: drei Jahrzehnte der Recherche


Seit nunmehr drei Jahrzehnten recherchiere ich harte Fakten zum Themenbereich Waffenhandel. Beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) werten wir hierzu die nationale wie internationale militärische Fachpresse aus. Zudem treffe ich mich mit Beschäftigten der Unternehmen oder diskutiere mit Repräsentanten der Rüstungsindustrie, des Militärs und der Politik.

Im Mittelpunkt meiner Recherchen stehen die entscheidenden Fragen: Wer erforscht, entwickelt und produziert Kriegswaffen, Rüstungsgüter, wie z.B. Militärfahrzeuge, oder zivil wie militärisch nutzbare Dual-Use-Güter? Wer genehmigt aus welchem Grund Waffentransfers an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, selbst an Diktaturen? Auf welchen Wegen werden deutsche Waffen legal wie illegal in diese Länder transferiert? Und: Was passiert, wenn ?Kleinwaffen?, wie Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- oder Maschinengewehre, in den Krisen- und Kriegsgebieten ankommen?

Von Anfang an hatte ich die Betroffenen des Einsatzes aus Deutschland gelieferter oder in deutscher Lizenz nachgebauter Kriegswaffen ? allen voran des europaweit führenden Pistolen- und Gewehrfabrikanten Heckler & Koch (H&K) ? im Blick. Bei zahlreichen Recherchereisen nach Südafrika, Kenia, Somalia und in die Türkei standen und stehen seit Ende der Neunzigerjahre die Opfer der deutschen Rüstungsproduktions- und -exportpolitik im Fokus meiner Recherchen.

In den besagten Staaten traf bzw. treffe ich Menschen, die ? je nach gesammelter Erfahrung und erlittenem Schicksal ? mehr oder minder präzise beschreiben können, mit welchen Waffen ihnen oder anderen Leid angetan worden ist. Bei diesen Zusammenkünften habe ich mit mehr als 220 Opfern des Einsatzes aus Deutschland gelieferter oder in deutscher Lizenz im Ausland nachgebauter G3-Gewehre des in Oberndorf am Neckar ansässigen Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch intensiv Gespräche geführt. Ausnahmslos alle von mir interviewten bzw. exemplarisch erstmals in dem Buch Versteck dich, wenn sie schießen biografierten Menschen sind angesichts der erlebten Kriegsgeschehnisse traumatisiert.(1)

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Kategorie: Kleinwaffen ächten, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Gewehrexporte, Jürgen Grässlin, Waffenexporte

21.07.2012

Gewehre für Diktatoren – Lasches Kriegswaffenrecht ermöglicht illegalen Handel

Die Herkunft der vor einem Jahr in Libyen aufgetauchten deutschen G36-Sturmgewehre ist wohl nie mehr aufzuklären, da die Seriennummern gefälscht wurden. Lasche deutsche Gesetze machen illegale Waffenexporte möglich.

Sie sind klein, einfach zu beschaffen – und sie töten präzise: Gewehre, Pistolen, Panzerfäuste, sogenannte Kleinwaffen. Ein verharmlosender Begriff, denn sie sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen der Gegenwart, doch ihre Verbreitung wird viel zu wenig kontrolliert, auch von deutscher Seite aus.

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Kategorie: Kleinwaffen ächten, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Kleinwaffen ächten, Libyen, Waffenexporte

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