Friedensgesellschaft fordert ein Ende der Bundeswehr-Mission in Nordafrika: Der Einsatz sei politisch falsch und gefährlich. Bereits im Mai warben Friedensaktivisten in Fritzlar (Hessen), dem Heimatstützpunkt der nun umgekommenen Soldaten, für einen Truppenabzug.
Die Friedensbewegung hat keine Ideen zum Syrienkrieg?
Falsch, hier ist eine von DFG-VK-Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer.
Vergangene Woche warf Elias Perabo in der ZEIT der Friedensbewegung vor, sich weniger um Friedenslösungen für Syrien zu kümmern als um Kritik an westlichen Militäreinsätzen. Das stimmt nicht. Unser Verband hat sich nicht nur schon Anfang 2012 dafür ausgesprochen, gewaltlose syrische Oppositionelle mit Satellitentelefonen, Laptops, Stromgeneratoren und Medizin zu unterstützen. Wir geben auch inhaltliche Impulse: Wer Frieden will, muss mit seinen Feinden verhandeln, nicht nur mit seinen Freunden. Das setzt Mut voraus. Konkret: Verhandlungen auch mit dem IS.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Verhandelt mit dem IS!
Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, dass die Bundeswehr für die UN-»Mission« »Minusma« mit bis zu 650 Soldaten nach Mali in den Krieg ziehen kann. Der Bundesausschuss Friedensratschlag befürchtet, dass der Einsatz als Übungsfeld für weltweite Einsätze missbraucht wird. Weshalb gehen Sie davon aus?
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Ein geeignetes Manövergebiet für die BundeswehrZur aktuellen Situation in Mali erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Für die Stabilisierung der Lage und eine Verbesserung der humanitären Situation in Mali bedarf es politischer Initiativen und Verhandlungen. Das war angekündigt, steht aber bis heute aus.
Notwendig sind Initiativen, die eine Versöhnung der unterschiedlichen politischen und sozialen Interessen und Formationen in Mali mit sich bringen können. Solche Initiativen waren in der Road Map der malischen Übergangsregierung angekündigt. Notwendig ist eine Neuverteilung der Ergebnisse der Ausbeutung von Naturressourcen in Mali wie zum Beispiel des Uranabbaus. Alle Landes- und Bevölkerungsteile sollen daran Anteil haben. Für den Norden des Landes ist eine gezielte Entwicklungsperspektive unverzichtbar. Demokratische Machtteilung muss den Zustand einer nicht-legitimierten Regierung beenden. Für eine solche Versöhnungsinitiative wäre die UNO ein richtiger und sinnvoller Rahmen. Dafür tritt die LINKE ein, die Bundesregierung jedoch hüllt sich in Schweigen.
von: Christoph Marischka
Veröffentlicht am: 30. November 2012 als IMI-Analyse 2012/025 – in: AUSDRUCK (Dezember 2012)
Die seit der Mitte Oktober 2012 verabschiedeten UN-Resolution 2071 schwelende Debatte um einen international und informell längst zugesagten Einsatz der Bundeswehr in Mali und die Notwendigkeit eines Mandates des Bundestags hierfür wurde am 17.11.2012 jäh durch die Meldung überlagert, dass die Bundesregierung die Entsendung von Bundeswehrsoldaten auch an die Grenze zwischen der Türkei und Syrien erwäge, falls ein entsprechendes Ersuchen um Unterstützung mit Patriot-Luftabwehrraketen von der Türkei an die NATO erginge. Ein solches Ersuchen wurde täglich erwartet und die Bundesregierung hatte bereits Zustimmung signalisiert, während Verteidigungsminister De Maiziere versicherte: „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“.[1]
